Die Windkraftanlagen sind ein Eingriff in die Natur, und sie führen auch zu Beeinträchtigungen. Die Argumente der Gegner sind daher ernst zu nehmen … Wir als Stadtverordnete müssen jetzt abwägen. Das gesamtgesellschaftliche Interesse – Ausstieg aus der Atomenergie nach Fukushima – und die Notwendigkeit bezahlbarer und sicherer Energie für eine Industrienation und jeden privaten Haushalt gegen berechtigte Einzelinteressen. Die FDP – bis Fukushima auch Befürworter der Kernenergie – steht zu den Beschlüssen und Festlegungen zum Ausstieg aus der Kernenergie und in den Einstieg in die regenerative Energie. Dazu gehören Windkraftanlagen – auch in unserer Stadt. Windenergie ist für unser Land eine der effektivsten Energiearten. Der Umstieg lässt sich nur verwirklichen, wenn diese Energiegewinnung auch und vor allem dezentral eingesetzt wird. Daher
unterstützt die FDP auch in Braunfels und am konkret geplanten Standort die Errichtung von Windkraftanlagen.
Nun werden Sie Ähnliches auf den Homepages aller Parteien, Organisationen und Gruppen finden. Ich will damit nur deutlich machen: Über das Thema „Pro oder kontra Windenergie“ wird nicht an Parteigrenzen entlang diskutiert, sondern das geht mittendurch.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns mit den Argumenten pro und kontra gut auseinandersetzen, sachlich damit umgehen und es akzeptieren, wenn Entscheidungen getroffen sind, wie in Oestrich-Winkel oder auch in Heidenrod. Ich will noch einmal daran erinnern, dass das auf dem Energiegipfel formulierte Papier auch von den Vertretern der FDP unterschrieben worden ist und dass die wichtigsten Umsetzungspapiere die Unterschriften von FDP-Ministern tragen.
Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende in Hessen ist auf einem guten Weg. Die Verdoppelung des Stromaufkommens aus regenerativen Energien werden wir schaffen. Die Akzeptanz der Menschen in Hessen für regenerative Energien und für Windenergieanlagen ist groß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Schlusssatz: Ich wünsche uns allen ein frohes Weihnachtsfest. Es ist ein Fest der Lichter. Unsere Politik wird heute und in Zukunft dafür sorgen, dass die Stromversorgung für diese Lichter gesichert ist. Aber ich möchte auch an das romantische, natürliche Kerzenlicht erinnern, das mithilfe eines Produkts unserer fleißigen Bienen erzeugt wird und das sicherlich auch zur Weihnachtsstimmung beiträgt. – Frohe Weihnachten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst für die SPD-Fraktion klar und deutlich sagen, dass wir den Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel respektieren. Für uns ist ganz klar: Hier haben die Bürger entschieden, und das haben wir zu respektieren.
Aber ich glaube, daraus einen Rückschluss auf ganz Hessen zu ziehen, so, wie es die FDP gemacht hat, wird dem Thema nicht gerecht. Kollegin Dorn hat schon darauf hingewiesen, dass es bisher gerade einmal fünf Bürgerentscheide gab. In einem einzigen dieser Bürgerentscheide haben sich die Bürger gegen die Nutzung von Windkraft ausgesprochen.
Wenn die Kollegen von der FDP jetzt auf einmal das Thema Quorum für sich entdecken, frage ich: Wer hat denn in der letzten Legislaturperiode die Senkung des Quorums verhindert? Das war doch Schwarz-Gelb. Deswegen können Sie das hier nicht auf einmal kritisieren. Das ist schon wieder ein Teil ihrer Doppelmoral.
Noch einmal: Wenn wir uns vor Augen führen, dass es in fünf Städten und Gemeinden Hessens Bürgerentscheide zu dem Thema gegeben hat, müssen wir aber auch feststellen, dass es in den restlichen 421 Kommunen Hessens keine Bürgerentscheide dazu gegeben hat, weil es dort kein massives Problem darstellt. Das muss man einfach einmal rechnerisch feststellen. Wir müssen Sie an den Taten messen.
Ich will Ihnen noch etwas sagen – ich möchte mich heute eher mit den Regierungsfraktionen auseinandersetzen –: Uns fällt auf, dass Sie, insbesondere die Kollegen und Kolleginnen von der CDU, da ein doppeltes Spiel treiben.
Ja, Sie treiben ein doppeltes Spiel. Ich sehe Herrn Dr. Arnold und Frau Müller-Klepper immer klatschen. Wenn es namentliche Abstimmungen gibt, heben Sie bei dem Thema „Windkraft und erneuerbare Energien“ immer schön koalitionstreu die Hand. Wenn Sie in Ihre Wahlkreise zurückgekehrt sind, sind Sie die Wortführer beim Protest gegen Windkraftanlagen.
Ich will Ihnen an der Stelle noch etwas sagen; schließlich ist der Kollege Jung gerade anwesend. Eigentlich hätte ich mich gern mit Herrn Beuth beschäftigt, aber der muss anscheinend zu Mittag essen.
(Holger Bellino (CDU): Er ist entschuldigt! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Ist ja gut, Herr Bellino!)
Herr Jung, ich will mich an Sie wenden; denn Sie sind in Ihrer Nebenfunktion stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rheingau-Taunus. Sie hat den Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel natürlich kommentiert. Sie hat sich über den Ausgang erfreut gezeigt. „Dies wird auch in Wiesbaden aufhorchen lassen“, haben Sie in Ihrer Pressemitteilung erklärt. Sie haben auch gesagt – jetzt zitiere ich aus der Pressemitteilung eines Kreisverbands, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind und in dem auch Frau Müller-Klepper aktiv ist –:
Es könne nicht darum gehen, „auf Teufel komm raus“ das Ziel zu verfolgen, 2 % der Landesfläche … mit Windrädern zuzupflastern.
Das haben Sie gesagt. Das sind dieselben, die bei der namentlichen Abstimmung im vorletzten Plenum genau für dieses Ziel gestimmt haben. Frau Müller-Klepper, ich finde, Sie müssen sich entscheiden, wo Sie stehen und wo Sie was sagen. So geht das nicht.
Das gilt auch für Herrn Dr. Arnold – im Übrigen nicht nur bei der Windkraft. Das Gleiche haben wir beim Thema SuedLink.
Das Thema SuedLink ist auch ein Beispiel dafür: im Landtag immer für den Ausbau von SuedLink werben und vor Ort, im Wahlkreis, Stimmung dagegen machen.
Sie haben nachher noch ein bisschen Zeit. Wenn der Minister gesprochen hat, können Sie das gern machen. Dann melde ich mich anschließend auch noch einmal zu Wort. Sie haben auch die Möglichkeit einer Kurzintervention. Nutzen Sie diese. Dann reagiere ich darauf.
Ich will eines deutlich machen: Das Thema SuedLink ist ein gutes Beispiel. Wer führt denn in Fritzlar die Proteste an? Das ist die CDU vor Ort. Wer ist denn der landesweite Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen SuedLink? Das ist ein CDU-Bürgermeister aus Neuenstein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Doppelmoral dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der SPD und der FDP – Manfred Pentz (CDU): Können Sie auch einmal eine andere Platte auflegen?)
Ich sage Ihnen, wie wir das in Nordhessen machen. Wir haben in Nordhessen die Offenlage des Regionalplans.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich habe zwar nicht den Eindruck, dass der Kollege Gremmels besonderen Schutz braucht. Er kann sich schon durchsetzen. Trotzdem wäre etwas mehr Ruhe in der Debatte sinnvoll.
Ich komme jetzt zu Nordhessen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Regionalversammlung Nordhessen hat die zwei
te Offenlage des Teilregionalplans Energie Nordhessen einstimmig beschlossen: inklusive CDU, inklusive GRÜNE, inklusive SPD. Die FDP, die dort auch einen Vertreter hat, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Das ist die Wahrheit. Das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen.
Wir haben damals in der Regionalversammlung gesagt, das wird ein riesengroßes Thema werden. Wir sind aus dem Regierungspräsidium hinausgegangen und haben eine riesengroße Halle angemietet, in der 500 Besucher Platz finden, weil wir dachten, jetzt kommen all die Vertreter der Bürgerinitiativen und demonstrieren.
In der entscheidenden Sitzung der Regionalversammlung Nordhessen waren 40 Besucher da; 20 davon waren Investoren und 20 Vertreter von Bürgerinitiativen. Wenn Sie das ordentlich kommunizieren, wenn Sie das ordentlich durchführen, so, wie wir es in Nordhessen gemacht haben, und wenn Sie die Leute beteiligen, bekommen Sie Ruhe in den Laden, und Sie überzeugen mit Argumenten.