Meine Damen und Herren, das kann ja nur ein Witz sein, angesichts der Tatsache, dass wir aktuell den absoluten historischen Höchststand an Personalausstattung an den hessischen Schulen haben. Gute Bildung heißt in Hessen, und das übrigens schon seit 1999 – Herr Kollege Merz, ich erspare Ihnen in der Tat jetzt die Zahlen aus der Zeit vor 1999, es war nun einmal die letzte sozialdemokratische Regierungszeit, ich kann auch nichts dafür; doch, ich kann etwas dafür, ich habe damals Wahlkampf gemacht –, gute Personalausstattung an Schulen, weil die Bildung und die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler in unseren politischen Anstrengungen höchste Priorität genießen.
Ungeachtet der Anstrengungen zur Einhaltung der Schuldenbremse – und das tun wir auch nicht einmal zum Spaß, das tun wir nicht allein um der Verfassung willen, sondern wir tun es aus Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, also aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern, die jetzt in die Schule gehen – erhalten wir die 105-prozentige Lehrerversorgung im Landesschnitt aufrecht.
Mit den 2.500 Lehrerstellen, die wir bereits in den letzten fünf Jahren zusätzlich geschaffen haben, hatten wir bereits eine Ausstattung mit Lehrkräften, die beispielhaft und in Hessen ohne Vorbild war.
Ja, es fällt mir leicht, diese Anstrengungen der Vorgängerregierung anzuerkennen. Ich habe selbst im Jahr 2013 in diesem Haus dazu gesprochen. Trotz des damit vollzogenen massiven Ausbaus der Unterrichtsversorgung und der in den letzten beiden Jahren zurückgegangenen Schülerzahlen haben wir nunmehr alle Lehrerstellen im System gehalten. Das bedeutet, sie stehen uns jetzt für eine qualitative Verbesserung zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es immer einfach, wie es die SPD in Punkt 7 ihres Antrags explizit tut, schlicht zu sagen: Egal, wie viele es gibt, wir brauchen einfach noch mehr Lehrkräfte. – Das ist die „Darf es ein bisschen mehr sein?“-Politik, die Herr Kollege Wagner eben gerade schon hinreichend kommentiert hat.
Da kann man sich des Beifalls von außen natürlich immer sicher sein – solange man nicht sagt, woher die Stellen kommen sollen. Aber es ist doch geradezu absurd, wenn ich nur an die Debatte denke, die wir gestern in diesem Hause geführt haben,
an die – auch finanzielle – Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die hier gestern so eindringlich verdeutlicht worden sind – deswegen nehme ich übrigens auch die Frage zusätzlicher Deutschförderung für die Menschen, die zu uns kommen, ausdrücklich davon aus –, es ist doch absurd, so zu tun, als könnten alle sonstigen zusätzlichen Wünsche auch noch ohne Weiteres erfüllt werden.
Dazu möchte ich Ihnen gerne noch einmal die Worte des Ministerpräsidenten von gestern in Erinnerung rufen: Die Zahlen verdeutlichen, dass wir es hier mit einer Aufgabe zu tun haben, die alles sprengt, was wir uns bis vor Kurzem noch vorstellen konnten. Wer deshalb in einer solchen Situation nach ständig mehr und höheren Leistungen verlangt – Klammer auf: außerhalb dieses Bereichs der Fürsorge für die Flüchtlinge, Klammer zu –, muss auch eine Antwort darauf geben, wie er diese Forderungen mit dem Einhalten der Schuldenbremse und dem Verfassungsgebot, keine neuen Schulden zu machen – ich füge hinzu: und der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen in diesem Punkt –, in Einklang bringen will.
Meine Damen und Herren, wir bringen sehr viel damit in Einklang. Wir vernachlässigen nämlich keineswegs die anderen Herausforderungen der Bildungspolitik. Wir machen möglich, was immer geht und sinnvoll ist – und das ist mehr, als anderswo geschieht. Ich werfe doch einmal einen Blick in ein anderes Bundesland, aber in eines, das als gutes Beispiel durch die Presse gegangen ist. Ich benutze das Beispiel der sogenannten Schulsozialarbeit. Ich will nicht im Einzelnen auf die Abgrenzung zwischen Schulsozialarbeit und unterrichtsunterstützender sozialpädagogischer Förderung eingehen. Das ist ein Kapitel für sich, und das haben wir in diesem Hause auch schon näher behandelt.
Aber wir haben in den letzten Wochen manchmal etwas von Baden-Württemberg gehört. Da war in den Zeitungen zu lesen – ich konnte es nicht verifizieren –, dass jetzt 55 Millionen € über drei Jahre in die sozialpädagogische Unterstützung der Schulen investiert werden. Das sind, grob gerechnet, 18 Millionen € pro Jahr, und ja: Das ist gut, meine Damen und Herren. Nur sind wir besser.
Wir sind besser; denn wir haben einen Sozialindex. Wir haben eine sozial indizierte Lehrerversorgung, und die geht noch deutlich über die 105-prozentige Lehrerversorgung hinaus. Sie wird ja auch nicht aus der Substanz genommen, sondern ist eines der vielen Dinge, die wir auf die im Schnitt 105-prozentige Lehrerversorgung noch obendrauf setzen. Und diese sozial indizierte Lehrerversorgung ist auch für genau diesen Zweck gedacht. Deswegen kann die Lehrerzuweisung aus dem Sozialindex nach freier Entscheidung der Schule in die Unterrichtsunterstützung mit sozialpädagogischer Förderung investiert werden. In diesen Sozialindex investieren wir in diesem Schuljahr 420 Lehrerstellen. Das sind 21 Millionen € pro Jahr, die potenziell komplett für die sozialpädagogische Unterstützung zur Verfügung stehen.
Der einzige Unterschied ist der: Andernorts wird das ausdrücklich nur für sozialpädagogische Förderung vorgesehen, also auch nur für sie erlaubt. Man kann davon keine
Lehrer einstellen. Was wir dagegen machen, ist Folgendes: Wir sagen, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen. Wir geben ihnen die Ressource, sie können sie komplett für sozialpädagogische Förderung verwenden, sie können sie aber auch für Lehrerstellen verwenden. Oder sie können das mischen. Das heißt, sie haben sehr viel mehr Flexibilität, aber die Ressource ist da. Die Ressource ist potenziell für die sozialpädagogische Förderung da und beträgt 21 Millionen € pro Jahr. Vergleichen Sie das mit den 18 Millionen € pro Jahr, für die Baden-Württemberg in den letzten Wochen so sehr gelobt worden ist. Da liegen wir besser als Baden-Württemberg, nur ist Baden-Württemberg doppelt so groß wie Hessen. Jetzt rechnen Sie einmal um, um wie viel besser wir insgesamt sind.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Doppelt so viele GRÜNE!)
Das könnte ich jetzt an vielen weiteren Beispielen ausführen. Das will ich auch und werde ich auch. Aber dazu habe ich ja gleich noch Gelegenheit, deshalb spare ich mir die restlichen Vorhaben für die „Gute Zeiten“-Folge auf: dennda gehören sie hin. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Anträge unter Tagesordnungspunkt 51, Drucks. 19/ 2418, und Tagesordnungspunkt 55, Drucks. 19/2422, werden vereinbarungsgemäß an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schulen in Hessen profitieren zum Schuljahresbeginn 2015/16 von bundesweit beispielhafter Personalausstattung – Landesregierung packt schwierige gesellschaftliche Herausforderungen mit großer Entschlossenheit und Tatkraft an – Drucks. 19/2415 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die „guten Zeiten“ sind so weit, dass ich keine Wortmeldung vorliegen habe. – Es wurde doch noch ein gelber Zettel gefunden. Das Wort hat Kollege Schwarz von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das große Vergnügen, das Kapitel der guten Zeiten aufschlagen zu dürfen. Vielen Dank für diese Steilvorlage, Herr Kollege Wagner.
Ich finde, das ist ein sehr treffendes Bild: „Gute Zeiten“ zu einem guten, sogar sehr guten Schuljahresbeginn. Auch in diesem Jahr gelingt der Schuljahresbeginn in Hessen nicht nur zum Glück, sondern auch wegen kluger und erfolgrei
Auch in diesem Jahr wird in Hessen der Bildungspolitik wieder allerhöchste Priorität eingeräumt. Darüber bin ich froh. In diesem Jahr liegen die Ausgaben für Schulen auf einem absoluten historischen Höchststand. Ich hatte eben schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir nie eine so fantastische Lehrer-Schüler-Relation hatten, nämlich von 1 : 15, wie in diesem Schuljahr. Von daher: Die Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Darüber dürfen wir uns freuen, das gibt es nämlich in keinem anderen Bundesland.
105 % Lehrerversorgung: Herr Kollege Degen, wenn Sie 105 % Lehrerversorgung irgendwo, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, vorweisen könnten, würden Sie den ganzen Tag die Glocken läuten lassen, damit das auch einmal gesagt ist. Den ganzen Tag würden Sie die Glocken läuten lassen.
In den letzten Jahren sind 2.500 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen worden. In diesem Jahr – das ist eine besondere Entwicklung – gibt es 53.000 Erstklässler. Ich freue mich darüber, dass zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Erstklässler leicht gestiegen ist; das ist ein gutes Zeichen und eine gute Entwicklung.
Gleichwohl bleibt es dabei: Im Saldo sind es 7.000 Schülerinnen und Schüler weniger als im vergangenen Jahr, bei gleichbleibender Lehrerzahl. 50.000 bei 760.000 Schülern – 1999 waren es, auch wenn Sie es nur schwer ertragen können, 43.000 Lehrerstellen bei 900.000 Schülerinnen und Schülern. Nur, damit wir wissen, wovon wir hier reden.
Insofern ist da sehr viel geschehen, darüber sind wir froh. Genau dieser Priorität für gute Bildung werden wir auch weiter Rechnung tragen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich will an dieser Stelle durchaus sehr ernsthaft darauf eingehen, dass wir in ganz besonderen Zeiten leben. Der Ministerpräsident sprach von Zeiten fast historischer Herausforderungen. Das ist gar keine Frage. Aber wir tragen der besonderen Herausforderung Rechnung, und zwar maßvoll und klug.
Herr Kollege Gremmels, wenn Sie mich hier permanent ansprechen, gehe ich gerne auch kurz auf die Fragestellung der Herderschule ein, wo wir am vergangenen Donnerstag gemeinsam munter diskutieren konnten. Es war eine große Freude. Fakt aber ist: Substanz konnten Sie daraus am Ende des Tages nicht ziehen.
Ich habe mich nach dem offiziellen Teil durchaus noch einmal mit der Schulleitung austauschen können. Die Fragestellung, ob ein Kurs nicht zustande gekommen ist, wurde verneint: Wir haben alles hingekriegt, und wir kriegen nebenher auch noch unsere Arbeitsgemeinschaften hin.
Was also ist Ihre Grundbotschaft? Spielen Sie die Leute nicht schwindelig. Erzählen Sie ihnen nicht, die Bildungspolitik werde jetzt im Bereich der Gymnasien sparen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Es gibt eine Stellenumlenkung zugunsten von Bereichen, für die Sie sie permanent fordern, unter anderem auch bezüglich der großen Herausforderung der Sprachförderung. In diesem Bereich gibt es mittlerweile 1.280 Stellen. Ich habe eben schon gesagt: Dies ist ein Stellenzuwachs um 20 %.
Auf den Bereich der Ganztagsschulen werden wir gleich noch einmal eingehen. Dort sind es 345 Stellen, 220 zusätzliche Stellen sind es im Bereich der Inklusion, und im Bereich des Sozialindex sind es in Summe 420. Das sind Kraftanstrengungen, die wir mit großer Verantwortung bewerkstelligen.
Im Übrigen hat der Kultusminister die Schulleitungen sämtlicher Gymnasien angeschrieben und gefragt, ob es Probleme bei der Kursbildung gibt, ob es tatsächlich irgendwelche nicht lösbaren Schwierigkeiten gibt. Nach meinem Kenntnistand hat es bisher keinen allzu großen Beratungsbedarf gegeben. Alles das, was Sie hier an Unkenrufen in den Raum stellen, hat sich bisher nicht bewahrheitet, und ich bin mir sicher, dass das auch so bleiben wird, meine Damen und Herren.