Protocol of the Session on June 25, 2015

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In Hessen sind wir uns dieser Verantwortung bewusst. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU und den GRÜNEN anschauen, können Sie feststellen, dass wir an zentraler Stelle deutlich gemacht haben, dass wir die Umwelt schützen und die Schöpfung bewahren wollen.

Das ist uns wichtig, und wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst. CDU und GRÜNE treten gemeinsam für einen respektvollen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen ein. Wir setzen uns für den Schutz des Klimas und für eine Reduktion der Schadgase ein.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Unser politisches Ziel ist eine umweltfreundliche Energieerzeugung in Hessen sowie ein ressourcensparender Verbrauch. Im Anbau von Nahrungsmitteln unterstützen wir eine umweltfreundliche Landwirtschaft. Mit dem Ökoaktionsplan und dem Beitritt zu gentechnikfreien Regionen haben wir deutliche Zeichen gesetzt. Den Erhalt der Biodiversität wollen wir durch eine Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen erreichen. Da ist der Schutz des Wassers und des Bodens ein erklärtes gemeinsames Ziel von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Doch eines ist auch klar: Es bedarf einer Vielzahl von Akteuren auf lokaler Ebene, aber auch auf globaler Ebene. Denn wir brauchen, und das ist wichtig, ein gemeinsames Handeln. Wir müssen gemeinsam Verantwortung für den Erhalt der Lebensgrundlagen übernehmen. Deshalb ist die Belebung der gesellschaftlichen Diskussion von ganz großer Bedeutung. Wir brauchen eben diese gemeinsame Verständigung über einen gerechten Umgang mit den Gemeingütern auf globaler Ebene.

Die Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus rückt das Thema nun erneut in das Bewusstsein und belebt damit selbstverständlich die gesellschaftliche Debatte aufs Neue. Auch auf dem Ökumenischen Kirchentag bekräftigten beide großen Kirchen in Deutschland ihre Zustimmung zur Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, begrüßte die Aussagen von Papst Franziskus, da dieser Dinge sage, die in der Evangelischen Kirche schon lange diskutiert werden.

Papst Franziskus belebt nun neu die Debatte um den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität, die Überfischung, die Verschmutzung der Meere, klimaschädliche Energieversorgung, die Schadstoffbelastung der Luft und der Böden, die Zerstörung des Ökosystems, den Flächenund Ressourcenverbrauch, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten sowie den Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, den Tieren.

Ein globales Thema findet besonderen Raum in der Enzyklika. Der Papst mahnt die besorgniserregende Erwärmung des Klimasystems an und fordert eine drastische Reduktion von Kohlendioxid und anderen Schadgasen.

Frau Kollegin Hammann, Sie müssen langsam zu Ende kommen. Wir haben schon einen Papst-Bonus gegeben.

Danke schön. Ich denke, das Thema ist wichtig, und ich komme auch gleich zum Ende.

Der Papst mahnt das Plündern der Ressourcen der Erde an und prangert den Verlust der Arten an. Er kritisiert auch, und das ist ganz wichtig, die Schwäche der internationalen

politischen Reaktionen. Wir brauchen eine Änderung in der Lebensweise, um die Umwelt zu erhalten. Wir Menschen dürfen der Natur nicht länger Schaden zufügen. Es ist unser aller Verpflichtung, egal ob und welcher Religion wir angehören, sich gemeinsam um den Erhalt dieses besonderen Planeten, unserer Erde, zu kümmern. Es gibt keine zweite Erde. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abg. Lenders, Fulda, FDP.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, ich glaube, dass der „Wiesbadener Kurier“ es heute ganz gut in seinem Artikel beschrieben hat, der übersetzt darstellt, warum der Papst kein GRÜNER ist und warum die GRÜNEN den Papst heute zur Aktuellen Stunde zum Thema machen – wahrscheinlich, damit ein bisschen Glanz vom Papst auf die GRÜNEN abfallen mag,

(Beifall der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

oder vielleicht, um dem Koalitionspartner zu gefallen.

(Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)

Frau Kollegin Hammann, wenn Sie jetzt in einem Punkt mit dem Papst und der Katholischen Kirche übereinstimmen, ist es gut. Aber dann hätte ich von Ihnen auch in Ihrem Amt als Vizepräsidentin ganz gerne ein paar kritische Töne gehört.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat als Abgeordnete gesprochen!)

Da ist die katholische Laienbewegung weitaus kritischer mit ihrer eigenen Kirche als Sie. Und, Frau Kollegin, Sie haben z. B. überhaupt nichts dazu gesagt, wie die Katholische Kirche und auch die Enzyklika zum Thema Schwangerschaftsabbruch stehen, oder zum Thema Homosexualität.

(Zuruf von der CDU: Was hat das denn mit dem Thema zu tun?)

Das ist ein Weltbild, bei dem viele mit Blick gerade auf diesen Papst viele Hoffnungen gehabt haben, die dieser Papst bisher aber sehr enttäuscht hat.

Wenn die katholische Laienbewegung die Frage der Frauenrolle in der Katholischen Kirche kritisch diskutiert, hätte ich gerade von Ihnen erwartet, etwas dazu zu hören – z. B. zu Frauen im Amt einer Priesterin.

(Zuruf von der CDU: Zum Thema! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels (SPD): Die GRÜNEN haben das Thema verfehlt, genau!)

Oder die Frage, was das Zölibat anbelangt, Frau Kollegin. Zu nichts davon haben Sie etwas gesagt. Das ist ein Armutszeugnis, wenn Sie das zur Aktuellen Stunde machen.

(Beifall bei der FDP – Clemens Reif (CDU): Sie haben eine Katholiken-Phobie!)

Nein, habe ich nicht. Ich bin ja selbst einer. Gerade dann kann man vielleicht einen kritischen Blick auf die Katholische Kirche richten. Es ist auch nötig, dass sich die Katholische Kirche kritisch mit sich selbst auseinandersetzt.

(Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sonst laufen die Gläubigen dieser Kirche weg.

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsiden- tin)

Es wäre gut, weil die Kirche – gerade die Katholische Kirche – vieles gerade im Sozialbereich tut. Aber da muss man auch sagen, dass sie dort auch immer wieder eine unrühmliche Rolle spielt. Was halten Sie z. B. davon, wenn sich eine lesbische Kindergärtnerin endlich zur Liebe mit ihrer Frau bekennt, die Lebenspartnerschaft eingeht und deswegen ihren Job in der Katholischen Kirche aufgeben muss? Was sagen Sie eigentlich dazu? Wo sind denn da kritische Töne von Ihnen zu hören?

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Dazu ist von Ihnen überhaupt nichts zu hören gewesen.

(Clemens Reif (CDU): Sie missbrauchen diese Aktuelle Stunde für Ihre eigene Agitation! – Gegenruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nicht von sich auf andere schließen! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

Ich bin ja wirklich erstaunt, was Sie mir so alles zutrauen, Herr Reif. – Ich sage eine ganze Menge zu dem Thema, weil bei der Enzyklika eben nicht ein Thema herausgenommen werden kann, sondern das gesamte Werk gesehen werden muss. Man darf nicht nur die ersten 20 Seiten lesen, man sollte vielleicht das komplette Werk lesen.

(Clemens Reif (CDU): Eben!)

Dann kommt man zu kritischen Fragen. Und diese kritischen Fragen gehören genauso in dieses Parlament, wenn Sie es zur Aktuellen Stunde machen. Was mich wirklich auf die Palme bringt – –

(Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie auch einmal etwas Positives zur Umwelt sagen, oder müssen Sie immer nur nebendran reden?)

Entschuldigung, aber lassen Sie bitte den Redner zu Wort kommen.

(Beifall bei der FDP)

Zu dem, was ich hier sage, Frau Dorn: Das entscheide noch immer ich selbst, nicht Sie.

(Zurufe von der CDU: Können Sie auch etwas zum Thema sagen?)

Wir können auch noch ein anderes Thema aufrufen. Es treibt einem wirklich die Zornesröte ins Gesicht, wenn dieser Papst sagt, Kinder dürften geschlagen werden, solange

es die Würde nicht verletzte. – Meine Damen und Herren, damit ist wirklich ein Punkt erreicht, bei dem wir alle uns hier einig sein sollten, dass solche Aussagen vom Papst kritisiert werden müssen. Wenn dieser Papst solche Thesen vertritt und diese publiziert, muss er sich auch kritische Fragen gefallen lassen.

Ich bin froh, dass die Katholische Kirche in Deutschland, die katholische Laienbewegung viel weiter sind als die GRÜNEN mit ihrer Haltung: Der Papst ist eine Autoritätsperson, also müssen wir ihm folgen. – Wir sicherlich nicht, wir werden weiterhin kritische Fragen stellen.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU: So ein Schwätzer! – Gegenruf von der FDP)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Kollege Stephan von der CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Papst Franziskus hat uns die Enzyklika „Laudato si“ vorgelegt, übersetzt „Gelobet seist du“. Sie befasst sich mit den verschiedenen Ebenen der Nachhaltigkeit, der Ressourcen auf unserer Erde, der Ökologie, aber auch mit dem menschlichen Zusammenleben.