Fakt ist, dass Herr Kollege Rock die Landesregierung nicht kritisiert, sondern gesagt hat, dass wir ein Problem und ein Phänomen haben, das sich ausbreitet, bei dem es vielleicht sinnvoll ist, einmal zu überdenken, was bisher gelaufen ist. Das wurde in seiner Rede von uns nicht kritisiert. Vielmehr wurde das bestätigt. Ich weiß aus den Diskussionen, dass dort vieles richtig war.
Insofern muss man nicht alles, was einem die Mitarbeiter der Fachabteilung aufschreiben, hier vorlesen. Es wäre eh schön, wenn die Mitglieder der Landesregierung demnächst einmal ohne Redemanuskript Gedanken frei vortragen würden.
Das können Sie doch anders sehen. Das ist doch gar nicht schlimm. Wissen Sie, ich finde es nicht so toll, dass hier immer nur Vorlesestunde ist. Denn der Vorlesetag ist im November des Jahres. Herr Kollege Schwarz, gelegentlich könnten hier auch einmal Gedanken frei vorgetragen
(Clemens Reif (CDU): Komm einmal ein bisschen runter! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Herr Kollege Reif, ich will eines einmal ganz freundschaftlich sagen. Wie ich mich hier vorne verhalte, beurteile ich selbst. Die Frau Präsidentin hat die Möglichkeit, mich zu maßregeln, wenn das so ist. Wie Ihre politische Meinung zu meinen Äußerungen ist, können Sie mir gerne bilateral sagen. Aber lassen Sie diese unqualifizierten Zwischenrufe, die für Sie typisch sind.
Es wird auch nicht besser. Es geht genauso weiter. Lassen Sie uns doch einmal über das Thema reden. Bei dem, was Herr Kollege Rock vorhin gesagt hat, ging es um das Thema Cybermobbing.
Zweitens hat er Folgendes gesagt. – Herr Kollege Schwarz, es würde mich freuen, wenn Sie als bildungspolitischer Sprecher mehr Gefühl für dieses Thema hätten. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass die Entwicklung in den letzten Jahren eine eher dramatische war. Deshalb ist es gar kein Vorwurf, wenn man über die Frage diskutiert, ob man vielleicht das, was man bisher gemacht hat, ändern muss.
Der Kultusminister hat vorgetragen, dass es Medienbildung gibt und dass sie so im Schulgesetz verankert ist. Das stimmt. Da gibt es auch gar keinen Dissens. Trotzdem frage ich einmal, ob die Medienbildung unserer Kinder, aber auch die der Lehrer auf dieses Phänomen wirklich ausgestaltet ist. Oder stellt nicht das, was wir in der Anhörung erfahren haben, mittlerweile ein neues Phänomen dar, weswegen man die eine oder andere Veränderung bei dem vornehmen muss, was man bisher getan hat? Was daran ein Vorwurf sein soll, der eine solche Rede rechtfertigt, kann ich mir zurzeit noch nicht erklären.
Herr Kultusminister, Sie wissen aufgrund alten Wissens genau – das ist positiv –, dass wir die Anhörung damals nicht gemacht haben, weil es den Hinweis aus dem mir sehr am Herzen liegenden Kultusministerium gab, dass es nicht sinnvoll ist, eine solche Anhörung in der Nähe der Wahl durchzuführen. Deshalb haben wir sie abgesagt. Wir haben sie nicht abgesagt, weil wir da weniger Möglichkeiten hatten, es medial zu vermarkten, sondern weil es den Hinweis der Verwaltung gab.
Wir haben sie dann später durchgeführt. Wir haben uns das, was bei dieser Anhörung gesagt wurde, angehört und erst genommen. Ist das ein Vorwurf an eine parlamentari
sche Fraktion, die bei diesem Thema ihre Arbeit ernst nimmt? Oder was soll ich mit dieser Botschaft anfangen?
Sie haben hier von acht eng beschriebenen Seiten gesprochen. Wir übernehmen die gerne. Ich würde die gerne einmal sehen. Denn dann kann man sich einmal mit der Sache beschäftigen. Wir sollten einmal konkret darüber sprechen, ob nicht auch aus Ihrer Sicht die eine oder andere Veränderung beim Phänomen Cybermobbing notwendig ist. Denn wir erleben das überall. Nicht nur, weil „schülerVZ“ verboten ist, ist das Problem gelöst. Dieses Thema geht in den sozialen Netzwerken weiter, gerade in dieser Altersgruppe. Und bei dieser Frage sind die Kinder überfordert.
Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Reif, darum geht es, wenn wir über dieses Thema reden. Leider sind viele junge Menschen bei diesem Thema völlig überfordert. Die Eltern haben nicht die genügende Medienbildung, um damit umzugehen. Hinzu kommt leider das, was Kollege Rock gesagt hat: Dort ist eine hohe Suizidgefährdung vorhanden, die wir alle gemeinsam ernst nehmen sollten.
Es geht nicht darum, dass wir – Herr Wagner würde sagen – mit so kleinem Karo und so kleiner Münze die Landesregierung kritisieren, nein. Ich glaube nicht, dass das, was Sie dazu bisher gemacht haben, völlig falsch war, im Gegenteil. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam klüger werden.
Ja, wir haben uns dazu durchgerungen, beim Thema Selbstständigkeit der Schulen – die für uns ein hohes Gut ist – bei diesem Punkt zu sagen: Nein, bei diesem Thema darf es nicht darauf ankommen, dass Schulen möglicherweise etwas dazu machen, sondern aus unserer Sicht müssen sie das verpflichtend tun. Denn dieses Thema ist so notwendig und wichtig. Das darf nicht von dem Zufall abhängen, wo in Hessen man zur Schule geht.
Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich an diesem Punkt wirklich einmal aufregen muss. Aber bei aller Liebe verstehe ich nicht, warum jetzt dieser Ton in diese Debatte gekommen ist. Weder haben wir Sie kritisiert – –
Herr Kollege Bellino, von Ihnen muss ich mir schon gar nicht sagen lassen, hier ruhig und sachlich zu reden.
Der Protagonist von Vulkanausbrüchen bin nicht ich, sondern das sind Sie, Herr Kollege Bellino. Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten.
Ich würde mir wünschen, hier wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren, und ich würde mir wünschen, dass das Hessische Kultusministerium hierzu auch einmal einen sinnvollen Beitrag leistet.
In der Vergangenheit haben Sie vieles richtig gemacht. Das heißt aber nicht, dass das, was Sie bisher getan haben, für die Zukunft ausreicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Jetzt hat sich Kollege Schwarz von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Holger Bellino (CDU): Das war doch wirklich alles andere als sachlich! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Der Beitrag des Kultusministers, stimmt! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Nein, des Kollegen Rentsch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich glaube, der letzte Beitrag bedarf einer Erwiderung.
Zunächst einmal möchte ich feststellen: Wenn wir bei der gesamten Debatte die Lautstärken und das Temperament einmal ausgeblendet hätten, dann sind wir uns im Kern einig, wenn ich richtig zugehört habe, dass Cybermobbing ein ernst zu nehmendes Problem ist, dass Cybermobbing auch bei allen handelnden Akteuren wirklich ernst genommen werden muss und dass selbstverständlich die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen sind. Ich glaube, zumindest darüber sollte doch in diesem Haus Konsens bestehen.
Sehr geehrter Herr Kollege Bocklet, ich fand es fantastisch, was Sie dazu hier vorgetragen haben. Sie haben nämlich genau das Richtige getan. Sie haben aus der Perspektive der Gegenwart auch einmal die Vergangenheit beleuchtet und festgestellt, dass das, was schon an Projekten, an Maßnahmen seinerzeit im Kultusministerium geschehen ist, wohlgemerkt: noch unter FDP-Führung, sehr wohl gut war, dass das respektiert wird und dass das selbstverständlich – und genauso habe ich den Kultusminister Prof. Dr. Lorz verstanden – fortgeführt und ausgebaut wird.
Wenn dem so ist, dann verstehe ich, sehr geehrter Herr Kollege Rentsch, überhaupt nicht, was dieser Temperamentsausbuch hier eben gerade sollte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Len- ders (FDP), auf Abg. Florian Rentsch (FDP) zeigend: Von ihm?)
Herr Kollege, ich rede gerade nicht mit Ihnen, sondern ich habe gerade vom Kollegen Rentsch gesprochen. – Es ist mir völlig schleierhaft, was das jetzt abschließend in einer zweiten Runde sollte. Wir sind uns einig, dieses Problem besteht. Wir sind uns einig, dieses Problem wird ordentlich angegangen. Es ist mir völlig fremd, fern und nicht nachvollziehbar, was Sie dem Kultusminister und damit auch allen anderen Akteuren, die sich im Ausschuss mit Kultus- und Bildungspolitik auseinandersetzen, hier unterstellen wollen.
Ich glaube, wir sind gut beraten, das in der nötigen Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit, aber auch der intellektuellen und sachlichen Tiefe im Ausschuss zu erörtern