Protocol of the Session on April 28, 2015

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs erfolgt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes, Drucks. 19/1849 zu Drucks. 19/1195. Ich frage, wer dem Gesetzentwurf in der vorgeschlagenen Fassung zustimmt. – Die Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der LINKEN. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD. Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der SPD angenommen worden ist. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich im Anschluss an die Plenarsitzung der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W zu der einberufenen Sitzung trifft. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass der parlamentarische Abend der Verbraucherzentrale Hessen im Restaurant des Hessischen Landtags stattfindet.

Ansonsten wünsche ich Ihnen einen schönen Abend. Man sieht sich morgen früh wieder.

(Schluss: 18:41 Uhr)