Ein Tarif, ein Fahrschein, alle Angebote, und das in einem Gebiet von Osthessen bis Westhessen, von Mittelhessen bis Südhessen, also ein riesiges Gebiet – das ist eine Leistung, die damals wegweisend war.
Ich finde ausdrücklich – es ist schon angesprochen worden –, dass wir die beiden anderen Verbünde nicht vergessen sollten. Der VRN wird gerne einmal vergessen. Den gab es schon früher. Er erbringt im Landkreis Bergstraße die Leistungen. Ab dem 1. Mai 1995 arbeitete der NVV. Seitdem ticken auch in Nordhessen die Uhren in der Nahverkehrswelt sehr viel schneller. Der NVV hat vieles vorgemacht, von dem sich andere viel abschneiden können.
Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne das Regionalisierungsgesetz von 1993 und ohne die Bahnreform von 1994. Seitdem wird der Nahverkehr dort organisiert, wo er hingehört: in der Region und mit der Region. Die Menschen der Region stehen im Mittelpunkt des Handelns der drei Verkehrsverbünde. Niederflurige Busse, klimatisierte Züge, sanierte Bahnhöfe – wir haben da noch einiges zu tun. Aber wenn man sich heute vergegenwärtigt, wie die Situation vor 20 Jahren war, sieht man, dass politische Veränderungen, politische Handlungen wirkliche Ergebnisse hervorbringen können.
Die Leistung im Schienenpersonenverkehr hat sich um 34 % erhöht, und wir haben beispielhafte Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Ich will mit einem nordhessischen Beispiel anfangen. Die Regiotram im Gebiet des NVV ist eine wirkliche Innovation gewesen: das Nutzen von Eisenbahnschienen und Stadtbahnschienen mit ein und demselben Fahrzeug. Das ist etwas, wovon jetzt auch die Rhein-Main-Region lernt, weil die Regionaltangente West nach genau diesem Prinzip funktionieren soll.
Ich nenne auch die Tatsache, dass die RMV-Flotte im S-Bahn-Netz inzwischen nicht mehr die älteste, sondern die modernste der Republik ist, weil seit letztem Jahr nur noch moderne Triebwagen unterwegs sind. Das heißt, wir diskutieren auch darüber, wie wir den ÖPNV attraktiver machen können. Das hat auch etwas mit dem Material zu tun, mit den Bussen, mit den Bahnen, aber eben auch mit den Bahnhöfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich ab morgen beim Hessentag auch einen Bahnhof in Hofgeismar anschauen können, der saniert und modernisiert worden ist. Das heißt, auch an diesem Punkt geht es voran.
Ich will aber ausdrücklich sagen, wir haben noch viel zu tun. Wir müssen die Infrastruktur auf der Schiene weiter ausbauen. Ich bin froh, dass seit letztem Dezember alle drei Abschnitte der Nordmainischen S-Bahn in der Planfeststellung sind, damit wir auch an diesem Punkt endlich vorankommen und diese Lücke schließen können.
Ich will außerdem sagen: Wir als Land Hessen gehen momentan ins Risiko mit der Vorfinanzierung von bestimmten Punkten, weil immer noch nicht klar ist, ob es ein Nachfolgegesetz für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz geben wird. Wir brauchen ganz schnell Klarheit, wenn wir mit dem dringend nötigen Ausbau der Schieneninfrastruktur weitermachen wollen.
Der Ausbau der S 6 nach Bad Vilbel ist auf dem Weg. Die Elektrifizierung der Taunusbahn, eine Verlängerung der SBahn nach Usingen, ist auf dem Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Land Hessen sind wir der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West beigetreten, und wir müssen das machen, damit Mobilität im Rhein-Main-Gebiet in Zukunft überhaupt noch stattfinden kann. Denn hier muss man der GDL wirklich dankbar sein: Wir haben während der Streiktage gesehen, dass die Mobilität im Rhein-Main-Gebiet auch auf der Straße zusammenbricht, wenn die Schiene nicht funktioniert. Auch der eingefleischteste Autofahrer muss ein Freund des ÖPNV sein; denn sonst kann er nicht mehr Auto fahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen brauchen wir – letzter Punkt, Herr Präsident – eine Sicherheit auch bei den Regionalisierungsmitteln. Wir brauchen auch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel.
Herr Lenders, dass einmal der Bundesrat mit 16 : 0 den Vermittlungsausschuss in Sachen Regionalisierungsmittel anruft, zeigt, dass wir da dran sind. Das ist nicht selbstverständlich. Es war der einzige Punkt in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, zu dem der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir den entsprechenden Druck auf die Bundestagsfraktionen erzeugen können – dazu gehören Sie nicht mehr –, damit wir bei den Regionalisierungsmitteln endlich Klarheit und mehr Geld für den ÖPNV bekommen.
Vieles, was heute selbstverständlich ist – ein verbundweites Jobticket, beispielsweise das Semesterticket –, wäre ohne Verbünde nicht möglich gewesen.
Auch das brauchen wir. Wir brauchen auch neue Nutzergruppen, die wir an den ÖPNV heranführen wollen. Wir wollen Ausweitung haben, keinen Rückschritt. Wir müssen natürlich auch die Tarife weiterentwickeln, weg von den
Waben hin zu den Entfernungen. Es gibt noch viel zu tun. Am Ende werden die Verkehrsverbünde Mobilitätsverbünde sein. Ich hoffe, dass Sie alle daran mitarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Punkt 71 behandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Kürzung trifft die Vermittlung Langzeitar- beitsloser – Politik von Bundesarbeitsministerin Nahles vermindert die Chancen der Arbeitsuchenden auch in Hessen) – Drucks. 19/2004 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns entschlossen, diesen Punkt heute zur Aktuellen Stunde zu machen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das, was Frau Arbeitsministerin Nahles von der SPD vorhat, das falsche Signal für junge Arbeitslose in unserem Land ist.
Die Kürzung trifft die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die Politik von Bundesarbeitsministerin Nahles vermindert die Chancen der Arbeitsuchenden in Hessen.
Meine Damen und Herren von der SPD, dieses Thema scheint Sie nicht zu interessieren, wenn Sie sich während dieser Rede unterhalten.
Zu den Fakten. In den nächsten drei Jahren sollen rund 750 Millionen € weniger an frei verfügbaren Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik muss aus unserer Sicht Sorge dafür tragen, dass Hartz-IV-Empfänger schnellstmöglich wieder in Arbeit kommen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Das, was Bundesarbeitsministerin Nahles vorhat, ist definitiv das falsche Signal.
Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieser Politik sind in erster Linie unsere jungen Arbeitslosen, die durch langfristige Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung oder berufliche Fort- und Weiterbildungsmaß
Es kann doch nicht sein, dass die Fördermittel der 4,3 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gekürzt werden, um das von Frau Nahles angekündigte Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, die Grundmelodie der Bundesarbeitsministerin, die der SPD angehört, ist hierbei Zentralisierung, auf den Staat setzen und Mittel der Fläche entziehen. Liebe Frau Wissler, dass wir unserer Verantwortung nachkommen, zeigt das Sozialbudget. Wir haben in unserem Land gemeinsam mit den GRÜNEN Planungssicherheit geschaffen.
Denn wir übernehmen für Langzeitarbeitslose Verantwortung. Wir nehmen bei diesem Thema wirklich jedes einzelne Schicksal ernst.
Auch das will ich hier feststellen: Wir sind das Land der kommunalen Jobcenter und der Philosophie „Fördern und Fordern“. Lieber Herr Schäfer-Gümbel, deswegen frage ich mich schon, warum Sie hier schweigen und warum Sie Ihren guten Draht zu Ihrer Kollegin Frau Nahles nicht nutzen, um das zu verhindern.