Frau Ministerin, wir glauben auch nicht, dass die Variante „Strafverschärfung“ der wirklich richtige Weg ist. Man kann immer über Strafverschärfung sprechen. Wir werden das noch im Zusammenhang mit dem Thema Polizei machen. Das kann man alles diskutieren. Ich finde, das Ganze muss verhältnismäßig bleiben und vor allen Dingen auch Aussicht auf Erfolg haben. Frau Ministerin, liebe Mitglieder der Landesregierung, ich kann mir nicht vorstellen, dass man potenzielle Täter davon abhalten könnte, in den Dschihad auszureisen, nur weil in Deutschland härtere Strafen drohen. Bei aller Liebe: Bei der fundamentalen Einstellung, die dort vorherrscht, ist die Frage des Strafrechts das stumpfste Schwert, das wir aufgreifen können.
Deshalb glaube ich: Es muss eine andere Möglichkeit geben, als hier mit härteren Strafen zu drohen, die zum Schluss ein sehr stumpfes Schwert sein und keinen Erfolg versprechen werden. Deshalb ist, was man mehr tun kann, als nur das Strafgesetzbuch zu schärfen, die zentrale Frage, die hier heute diskutiert werden muss.
Ich bin bei dem Punkt der digitalen Agenda für das Strafrecht bei Ihnen. Aber das ist keine Aussage, die man so in den Raum stellt, sondern man muss natürlich sagen, was das heißt. Was ist mit dem Punkt Cyberterrorismus und Botnetz? Sie haben das richtig ausgeführt. Dort gibt es absolut keinen Dissens zwischen Ihnen und mir.
Aber die Sache ist schon: Das deutsche Strafrecht in Einklang mit dem technischen Fortschritt zu bringen, wird eine spannende und sehr schwierige Aufgabe sein. Auch hier sehe ich einen Denkfehler seitens der Landesregierung – bei der Frage, ob man sich vorstellen kann, dass ein Terrorist sich durch härtere strafrechtliche Androhungen letztendlich von einem solchen Vorgehen abhalten lässt oder ob nicht vielmehr auch dort der zentrale Ansatz ein Aufbau in der Strafpräventionsarbeit bei den Verfolgungsbehörden – wir sprechen hier von Prävention im Rahmen von technischem Know-how –, eine vernünftige Finanzierung und vor allen Dingen technische Aufrüstung der digitalen Infrastruktur der Verfolgungsbehörden ist.
Wir haben – das wissen Sie als ehemalige Wissenschaftsministerin fast besser als andere Mitglieder dieses Hauses – mit dem Fraunhofer Institut, mit CASED, eine Einrichtung, die genau hier auch wissenschaftliches Know-how einbringen kann. Ich würde mir wünschen, dass wir hessisches Know-how, das wirklich hochwertig ist, auf dieser Basis in die Strafpräventionsarbeit einfließen lassen. Das wäre ein Weg, der in dieser Frage aus meiner Sicht deutlich weiter führen würde als die Debatte, wie wir sie bisher geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich will aber nicht auf der Schiene fahren, die Opposition weiß alles besser – sonst sagt die Frau Ministerin gleich, das war eine typische Oppositionsrede. Vielmehr sehen wir vieles, was die Landesregierung hier fortsetzt, was wir für richtig halten. Frau Ministerin, ich glaube, dass die Präventionsarbeit in Hessen seit Jahren einen hohen Stellenwert hat, wir uns aber über die Frage Gedanken machen müssen, was die Heraus
forderungen der nächsten Jahre sind. Mir ist es, offen gesagt, zu wenig, nur abstrakt über diese Frage zu sprechen. Das ist für mich Stillstand.
Wir müssten heute an diesem Pult über die Frage debattieren – dafür ist der Landtag da –, was wir jetzt machen können. Es liegen z. B. von der muslimischen Gefangenenseelsorge konkrete Vorschläge auf dem Tisch, was gemacht werden kann. Ich würde heute gern wissen, ob das konkrete Vorschläge sind, mit denen sich der Landtag als Parlament und die Landesregierung auseinandersetzen. Was können wir dort erwarten? Der Blick nach Berlin ist mir zu kurz gesprungen. Ich glaube nicht, dass wir sehr viel erreichen, wenn wir sagen, die Große Koalition in Berlin macht keine gute Arbeit; denn es ist nicht nur ein Minister eines Koalitionspartners, sondern, wenn man das genau ansieht, sind es drei Parteien, die in Berlin beteiligt sind. Auch wenn man merkt, dass die Stimmung zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin abkühlt, ist es doch etwas zu kurzsichtig, wenn man immer nur sagt: „Es war der eine“. – Dazu würde mir gerade auch noch ein anderes Thema der Infrastruktur einfallen, bei dem man das versucht. Das ist zu wenig.
Wir müssen erstens schon selbst schauen, welche Kompetenzen wir hier im Land haben. Da haben wir eine ganze Reihe von Kompetenzen. Der zweite Punkt ist die Frage, was wir konkret tun wollen. Lassen Sie uns bitte abstrakte Debatten in diesem Landtag unterbinden. Dann ist die Hoffnung, dass die Tribüne dort oben auch wieder stärker gefüllt ist, nicht so gering. – Herzlichen Dank.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Abg. Gremmels, Frankenberger, Barth, Eckert, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Transparenz und Beteiligung weiterhin Voraussetzung für das Gelingen – Bürgerinitiativen am Energiegipfel beteiligen, Drucks. 19/2009. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 77 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 51 aufgerufen werden.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Gremmels, Frankenberger, Barth, Eckert, Grüger, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG), Drucks. 19/2010. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 78. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Bitte, Herr Kollege Rudolph.
Wenn die FDP damit einverstanden ist, bitte mit dem Tagesordnungspunkt 51, Setzpunkt der FDP, verbinden.
Das Wort hat in der Fortsetzung der Debatte Herr Honka für die CDU-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Gewalt – Sehen – Helfen“, spätestens seit der Rede von Frau Kollegin Müller sind diese Worte Ihnen allen bekannt. Die meisten von Ihnen kennen sie sicherlich aus der Stadt Frankfurt als Slogan des dortigen Präventionsrates seit dem Jahr 1997, und sie fahren z. B. auch auf Straßenbahnen und U-Bahnen durch die Gegend. Was steckt hinter dem Begriff Prävention und hinter diesem Motto „Gewalt – Sehen – Helfen“? Das Ziel ist relativ einfach: Es geht darum, die Mitmenschen zu Zivilcourage zu aktivieren und zugleich wichtige hilfreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Denn Prävention fängt in den meisten Fällen buchstäblich vor der eigenen Haustür an – und leider, wie in Fällen der häuslichen Gewalt, manchmal auch dahinter.
Alle Bürgerinnen und Bürger können an dieser Stelle helfen, jeder Einzelne von uns kann helfen, kann aktiv Präventionsarbeit leisten. Die Präventionsräte, die es in unserem Land gibt – die Zahl ist genannt worden, 177 in den Kommunen plus der Landespräventionsrat plus weitere Initiativen –, wollen Ansprechpartner und Helfer sein, und sie sind auch Unterstützer, um gute Initiativen weiter voranzubringen.
Warum ist Prävention so wichtig? Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, wir haben eine starke Polizei, wir haben unabhängige Gerichte, wir haben effektive Staatsanwaltschaften. – Meine Damen und Herren, Prävention ist deshalb so wichtig, da die „beste“ Straftat die ist, die gar nicht erst begangen wird.
Dabei ist es vollkommen irrelevant, von welcher Art von Straftat wir reden. Schließlich kann jeder unverschuldet und vor allem ohne eigenes Zutun ganz plötzlich Opfer einer Straftat werden. Der Sinn von guter und gelingender Präventionsarbeit liegt einfach darin, dass es weniger Opfer gibt. Denn die meisten Schäden, die die Menschen sehr betreffen, sind Schäden, die man nicht in Geld aufwiegen kann, z. B. der Verlust des Sicherheitsgefühls bei einem Einbruchsopfer und der Verlust der Geborgenheit in den eigenen vier Wänden, oder dass sich das Opfer einer Gewaltstraftat nicht mehr frei und ungezwungen in der Gesellschaft in unserem Land bewegen kann.
Meine Damen und Herren, ein Rechtsstaat moderner Prägung, wie es unser Land ist, gibt jedem Bürger das Versprechen, dass er sich um die Verfolgung und Ahndung von Straftaten kümmert. Das bezeichnen wir als das Gewaltmonopol unseres Staates. Gleichzeitig kann es aber für eine moderne, liberale und aufgeklärte Gesellschaft wie die unsere zu wenig sein, sich damit zufriedenzugeben. Denn
ein Leben, wie wir es in unserem Land gern leben, lebt von der Freiheit des Einzelnen. Um die „großen“ Gefahren wie den internationalen Terrorismus kümmert sich der Staat, dafür haben wir Polizei und Geheimdienste. Aber auf die „kleinen“ Gefahren des Alltags, von denen ich vorhin schon gesprochen habe, kann jeder Einzelne von uns Einfluss nehmen, diese aktiv zu bekämpfen, aktiv zu verhindern, z. B. bei Projekten wie „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“ oder auch „Notinsel – Wo wir sind, bist du sicher“. Das sind Beispiele für relativ einfache, niedrigschwellige Dinge, die aber in der Prävention eine ganze Menge bewegen, damit wir alle sicher zusammenleben können.
Im Jahr 1976 hat der Bundesverfassungsrichter ErnstWolfgang Böckenförde sein berühmtes Dilemma des Rechtsstaates aufgestellt, dessen erster Satz den meisten bekannt ist:
Der freiheitlich säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Was will er uns damit sagen? – Keine Angst, ich möchte jetzt nicht noch einmal vertieft in die damalige Debatte einsteigen. Aber gerade die beiden Beispiele vom wachsamen Nachbarn bzw. vom Projekt Nothilfe machen deutlich, worum es geht. Es geht um Empathie, die ein jeder von uns zeigen kann; denn ein jeder von uns könnte auch potenziell Opfer einer Straftat sein. Wenn wir so empathisch, wie es uns Menschen möglich ist, auf den anderen achtgeben, dann ist an dieser Stelle eine ganze Menge gewonnen. Jede Straftat, die nicht stattfindet – ich wiederhole es –, ist die „beste“ Straftat.
Empathie ist die Kunst, sich in andere hineinzuversetzen, die Möglichkeit, mitzufühlen, und sie eröffnet uns als sozialen Wesen in einer Gemeinschaft die Möglichkeit zu einem gelingenden Miteinander. Diese „kleinen“ Projekte zeigen, was man Großes bewirken kann, wenn jeder ein bisschen über den eigenen Tellerrand empathisch hinausschaut.
Über die bislang zitierten, fast nur auf ehrenamtlicher Basis beruhenden Projekte hinaus möchte ich noch ein paar weitere Projekte der staatlichen Präventionsarbeit – so möchte ich sie nennen – heranziehen und sie durchaus ein bisschen erläutern. Denn bei dem einen oder anderen Redebeitrag, der heute Nachmittag hier gehalten worden ist, hatte ich schon das Gefühl, es ging nur darum, grundsätzlich die Redezeit zu nutzen, ohne sich ausführlich und inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Das erste Thema, das ich ansprechen will und auch ansprechen werde, sind die Häuser des Jugendrechts. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht in die Ricola-Debatte einmischen, wer es erfunden hat. Ich möchte eher ausdrücklich darauf zurückführen, worum es geht und warum es so erfolgreich ist. Dazu kann ich auf eine Rede unseres Kollegen Uwe Serke zurückgreifen, die er im März-Plenum ge
halten hat, als wir kurz vor der Eröffnung des dritten Hauses des Jugendrechts standen. Ich zitiere:
Ein wesentlicher Faktor dafür ist die Anwendung des Wohnortprinzips. Das heißt, die Tat wird am Wohnort des Täters geahndet, nicht dort, wo sie begangen wurde. Dadurch ist es möglich, die Straftat und den Täter umfassend zu betrachten und die persönliche Situation des Jugendlichen mit einzubeziehen. Ziel ist es, die Ursachen für das kriminelle Verhalten aufzuzeigen und mit genau zugeschnittenen Maßnahmen auf das Verhalten des betreffenden Jugendlichen zu reagieren. Umgangssprachlich würde man wohl sagen: Sie kennen ihre Pappenheimer.
Damit hat der Kollege Serke ziemlich genau beschrieben, worum es in den Häusern des Jugendrechts geht. Es geht nicht nur darum, Straftaten zu verfolgen, also repressiv tätig zu sein durch die Polizei, durch die Staatsanwaltschaft, mithilfe der Jugendgerichtshilfe, sondern auch darum, gerade mit Institutionen wie der Drogenberatung, der Schuldnerberatung, Schul- und Ausbildungsberatung darauf hinzuwirken, dass von diesen betroffenen Jugendlichen in Zukunft keine weiteren Straftaten begangen werden, aber auch in das konkrete Milieu, in den Freundeskreis hineinzuwirken, dort auch zu zeigen: „Gewalt lohnt sich nicht, Kriminalität lohnt sich nicht“, und damit dafür zu sorgen, dass auf Dauer weniger Jugendkriminalität entsteht.
Die Zahlen sind vorhin genannt worden. Sie zeigen, dass wir uns in diesem Bereich gut engagieren, dass es wichtig ist und dass es vor allem auch möglich ist, dort etwas zu bewegen.
Wenn dabei immer mit angeführt wird: „Was sind die Pläne für die Zukunft?“, müssen wir doch auch so ehrlich zueinander sein, zu sagen: Bei dem Thema Häuser des Jugendrechts haben wir als Landtag und die Landesregierung es nicht allein in der Hand. Wir stellen zwei wesentliche Akteure, die Polizei und die Staatsanwaltschaft, ja. Aber die Städte und Kreise müssen als Träger der örtlichen Jugendhilfe mit ins Boot, die müssen mitspielen. Nur wenn diese drei am Ende an einem Ort gescheit zusammenwirken, und zwar gewünscht von allen Seiten, dann kann es funktionieren. Das heißt, ohne die kommunale Ebene geht dort nichts.
Ein zweites Beispiel, das bereits angeklungen ist – das ist das Los dessen, der als Letzter reden darf –: „Prävention im Team“. Auch das ist wieder ein fächerübergreifendes Projekt, so möchte ich sagen. Es findet zwar in weiterführenden Schulen statt, aber dort sind nicht nur die Schulen eingebunden, sondern auch die Polizei und wieder die Jugendhilfe. Worum geht es? Es geht ganz verstärkt um Aufklärung, um wesentliche Dinge, die wir brauchen, damit wir den Schülerinnen und Schülern die entsprechenden Handlungsoptionen aufzeigen, damit wir vielleicht auch Rückständigkeiten in der Persönlichkeitsstruktur aufarbeiten, um dafür zu sorgen, dass weniger Menschen Opfer einer Gewalttat werden. Es geht darum, Impulse für die Personal-, Organisations- und Konzeptentwicklung im Bereich der Gewaltprävention zu geben. Die Zahl ist schon bezeichnend: 95 Schulen in Hessen machen mit. Ich glaube, das ist eine sehr gute Sache.
Mein drittes Beispiel ist „Kein Täter werden“, ein durchaus sehr schwieriges Feld, das wir da haben. Dieses Projekt spricht pädophil veranlagte Männer an, sich freiwillig, bevor sie eine Straftat begehen, in Behandlung zu begeben, ein sehr schwieriges Umfeld. Und es ist gut, dass eine der Musterstellen hier bei uns in Hessen stattfindet. Die Zahlen sind sehr deutlich. Wir haben in ganz Deutschland etwa 2.500 Männer, die dort Zugang gesucht haben, die – man kann es so ausdrücken – dort nach Hilfe gesucht haben, denen man hoffentlich in jedem Fall erfolgreich hat helfen können, damit kein Kind später zu einem Opfer geworden ist.
An dieser Stelle ist schon der Ruf nach Berlin berechtigt, denn es ist nun einmal von Berlin aus mit angestoßen worden, vom Bundesjustizministerium. An der Stelle hoffe ich doch – und das versuche ich jetzt höflich auszudrücken –, dass im Bundestag und in der Bundesregierung beim zuständigen Minister, dessen Parteizugehörigkeit ich jetzt ausdrücklich nicht nennen möchte, die Rufe, die aus allen Richtungen gekommen sind, dass es ein gutes Projekt ist, auch gehört werden, damit die notwendige Unterstützung da ist, um es weiter fortzuführen und an mehr Stellen in der gesamten Bundesrepublik die Möglichkeit zu geben, es auszubauen.