sondern eher ein effektives Angebot an Mobilität für die größeren Entfernungen, auch in der Luft. Daher ist doch die Grundidee, die Sie verbreiten, deutlich veraltet und entspricht nicht mehr dem, wie man die Zukunft hinbekommt. Deswegen muss man meiner Meinung nach darauf auch nicht weiter eingehen und auch keine Angst davor haben.
Mich wundert es nur ein bisschen, wie sicher Sie sind, dass das, was immerhin als Unternehmensinteresse der Fraport AG vorgetragen wurde, alles hundertprozentig richtig ist. Wenn man in die Historie für den Flughafen Frankfurt schaut, wird man sich noch an Ausbaumaßnahmen der Vergangenheit erinnern, die gelegentlich – ich sage es einmal ganz freundlich – suboptimal vorbereitet waren, sodass dann erhebliche, auch kostenträchtige Umplanungen notwendig wurden.
Also ist eine kritische Betrachtung dessen, was dort geplant wird, sicherlich auch im Interesse von uns allen, auch gerade hier, im Hessischen Landtag, der wir als Land ein durchaus relevanter Besitzer von Anteilen der Fraport AG sind und also – ich denke, das ist jetzt nicht böse – auch ein wirtschaftliches Interesse daran haben, neben den verkehrlichen Interessen und der Problematik, für die Bevölkerung eine möglichst geringe Belastung sicherzustellen.
Diese drei Punkte sind entscheidend. Dabei ist es nicht besonders hilfreich, wenn Sie sagen: „Wir wissen schon alles, wir brauchen keine unabhängigen Gutachter mehr, wir wissen, dass alle anderen falsch liegen, nur wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen.“ Das dürfen Sie gerne weiterhin vortragen, aber wir wollen wissen, statt nur zu glauben oder uns an Vermutungen zu hängen. Ich habe das heute in einem anderen Zusammenhang schon einmal gesagt. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Koalition gemeinsam die Durchführung einer sachgerechten Überprüfung festgehalten haben. Danach beurteilen wir den Sachverhalt, nicht vorab. Wenn das noch eine Weile dauern sollte – was ich nicht genau weiß, wovon ich aber nicht ausgehe –, erwarten wir in Demut neuerliche Anträge zur nächsten Plenarrunde, die zwar keine Substanz haben, aber irgendwelche Meinungen verbreiten wollen.
Herr Kaufmann, Ihr, wie ich finde, immer überheblicheres – das hat vielleicht mit der Regierungstätigkeit Ihrer Partei zu tun – und in abfälliger Weise mit Anträgen anderer Fraktionen umgehendes Gehabe
bringt mich mittlerweile dazu, anzunehmen, dass Sie kein Vertreter der Interessen der Flughafenanrainer mehr sind, sondern ein der Vertreter von Fraport, dessen Aufsichtsrat Sie mittlerweile angehören.
Meine Frage war: Was sagt das Aufsichtsratsmitglied Frank-Peter Kaufmann, Abgeordneter dieses Landtags, von dieser Landesregierung in den Aufsichtsrat delegiert, zu dem Vorpreschen des Vorstandsvorsitzenden von Fraport, der am 19. Januar erklärte, dass das Terminal 3 im Sommer gebaut und die ergebnisoffene Prüfung seitens des Ministeriums nicht abgewartet wird? Was sagen Sie zu diesem Verhalten Ihres Vorstandsvorsitzenden? Dazu haben Sie keinen Ton gesagt. Das ist aber doch die entscheidende Frage. Die nächste Frage wäre: Wie gedenken Sie, sich in dieser Frage zu verhalten?
Herr Kaufmann, ich will an der Stelle nur noch einmal darauf hinweisen, dass der BUND – der, historisch gesehen, eher Ihnen verbunden ist – unsere Auffassung bestätigt, dass sofort 3 Millionen Passagiere vom Frankfurter Flughafen auf die Bahn umgeleitet und dadurch 28.000 Kurzstreckenflüge eingespart werden könnten. Auch dazu haben Sie nichts gesagt. Vielleicht könnten wir Ihnen jetzt eine Antwort entlocken, da Sie diese Forderung unterstützen. Die konkrete Frage ist: Unterstützen Sie die Position des BUND, oder unterstützen Sie sie nicht?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Schaus, ich bitte um Entschuldigung dafür, dass meine Darlegungen von Ihnen als „abfälliges Gehabe“ empfunden werden mussten.
Ich habe Ihnen in der Tat unterstellt, dass die Qualität Ihrer Argumente früher sehr viel besser war als das, was Sie uns heute vorgeführt haben.
Wir hatten schon einmal ein besseres Niveau erreicht. Ich bedauere, dass dieses jetzt offensichtlich nicht mehr gehalten wird.
Ich darf Ihnen Folgendes sagen – das sollten eigentlich auch Sie wissen, aber möglicherweise ist Ihnen die Rechtslage weniger wichtig als anderen –: Die Tatsache, dass ich Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG bin, spielt in diesem
Hause überhaupt keine Rolle. Aufsichtsratsmitglieder wirken, so ist es im Gesetz geregelt, nach innen und vertreten ein Unternehmen nicht nach außen. Das ist relativ klar und eindeutig geregelt. Demzufolge werden Sie von mir auch keine Äußerung in meiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied bekommen. Abgesehen davon kann man mich auch nicht als „Delegierten“ bezeichnen. Das sollten Sie einmal in der Satzung der Fraport AG nachlesen. Die sieht nämlich etwas anderes vor.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Was sagt der Abg. Kaufmann zum Verhalten des Vorstandsvorsitzenden von Fraport?)
Ansonsten scheinen Sie an irgendwelchen Scharmützeln am Rande Interesse zu haben, statt sich gemeinsam mit der Landesregierung und uns als Koalition dafür einzusetzen, beharrlich, Schritt für Schritt die Lärmbelastung im RheinMain-Gebiet ständig zu verringern.
Darüber reden Sie gar nicht. Stattdessen reden Sie über irgendwelche Wolkenkuckucksheime, oder Sie machen den Leuten Angst. Beides schützt nicht vor Fluglärm.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Was sagen Sie zum Vorschlag des BUND?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz bewusst mit dem Antrag von CDU und GRÜNEN beginnen. Der Kollege Kaufmann hat schon deutlich gemacht, dass der Antrag fast mit dem Antrag identisch ist, den wir im Oktober letzten Jahres in dieses Haus eingebracht haben. Wir haben ihn, kaum verändert, erneut gestellt, um damit deutlich zu machen, dass es in der Diskussion nichts Neues gibt. Der Sachstand, über den wir damals diskutiert haben, hat sich nämlich nicht verändert.
Neu ist, dass die Fraktion der LINKEN die Intention ihres Antrags sehr deutlich gemacht hat. Herr Schaus, Sie haben das noch einmal unterstrichen. Ich darf aus Ziffer 1 des Antrags folgenden Satz zitieren: „Ein weiteres Wachstum des Frankfurter Flughafens darf es nicht geben.“
Damit stehen Sie glücklicherweise in diesem Hause alleine, denn obwohl der Kollege Weiß zu dem Punkt noch nicht gesprochen hat, gehe ich davon aus, dass auch die SPD-Fraktion zur Zukunft des Frankfurter Flughafens steht und wir alle dafür sorgen wollen, dass dieser Wachstumsmotor in Hessen weiterhin ein Wachstum erfährt und wir von den Früchten dieser Arbeit profitieren.
Der Flughafen Frankfurt hat nicht nur als Standortfaktor und für die dortigen Arbeitsplätze eine große wirtschaftliche Bedeutung weit über das RheinMain-Gebiet und Hessen hinaus. Deshalb wollen die Koalitionspartner, dass er auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.
Meine Damen und Herren, alle Bundesländer beneiden uns um den Flughafen in Frankfurt, von dem aus 295 Ziele in über 100 Ländern angeflogen werden, der 78.000 Arbeitsplätze bietet, der rund 2 Millionen t Luftfracht abwickelt und ein regionales Auftragsvolumen von über 2 Milliarden € hat. Wir tun gut daran, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Flughafens immer im Auge zu behalten. Ich hoffe sehr, dass der Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Frankfurt der Minimalkonsens unter den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament bleibt.
Dazu gehört aber auch die Betrachtung der erheblichen Belastungen, die der Betrieb dieses Flughafens für seine Umgebung darstellt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir sehr herzlich danken und ihn zu dem Bündnis beglückwünschen
hören Sie gut zu, denn das ist wirklich ein Meilenstein –, das heute Morgen unterzeichnet wurde und das ein wichtiger Schritt ist, unter freiwilliger, nicht erzwungener Beteiligung der Verantwortlichen – ob das die Flugsicherung, ob das Fraport, ob das die Lufthansa oder ob das die BARIG ist – mithilfe von Lärmpausen die Belastung der Menschen rund um den Flughafen zu verringern. Das ist eine Errungenschaft, die wir bisher nicht hatten. Herzlichen Glückwunsch dazu.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Aber nicht, wenn der Flughafen weiter wächst!)
Die Verringerung von Lärmbelastungen, die von diesem Flughafen ausgehen, und die Umsetzung aller denkbaren Maßnahmen zur Lärmminderung waren zu früheren Zeiten ein weiterer Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag. Ich bedauere sehr, dass die Kollegen von der FDP-Fraktion diesen Aspekt des Flughafens offensichtlich etwas aus dem Auge verloren haben. Ich hätte gerne, dass auch Sie dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung weiterhin gegeben ist. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün wird zu diesem Spannungsbogen gesagt:
Für die heutige Diskussion um die Errichtung des Terminals 3 ist der Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 in dieser Koalitionsvereinbarung klar vermerkt. Seine weiter gehende Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist die Grundlage aller weiteren Überlegungen.
Was bedeutet das für den Bau des Terminals 3? Es bedeutet, dass das Terminal 3 mit diesem Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2007 genehmigt worden ist. Die Stadt Frankfurt hat folgerichtig den Antrag zum Bau des
Terminals 3 genehmigt. Jetzt steht die Frage an, wann der Zeitpunkt gekommen ist, den Flughafen Frankfurt nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest durch den Bau des Terminals 3 zu erweitern, damit die in diesem Planfeststellungsantrag für eine sachgerechte Abwicklung des Flughafenbetriebs erklärte notwendige Anlagenerweiterung im Süden des Flughafens tatsächlich entstehen kann.