Weiter stellen wir fest, das Land hat 3,2 Milliarden € in den Kommunalen Schutzschirm gesteckt, um die Kommunen bei der Entschuldung zu unterstützen. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie zuvor, über 8 Milliarden € im Jahr 2014. Der ländliche Raum, der besonders große strukturelle Probleme zu verkraften hat, keine Frage, bekommt einen Sonderansatz von 3 % im KFA. Zudem haben wir das Dorfentwicklungsprogramm; in der Förderperiode geben wir 21 Millionen € in den ländlichen Raum.
Dann haben wir die Bundesmittel, die für Investitionen in strukturschwachen Regionen zur Verfügung gestellt werden: 317 Millionen €, die allein den Kommunen zugutekommen.
Wir haben heute Morgen gehört, Sozialminister Grüttner hat es bestätigt, dass auch die Bundesmittel für Asylsuchende und Flüchtlinge in Hessen zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden. Nordrhein-Westfalen macht das nicht, die leiten nur etwa die Hälfte weiter. SchleswigHolstein wird einen Teil der Mittel dazu verwenden, um Lehrerstellen zu schaffen. Das muss hier auch einmal gesagt werden. Hessen gibt das komplett weiter.
(Manfred Pentz (CDU): Alle machen Schulden, nur die SPD nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten!)
Jetzt schauen Sie sich das Gesamtpaket an. Ich finde, da findet eine Menge Unterstützung für unsere hessischen Kommunen statt.
Meine Damen und Herren der Opposition, ich kann dazu nur sagen, unsere Kommunen sind viel größer, als Sie sie kleinreden wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Ich komme zum Ende. Wir GRÜNE würdigen ausdrücklich die Arbeit, die dahinter steckt, um diesen Gesetzentwurf zu entwickeln, diese ungeheure Kommunikationsarbeit; denn das war wirklich einmalig,
was da an Transparenz und Fleiß stattgefunden hat – völlig richtig. Wir würdigen das, und wir freuen uns auf eine sachorientierte, interessante Debatte im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Goldbach. – Das Wort hat der Abg. Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
(Norbert Schmitt (SPD): Hohle Phrasen statt Geld! – Manfred Pentz (CDU): Herr Schmitt, dafür sind Sie der Experte! – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg. René Rock (FDP) – Michael Boddenberg (CDU): Ich kann auch andere Wurstsorten empfehlen, Herr Kollege!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich ganz herzlich bedanken für die Einbringung des KFA 2016 neu.
Ganz zu Anfang will mich genau dem anschließen, was der Herr Minister gesagt hat. Ich will mich in der Tat bei all denen bedanken, die sich in den letzten Monaten nicht nur auf der Ebene des Ministeriums, sondern auch in nachgeordneten Behörden, bei den Kommunalen Spitzenverbänden, in den Fraktionen unzählige Stunden intensiv mit diesem Gesetzeswerk und den politischen Konsequenzen beschäftigt haben, weil der Auftrag des Staatsgerichtshofs in der Tat kein einfacher war.
Wir mussten allesamt Neuland betreten in der Frage, wie die Kommunalfinanzierung aufgestellt wird, weg von einer Schlüsselzuweisung, im Kern zu angemessenen Bedarfen. Deswegen ist es richtig, an den Anfang den Dank dafür zu stellen, dass 10 Millionen Datensätze gehoben, gewichtet und bewertet wurden. Dabei gab es in den vergangenen Monaten viel Streit. Dieser Streit – das muss ich gleich dazusagen – wird auch nach der Einbringung noch weitergehen. Aber in der Tat, der Dank gilt erst einmal all denen, die sich daran beteiligt haben.
Ich will mich ausdrücklich dem Minister anschließen. Weil es so ist und weil dieses Gesetz die politische Wirklichkeit, die soziale Wirklichkeit, die infrastrukturelle Wirklichkeit unseres Landes stärker beeinflusst als nahezu jedes andere Gesetz, das wir hier behandelt haben, wäre ein anderer Umgang mit diesem Gesetz angemessen gewesen, Herr Schäfer.
Ich will auch das offen sagen: Wir hatten eigentlich erwartet, dass Sie dazu am gestrigen Tag eine Regierungserklärung bringen, mit der wir auch in der Lage gewesen wären, dieses Gesetzgebungsvorhaben mit seinen umfangreichen Datensätzen angemessen zu bewerten. Deswegen kann das jetzt nur sehr grob sein, was zu bewerten ist.
Das gilt zumindest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Sie ein gutes Stück weit einen Bewertungsrahmen gesetzt haben. Bei den Kommunalen Spitzenverbänden ist das sicherlich ein bisschen anders. Frau Goldbach, Sie haben hier erklärt, dass das Urteil im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt werde. Nach der Bewertung der Kommunalen Spitzenverbände, insbesondere des Städtetages, ist es eher eine Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 Milliarde.
Ich mache mir die Zahlen nicht zu eigen; das will ich ausdrücklich dazusagen. Aber es ist schon so, dass die kommunale Seite in diesen Tagen sehr klar sagt: Das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes, als Ihre Finanzprobleme, die Sie selbst produziert haben, auf dem Rücken der Städte, Gemeinden und Kreise zu lösen. – Das ist nicht in Ordnung, Herr Minister.
Ich will einen Satz von Albert Einstein an den Anfang stellen, der einmal gesagt hat, man solle alles so einfach wie möglich machen, aber bitte nicht einfacher. Herr Minister, deshalb will ich Ihnen mit ganz wenigen Bemerkungen darstellen, warum ich glaube, dass hier eine ganze Reihe von Themen aufzurufen ist.
Erstens. Sie sagen: Zwei Drittel der Kommunen werden am Ende Gewinner sein. – Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, und ich wiederhole es am heutigen Tage ganz bewusst: Das ist das Ergebnis von politischer Bilanzfälschung Ihrer Arbeit – von sonst gar nichts –,
weil das, was Sie hier als „Übergangsfonds“ beschreiben, wo Sie mit Minibeträgen versuchen, möglichst viele Kommunen über die schwarze Null zu bringen, am Ende wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen wird. Das hat nicht nur etwas mit der Frage der Finanzierung zu tun, sondern auch mit der realen Situation.
Zweitens. Sie haben zu Recht beschrieben, dass sich die Finanzsituation auf der kommunalen Seite auf den ersten Blick deutlich verbessert hat. Das akzeptieren wir ausdrücklich. Aber getreu dem Motto von Albert Einstein, alles so einfach wie möglich, aber nicht einfacher zu machen, will ich schon darauf hinweisen, warum das so ist. Es ist so, weil in den letzten vier Jahren die Einnahmeseite der Kommunen massiv erhöht wurde: bei der Grundsteuer plus 200 Millionen €, bei Gebühren und Beiträgen plus 150 Millionen € und bei der Gewerbesteuer ein sattes Plus um 700 Millionen €, weil die Einnahmequellen aufgrund der Konjunkturlage deutlich stärker sprudelten, als zu erwarten war. Das wird uns durch das massive Einkürzen von Investitionen massiv auf die Füße fallen: von 2,23 Milliarden € vor vier Jahren auf inzwischen 1,48 Milliarden €. Die kommunalen Investitionen sind um ein Drittel in den Keller gefahren worden: 750 Millionen € weniger für Investitionen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN – Manfred Pentz (CDU): Von welchem Land reden Sie eigentlich? – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Pentz, wenn Sie die Frage stellen, in welchem Land wir denn leben: Ich nenne die Zahlen, die unter anderem von Ihren Häusern produziert worden sind. Da wird dokumentiert, dass die Investitionsquote in Hessen auf der kommunalen Seite um ein Drittel zurückgefahren wird. Wir reden über die Schiersteiner Brücke und über manch anderes Brückenbauwerk. Ich sage Ihnen: Wir haben auf der Investitionsseite – übrigens sind wir uns da an anderer Stelle politisch sogar einig – ein fettes Problem. Wenn die kommunalen Investitionshaushalte um ein Drittel zurückgefahren werden, wird das irgendwann nicht nur die Infrastruktur vor Ort treffen, sondern es wird auch die Arbeitsplätze und die Einkommen der Leute vor Ort treffen. Deshalb ist das ein fettes Thema, dem Sie nicht ausweichen können.
Die IHKs haben sich hierzu dezidiert geäußert. – Herr Minister, es bleibt dabei, dass es beim Kommunalen Finanzausgleich ein zentrales Problem gibt – jenseits aller Stellschrauben, die man für gut oder für weniger gut halten kann –: Dort, wo oben zu wenig hineinkommt, kommt am Ende auch zu wenig heraus. – Deswegen sage ich: Sie sind dem Auftrag des Staatsgerichtshofs nicht gerecht geworden.
Ich will das ganz bewusst mit einem Thema verbinden, das wir am Freitag diskutiert haben, mit dem Bildungsgipfel.
Der Innenminister hat sich ja gefreut, dass er als obersten Leitsatz in der Schulentwicklungsplanung als Ergebnis des Bildungsgipfels noch einmal festhalten durfte, dass die Schulentwicklungsplanung eine kommunale Aufgabe ist.
So war es in der Vergangenheit, und so soll es auch in der Zukunft bleiben. Auf meine Frage allerdings, ob der Minister nun einen lyrischen Teil in die Vereinbarung schreiben oder die Frage beantworten will, wie wir mit den Bildungsinvestitionen umgehen, die zwingend erforderlich sind, kam keine Antwort.
Sie können sich auf der Ebene der politischen Bilanzfälscherei sicherlich noch die nächsten zwei Jahre durcharbeiten,