125, heute 1.900 –, um einmal den Unterschied deutlich zu machen. Sozialindex: 300 Stellen in der letzten Legislaturperiode zwischen CDU und FDP vereinbart; Ausbau und, zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, positive Verdoppelung, geplant auf 600, 60 neue Stellen, die im neuen Schuljahr dazukommen.
Wir haben mittlerweile 1.700 Förderschullehrer an den Regelschulen, ein Plus von weiteren 100. Ich erinnere auch an die Deutschförderung. Dort gibt es im Stellenplan des Landes Hessen insgesamt mittlerweile 1.070 Lehrerstellen, die nur einem Zweck dienen, Deutsch als Fördermaßnahme für Schüler zur Verfügung zu stellen, die entsprechende Defizite haben.
Das ist ein Beitrag zu echter gelebter Integration, ihnen die Chance zu geben, Deutsch zu lernen als Grundvoraussetzung für beruflichen Erfolg, für gesellschaftliche Integration – 50 neue Stellen im neuen Schuljahr.
Unsere Lehrerversorgung liegt bei 104 %, 105 %. Das ist bundesweit einmalig. Es ist so. Es ist mehrfach gesagt,
aber man muss es jeden Tag wiederholen, dass die gesamte demografische Rendite im System bleibt. Kein einziges anderes Bundesland hat das nur ansatzweise geschafft.
Ich erinnere daran, dass der Bildungsetat heute im Vergleich zu Ihrem letzten Regierungsjahr mehr als doppelt so hoch ist und heute bei knapp 5 Milliarden € im Vergleich zu Ihren 2,1 Milliarden, 2,2 Milliarden € liegt. All dies macht mehr als alles andere deutlich, dass bei dieser Koalition – bei der Union insgesamt in den letzten 15 Jahren – Bildung berechtigterweise die absolute Priorität genossen hat. Das werden wir auch ganz konsequent fortführen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Blick über die Landesgrenzen hinaus. Herr Kollege Degen hat den Versuch unternommen, hier in einer Art Horrorszenario darzustellen, wie schlecht es doch in Hessen im Grunde genommen ist. Ich möchte einmal wissen, wie Sie das beurteilen, was in anderen Bundesländern tatsächlich geschieht. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen.
In Baden-Württemberg, unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Kultusministers, sind die Entlastungsstunden in Schulen um 14 % gekürzt worden. Die Altersermäßigung für die Pädagogen ist gestrichen worden. Trotz Versprechen vor der Wahl, den Klassenteiler von 33 auf 28 zu reduzieren, hat man dieses Versprechen gebrochen und ist beim Klassenteiler von 33 geblieben.
Ich erinnere nur einmal daran, wir, CDU und FDP in der letzten Wahlperiode, haben die Holzapfel-Sternchenregelung abgeschafft, wonach eine Klasse – 30 Schüler war die Größe – 10 % überschreiten konnte. Wir haben diese Sternchenregelung zugunsten der Schulen und der Kinder abgeschafft. Das bedeutet im Umkehrschluss einen zusätzlichen Lehrerbedarf von etwa 1.500 Stellen. Das waren wir: versprochen und gehalten, meine Damen und Herren.
Ich erinnere daran, dass Baden-Württemberg im letzten Jahr von insgesamt 11.000 geplanten 1.000 Lehrerstellen bereits gestrichen hat. Wir haben in den letzten 15 Jahren knapp 7.000 zusätzlich geschaffen. Auch das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungspolitik.
Der letzte Punkt zu Baden-Württemberg. Dort sind die Gehälter der jungen Lehrer um 8 % gekürzt worden.
Nehmen Sie Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft lässt grüßen. Dort sind die Vertretungsmittel halbiert worden, im Wert von 25 Millionen € oder umgerechnet 500 Lehrerstellen. Unterrichtsausfall dort 5 %.
Nehmen Sie Schleswig-Holstein: Unterrichtsausfall nach Aussage des dortigen Philologenverbandes 10 %, bei uns überhaupt kein Thema.
Niedersachsen: Die Altersermäßigung für die Pädagogen ist reduziert worden. Die Gemeinschaftsschule wird privilegiert, die Gymnasien werden bewusst benachteiligt, und an den Ganztagsschulen findet man Leiharbeiter. Die Regierung sendet die Musterverträge für die Schule gleich mit. So viel zur Qualität in Niedersachsen.
Nehmen Sie Rheinland-Pfalz: Lehrerabbau. 2.000 Lehrerstellen werden dort abgebaut. Man hat bereits angefangen. Die Exkultusministerin Frau Kollegin Ahnen hat erklärt, das sei ein vernünftiger Schritt. Die dortige GEW lobt die Landesregierung, weil sie Schulen mit mehr als 10 % Unterrichtsausfall vorrangig mit Stellen bedient.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das in diesen Bundesländern mit Hessen vergleichen, dann leben wir im positiven Sinne des Wortes auf einem anderen Stern. Das sind Unterschiede diametraler Art. Deshalb kann ich nur sagen, die Kritik, die Sie verteilt haben, ist sehr kleinteilig, um es freundlich zu formulieren. Die Alternativen und die konkreten Auswirkungen fehlen auch.
Lieber Kollege Degen, ich nehme das Beispiel PuSch. Das ist im Grunde genommen in ähnlicher Form etwas, was wir mit SchuB und EIBE bekanntermaßen sehr erfolgreich gemacht haben, wofür sich Kollege Klein immer wieder stark eingesetzt hat, parteiübergreifend eine gute Geschichte.
Sie erklären dazu – es wird fortgeführt unter dem neuen Begriff, das muss rechtlich so sein, das wissen Sie selbst –, das sei nur alter Wein in neuen Schläuchen. Dann sagen Sie doch einmal, was Sie gerne anders hätten. Wollen Sie es abbauen? Wollen Sie es aussetzen? Wollen Sie es intensivieren, oder was auch immer?
Annersder, gut. – Warum können Sie nicht sagen: „Klasse, dass wir in der Lage sind, diese Programme fortzuführen, um genau diejenigen zu unterstützen, die in besonderer Weise Unterstützung nötig haben, nämlich schwache Hauptschüler, die wir dadurch so fördern, dass sie zu 80 %, 90 % einen entsprechenden Schulabschluss haben“?
Bei uns fängt der Abschluss nicht mit dem Gymnasium an, sondern in letzter Konsequenz brauchen wir gute Hauptschüler, gute Realschüler und gute Gymnasiasten. Deshalb setzen wir uns für alle ein. Und dazu gehören auch die Hauptschüler. Deshalb machen wir dieses Programm.
Wenn wir heute nur noch etwa 4 % der Schüler haben, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, sei bitte daran erinnert, dass es zu Ihrer Zeit 21 % waren. Dazwischen liegen Lichtjahre. Wir haben uns bewusst für diese Schülerklientel so stark eingesetzt. Deshalb führen wir das fort. Da hilft eine so kleinteilige Kritik überhaupt nicht.
Oder nehmen Sie das Thema Ganztagsschule, Pakt für den Nachmittag, wozu Sie erklären: Na ja, das war auch im Grunde genommen eine Spargelversion. – Auch hierzu habe ich vorhin schon gesagt, wie sich die Zahl der Ganztagsstellen kontinuierlich entwickelt hat, angefangen von Karin Wolff bis heute jedes Jahr verlässlich. Jeder kann sich auf unsere Zusage verlassen. Wir haben heute die 1.900.
Sie sagen: Wir brauchen gebundene Ganztagsschulen, weil im Grunde genommen nur dort individuelle Förderung, soziale Kompetenz usw. vermittelt werden können. – Das ist eine schallende Ohrfeige für alle die, die früher in der
Halbtagsschule Unterricht gegeben haben, mit der wir im Übrigen Exportweltmeister geworden sind und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote haben.
Wir haben eine Ganztagsschule Profil 1 und 2. Was mögen eigentlich diese Kollegen denken, wenn sie erklärt bekommen: „Das alles funktioniert nur bei der gebundenen Ganztagsschule“? – Wir wollen bedarfsgerechte gebundene Ganztagsschulen da anbieten, wo Bedarf ist. Deshalb bedarfsgerecht. Wir wollen aber keine flächendeckende zwanghafte Ganztagsschule für alle von morgens 7:30 bis nachmittags 16 Uhr. Die haben wir auch.
Herr Kollege Wagner hat Ihnen das gestern sehr gut vorgerechnet. Angesichts Ihrer Änderungsanträge beträgt Ihre Haushaltslücke jetzt schon 500 Millionen €. Wenn Sie das umsetzen wollen und wir zu Ihren Gunsten rechnen, dass eine gebundene Ganztagsschule mindestens 20 % Lehrermehrbedarf erfordert, dann diskutieren wir über eine Größenordnung von 7.500 bis 10.000 zusätzlichen Stellen, die Sie benötigen würden. Hinsichtlich der Finanzierung gibt es ein Fragezeichen. Da gibt es keinen Vorschlag. Da gibt es nichts.
Sie wissen genau, das geht genauso wenig wie Ihre Forderung zum Thema Inklusion. Ich lasse das Thema Einheitsschule jetzt einmal weg. Wenn Sie das ehrlich meinen, dass alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden sollen, diskutieren wir über 5.000 weitere Lehrerstellen plus die Assistenzkräfte, die Sie benötigen.
Keinen einzigen Satz haben Sie zur Finanzierung gesagt. Liebe Kollegen der SPD, seriöse Politik sieht schlicht und ergreifend anders aus.
Sie versprechen jedem alles, gerade wie es passt. Es gibt da den großen Warenhauskatalog. Wie das alles finanziert werden soll, darüber schweigen Sie sich aus.
Das ist meiner Ansicht nach nicht seriös. Sie sollten wirklich überlegen, was Sie den Leuten versprechen. Wenn Sie ihnen etwas versprechen – das ist alles in Ordnung –, dann sagen Sie, wie Sie es finanzieren wollen. Den Warenhauskatalog gibt es nicht. Die Bildungspolitik in unserem Bundesland Hessen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die ich gerade erwähnt habe, sehr gut aufgestellt. Dort würden alle im positiven Sinne des Wortes das Rumpelstilzchen spielen, wenn sie so eine Bilanz wie wir in Hessen vorlegen könnten.
Sehr schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, es nervt mich unglaublich, dass Sie sich gleich wieder hierhin stellen und so tun werden, als wäre an unseren Schulen alles toll.
Sie tun so, als würde es den Lehrerinnen und Lehrern so gut wie nirgends sonst gehen. Sie haben bislang keine Lehrerstellen gestrichen. Das ist positiv. Ich sage ausdrücklich, dass das positiv ist. Herr Minister, aber damit hört es eigentlich auch schon auf.
Der im Schulgesetz festgehaltene Mittelvorbehalt und die Schuldenbremse überschatten und prägen den gesamten Haushaltsentwurf. Das betrifft auch die schon genannte hohe Belastung der Lehrerinnen und Lehrer hinsichtlich der Arbeitszeit wie auch deren Besoldungssituation.
Was alles nicht oder kaum im Haushalt des Kultusministeriums auftaucht, ist auch interessant. Herr Kultusminister Lorz, ich muss Ihnen Folgendes sagen: Als ich die sogenannte Brockenliste durchgesehen habe, habe ich gedacht, das sei ein Scherz. Als Brocken ist da die Inklusion aufgeführt, also die Realisierung des mit der UN-Behindertenrechtskonvention versprochenen inklusiven hessischen Schulsystems. Dafür soll es 30 zusätzliche Stellen geben. Als ich das der Vorsitzenden von „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e. V.“ mitteilte, wollte sie mir das zuerst gar nicht glauben. Das Thema Inklusion war schon bei Ihrer Vorgängerin alles andere als beliebt. Sie scheinen ihm auch keine besondere Bedeutung beizumessen.
Wir hingegen fordern endlich die Umsetzung des inklusiven Schulsystems, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt und wie wir es ratifiziert haben. Dazu gehört verbindlich auch eine unabhängige Beratung der Eltern. In diesen Beratungsstellen sollen sich Mütter und Väter kostenlos und vor allem unabhängig von schulpolitischen Überlegungen und Planungen, wie sie von den Schulämtern angestellt werden, beraten lassen können. Wir hatten diesen Änderungsantrag schon zum Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 gestellt. Damals wurde er von Schwarz-Gelb abgelehnt. Wir sind jetzt sehr gespannt, ob die schwarz-grüne Landesregierung die Schaffung solcher Beratungsstellen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert werden, auch für unnötig hält.
Dringend notwendig sind auch einige andere Verbesserungen der hessischen Schullandschaft. Beispielsweise betrifft das den Ausbau der echten Ganztagsschule. Das hat auch Herr Degen schon angeführt. Was uns Schwarz-Grün mit dem ominösen Pakt für den Nachmittag verkaufen möchte, ist eine reine Mogelpackung. Es ist eine Mogelpackung, die genau von dieser Notwendigkeit ablenken soll. Herr Kultusminister, selbst die Bertelsmann Stiftung, die uns nun wahrlich nicht nahesteht – das wissen Sie –, fordert nicht erst seit diesem Jahr ein für jedes Kind einklagbares Recht auf einen Platz in einer gebundenen und rhythmisiert arbeitenden Ganztagsschule, in der sich Unterricht, Freizeitgestaltung, Üben, Sport und Spiel abwechseln. Die Schule soll in enger Kooperation mit Vereinen und sozialen Einrichtungen arbeiten.