Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich, eröffne die Sitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Es sind noch offen die Tagesordnungspunkte 7, 11 bis 17, 19, 21, 22, 24 bis 32, 34 bis 39, 41 bis 46, 49, 51, 61, 63 bis 67 und 74 bis 76. Damit jeder weiß, was noch auf uns zukommt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend kein erneutes Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamte, Drucks. 19/1911. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 77, und wir können ihn mit der Aktuellen Stunde aufrufen. Es gibt eine Einigung, dass wir alle drei Anträge mit der Aktuellen Stunde zu diesem Thema aufrufen: Tagesordnungspunkt 39 der SPD, Tagesordnungspunkt 76 der CDU und Tagesordnungspunkt 77, DIE LINKE. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten sind wir uns einig, dass diese Anträge alle drei dem Ausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann wird es so geschehen.
Wir tagen heute bis 18 Uhr, bei einer Mittagspause von einer Stunde. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden usw. Dann geht es mit Tagesordnungspunkt 34 weiter.
Es fehlen heute entschuldigt Herr Staatsminister Dr. Schäfer ab 17 Uhr, Frau Abg. Nancy Faeser ganztägig, und die Frau Abgeordnete und Vizepräsidentin Habermann ist immer noch erkrankt und auch entschuldigt.
Sonst noch jemand, der nicht da ist? – Gut, auch klar. Wer fehlt noch? Judith Lannert, heute entschuldigt?
Und Herr Greilich. Dann halten wir das für das Protokoll fest: Die Frau Abg. Lannert und der Abgeordnete und Vizepräsident Greilich sind auch entschuldigt. Noch jemand? – Es ist Sache der Landesregierung, aufzupassen.
Wir haben Ausschusssitzungen: Zu Beginn der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung werden folgende Ausschüsse zusammenkommen: der Untersuchungsausschuss 19/2 im Sitzungsraum 204 M und der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 501 A.
Über das glorreiche Ergebnis unserer Landtagsmannschaft sind Sie gestern informiert worden. Ich will aber doch die Gelegenheit nutzen, den Offenbacher Kickers, die am Wochenende in der Regionalliga Südwest Meister geworden sind, zu dieser Meisterschaft herzlich zu gratulieren.
Horst Klee hat darum gebeten – wir sind ja hier neutral im gesamten Deutschland –, dass wir auch dem neuen Deutschen Meister Bayern München ganz herzlich zur Deutschen Meisterschaft gratulieren.
Wehen Wiesbaden verloren. Gut. Wir wollen das ja sehr ernsthaft betreiben. Also: Gratulation an die beiden Meister, und den Offenbacher Kickers wünschen wir alles Gute in den Aufstiegsspielen. – Damit das im Protokoll festgehalten wird.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessischer Beamtenbund und ver.di haben recht – keine Nullrunde und weitere Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamte) – Drucks. 19/1888 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nettigkeiten des Präsidenten müssen jetzt für den heutigen Tag ausreichen.
Worum geht es? – Es geht darum, dass hessische Beamtinnen und Beamte – ver.di und der Hessische Beamtenbund haben völlig recht – keine weiteren Sonderopfer bekommen sollen. Nachdem die Tarifverhandlungen abgeschlossen sind, erhalten die Tarifbeschäftigten in Hessen rückwirkend zum 01.03.2015 2 % mehr Gehalt, ab dem 01.04.2016 2,4 %. Da fragt man sich übrigens, warum man separate Tarifverhandlungen geführt hat – wenn die zu 99,8 % zum inhaltsgleichen Ergebnis kommen wie die Verhandlungen mit der TdL, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass auch die Beamten an den allgemeinen Einkommensentwicklungen teilhaben. Hier ist der Beleg der Wahrheit, hier die CD. Herr Al-Wazir, Sie waren mit mir beim Beamtenbund in Fulda. Hier ist dokumentiert, was Sie alles vor der Wahl versprochen haben – jedenfalls nicht das, was Sie jetzt im Regierungshandeln tun: genau das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl versprochen haben. So kann man mit den Bediensteten des Landes Hessen nicht umgehen. Das ist ein glatter Wortbruch.
42-Stunden-Woche, Kürzungen des Weihnachts- und des Urlaubsgeldes, keine richtigen Mitbestimmungsrechte, für 2015 eine Nullrunde vorgesehen, ab 2016 1 %. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, und dann erdreisten sich Schwarz und Grün auch noch, heute einen Antrag vorzulegen, in dem sie von der angeblichen Wertschätzung gegenüber hessischen Beamtinnen und Beamten reden. Das ist glatte Heuchelei.
Als ich heute Morgen in den Landtag hineingegangen bin, standen zwei Polizisten vor dem Landtag, die ihren Dienst getan haben. In der letzten Plenarwoche haben wir über die Ausschreitungen anlässlich der Blockupy – –
Sehen Sie, Herr Pentz, das ist Ihr Problem. Sie müssen nicht einfach nur ein bisschen komisch lächeln und keine andere Formulierung finden. Sie sollten einmal mit ganz normalen Polizeivollzugsbeamten reden, welch einen tollen, anstrengenden Job die machen.
Als ich dann hierherein gegangen bin, habe ich für mich gedacht: Was werden die Beamtinnen und Beamten denken? Die haben es ja mitbekommen, dass heute Morgen über die Besoldungssituation diskutiert wird. Von gestern, vom 29. April, gibt es auch eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei.
Nun werden Sie sagen: Interessiert uns nicht. – Das sind ja Krawallmacher, wurde früher vonseiten der CDU gesagt, in der Gewerkschaft der Polizei. Aber man kann das ähnlich für den Beamtenbund sagen. Da sind die sich einig. Es gibt große Demonstrationen. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie doch da einfach einmal hin. Nehmen Sie die Stimmung wahr, die bei Polizeibeamten und bei Feuerwehrbeamten ist, die einen verantwortungsvollen Job machen, was wir allgemein immer bestätigen. Aber die Wertschätzung muss sich auch irgendwo materiell ausdrücken.
Uns ist bekannt, dass Koalitionen mit Kompromissen leben müssen. Eine Nullrunde ist … kompromisslos. Sie ist zudem ungerecht und desavouierend zugleich. Eine Nullrunde bei der Polizei ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag ihre Haut für den Rechtsstaat zu Markte tragen,...
Meine sehr verehrte Damen und Herren, Polizistinnen und Polizisten müssen sich der Wertschätzung durch die Politik auch sicher sein. Schöne Sonntagsreden haben wir genug gehört, gerade auch nach den letzten Blockupy-Protesten in Frankfurt. Recht haben Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte.
Nun gibt es eine Monstranz, die von der CDU und vor allem von den GRÜNEN in den letzten Tagen bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit vor sich hergetragen wird: Schuldenbremse steht ja über allem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir hat ein Polizeibeamter jetzt gesagt: Wenn eine Mieterhöhung ansteht und die Lebenshaltungskosten steigen, bekomme ich für die Wertschätzung keinen Rabatt. – Genau das ist der
Punkt, dass allein hessische Beamtinnen und Beamte diese Suppe auslöffeln sollen, die andere ihnen eingebrockt haben.