Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Erst recht, wenn ich mir überlege, dass Sie gerade noch den Minister vehement beschimpft haben, er würde Steuergeld für das Gutachten ausgeben. Wenn Sie mit Steuergeldern das gesamte Terminal bezahlen wollen, dann ist das ein interessanter Vorgang.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich komme zum Schluss. Es hat Spaß gemacht – das macht man ja jetzt so. Ich bedanke mich. Tschüs.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Es gibt noch einen Wunsch auf Kurzintervention. Herr Kollege Rentsch, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, Sie haben viel Richtiges gesagt, das ist schon einmal schön als erste Bewertung Ihrer Rede. Aber Sie haben gerade eben etwas zur Förderungswürdigkeit des T 3 durch die Europäische Kommission gesagt. Das Wachstumspaket – das stand übrigens nicht in Ihrer Anfrage, das konnte man aus Zeitungsberichten und aus Gesprächen mit der Fraport erfahren – ist eben so, dass die EU-Kommission eines der wesentlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte der Bundesrepublik Deutschland ins Auge gefasst hat. Das finde ich zunächst einmal gut. Die Frage lautet: Wird das komplett finanziert? – Nein, es handelt sich nur um einen Zuschuss aus diesen Mitteln. Das wissen Sie auch.
Es handelt sich nicht um eine komplette Finanzierung. Frau Kollegin Wissler, man kann mit mir schon darüber streiten, ob wir als Hauptnettozahler in Europa jede Investition, die von der Europäischen Union in Richtung anderer Länder geschickt wird, an uns vorbeiziehen lassen sollten oder ob wir nicht versuchen sollten, weil wir davon überzeugt sind, hierfür europäische Mittel zu bekommen.
Bevor Sie unseren gesamten Antrag ablehnen müssen, sind wir auch gerne bereit, abschnittsweise abzustimmen. Dann fällt es Ihnen vielleicht etwas leichter, und Sie können sich an der Stelle enthalten. Wir wissen seit heute, dass Sie eher zu Hayek übergelaufen sind. Das finden wir gut, dass Sie jetzt klarer Marktwirtschaftler sind. Das erlebe ich bei der aktuellen Bundesregierung, beim SPD-Teil, nicht immer so, dass sie marktwirtschaftlich orientiert ist. Wenn sich die hessischen Sozialdemokraten auf den Weg der Marktwirtschaft machen, stört uns das auf jeden Fall nicht, das ist eher eine positive Nachricht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Günter Schork (CDU): Fragen Sie die SPD-Leute in Groß-Gerau, was sie dazu sagen! – Janine Wissler (DIE LINKE): Erst Staatsflughafen Kassel-Calden und jetzt das! – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Das waren wir nicht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Herr Kollege Weiß, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung, zwei Minuten Redezeit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rentsch, Sie haben es ja jetzt nicht besser gemacht. Ich habe eigentlich gedacht, es habe sich um einen Fehler gehandelt, der Ihnen durchgerutscht sei. Sie haben gerade noch bestätigt, dass es Absicht war. Sie wollen tatsächlich, dass der Bau des Terminals 3 steuerlich gefördert wird. Das finde ich schon einen interessanten Vorgang.
Die Projekte, die auf der Liste gemeldet sind, sind allesamt öffentlich finanzierte Projekte. Da geht es über Schienenverkehrsprojekte im Rhein-Main-Gebiet, über Autobahnprojekte in Nordhessen, ein PPP-Projekt ist bei der A 49 dabei. Ansonsten sind die Projekte, die ich auf der Bundesliste gesehen habe – nur die ist veröffentlicht, die Landesliste ist noch nicht veröffentlicht, vielleicht sagt der Minister noch etwas dazu –, alles öffentliche Projekte.
Wir sind selbstverständlich der Meinung, und ich bin der festen Überzeugung, dass dem auch Herr Schulte überhaupt nicht widersprechen würde, dass diese 2 Milliarden € Investitionen für das Terminal 3 selbstverständlich aus privaten Geldern zu finanzieren sind. Dieses Investitionspaket, das Juncker auf den Weg gebracht hat, ist für öffentliche Infrastruktur und nicht für private Infrastruktur gedacht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bezeichnend, dass Herr Kollege Weiß über ziemlich viel geredet hat, aber am allerwenigsten über das Terminal 3.
Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass seit der Debatte im letzten September offensichtlich nicht viel Neues passiert ist. Ich werde mich trotzdem mit dem beschäftigen, was an Anträgen vorgelegt worden ist.
Wenn man sich anschaut, was sowohl DIE LINKE als auch die FDP vorgelegt haben, dann stellt man fest, es handelt sich um den allseits bekannten politischen Wunschzettel, der sich bei beiden Fraktionen natürlich diametral widerspricht.
Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE angeht, möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Ich kann mich daran erinnern, es war heute Vormittag, da hat die Kollegin Wissler ein flammendes Plädoyer dafür gehalten, man müsse bei allen Entscheidungen die Rechtslage beachten. Da ging es um Biblis. Wenn es jetzt um die Frage geht, was eigentlich mit dem Flughafen ist, dann ist es völlig egal, was wir für einen Planfeststellungsbeschluss haben.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Der ist doch noch nicht rechtskräftig! – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Wir haben 60 Verfahren anhängig!)
Das ist ein wunderbarer Zwischenruf. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass der Planfeststellungsbeschluss noch keine Rechtskraft besitzt. Das ist übrigens der falsche Ausdruck, man müsste Bestandskraft sagen, aber geschenkt. – Das ist durchaus richtig. Allerdings: Die Vorstellung, dass ein Verfahren, nur weil es vor dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen ist und der
Planfeststellungsbeschluss noch keine Bestandskraft hat, keine Rechtsverbindlichkeit entwickelt, dass die Fraport beispielsweise auf der Grundlage eines solchen Planfeststellungsbeschlusses – Stichwort: Sofortvollzug – ein paar Milliarden Euro investiert hat und man dann nach den LINKEN sagen könnte, das wird mal eben aufgehoben, nur weil noch ein Gerichtsverfahren läuft, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, das müssten Sie sich einmal überlegen, ob das eigentlich zusammenpasst.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Also noch einmal: Es gibt eine Rechtslage, und es ist nicht so einfach wie das Brezelbacken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE. Die Frage, ob ein Terminal 3 sinnvoll ist oder, um mit der Sprache des Antrags der LINKEN zu sprechen, ob es „überflüssig“ ist, genau diese Frage haben wir uns gestellt. Genau deswegen haben wir eine Bedarfsprüfung in Auftrag gegeben.
Der Planfeststellungsbeschluss hat das Terminal 3 beinhaltet. Der Planfeststellungsbeschluss ist aus dem Jahr 2007. Das Terminal 3 ist beklagt worden. Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben diese Klagen, die sich gegen das T 3 gerichtet haben, zurückgewiesen.
Der Antrag für den Bau des T 3 ist im September 2013, übrigens zwei Wochen vor der Landtagswahl, gestellt worden. Aus meiner Sicht hat die Stadt Frankfurt völlig richtig gehandelt, als sie diesen Bauantrag so behandelt hat, wie man einen Bauantrag als untere Baubehörde zu behandeln hat, indem man nämlich schaut, ob die Statik stimmt, der Brandschutz und die architektonischen Fragen geregelt sind. Danach wurde die Genehmigung erteilt. Das ist die Lage.
Es ist völlig richtig, dass es ein Baurecht gibt. Es ist ebenfalls richtig, dass Baurecht nicht Baupflicht bedeutet. Es ist ebenfalls völlig richtig – da komme ich zur FDP –, dass der größte Anteilseigner der Fraport sich Gedanken machen muss, ob eine Investition von knapp 3 Milliarden € eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, selbst wenn sich die Gesellschaft im Grundsatz schon dafür entschieden hat.
Insofern muss man an dieses Thema verantwortungsbewusst herangehen. Man sollte sein Handeln erstens an der Rechtslage und zweitens hinsichtlich der Prognosen an wissenschaftlich untermauerten Fakten ausrichten. Und genau diesem Zweck dient die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfsprüfung, die derzeit durchgeführt wird. Ich will ausdrücklich sagen: Wenn man etwas seriös tun will, sollte man zunächst die Fakten kennen.
Zur SPD sage ich heute auch nicht viel. Nur, dass sich Marius Weiß hierhin stellt wie weiland Franz Josef Strauß und „Skandal“ ruft. Worin besteht der Skandal? Dass ich gesagt habe, ich wolle Lärmpausen am 29. März einführen, und jetzt kommen sie am 23. April. Der Frankfurter Flughafen ist 1936 eröffnet worden. Er hat jetzt knapp 80 Jahre keine Lärmpausen gehabt. Und die SPD entblödet sich nicht, zu sagen, „Skandal, sie kommen jetzt vier Wochen später“. Liebe Leute, das kann doch nicht euer Ernst sein.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist eine unerhörte Wortwahl! Das ist peinlich für einen Minister! – Gegenruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie ja Erfahrung! – Zurufe von der SPD)
Die Entscheidung über das Terminal 3 ist also in erster Linie eine ökonomische Entscheidung, die das Land Hessen als größter Aktionär der Fraport AG in den dazu berufenen Gremien mit zu treffen hat.
Ich will ausdrücklich sagen: Es geht um die Frage, ob ein Unternehmen, an dem das Land beteiligt ist, trotz des eindeutig bestehenden Baurechts mit seinen jetzt verbrieften Ansprüchen eine erhebliche Investition tätigt oder nicht. Dazu will ich noch einmal sagen, dass die von uns vorgenommene Bedarfsprüfung äußerst komplex ist. Dazu muss man, mit Verlaub, etwas tiefer in die Thematik einsteigen. Genau das haben wir getan, indem wir anerkannte Gutachter herangezogen haben. Wir werden in Kürze eine abschließende Bewertung vornehmen.
Ich will zwei Punkte nennen, die dabei von ganz besonderer Bedeutung sind. Im Nachhinein ist es immer einfach, über Verkehrsprognosen zu urteilen, wie es die Linkspartei in ihrem Antrag tut. Das ist auch völlig richtig. Ich stelle nur fest: Um die zukünftige Entwicklung zu beurteilen, haben wir keine andere Möglichkeit als Prognosen. Wenn man in die Zukunft schaut, ist es halt komplizierter. Deswegen gibt es natürlich auch eine Fehlerquote solcher wissenschaftlicher Prognosen. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass politische Prognosen dem überlegen wären. Man weiß es einfach nicht, und deswegen muss man eine seriöse Beurteilung dieser Frage vornehmen.
Eine seriöse Beurteilung wird sich Folgendes anschauen: Wie sind die Prognosemodelle? Welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung, welche Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung sind mit welchem Gewicht in die Prognosen eingeflossen? Haben sich die Prognoseergebnisse in einem Korridor bewegt mit den Ergebnissen gleichartiger oder übergeordneter Studien? Genau das ist das Wesen unserer Bedarfsprüfung, was die Verkehrsprognosen angeht.
Nein, er kann sich ja zu einer Kurzintervention melden, wenn er möchte. – Gleiches gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Alternativen es im baulichen Bereich gibt, also die Beurteilung, ob und wie die Funktionalitäten und Prozesse des Flughafens bei Verwirklichung oder Nichtverwirklichung eines dritten Terminals zum jetzigen Zeitpunkt oder bei alternativen Möglichkeiten der Passagierabfertigung sichergestellt werden könnten. Auch das ist ein komplexer Vorgang, auch hier gilt, dass nicht die lauten Töne die Musik machen, sondern die Zwischentöne.
Deswegen ist völlig klar, dass wir, wenn wir am Ende des Tages das Ergebnis vorlegen, deutlich weniger polternd daherkommen als diese Debatte hier im Landtag. Es wird zu betrachten sein, und dann muss man sich eine Meinung bilden.
Jetzt zum Punkt „Fluglärmschutz“. Ich will ausdrücklich bestätigen: Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag ein nachhaltiges Luftfahrt- und Mobilitätskonzept eingefordert, übrigens auch ein europäisches Flughafenkonzept, wenn ich es richtig verstanden habe.
Dazu will ich Ihnen sagen, dass man auch dort wissen muss, dass wir als Hessische Landesregierung bei der bundesweiten Debatte über das Luftverkehrskonzept des Bundes aktiv sind. Wir sind dort nicht nur aktiv, sondern sehr initiativ. Teilweise haben wir auch eine koordinierende Rolle, was die Länder angeht. Da muss man allerdings sehen – Stichwort: Wer macht was? –, dass genau die Frage, die Sie gestellt haben, nämlich welcher Flughafen welche Funktion erfüllt, nicht unbedingt bedeutet, dass man politisch entscheiden könnte, jetzt irgendwie 50.000 Flugbewegungen von da nach dort zu schieben. – Es ist nicht Schönefeld, es ist Frankfurt, es ist die Lufthansa und nicht Interflug. Das ist keine planwirtschaftliche Entscheidung.