Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rentsch, ich glaube Ihnen aufs Wort, dass das mit der freien Arztwahl bei Ihnen wunderbar funktioniert und dass Sie diese verteidigen. Aber gehen Sie doch einmal drei Querstraßen weiter und fragen irgendeinen beliebigen Menschen auf der Straße, wie es um seine freie Arztwahl bestellt ist. Der wird den Facharzt nehmen, der ihm den nächstmöglichen Termin gibt, und je nach Fachrichtung kann das wochenund monatelang dauern.
Ob das dann noch etwas mit freier Arztwahl zu tun hat, wage ich allerdings zu bezweifeln. Das ist schlicht und ergreifend davon abhängig, wo dieser Mensch zuerst einen Termin bekommt, und diesen wird er nehmen.
Ob er den Arzt kennt, ob ihm dieser sympathisch ist und ob das dann ein Mann oder eine Frau ist, wie er das gern hätte, wird dabei keine wesentliche Rolle spielen. Herr Rentsch, bei Ihnen wird es aber sicherlich anders sein.
Ich versuche jetzt einmal, die beiden Teile, die bis gestern Abend getrennt waren, wieder in einen zusammenzubringen, und würde gern bei der Großen Anfrage ansetzten. Herr Minister Grüttner sagt an einer Stelle in der Antwort:
… künftig [wird es] vermehrt auch darauf ankommen, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen … Sich aktiv für die eigene Gesundheit
einzusetzen heißt, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert, sich gesund und fit zu halten, um spätere Folgeschäden aus ungesunder Lebensweise zu vermeiden.
Das stimmt. Das hört sich gut und richtig an, und es ist auch viel Wahres dran. Aber das hört sich schon viel schlechter an, wenn der Mensch bereits krank ist; denn dann klingt das ein bisschen so, als wäre er selbst schuld an seiner Krankheit und hätte es vorher nur anders machen müssen. Es hört sich auch für Menschen sehr schwierig an, die in Lebenszusammenhängen leben und arbeiten müssen, die so sind, dass sie für die Vorsorge kaum mehr Zeit haben, die von mehreren Arbeitsplätzen oder von Arbeitslosigkeit oder Stress in der Familie geprägt sind. Für solche Menschen hört sich dies zynisch an.
Was soll denn der Karstadt-Beschäftigte machen, dem mitgeteilt wurde, dass er ab sofort nur noch den Logistiktarifvertrag erhalte und deswegen 300 € weniger bekomme? Er weiß schon jetzt nicht mehr, wann er noch den Nebenjob machen soll, den er annehmen muss, um das Ganze zu kompensieren, weil er gleichzeitig auch noch im Schichtbetrieb arbeitet und gar nicht weiß, wie er da einen zweiten Job reinschrauben soll. Wann soll er sich, bitte, um seine Gesundheit kümmern, Sport treiben, für eine gesunde Ernährung sorgen und vielleicht noch einen Raucherentwöhnungskurs besuchen? – Das wird nicht funktionieren.
Fast 9 % der abhängig Beschäftigten haben einen Nebenjob oder eine sozialversicherungspflichtige weitere Tätigkeit. Die Tendenz ist steigend; die Zahlen haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Jetzt trifft es diejenigen, die zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können, die Teilzeit arbeiten, obwohl sie eine ganze Stelle brauchen würden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da geht es insbesondere um Frauen im Handel, in der Kita oder in der Pflege, die ihren Lohn nicht vom Jobcenter aufstocken lassen wollen. Mehrere Arbeitsverhältnisse zu unterschiedlichen Arbeitszeiten, Schichtarbeit und körperliche sowie seelische Belastungen gehen auf Kosten der Gesundheit. Das wissen wir aber doch alle. Da fehlen auch die Zeit und die Energie, um Prävention zu betreiben, wie sie bisher von Regierung und Krankenversicherungen verstanden wird.
Man sollte am Arbeitsplatz, an der Arbeitssituation der Beschäftigten ansetzen und sich darum bemühen, dass die Arbeit nicht krank macht. Die Techniker Krankenkasse hat einen Depressionsatlas veröffentlicht, der aufzeigt, dass durchschnittlich einer von 14,5 Fehltagen in Hessen aufgrund von Depressionen entsteht. Psychische Krankheiten haben bei den Erkrankungen den höchsten Zuwachs; seit der Jahrtausendwende sind sie um 170 % gestiegen. Wirksame Prävention wäre unter anderem, das Arbeitsschutzgesetz ernst zu nehmen, indem die vorgesehene ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung genutzt würde, um die Ursachen körperlicher und psychischer Belastung aufzudecken und zu beseitigen.
Dies würde aber auch bedeuten, dass die finanziellen Ressourcen gerade in den Tätigkeitsfeldern, auf die die Landesregierung Einfluss hat, nicht weiter beschnitten werden. Das gilt insbesondere für die Arbeit in Gesundheitsberufen. Das gilt insbesondere, aber nicht nur, für Frauen, die in der Pflege arbeiten, ob im Krankenhaus, in der Altenpflege oder in der ambulanten Versorgung. Hier braucht es gute Arbeitsbedingungen, damit diese dringend gebrauch
ten Arbeitskräfte nicht krank werden oder sich eine Alternative suchen, weil sie den Stress und die Belastung nicht mehr aushalten.
Schließlich muss die Prävention auch finanziert werden. Gerade niedrigschwellige Angebote, die Menschen erreichen sollen, die das nicht selbst bezahlen können, sind oft befristet, werden von ehrenamtlichen oder Honorarkräften erarbeitet, sodass keine Kontinuität möglich ist. Da sollten den hehren Worten auch Taten folgen.
Die gute Nachricht ist, dass in zehn Jahren voraussichtlich nicht bereits mehr als 60 % der Hausärztinnen und Hausärzte, sondern nur noch 54 % in Ruhestand gegangen sein werden oder dies unmittelbar tun werden. Wo sollen aber die mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte herkommen? Diese müssten sich doch bereits jetzt in Studium und Ausbildung befinden und die Fachrichtung Allgemeinmedizin wählen. Bisher ist es aber noch so, dass Medizinstudierende weniger daran interessiert sind, eine Landarztpraxis, selbst wenn sie sich in einem Mittelzentrum in der Nähe von Frankfurt befindet, zu übernehmen.
Da spielen mehrere Gründe eine Rolle: Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss stimmen. Ohne Kita, ohne Grundschule, ohne Kinderhort gibt es keine Arztpraxis. Ein Theater und andere kulturelle Einrichtungen sollten am Feierabend ebenfalls erreichbar sein. Gerade Ärztinnen wollen Teilzeit arbeiten und sehen keine Möglichkeit, eine 60-Stunden-Woche am Arbeitsplatz zu leisten. Junge Ärztinnen und Ärzte fühlen sich in einer Praxis allein überfordert. Dass Anforderungen zunehmen und Patientinnen und Patienten heute besser informiert sind, ist für alle von Vorteil. Aber das heißt für die Ärztinnen und Ärzte auch, dass sie sich eine kollegiale Unterstützung in der Praxis wünschen. Ein Arzt oder eine Ärztin möchte ein Privatleben haben. Auch bekommen nicht alle ein Darlehen, um eine Praxis mit Ablöse und allen anderen Kosten zu übernehmen.
Dies führt bereits jetzt dazu, dass Menschen Probleme haben, in näherer Umgebung einen Hausarzt oder eine Hausärztin zu finden; von einer freien Arztwahl ist dann sowieso nicht mehr die Rede. 16 Mittelbereiche haben bereits eine Versorgung von unter 100 %, dies sinkt bis zu 75 % der Normalversorgung. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.
Es müssen mehr Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner ausgebildet werden. Allgemeinmedizin als Pflichtfach wäre ein Weg dahin. Es muss aber auch mehr Unterstützung für die Ansiedlung vor Ort geben. Kommunen brauchen die finanziellen Mittel und die Möglichkeit, sich für mehr Allgemeinmedizin in medizinischen Versorgungszentren oder durch den Praxiskauf und die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten einzusetzen.
Die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren mit Gemeindekrankenschwestern und -pflegern, mit Angeboten der Prävention, der Beratung mit Fachärztinnen und Fachärzten vor Ort, sowie eine gute Planung durch regionale Gesundheitskonferenzen wären der richtige Schritt in die richtige Richtung.
Bei der Beseitigung der Fehlanreize im bundesrechtlichen Vergütungssystem bei der stationären Versorgung können wir den Sozialminister gern unterstützen. Dabei sollte al
lerdings das ganze DRG-System auf den Prüfstand. Dieses führte zu einer Ausweitung von operativen Eingriffen. Es führte dazu, dass Patientinnen und Patienten so schnell wie möglich aus der Klinik entlassen werden, da sie kein Geld mehr bringen. Wir sollten uns von einer marktwirtschaftlichen Betrachtung des Gesundheitssystems entfernen und feststellen, was tatsächlich gebraucht wird, um Menschen gesund zu halten und wieder gesund zu machen. Eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser durch das Land gehört auf jeden Fall dazu, sodass sie nicht immer und immer wieder beim Personal sparen müssen.
Wenn nur ein Viertel der befragten Pflegekräfte in hessischen Krankenhäusern der Meinung ist, dass es ausreichend Pflegepersonal für eine gute Pflege gibt, und nur 26 % die Personalbesetzung als ausreichend ansehen, um die Pflegearbeit überhaupt bewältigen zu können, zeigt dies ein großes Problem auf. Eine andere Befragung von Pflegekräften in der Psychiatrie bestätigt dies, wenn zwei Drittel sagen, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Pflegekräfte haben hohe Verantwortung, arbeiten unter hohem Zeitdruck, müssen mehrere Dinge gleichzeitig und schnell erledigen und werden obendrein noch schlecht bezahlt.
Wir wissen nicht, wie die Zahlen aussehen würden, wenn wir öffentliche bzw. gemeinnützige und private Kliniken miteinander vergleichen könnten. Einen starken Hinweis geben uns allerdings die Zahlen für den Personalabbau in den hessischen Kliniken, nachdem sie privatisiert wurden. Alleine in der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden sollten unmittelbar 400 bis 500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Um das Rhön-Klinikum Marburg-Gießen wurden zwar die Nachrichten zum Personalabbau geringer, dort wurden allerdings von den neuen Besitzern 500 Arbeitsplätze als nicht mehr notwendig angesehen.
Es wundert nicht, dass Pflegekräfte auch in Hessen immer wieder in den Innenstädten auf sich aufmerksam machen, indem sie demonstrieren, dass die Pflege am Boden liegt. Der Arbeitsdruck ist enorm, die Bezahlung schlecht, die psychische und physische Belastung gravierend. Hier wäre Prävention angesagt.
Das wären beispielsweise eine Personalmindestverordnung für qualifiziertes Personal, bessere Bezahlung der Pflegeberufe und bessere Ausstattung der Kliniken durch das Land.
Bei Psychotherapie und Psychologie ist die Versorgung in Hessen wirklich nicht ausreichend. Es gibt immer noch viel zu lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz, und dies bei einer angeblichen Überversorgung. Da zeigt sich, wie wenig die Planung taugt. Eine weitere Beschneidung der Psychotherapiesitze wäre fatal. Es gibt jetzt schon zu wenige Möglichkeiten, kurzfristig, beispielsweise bei einer Traumatisierung oder Depression, Hilfe zu bekommen. Es gibt zu wenige Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die die Therapie in der Muttersprache einer Patientin oder eines Patienten durchführen können. Es gibt viel zu wenige Angebote und Möglichkeiten für Flüchtlinge, eine Psychotherapie durchzuführen. Ein besonderes Manko gibt es allerdings bei den Kinder- und Jugendpsychiatern. Hier ist die Hälfte der Sitze nicht besetzt. Dazu habe ich mich bereits heute Vormittag geäußert.
Nun zum Antrag der FDP. Wir haben festgestellt, und ich vermute, dass wir uns darin weitgehend einig sind, dass die Versorgung im ländlichen Raum und in Bezug auf einzelne
Facharztgruppen in bestimmten Regionen nicht ausreichend ist und zukünftig problematisch sein wird. Ob der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts dieses Problem lösen wird, sehen wir kritisch, auch wenn es einige gute Ansätze gibt.
Die Frage, die in der Gesundheitsversorgung zu bearbeiten ist, lautet: Haben wir genügend Ärztinnen und Ärzte an den Stellen, an denen wir sie brauchen, und haben wir dort genügend Krankenhausbetten, wo wir es brauchen, und beides spezialisiert auf die Erkrankungen, so wie wir es brauchen? Was mich in der ganzen Diskussion umtreibt, ist die Tatsache, dass es immer noch nicht möglich sein soll, eine wissenschaftlich fundierte Planungsgrundlage für den Bedarf herzustellen. Weshalb kann man denn nicht anhand der Bevölkerungsstruktur, der Wohn- und Mobilitätsstruktur, der Krankheitshäufigkeit und vielleicht noch eines oder zweier weiterer Parameter eine Planung entwickeln, sodass man weiß, in welchen Regionen welche Anzahl von allgemeinmedizinischen, chirurgischen, pädiatrischen usw. Praxen vorhanden sein sollte?
Anfang der Neunzigerjahre wurde die bisherige Versorgungsstruktur als Ausgangsbasis genommen und ein Schema darüber gelegt. Dies wurde zwar noch einmal etwas modifiziert, das war aber alles an Planung, was die Politik zugelassen hat. Nicht dass der Sachverstand bei den Beratungsunternehmen so beschränkt wäre, ist der Grund, sondern eher die vielen Interessen von Personen und Institutionen, die an der Gesundheitsversorgung verdienen. Diese Partikularinteressen verhindern doch, dass wir zu einer vernünftigen Bedarfsplanung kommen.
Heute haben wir mit dem Antrag der FDP wieder eine solche interessengeleitete Maßnahme. Es sind die Interessen der Ärztinnen und Ärzte, die in bereits gut versorgte Bezirke drängen, da sie dort viele Patienten und Patientinnen finden, die privat versichert sind und ihnen ein besseres Einkommen versprechen. Die Lobbyvertretungen der privaten Krankenversicherungen und der Pharma- sowie der Medizingeräteindustrie sind hier sehr aktiv, auch wenn sie bei uns nicht vorstellig geworden sind – sie wenden sich doch eher an die FDP.
Notwendig wäre ein Konzept und damit ein Gesetz, bei dem die Interessen der Bevölkerung nach einer Versorgung in allen Teilen des Landes in Übereinstimmung gebracht werden, dass ihre Beiträge sinnvoll und nützlich für die Gesundheit und nicht für Lobbyverbände ausgegeben werden. Da die anteiligen Beiträge der Arbeitgeber eingefroren wurden, müssen Defizite der Krankenkassen von den Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern und Rentnerinnen erbracht werden. Dies führt bei der Bundesregierung dazu, dass schneller mal in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung gegriffen wird und die privaten Versicherungen völlig vergessen werden. Beispielsweise soll dies bei dem im Gesetz festgehaltenen Innovationsfonds geschehen. Da setzt unsere Kritik auf jeden Fall an.
Eine bessere geografische Verteilung der Ärztinnen und Ärzte, insbesondere für Allgemeinmedizin, dieses Ansinnen des Gesetzes unterstützen wir. Allerdings wird dies nicht darüber funktionieren, dass eine nicht funktionierende Bedarfsplanung zu einem Korsett für die Besetzung der Arztsitze erklärt wird. Ein Abbau der partiellen Überversorgung kann nur dann passieren, wenn klar ist, was mit den Patientinnen und Patienten erfolgen soll, die bisher
diese Arztpraxis genutzt haben, und wenn geklärt ist, dass die Patientinnen und Patienten auf dem Land oder in der Peripherie der Städte, die bisher unterversorgt sind, davon profitieren können. Das sehen wir noch nicht. Auch sind die Schlupflöcher, die dazu führen, dass Sitze noch nicht aufgekauft werden, so groß, dass die Panikmache vollkommen übertrieben ist. Dabei bin ich dann ausnahmsweise mit Herrn Dr. Bartelt völlig einig; er hat das vorhin sehr genau beschrieben, wie das kommen wird. Es wird eben nicht dazu führen, dass wir an bestimmten Stellen massenweise Arztsitze verlieren. Im Gegenteil, es wird noch nicht ausreichen, um die Peripherie besser zu versorgen.
Ich komme zum Schluss. – Beides, das Versorgungsstärkungsgesetz sowie der Antrag der FDP sind nicht das Gelbe vom Ei. Ersteres überlassen wir dem Bundestag und das Zweite den weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen wird der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag eingebracht. Die FDP zieht diese erste Lesung sozusagen heute im Hessischen Landtag vor. Ein bisschen Verständnis habe ich dafür, da Sie an der morgigen Debatte im Bundestag nicht teilnehmen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, deswegen machen wir das heute im Landtag. Diese Freude haben wir noch weitere drei Jahre, da Sie es im Bundestag nicht tun können. Wir sind ein sehr weltoffenes Land, deswegen führen wir hier die Debatten darüber sehr gern.
Allerdings darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP ein Bild an die Wand geworfen hat – dafür habe ich weniger Verständnis, Herr Rentsch, das haben Sie eben zehn Minuten lang vorgetragen –, das vergessen machen soll, dass Sie von 2009 bis 2013 selbst den Gesundheitsminister gestellt haben. Das ist für mich schon ein bisschen unverständlicher; denn bei dem, was Sie zu den Fragen Überversorgung, ländlicher Raum und Wartezeiten festgestellt haben, frage ich Sie, was Sie eigentlich vier Jahre lang im Bund gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Florian Rentsch (FDP): Den Blödsinn verhindert, das haben wir gemacht!)
Nun sind wir als GRÜNE wahrlich nicht in der Situation, diesen Gesetzentwurf der Großen Koalition verteidigen zu müssen. Davon sind wir weit entfernt. Wir kümmern uns
tatsächlich umfangreich darum, wie wir im Land intervenieren können. Ich glaube, dass CDU und GRÜNE auch ganz gut aufgestellt sind.