Das wird am Ende dazu führen, dass die Vergabe fairer und gerechter wird. Ich glaube, das ist der Unterschied zu dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Das nützt dann wirklich etwas, weil es umsetzbar ist, im Gegensatz zu dem, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir haben doch vereinbart, dass es, wenn jemand ans Rednerpult geht, ohne Kommentierungen aus dem Hause geschieht. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass sich Herr Kollege Reif an den neuen Stil erst noch gewöhnen muss. Ich möchte ein paar Ausführungen machen.
Ich weiß gar nicht, warum Sie schon so nervös sind. Wir haben noch Zeit. Regulär tagen wir doch bis 19 Uhr. Des
Genau, ab 19 Uhr hat der DGB eingeladen. Aber, Herr Boddenberg, ich bin mir sicher, dass es im Sinne des DGB ist, wenn wir uns heute hier über das Vergabe- und Tariftreuegesetz austauschen.
Ich will zu Beginn auf ein paar Punkte hinweisen. Ich fange mit dem Kollegen Lenders an, der hier wieder lang und breit erklärt hat, man könne eine Regelung zum Mindestlohn überhaupt nicht in das Vergabegesetz aufnehmen. Ich stelle fest, dass die FDP den Mindestlohn nicht will, weder einen gesetzlichen noch einen vergabespezifischen. Sie wollen ihn nicht.
Dann erklären Sie doch nicht, dass es nicht geht, sondern stellen Sie sich hierhin, und erklären Sie, dass Sie ihn nicht wollen.
Aber, Herr Lenders, erklären Sie nicht, dass es nicht möglich ist; denn andere Bundesländer haben einen vergabespezifischen Mindestlohn schon seit Langem eingeführt.
Herr Lenders, wenn Sie sagen, Sie hätten von niemandem gehört, dass die derzeitige Gesetzeslage unzureichend ist, bitte ich Sie: Schauen Sie sich beispielsweise einmal die heutige Presseerklärung vom DGB an oder die Forderungen der Kirchen, die sehr wohl erklären, dass man ein neues Vergabegesetz braucht.
Schauen Sie sich beispielsweise die Forderungen des Entwicklungspolitischen Netzwerks an. Der Geschäftsführer des Verbands der baugewerblichen Unternehmer hat vor Kurzem im Hessischen Rundfunk ein sehr interessantes Radiointerview gegeben, in dem er sich einem Vergabeund Tariftreuegesetz gegenüber durchaus offen gezeigt hat.
In anderen Ländern ist das doch Realität. Vieles von dem, was da steht, ist Realität, beispielsweise in Thüringen. Da regiert unter anderem die CDU. Vieles von dem, was da steht, ist beispielsweise auch in Rheinland-Pfalz Realität. Da regiert Rot-Grün.
Herr Minister Al-Wazir, wenn Sie sagen, das ist alles ein Bürokratiemonster, und die ILO-Kernarbeitsnormen kann man so überhaupt nicht umsetzen, empfehle ich Ihnen: Lassen Sie sich das einmal von Ihrer Kollegin in Rheinland-Pfalz erklären. Das ist eine grüne Wirtschaftsministerin. Die kann Ihnen bestimmt erklären, wie man ein Vergabegesetz mit den ILO-Kernarbeitsnormen gut umsetzen kann.
Herr Dr. Arnold, ich muss Ihnen sagen, den Vorwurf, dass man an Positionen festhält, finde ich ein bisschen absurd. Ich verstehe ihn, ehrlich gesagt, nicht. Ich dachte immer, es sei in der Politik von Vorteil, wenn es eine gewisse Verlässlichkeit gibt.
Ja, es ist richtig: Wir haben den Gesetzentwurf nach den Anhörungen an einigen Punkten novelliert, beispielsweise bei der Prüfbehörde. Aber ich halte es nicht für eine Sache, derer man sich schämen muss, wenn man seine Position nicht alle naselang ändert, Herr Dr. Arnold. Wir als LINKE bleiben bei unserer Position.
Ich sage noch einmal, warum – unter anderem – Ihr Gesetzentwurf so unwirksam ist: weil der Schwellenwert viel zu hoch ist. Auch das haben wir in der Anhörung lang und breit von der IG BAU erklärt bekommen. Wenn 90 % der Bauaufträge von Ihrem Gesetz überhaupt nicht erfasst werden, dann ist es doch genau das Problem, dass es vollkommen unwirksam ist.
Dann will ich noch einmal zu der Frage kommen, ob der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn fordern, zu hoch ist. Da will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode auch dem Gesetzentwurf der SPD für ein Vergabegesetz zugestimmt haben, weil natürlich auch der Gesetzentwurf der SPD eine Verbesserung wäre und weil 8,50 € besser sind als kein Mindestlohn. Wir haben trotzdem den Gesetzentwurf mit 10 € eingebracht.
Herr Minister, weil Sie eben noch einmal kritisiert haben, dass man damit die Akzeptanz des Mindestlohns quasi unterminieren würde, will ich noch einmal sagen: Wer 10 € die Stunde verdient und Vollzeit arbeitet, wird am Ende seines Lebens in Altersarmut leben. Das kann man sich in diesem Haus auch einmal bewusst machen. Von 10 € die Stunde, von 8,50 € sowieso, wird niemand reich. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich es schon für bedenklich halte, wenn Menschen in diesem Haus, die in ganz anderen Größenordnungen verdienen und die sogar noch dazuverdienen können, meinen, dass 8,50 € oder 10 € in der Stunde zu viel seien, als dass man das in ein Vergabegesetz hineinschreiben könnte.
Das Letzte. Frau Kollegin Barth, ich bin nicht der Meinung, dass wir das überstürzt eingebracht haben. In der letzten Legislaturperiode – da waren Sie noch nicht im Landtag – hatten wir zwei Anhörungen zum ganzen Thema Vergabe. Frau Kollegin Waschke hat damals die Gesetzentwürfe für die SPD eingebracht. Es gab mehrere Workshops unter Beteiligung der Kirchen und der Gewerkschaften. Ich glaube, dass sehr viel Vorarbeit geleistet wurde. Vor allem ist vieles von dem, was wir einbringen, bereits gesetzliche Praxis in anderen Bundesländern. Deswegen ist es sicher kein Schnellschuss, sondern es ist der Versuch, die Arbeit der Landesregierung in dieser Frage zu beschleunigen. Wir dürfen das Thema nicht auf die lange Bank schieben.
Herr Minister, Sie haben heute die Kritik an unserem Gesetzentwurf vorgetragen. Ich warte mit Spannung auf Ihren Gesetzentwurf; denn Sie sind jetzt nicht mehr in der Opposition, sondern in der Regierung, und deswegen können Sie jetzt endlich auch machen und nicht nur kritisieren.
Dann werden wir diesen Gesetzentwurf nach der ersten Lesung dem Wirtschaftsausschuss überweisen. – Kein Widerspruch, dann machen wir das so.
Dann habe ich Sie noch daran zu erinnern, dass jetzt im Anschluss an die Plenarsitzung der Kulturpolitische Ausschuss zu seiner Sitzung im Sitzungsraum 510 W zusammenkommt.
Ich weise auch noch einmal auf den parlamentarischen Abend des DGB Hessen-Thüringen jetzt im Restaurant des Hessischen Landtags hin.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung der heutigen Beratung. Ich lade Sie ganz herzlich ein: Wenn es Ihnen gefallen hat, treffen wir uns morgen früh um 9 Uhr wieder zur Plenarsitzung.