Herr Frankenberger, es entsetzt mich, wenn man für eine solche Politik steht: sich hier vorne hinzustellen und sich noch nicht einmal bei den Menschen zu entschuldigen, wenn man schon die Chance hat, einen solchen Setzpunkt aufzurufen.
Insbesondere, wenn man einen stellvertretenden Bundesvorsitzenden hat, der sich in einer anderen Sache, die überhaupt nicht vergleichbar ist, darüber echauffiert hat, dass jemand, der Missstände produziert hat, sich nicht bei den Opfern entschuldigt hat.
Sie wissen, dass Menschen Schaden zugefügt wird, wenn man sich so verhält, obwohl man sich eigentlich bei den Opfern und bei den Betroffenen zu entschuldigen hat. Ich
meine, wenn man einen solchen Setzpunkt hat, hätte es sich doch gehört, dass Sie sich wenigstens dazu bekennen und sich entschuldigen, zumal tagtäglich Tausende von Menschen darunter leiden und Opfer Ihrer Verkehrspolitik sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) – Anhaltende Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich habe erwähnt, das Ergebnis Ihrer Politik ist, dass Tausende von Menschen darunter leiden. Ich meine, dass es sich gehört, dass man sich dazu bekennt und dass man sich auch bei den Menschen dafür entschuldigt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich hier schon nicht zu den Dingen bekennen, die Ihre Partei und der Verkehrsminister, der von Ihnen gestellt wird, dort zu verantworten haben, ist das bedauerlich. Aber das ist natürlich Ihre Sache. Es ist aber nicht Ihre Sache, sich hierhin zu stellen und zu erklären, wir alle müssten mehr Investitionen tätigen, und wir würden in Hessen alles falsch machen.
Ich erinnere daran, dass wir neben den Straßenbauthemen auch die anderen für Hessen wichtigen Themen vorantreiben müssen, insbesondere die Schienenprojekte. Auch hier sind viele Dinge gut auf den Weg gebracht worden. Denken Sie an die RTW und daran, dass auch die Nordmainische S-Bahn auf den Weg gebracht worden ist. Deswegen meine ich, dass die Politik in Bezug auf die Verkehrswirtschaft hier außerordentlich gut aufgestellt ist und dass diese Politik von dem zuständigen Minister auf eine ganz hervorragende Art und Weise umgesetzt wird.
Herr Minister Al-Wazir, ich darf Ihnen für das erste Jahr der Amtszeit – gerade in Bezug auf die verkehrspolitischen Fragen – gratulieren. Sie haben viele Dinge erfolgreich und gut auf den Weg gebracht. Das ist wichtig für Hessen. Ich glaube, das zeigt, dass wir die Dinge gut voranbringen.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir weiter auf einem guten Weg sind, um Hessens Mobilität mit allen Verkehrswegen und allen Möglichkeiten, die wir haben, zu erhalten und um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Mittel bereitzustellen. – Vielen Dank.
(Clemens Reif (CDU): Die Skandalisierung ist jetzt programmiert, oder wie? – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die Skandalisierung ist bedauerlicherweise durch das programmiert, was Kollege Caspar hier vorgetragen hat.
Er hat sich nicht geschämt, die zweifellos eingetretenen Beeinträchtigungen von Autofahrern auf dem Weg von Wiesbaden nach Mainz und zurück in einen Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern zu stellen und eine Entschuldigung für das eine wie für das andere zu verlangen.
Wer einen solchen Zusammenhang herstellt und nach mehrfachen Zurufen nicht in der Lage ist, sich wieder davon zu verabschieden und zu sagen: „Da habe ich mich vergaloppiert“, hat jeden Anspruch darauf verloren, hier ernst genommen zu werden. – Danke schön.
Ich habe nur gesagt, dass es zum Anstand in der Politik gehört, dass man sich, wenn man Fehler macht und Menschen darunter leiden, zu entschuldigen hat. Dabei bleibe ich.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht kriegen wir jetzt wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte. Ich will vorausschicken, dass der SPDAntrag schon ein wenig durcheinandergeht, wenn man ihn liest. Er vermischt viele Ebenen, die Länderebene, die Bundesebene; er vermischt viele Probleme. Er zeigt eigentlich alle Probleme auf, die wir im Moment in der Verkehrsinfrastruktur haben, aber ohne eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Diese hätten wir heute vielleicht auch gern diskutiert.
Fangen wir einmal bei der Landespolitik an. Wir sind ganz bei der SPD, wenn die Untätigkeit der Landesregierung im Verkehrsbereich thematisiert und die Kürzungen im Lan
desstraßenbau von 100 auf 90 Millionen € kritisiert werden. Meine Damen und Herren, weil dies in der Debatte immer wieder eine große Rolle gespielt hat, habe ich das noch einmal nachgeschlagen: Wir mit einer FDP-Führung im Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben jedes Jahr im Schnitt rund 130 Millionen € für den Landesstraßenbau ausgegeben und noch die Planungsmittel on top gesetzt. Es waren absolute Rekordzahlen, die wir mit CDU und FDP als Landesregierung für den Landesstraßenbau eingesetzt haben.
Herr Minister Al-Wazir, wenn Sie die Planungsmittel jetzt quasi on top rechnen, ist das am Ende eine Milchmädchenrechnung. Sie können nicht leugnen, Sie können nicht wegnuscheln, dass Sie am Ende gekürzt haben. Das kann man einfach nicht wegdiskutieren.
Aber nun zu dem, was den hessischen Straßenbau angeht. Das wollte Ihnen Herr Kollege Caspar, glaube ich, irgendwie vermitteln. Da muss die SPD vorsichtig sein. Unter rot-grüner Regierung bis 1999 wurde der Investitionsstau am massivsten angehäuft, mit 27 Millionen €, die Sie im Jahr investiert haben. Selbst wenn wir jetzt einmal die Inflationsraten seitdem obendrauf rechnen, ist es eher ein Armutszeugnis, was SPD und GRÜNE in ihrer Regierungsverantwortung in den Landesstraßenbau investiert haben.
Herr Kollege Frankenberger, ich hätte mich natürlich gefreut, wenn Sie zum Thema Verkehrsinfrastruktur auch die Infrastruktur an den Flughäfen erwähnt hätten, was das Land in der Vergangenheit für den Flughafen Kassel-Calden eingesetzt hat oder was in den Flughafen Frankfurt am Main investiert wird. Meine Damen und Herren, zur Verkehrsinfrastruktur in Hessen gehört auch eine gute Infrastruktur an den Flughäfen, und zur Infrastruktur gehört eben auch das Terminal 3.
Dann wollen wir noch einmal auf das Verhältnis von Bund und Land schauen, denn die nächste Frage lautet: Was tut das Land auf Bundesebene, um für die Sanierung von Bundesstraßen und Autobahnen Gelder nach Hessen zu holen? Wir waren damit in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich. Bei Dieter Posch als Wirtschaftsminister hieß es in Berlin immer: „Lasst uns lieber eine Drehtür einbauen, denn wenn er vorne rausgeht, dann kommt er hinten wieder rein; Dieter Posch ist in Berlin, wenn es um die Akquirierung von Bundesmitteln für den Straßenbau geht, einfach nicht kleinzukriegen.“ Klinken zu putzen, wäre eine Aufgabe für den hessischen Verkehrsminister, aber das lässt er lieber bleiben. Am Ende kriegt er nämlich noch Geld. Das müsste er dann verbauen, und das will er eigentlich gar nicht.
Eines ist natürlich richtig: Wie ein Mantra predigen Sie nun den Erhalt des Straßennetzes. Dazu muss man der Ehrlichkeit halber aber sagen: Auch in der Vergangenheit ist der größte Anteil der Mittel bereits in den Erhalt des Straßennetzes geflossen. Es ist sehr richtig, was die SPD in Ihrem Antrag kritisiert: Bis jetzt fehlt uns jegliches Priorisieren. Welche Landesstraßen sollen denn aus Sicht der Landesregierung vordringlich instand gesetzt werden und mit
welchen Mitteln? Auch hierüber, wie dies die neue Landesregierung sieht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht informiert zu werden.
Herr Al-Wazir, Sie müssen den Menschen, die von Verkehrslärm betroffen sind, wo der Verkehr mitten durch die Ortschaften hindurchgeht, wo Kinder zur Schule gehen müssen und Lkw dran vorbeirauschen, schon einmal erklären, dass Sie erst einmal den Erhalt der Straßen finanzieren wollen, aber notwendige Mittel für Umgehungsstraßen eben nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist ein Vergehen an den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen.
Jetzt kommen wir einmal zur Bundesebene. Das kann man der SPD leider nicht ersparen. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie sitzen nun mal mit am Kabinettstisch. Dort, im Bundestag, wird die Verkehrs- und Finanzpolitik der Großen Koalition einstimmig verabschiedet, von Abgeordneten der SPD, die den Unsinn der Ausländermaut oder die Kürzung der Regionalisierungsmittel aus dem Entflechtungsgesetz mit verabschieden.
Wenn man sich vor Augen führt, welches das einzige Verkehrsthema ist, das CDU, CSU und SPD im Bund auf die Beine gestellt haben, stellt man fest, dass dies die Ausländermaut ist. Dieses ganze Tamtam für einen Erlös von 500 Millionen € – da kann man sich schon fragen, was da los ist. Manche sagen sogar, es seien nur 100 Millionen €, wobei ich fest davon ausgehe, dass die Maut am Ende sogar noch von der EU-Kommission kassiert wird. Offensichtlicher kann man eine europarechtliche Diskriminierung gar nicht betreiben, als es die Stammtischpartei der CSU mit ihren Helfern von der SPD nun vorantreibt. Als Freier Demokrat sage ich Ihnen ganz klar: Die CSU hat beim Betreuungsgeld auch uns einige unsinnige Dinge abverhandelt, aber die Ausländermaut toppt das Ganze noch um Längen.