Meine Damen und Herren, im zweiten Punkt des Antrags heißt es: „Der Landtag tritt allen fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien entschlossen entgegen.“ Dem sollten wir mit der Zustimmung zu dem Antrag nunmehr Geltung verschaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Staatsminister Beuth. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die drei uns vorliegenden Entschließungsanträge.
Ich rufe als Erstes den Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, Drucks. 19/1869. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucks. 19/2289, auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Ich rufe als Letztes den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/2294, auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag unter Nichtteilnahme von GRÜNEN und CDU bei Enthaltung der FDP angenommen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung – Drucks. 19/2197 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, wessen Zorn ich mir heute zuziehe, wenn ich versuche, mich kurz zu fassen.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir Strukturveränderungen umsetzen, die in der Konsequenz zu mehr Naturschutz in Hessen führen sollen. Es geht zunächst um die Verwaltung des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Der Kellerwald als Nationalpark existiert seit 2004, ist inzwischen höchst anerkannt, auch in der Region sehr beliebt und UNESCOWeltnaturerbe.
Die Aufgaben des Nationalparks und damit auch des Nationalparkamts haben sich inzwischen geändert. Es muss verstärkt auf das Thema Umweltbildung gesetzt werden, vor allen Dingen aber muss die Forschung im Bereich des Natur- und Prozessschutzes verstärkt werden, die Kooperation mit Hochschulen. Damit muss auch das Monitoring völlig anders geartet stattfinden. Aus dem Grund halten wir es für sinnvoll und notwendig, das Nationalparkamt direkt dem Ministerium zu unterstellen. Das ist auch eine langjährige Forderung des Rechnungshofs. Wir glauben, dass wir damit eine bessere Steuerungswirkung für den Nationalpark erreichen. Es ist im Beirat entsprechend vorbesprochen, und die kommunalen Vertreter sind ebenfalls dieser Meinung.
Der zweite Punkt: die Naturschutzdatenhaltung. Es geht darum, eine Verzahnung mit den fachlichen Grundlagen im Umweltschutzbereich beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie zu erreichen. Das soll in der Konsequenz dazu führen, dass wir mehr Informationen haben und dadurch bei Entscheidungen die Konsequenzen für den Naturschutz besser ableiten können. Das heißt, wir wollen die Informationen bündeln. Damit wird auch das NATUREG zentral vom HLUG aus gepflegt. Das ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Naturschutzdatenhaltung.
Für die privaten und kommunalen Waldbesitzer – das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich – wird sich an der Datenhaltung bei Hessen-Forst nichts ändern. Die Daten waren auch jetzt schon abgeschottet und nicht allgemein als Naturschutzdaten für die sonstige Öffentlichkeit verfügbar. Daran wird sich nichts ändern.
Ein letzter Satz zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen: Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine Verständigung darüber gibt, welche qualitativen Merkmale zur Anerkennung von Naturparks führen sollen.
Das ist die Möglichkeit, einerseits Naturparks zu arrondieren, vor allen Dingen im Werra-Meißner-Kreis, aber eben auch den Reinhardswald aufzunehmen.
Ich glaube, das ist für Nordhessen eine hervorragende Botschaft. In dem Sinne müsste auch die Opposition dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen. – Herzlichen Dank.
Danke, Frau Staatsministerin. – Wir treten in die Debatte ein. Vereinbarte Redezeit ist siebeneinhalb Minuten. Als Erste hat sich Frau Sommer von der SPD-Fraktion gemeldet.
Selbstverständlich Frau Dr. Sommer, aber unter uns Doktores darf man darauf verzichten, lieber Günter Rudolph.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hinz, ich kann schon vorwegschicken: Meinen bzw. unseren Zorn haben Sie sich in dieser Debatte nicht zugezogen.
Rotbuchenwälder wachsen weltweit nur in Europa. Hessens einziger Nationalpark Kellerwald-Edersee schützt zur Erhaltung dieses Naturerbes auf einer Fläche von fast 6.000 ha den größten unzerschnittenen Buchenwaldkomplex Mitteleuropas. Es gibt kaum ein vergleichbares Projekt, in dem sich ein solches Gebiet natürlich, ohne menschliche Wirtschaftsmethoden entwickeln kann.
Die Geburtsstunde des Nationalparks erfolgte im Jahre 2004; das hat Frau Hinz gerade schon erzählt. Der Kreistag in Waldeck-Frankenberg sprach sich 2003 mehrheitlich für den Nationalpark aus, doch bis zu seiner Ausweisung war es ein langer Weg, bis schließlich ein Meinungswandel des damaligen CDU-Landrats sowie der CDU auf Kreis- und Landesebene folgte.
Dank der Initiative von vielen Aktiven wie z. B. Pro Nationalpark Kellerwald e. V., dem NABU, dem Aktionsbündnis „Rettet die Buchen im Kellerwald“, dem Zweckverband für den Nationalpark Kellerwald-Edersee sowie der heimischen SPD konnten wir nun im vergangenen Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiern.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Walter Ar- nold (CDU), Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Durch den gesetzlichen Auftrag und das daraus entwickelte Leitbild für den Naturpark stehen Schutz und Pflege, die Entwicklung von Natur- und Kulturlandschaft im Fokus. Der Schutzrang ist vorrangig. Weitere Aufgabenbereiche sind Regionalentwicklung, Monitoring, Forschung, Naturerlebnis, Erholung sowie Bildung, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
Insgesamt wirkt sich der Nationalpark positiv auf die gesamte Region aus. Durch ein gezieltes Landschaftsmarketing hat sich die Region als Vorbildregion entwickelt. Hier möchte ich kurz – das hat heute Morgen bereits Tarek AlWazir gesagt – auf die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Frankenberg – Korbach hinweisen,
die auch für die bessere Anbindung des Nationalparks mit einem intelligenten Mobilitätskonzept sorgen kann. Das wiederum begünstigt natürlich das Landschaftsmarketing.
Bislang ist die Nationalparkverwaltung fachaufsichtlich direkt der obersten Naturschutzbehörde unterstellt, dienstaufsichtlich jedoch nicht eine eigenständige Sonderbehörde. Die Dienstaufsicht hatte bislang also die Landesleitung Hessen-Forst. Dass das Land Hessen für den Park zuständig ist, die fachlichen Entscheidungen aber durch den Landesbetrieb Hessen-Forst erfolgen, hatten die nordhessischen SPD-Abgeordneten bei ihrem Besuch im Nationalparkzentrum im vergangenen Jahr schon moniert und als nicht immer positiv bezeichnet.
Vorgeschlagen wurde damals daher, gemeinsam mit den Experten vor Ort, dass es besser sei, wenn ein Nationalpark als nachgeordnete Sonderbehörde komplett dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstellt sei. Zu überlegen sei allerdings, ob der Nationalpark als Sonderbehörde der Abteilung VI – Forsten – zugehörig bleiben sollte oder ob dem Naturschutz auch in der Zuständigkeit z. B. zu Abteilung IV noch besser Rechnung getragen werden könnte.
Das Gesetz zur Neuorganisation folgt den Anmerkungen der SPD und der Experten und entspricht dem Komiteebericht zur Evaluierung des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Auch der Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Neuausweisung von Naturparks, kann positiv gewertet werden,
(Beifall bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Es gibt schon einen Änderungsantrag zu dem Entwurf? Ei, ei, ei!)
wenngleich die Art und Weise der Einbringung des Inhalts zu wünschen übrig lässt. Wir hätten uns eine transparentere und offene Thematisierung der Neuausweisung und Arrondierung von Naturparks gewünscht, statt eines Reinwurschtelns der Thematik in den vorliegenden Gesetzentwurf.
Wir sehen dort zwar einen Zusammenhang, allerdings keinen unmittelbaren oder direkten. Besser formuliert: Eine extra Behandlung der Thematik wäre ihrer Bedeutung angemessener gewesen.
Lassen Sie mich noch einen ganz anderen Aspekt anführen, der für den Nationalpark und die Umsetzung seiner nachgeordneten Ziele wichtig ist. Frau Hinz sprach schon die Umweltbildung an. Die personelle Ausstattung könnte verbessert werden, beispielsweise fehlen im Bereich der Umweltbildung personelle Ressourcen, um die UN-Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ noch besser umsetzen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir nun alle der Sommerpause entgegenfiebern, möchte ich Sie herzlich einladen, in Ihrer freien Zeit nach Waldeck-Frankenberg zu kommen, sich die Vorbildregion rund um den KellerwaldEdersee anzuschauen und sich dort ein Bild zu machen. Wir sagen immer: Wir wohnen dort, wo andere Urlaub machen. – Besuchen Sie den Nationalpark, es lohnt sich. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine schöne Sommerpause. – Herzlichen Dank.