Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Nationalparkamt Kellerwald aus dem Landesbetrieb Hessen-Forst herauszulösen und als Landesoberbehörde neu zu positionieren.
Die CDU-Fraktion unterstützt die von Frau Ministerin Hinz bekundete Absicht, damit dem Naturschutz im Kellerwald mehr Bedeutung zu verleihen. Wir begrüßen aber auch, dass dieses Nationalparkamt weiterhin im Buchungskreis von Hessen-Forst verbleibt und dem Ministerium direkt, aber dort der Forstabteilung unterstellt wird.
Ich möchte an dieser Stelle herausstreichen, dass die erfolgreiche zehnjährige Geschichte des Nationalparks Kellerwald auch dadurch begründet ist, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst dort gute Arbeit geleistet hat.
Ebenfalls erfährt die FENA, also das Servicezentrum für Forsteinrichtung und Naturschutz, eine Änderung: Die Erhebung der naturschutzfachlichen Daten im Offenland und in den hessischen Wäldern soll zusammengefasst werden – dort im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie, das den Zusatz „Naturschutz“ erhält, sollen diese Aufgaben zusammengefasst werden. Auch das unterstützen wir. Schließlich soll durch die Gesetzesänderung, die wir ebenfalls einbringen, im Ausführungsgesetz zum Naturschutzgesetz eine neue Regelung zu dem Status „Naturpark“ ermöglicht werden. Ich hoffe, Herr Kollege Rudolph, es ist keine zu große intellektuelle Herausforderung, das miteinander zu besprechen und auch entsprechend zu verabschieden.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist eine Stilfrage, aber das erwarte ich von Ihnen in diesem Parlament gar nicht mehr! – Gegenruf von der CDU)
Mit Ihnen würde ich mich gerne einmal über Stilfragen unterhalten, Herr Kollege. Ich weiß noch nicht, wer dann den Sieg davonträgt.
Ich möchte mich ausdrücklich den Ausführungen der Kollegin Sommer anschließen, die alle eingeladen hat, den Nationalpark Kellerwald einmal zu besuchen. Es lohnt sich, gerade auch in der Sommerzeit. – Insofern herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich auf jeden Fall, den Sommer über einmal in den Nationalpark Kellerwald zu fahren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90D/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Torsten Warnecke (SPD) und Klaus Dietz (CDU))
Ich war erst kürzlich dort. Ich glaube, wenn man die gute Luft und die Natur dort genossen hat, kann man auch so mancher Debatte hier etwas entspannter entgegentreten. Das wird uns demnächst allen guttun.
Worum geht es in dem Gesetz? Im Prinzip geht es um die Änderung in den Zuständigkeiten für den Nationalpark Kellerwald und die Naturschutzdatenhaltung der FENA; es wurde schon ausführlich erläutert.
Diese Umorganisation begründet sich darin, dass nicht mehr nur forstliche Aspekte, sondern auch Aspekte des Natur- und Artenschutzes, aber auch der Umweltbildung beim Kellerwald-Edersee ganz wichtig geworden sind. Dies steht mehr und mehr im Vordergrund. Von daher erfüllt die Landesregierung hier das, was schon länger von der IUCN gefordert wird, der Weltnaturschutzorganisation, aber auch von Umweltverbänden und vom Rechnungshof, nämlich dass das Nationalparkamt eine Weiterentwicklung in Richtung Naturschutz und mehr Eigenständigkeit erlangt. Daher unterstützen selbstverständlich auch wir diesen Gesetzentwurf.
Anfänglich war es sicherlich notwendig, weil das Nationalparkamt ein Teilbetrieb von Hessen-Forst und aus diesem entstanden ist, dass es direkt bei Hessen-Forst angegliedert war. Das war nur konsequent. Aber nun gibt es eben eine Weiterentwicklung, weswegen es richtig ist, dass es in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen wird.
Noch einmal kurz zu unserem Änderungsantrag, der auch schon angesprochen wurde. Ich sage es einmal ganz einfach: Wir haben versucht, möglichst pragmatisch und schnell eine Forderung aufzugreifen, nämlich dass der Naturpark Reinhardswald jetzt auch ausgewiesen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann man unseren Änderungsantrag sehen.
Ich denke, im weiteren Verfahren wird dann auch die nötige Transparenz hergestellt, sodass alle, die es möchten, sich daran beteiligen können. Von daher tragen wir dem Rechnung, was schon lange aus der Region gefordert wird, nämlich dass der Reinhardswald Naturpark werden kann. Wir haben es jetzt so gemacht, dass dies erfolgen kann.
Außerdem schaffen wir es mit diesem Änderungsantrag, wenn er denn beschlossen wird, dass jetzt auch der Naturpark Meißner-Kaufunger Wald die entsprechende Arrondierung bekommt, wie sie eigentlich formal erfolgen muss. Auch da schaffen wir eine Möglichkeit, diese Arrondierung im Nachhinein so zu machen, wie es erforderlich ist. Von daher hoffe ich auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen, die diese Projekte gefordert haben, und auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Landesregierung ist doch immer wieder durchaus erhellend. Einen meiner Hauptkritikpunkte oder das, was ich skeptisch gesehen habe, hat die Frau Staatsministerin schon angesprochen.
Zunächst einmal vorweggeschickt: Hessen-Forst hat eine bewegte Geschichte. Auch wenn ich es nicht von Anfang an mitbekommen habe, war es seinerzeit schon so, dass das Projekt Hessen-Forst nicht unumstritten war. Hessen-Forst als Landesbetrieb war auch viele Jahre defizitär. Jetzt sind wir in einem sehr positiven Bereich. Das Unternehmen arbeitet wirtschaftlich, à la bonne heure. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort geschuldet und denen, die Hessen-Forst zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Meine Damen und Herren, wenn man das in diesem Gesetzentwurf liest, dann hört es sich für mich ein bisschen an wie die Dauerkritik an dem bisher CDU-geführten Haus: Man wolle die Bewahrung der biologischen Vielfalt durch diese Maßnahmen stärken. Man wolle die Umweltbildung stärker in den Fokus rücken, sprich: den Naturschutz stärken. – Das hört sich immer so an, als ob es vorher nicht passiert wäre.
Ich frage mich allen Ernstes, was vorher bei Hessen-Forst mit dieser Zusammensetzung gewesen ist. Ich glaube, die waren gar nicht so schlecht aufgestellt. Ich zumindest kenne einige der ehrenamtlichen Ranger im Kellerwald, die dort Führungen machen und die genau diese Umweltbildung mit Besuchern vornehmen, und zwar unentgeltlich im Ehrenamt. Dort zu sagen, sie hätten keine tolle Arbeit geleistet, um den Menschen Naturschutz und Fauna-FloraHabitat nahezubringen, damit würden wir uns an diesen Menschen vergehen.
So ganz genau weiß ich noch nicht, warum wir diese Abspaltung machen. Eine meiner größten Befürchtungen betraf in der Tat die Naturschutzdaten. Das hätte dazu geführt – die Frau Staatsministerin hat es schon ausgeführt –, dass die Daten von den Privatwaldbesitzern bei Hessen-Forst verbleiben sollen. Das müssen wir uns im Anhörungsverfahren genauer anschauen. Aber hätte man einen anderen
Weg eingeschlagen und würde das nicht bei Hessen-Forst belassen, wäre das mit Sicherheit ein Grund für viele Privatwaldbesitzer gewesen, ihre Daten bei Hessen-Forst abzuziehen. Denn das wäre dem gleichgekommen, dass eine Behörde bis ins letzte Essgefach in ein Unternehmen hineinschauen kann und dort direkt Einfluss darauf ausüben kann, was für ein Bestand im Privatwald geführt werden soll, dass der Naturschutz direkten Einfluss auf die Eigentümer des Privatwalds bekommen hätte.
Sie haben diese Bedenken schon ein Stück weit ausgeräumt. Das stimmt. Wir müssen sehen, ob sich das in der Anhörung bestätigt.
Meine Damen und Herren, was ich noch nicht sehen kann – das gibt der Gesetzentwurf auch nicht her –: Wo haben wir die Synergien, bzw. wo bringen die Synergien, die Sie angekündigt haben, Kosteneinsparungen? Im Gesetzentwurf steht dazu nichts. Im Vorblatt, wo normalerweise die Auswirkungen dargelegt werden, steht ein Nullsummenspiel. Sie müssen darlegen, wo die Synergien kostenmäßig zu heben sind. Das kann ich noch nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, manchmal geht es auch um Inhalte. Das kann durchaus ein triftiger Grund sein. Dabei kann man auch unterschiedlicher Meinung sein. Ich will es nicht in Abrede stellen. Man muss nur schauen, dass wir in der Vergangenheit – nehmen wir einmal die Verwaltung des Biosphärenreservats in der Rhön – genau einen anderen Weg gegangen sind. Dort war es der Landesverwaltung direkt unterstellt, und dort hat man sich entschieden, vor allem die CDU: Nein, vor Ort wissen die Leute besser, wie es geht. Wir geben diese Verwaltung an den Landkreis Fulda.
Meine Damen und Herren, wer das Biosphärenreservat kennt – Herr Kollege Dr. Arnold lacht schon –, der weiß, dass das eine kleine Erfolgsgeschichte ist.
Warum wir jetzt beim Kellerwald genau einen anderen Weg gehen, muss dann, bitte schön, die Anhörung hergeben. Ich will durchaus sagen: Den Hauptkritikpunkt und das, wo ich das größte Stirnrunzeln hatte, haben Sie durchaus abgeräumt. Dann schauen wir einmal, was die Anhörung bringt und ob wir dann tatsächlich dem Gesetzentwurf zustimmen können. – Vielen Dank.
Danke, Herr Lenders. – Wir sind am Ende der ersten Lesung des Gesetzentwurfs angelangt und überweisen ihn zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Umweltausschuss.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz – Drucks. 19/2198 –
Herzlichen Dank. – Auch hier versuche ich, mich kurz zu fassen, angesichts der vielen Lesungen, die wir heute noch haben.
Dieses Gesetz ist Ihnen allen gut bekannt. Es geht im Wesentlichen darum, die Geltungsdauer des Ausführungsgesetzes zu verlängern; denn sie läuft zum Jahresende aus.