Meine Damen und Herren, natürlich ist es richtig, dass der Bau der Nordwestlandebahn ohne Terminal 3 ziemlich sinnlos gewesen wäre. Aber genau das ist in den letzten Jahren die Strategie: Man baut zuerst eine neue Bahn, dann baut man ein neues Terminal, das dann aber völlig überdimensioniert ist; dann baut man wieder eine Bahn und dann das nächste Terminal. Das ist genau die Strategie der letzten Jahre gewesen. Deswegen wäre es vernünftiger, diese Schlussfolgerung zu ziehen: dass das Terminal nicht gebaut werden muss und dass die Nordwestlandebahn stillgelegt werden muss.
„Mit mir wird es kein Terminal 3 geben.“ Das war die klare Aussage von Tarek Al-Wazir im Wahlkampf. Und dieses Versprechen brechen Sie gerade. Ich habe mir den Antrag der FDP nur kurz angeschaut, aber ich finde es bezeichnend, dass die FDP allen Ernstes will, dass wir im Landtag beschließen:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, keine weiteren Maßnahmen voranzutreiben, die dem Frankfurter Flughafen in seiner Entwicklung schaden...
Das wäre natürlich die völlige Aufgabe, die völlige Selbstentmachtung der Politik für die Profitinteressen einer Aktiengesellschaft. Diese Formulierung, die Sie da vorschlagen, ist wirklich Profitextremismus in Reinkultur. Damit wird jede Form von Lärmschutz völlig unmöglich.
Meine Damen und Herren, wer mehr Lärmschutz verspricht, muss die Zahl der Flugbewegungen reduzieren. Wer die Gesundheit der Menschen schützen will, muss dafür sorgen, dass es nicht 700.000 Flugbewegungen pro Jahr gibt, sondern dass die Flugbewegungen auf dem heutigen Stand reduziert werden. Das ist auch das Problem des Lärmdeckels, über den wir reden. Ganz ehrlich, im Koalitionsvertrag steht, dass es einen Lärmdeckel geben soll, unterhalb der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Zahl von Flugbewegungen. Das können 600.000 Flugbewegungen sein, das können aber auch 650.000 Flugbewegungen sein. Wenn Sie mit dieser Formulierung einen Lärmdeckel einführen wollen, dann ist da noch sehr viel Luft nach oben. Was bedeutet das, wenn der Lärmdeckel noch höher liegt als das, was wir heute an Lärm haben? Das bedeutet für die Anwohner, dass es immer noch lauter werden kann,
Leider sind Sie nicht nur beim Terminal 3 eingeknickt, sondern auch beim Nachtflugverbot. Es hieß ja einmal: ein achtstündiges Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber. Daraus ist jetzt eine Lärmverschiebung geworden, auch Lärmpause genannt. Wir haben gleich am zweiten Tag gesehen, dass es der Wind oder was auch immer offensichtlich nicht zugelassen hat, dass man die Lärmpause auch eingehalten hat. Das ist einfach nur eine Verschiebung von Lärm. Das schafft neue Betroffenheiten. Es sorgt dafür, dass es für einige lauter wird, und deswegen sind wir und die Bürgerinitiativen der Meinung: Diese Lärmpausen sind eine Mogelpackung. Was man braucht, ist ein konsequentes Nachtflugverbot von acht Stunden.
Von daher kann ich nur sagen: Die Bilanz nach fast 1,5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Hessen ist eben nicht, dass es für die Anwohner besser geworden, dass mehr Lärmschutz durchgesetzt worden wäre, sondern im Gegenteil: Sie haben Ihre zentralen Wahlversprechen aufgegeben. Wenn Sie uns und den Bürgerinitiativen jetzt vorwerfen, was wir fordern würden, sei total unrealistisch, dann empfehle ich wirklich, noch einmal einen Blick ins eigene Wahlprogramm zu werfen, weil Sie dort vieles von dem auch selbst gefordert haben. Ich kann die GRÜNEN nur davor warnen
das wäre der letzte Satz gewesen –, zu einer weiteren Flughafenausbaupartei zu werden. Das braucht niemand. Wir werden die Bürgerinitiativen weiterhin bei ihrem Protest unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Dr. Arnold von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bauprojekt Terminal 3 am Flughafen Frankfurt ist mit seinem Investitionsvolumen von 2,5 bis 3 Milliarden € aktuell eines der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland. Deswegen begrüßt die CDU-Landtagsfraktion noch ein weiteres Mal die Vorgehensweise der Landesregierung, dieses Bauvorhaben einer sorgfältigen Bedarfsprüfung zu unterziehen.
Das Ergebnis dieser Bedarfsprüfung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wurde Anfang März durch Herrn Minister Al-Wazir im zuständigen Ausschuss vorgestellt, und die begleitenden Gutachten wurden entsprechend ver
öffentlicht. Angesichts der hochkomplexen Untersuchungen zur künftigen Entwicklung des Flugverkehrs, der Diskussionen in diesem Hause und einiger Diskussionen zuvor sowie angesichts der erheblichen ökonomischen Herausforderungen dieses Vorhabens sind die Kosten für diese Gutachten der Landesregierung wahrlich gut angelegtes Geld. Das möchte ich hier noch einmal deutlich unterstreichen.
Jedenfalls ich und mit mir viele andere Abgeordnete dieses Hauses sowie andere Interessierte können jetzt die Chancen und Risiken der Baumaßnahme T 3 wesentlich besser abwägen und beurteilen. Deswegen, Herr Minister Al-Wazir, war es völlig richtig und geboten, diese neutralen Gutachten in Auftrag zu geben. Dafür sind wir dankbar.
Herr Kollege Rentsch, die Unterstellung, die Sie hier gemacht haben, dass damit eine Einflussnahme auf die Investitionsentscheidung der Fraport AG vorgesehen sei, weise ich zurück. Die Art und Weise, wie das diskutiert wurde, auch die differenzierten Gutachten und die Alternative, die mit der Kombination der Erweiterung A-Plus Nord und des neuen Flugsteigs C aufgezeigt wurde, zeigt, dass es durchaus Alternativen gibt. Es ist auch sehr deutlich geworden, dass Herr Schulte wahrscheinlich keine schlaflosen Nächte hatte, sondern dass der Vorstand und Aufsichtsrat all das abgewogen und so entschieden haben, wie wir das zur Kenntnis genommen haben. Insofern sind diese Unterstellungen gegenstandslos.
Ich möchte aber sehr viel mehr zu den Lärmobergrenzen sagen. Die FDP versucht in ihrem Antrag das Bild zu stellen, als sei die Einführung von Lärmobergrenzen eine neue Erfindung der letzten Wochen.
Die Frage des „Kuhhandels“, die Sie auch genannt haben, ist eine weitere Unterstellung, die ich entschieden zurückweise.
Herr Rentsch, Ihre Unterstellungen und die Ihrer Kollegen, dass die Planung von Lärmobergrenzen am Flughafen Frankfurt eine Bestrafung von Fraport für die positive Entscheidung zum Bau des Terminals 3 sei, ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen.
Darüber hinaus ist es eine verantwortungslose und ehrenrührige Behauptung, über die ich mich nur aufregen kann.
Diese Nummer lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Ich verbitte mir auch noch einmal die Bezeichnung „Kuhhandel“.
Herr Kollege Rentsch, die Lärmobergrenze ist Thema der Mediation zum Flughafen Frankfurt seit über 15 Jahren.
Sie haben Kollegen in Ihrer Fraktion, die Ihnen das bestätigen können. Der Hessische Landtag hat im Dezember 2007, auch mit den Stimmen der FDP, beschlossen, den
Antilärmpakt als Ergebnis der Verhandlungen des Regionalen Dialogforums, soweit es gesetzlich möglich ist, zu berücksichtigen.
Herr Kollege Arnold, nur damit wir vom gleichen Sachverhalt reden: Warum hat die CDU in der Alleinregierungszeit von 2003 bis 2008 entgegen dem, was Sie gerade gesagt haben, sich dafür entschieden, einen Planfeststellungsbeschluss zu erlassen, in dem kein Lärmdeckel implementiert war?
Was hat jetzt die Geistesänderung ergeben? Ist es die Koalition mit den GRÜNEN, oder wollen Sie etwas nachholen, was Sie damals nicht gemacht haben?
Es gibt keine Änderung in der politischen Auffassung der CDU-Fraktion. Dieser Beschluss ist im Dezember 2007 in diesem Haus erfolgt. Darin ist enthalten, diesen Antilärmpakt tatsächlich zum Gegenstand der Politik zu machen, auch in den dann folgenden Beschlüssen und Gesetzen. Wir haben darüber hinaus sogar in Verhandlungen mit Fraport bewirken können, dass im Rahmen der Selbstverpflichtung auch die Fraport sich für diese Lärmobergrenze erklärt hat.
(Zuruf von der FDP: Was? – Jürgen Lenders (FDP): Also schlauer sind wir jetzt nicht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das war der Versuch einer Nichtantwort! Sie haben nicht umgesetzt, was in der Mediation verhandelt wurde!)
Dann versuche ich noch einmal deutlich zu machen: Der Kollege Rentsch unterstellt uns, dass wir Lärmobergrenzen, die immer im Rahmen der Mediation diskutiert worden sind, die wir immer gemeinsam als richtig und wichtig erwogen haben – –