Er hätte im Stau die Zeit dafür. Herr Schäfer-Gümbel, wir können im Stau auch telefonieren. Wäre es nicht angemessen gewesen, statt einen Antrag für den Hessischen Landtag zu schreiben, einfach einmal Herrn Dobrindt anzurufen, mit dem Ihre Partei in der Bundesregierung sitzt, und zu fragen: Was hast du denn da wieder gemacht, warum stehe ich im Stau? – Herr stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, von dem eigenen bundespolitischen Nichts-Hinkriegen dadurch abzulenken, dass Sie „kraftvolle“ Anträge für den Hessischen Landtag schreiben, ist eine Spur zu billig.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Normalerweise zahle ich für so etwas 35 € Eintritt!)
Herr Schäfer-Gümbel, ja, das war eine kabarettreife Nummer, die Sie heute Morgen hier abgeliefert haben. Das ist allerdings richtig. Das war eine kabarettreife Nummer.
Herr Schäfer-Gümbel, wir nehmen das auch mit Humor. Das ist nicht das einzige Thema, bei dem die SPD auf Bundesebene nichts, aber auch gar nichts hinbekommt und dann im Hessischen Landtag Anträge stellt.
Die größte Hoffnung der Bundes-SPD ist Schwarz-Grün in Hessen. Das nehmen wir sehr dankbar zur Kenntnis.
Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Wir wüssten gerne, ob es eine Anschlussregelung für unsere hessischen Projekte geben wird. Die Regionalisierungsmittel sind in der Zuständigkeit des Bundes. Wir wüssten gerne, was die Bundesregierung zu der Länderinitiative macht, die maßgeblich von Herrn AlWazir erarbeitet wurde.
Bei den Bundesschienenprojekten, den ICE-Trassen Frankfurt – Fulda und Frankfurt – Stuttgart, wüssten wir gerne, wann es vorangeht und wann die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht. Bei der Lkw-Maut würden wir gerne die Ausweitung machen. Stattdessen sind Sie in einer Bundesregierung mit einem Bundesminister, der über eine
Ausländermaut fabuliert, die jetzt Gebietsfremdenmaut heißen soll. Herr Schäfer-Gümbel, da müssten Sie einmal anrufen, anstatt im Hessischen Landtag Anträge zu stellen.
Auf die Frage: „Was machen wir auf Landesebene?“ kommt der Vorschlag, man bräuchte mehr Geld. Ich bin auch sehr dafür, mehr Geld zu haben. Ich wäre sehr dafür, wenn wir das Geld hätten. Aber die Forderung „Mehr Geld für den Landesstraßenbau“ kommt von den Mitgliedern der Fraktion, die die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in diesem Landtag abgelehnt hat. Herr Schäfer-Gümbel, gegen eine Verbesserung der Einnahmen zu stimmen und dann mehr Geld zu fordern, das funktioniert eben auch nicht.
Dann sagen die Kolleginnen und Kollegen der SPD, es müsste in der Verwaltung alles schneller gehen. Wir wünschen uns immer, dass alles schneller geht. Herr SchäferGümbel, wer aber bei den Haushaltsberatungen gefordert hat, 400 Stellen in den Ministerien mehr zu streichen, der kann nicht einen Monat später sagen, es müsse in den Verwaltungen der Ministerien alles schneller gehen.
Herr Schäfer-Gümbel, diesen Setzpunkt haben Sie grandios gesetzt – nämlich in den Sand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kollege Wagner, der Fachexperte für Tiefbau!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wagner, eine atemberaubende Debatte: Die GRÜNEN schlagen auf für ihren ehemaligen Lieblingskoalitionspartner, die SPD; die SPD versucht, die CDU volley zu nehmen; und die CDU sagt in dieser Debatte gar nichts. – Das ungefähr ist die Situation, die wir gerade erleben.
Spannend, spannend. Herr Kollege Wagner, ich erlebe das als eine Übersprungshandlung. Früher war man in die eine Richtung verliebt, heute in die andere. Manchmal ist es so, dass man sich dann distanzieren muss. Fakt ist aber, dass
Sie den Leuten – heute sind ja viele Bürgerinnen und Bürger hier – schon einmal erklären müssen, warum Ihre Regierung, Ihr Verkehrsminister, in Hessen beim Landesstraßenbau 10 Millionen € gekürzt hat und deshalb bei vielen Landesstraßen in Hessen nichts passiert. Das müssen Sie den Leuten einmal erklären.
Da können Sie sich nicht mit dieser sehr dünnen Ausrede herauswinden, nach dem Motto, man muss erklären, wie es finanziert wird. Herr Kollege Wagner, als die Freien Demokraten noch Verantwortung getragen haben, waren 100 Millionen € unumstößlich. Wir haben gesagt, wir brauchen hier eher mehr Geld für diesen Zweck. Bei über 400 Millionen € Steuermehreinnahmen in diesem Haushalt können Sie den Leuten nicht erklären, warum eine Ortsumgehung, z. B. in Mittelhessen, nicht gebaut wird. Der einzige Grund an dieser Stelle ist, dass Sie es Ihren Wählern ideologisch nicht verkaufen können, dass man beim Landesstraßenbau mehr Geld ausgibt.
Lieber Herr Wagner, ich bewundere ja, wie Sie das Nebelkerzenwerfen perfektionieren. Das ist beeindruckend. Aber es hilft in der Sache nicht weiter. Wir werden den Leuten schon erklären, ob das, was Sie vor der Wahl gesagt haben – nicht nur zum Terminal 3 in der „Bild“-Zeitung, sondern auch in anderen Bereichen –, heute noch gilt oder nicht gilt. Wir stellen fest: Es gilt an vielen Stellen nicht mehr.
Zur Sache. Ich finde es spannend, diese Diskussion zu führen, wenn man auf das schaut, was in Berlin passiert. Ja, man kann schon darüber diskutieren. Da bin ich nicht an jeder Stelle anderer Meinung als Sie, deshalb sollten Sie das auch vielleicht mit der CDU klären. Diese Maut, die hier geplant wird, ist ein Rohrkrepierer. Rechnen wir einmal die Summen herunter, die dort geplant sind. Gehen wir einmal von den 600 Millionen € aus, und gehen wir einmal davon aus, dieses Geld würde komplett eingenommen und vollständig auf die Länder verteilt werden. Nach dem Königsteiner Schlüssel würde Hessen ca. 8 % bekommen. Rechnen wir einmal 10 %, das wären dann 60 Millionen €. Das macht im Jahr – wenn es gut liefe und das Geld komplett bei uns ankäme, der Bund nichts aus dem Topf nehmen würde – maximal eine große Ortsumgehung in Hessen, die wir damit realisieren können. – Das ungefähr ist die Antwort von Herrn Dobrindt auf die Herausforderungen für die Infrastruktur, die er den Menschen in Deutschland anbietet.
Das ist Stammtischpolitik. Deshalb würde ich mich freuen, wenn auch die CDU in Hessen sagen würde: Das hilft uns nicht weiter. Wir nutzen unseren großen Einfluss, den wir in Berlin haben, und stoppen ein solches Projekt.
Die Autofahrer an dieser Stelle zu entlasten, ergibt wenig Sinn. Stattdessen müsste man darüber nachdenken, wie das Geld – Kollege Lenders hat das gesagt, über 50 Milliarden € werden im Jahr für Infrastrukturmaßnahmen eingenommen, und ca. 17 bis 20 Milliarden € werden ausgegeben –, das im Topf ist, dann auch wirklich für Infrastruktur ausgegeben wird.
An einer Stelle dieser Debatte möchte ich noch einmal etwas anregen. Herr Kollege Wagner, die GRÜNEN machen ja viele Vorschläge. Neben dem Verbot der Plastiktüten – bei dem sie mit der EU einhergehen – gibt es auch andere Vorschläge, z. B. den Dieselpreis hochzusetzen. Sie sind einmal mit der Forderung „5 DM für einen Liter Benzin“ angetreten. Das war Ihr großes Thema. Ich habe es einmal umgerechnet, aber heute wären Sie auch nicht gegen einen Preis von 5 €.
Jetzt geht es um das Thema: Der Dieselpreis muss hochgesetzt werden, die Verbraucher müssen an dieser Stelle mehr zur Kasse gebeten werden.
Zum Schluss ist es immer die gleiche Ideologie, die die GRÜNEN treibt. Der Verbraucher muss vom Staat erzogen werden. Es gibt einen grünen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, der gesagt hat, das Bild des mündigen Bürgers müsse weiterentwickelt werden; die Menschen hätten teilweise noch nicht einmal genügend Ahnung, um den richtigen Joghurt im Regal auszuwählen. Das ist das grüne Bild, das dahintersteckt.
Das sollten Sie den Menschen einmal erklären: wie Sie das Land langsam zu einer Erziehungsanstalt umbauen wollen. Das sind Ihre Idee und Ihre Ideologie,
auch beim Thema Infrastruktur. Großer Respekt, hier sind Sie sich während der letzten 30 Jahre treu geblieben: Dort, wo man Infrastrukturmaßnahmen verhindern kann, wo man Straßen verhindern kann, sind Sie dabei. Mit Ihrem Gang durch die Institutionen haben Sie es jetzt geschafft. Sie stellen jetzt den Verkehrsminister. Sie haben den Landesstraßenhaushalt gekürzt. Das haben Sie ordentlich gemacht, aus Ihrer Sicht. Leider werden die Menschen in Hessen die Zeche bezahlen müssen, weil die Straßen jetzt erst später kommen, und das ist ein Schaden für unser Land. Das ist wirklich bitter. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese Debatte beendet.
Der Antrag der Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/1623, und der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/1672, werden dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss überwiesen. – Da gibt es Einverständnis.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Erfolgsmodell Häuser des Jugendrechts ausbauen – Drucks. 19/400 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als Erster spricht Kollege Serke, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, hier und heute über die Häuser des Jugendrechts sprechen zu dürfen, dies insbesondere, da eines der beiden bisherigen Häuser des Jugendrechts, das in Frank
furt-Höchst, in meinem Wahlkreis liegt und ich mich bereits persönlich von der hervorragenden Arbeit überzeugen konnte, die dort von einem hoch motivierten Team geleistet wird.