Herr Präsident, das tue ich. – Die Trennung zwischen medizinischer Behandlungsakte einerseits und Vollzugsakte andererseits sollte so weit wie möglich verlangt werden.
Herr Präsident, die Örtlichkeit ist etwas für Insider, aber irgendwann einmal erkläre ich das bestimmt in einem Vieraugengespräch.
Zu dem Gesetz, das uns heute in der ersten Lesung zur Debatte vorliegt, dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes. Frau Klaff-Isselmann hat hier schon sehr intensiv vorgetragen, was inhaltlich in diesem Gesetzentwurf steht. Der Kollege Spies hat ziemlich gut herausgearbeitet, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegen – nämlich dem der Zwangsbehandlung und des Umgangs mit psychisch kranken Menschen. Das ist ein hochsensibler Bereich. Die verschiedenen Aspekte sind beleuchtet worden, und darauf möchte ich hier nicht noch einmal intensiv eingehen.
Einen Aspekt aber möchte ich herausheben, um den es natürlich auch geht. Es geht um die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, vor allem um die Ärzte. Es ist zwingend notwendig, an dieser Stelle auch für die Tätigkeit der Ärzte einen Rechtsrahmen zu schaffen.
Im Grundsatz gehe ich davon aus, dass alle Menschen, die in der Psychiatrie tätig sind – als Ärzte, als Therapeuten, als Pfleger –, den Menschen, mit denen sie sich beschäftigen, positiv zugewandt sind und an deren Heilung interessiert sind. Ich glaube, das sollten wir hier noch einmal betonen. Das stand nicht immer im Zentrum der heutigen Debatte.
Trotzdem ist es wichtig, die Ergebnisse der Anhörungen und konkrete Änderungsvorschläge abzuwarten. Dass Änderungen vorgeschlagen werden, davon gehe ich nach der ersten Durchsicht des Gesetzentwurfs aus. Allerdings ist klar: Wir brauchen hier eine stabile Regelung. Die Gerichte haben uns das vorgegeben. Wir brauchen außerdem Rechtssicherheit für die in diesem Bereich Tätigen, für das medizinische Personal. Das ist ebenfalls zwingend notwendig.
Deshalb bin ich auf die Ergebnisse der Anhörung gespannt. In der zweiten Lesung wird sich die FDP-Fraktion intensiver zu diesem Gesetzentwurf äußern. Alles Weitere über
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Rock anschließen.
Sie haben in der Tat klug reagiert. Frau Klaff-Isselmann hat sich sehr ausführlich und sehr sachlich den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfs gewidmet.
Das Wichtigste ist schon gesagt worden: Der Maßregelvollzug muss novelliert werden. Es müssen verfassungskonforme Regelungen für Zwangsbehandlungen geschaffen werden. Die Gerichtsurteile hierzu waren eindeutig. Gleichzeitig wird es um Fragen der Legitimation und um die Frage gehen, ob man privatrechtlich beleihen kann oder nicht. Wir haben eine Fülle von Paragrafen – betreffend Patientenfürsprecher, Forensikbeiräte, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge, unmittelbaren Zwang, Besuche und viele andere Punkte.
Mir, meiner Fraktion und sicherlich auch der Landesregierung ist wichtig, klarzumachen: Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur das letzte Mittel sein, zu reagieren. Zwangsmaßnahmen sind immer grundlegende Eingriffe in Bürgerrechte. Sie bedürfen einer intensiven Prüfung sowie eines sehr abgewogenen, transparenten Verhaltens in einem klar begrenzten Zeitraum. Darin sind sich CDU und GRÜNE einig. Das atmet auch dieser Gesetzentwurf.
Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die Beratungen. Wir wollen die Ergebnisse der Regierungsanhörung und die mündliche Anhörung vor der zweiten Lesung abwarten. Ich glaube, dann können wir noch einmal sachlich und profund darüber diskutieren, ob es einen Änderungsbedarf gibt. Der Gesetzentwurf, wie er eingebracht worden ist, geht mit Augenmaß mit der Frage um, wie wir einerseits die Urteile der Gerichte bedienen und andererseits sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten Klarheit darüber schaffen können, was möglich ist, wie lange es möglich ist und was zu tun ist, um zu helfen.
Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist eine gute Beratungsgrundlage. CDU und GRÜNE werden mit ihm sehr konstruktiv und wohlwollend umgehen. Ich bin gespannt, was bei den Anhörungen herauskommt.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss zu überweisen. – Allgemeine Zustimmung.
Wer den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Baurecht für die A 49 – Lückenschluss zügig voranbringen – Drucks. 19/1204 zu Drucks. 19/397 –
Wer der Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – SPD und FDP.
Wer stimmt der Ziffer 2 zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Damit sind sowohl Ziffer 1 als auch Ziffer 2 genehmigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fertigstellung der A 49 – Drucks. 19/1205 zu Drucks. 19/700 –
Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Umweltschmutz statt Umweltschutz – Sechzigjahresplan der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser gefährdet Arbeitsplätze in der hessisch-thüringischen Kaliindustrie – Drucks. 19/1206 zu Drucks. 19/964 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dage
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasserentsorgung unterstützen – Süßwasserqualität und Grundwasserschutz genießen dabei höchste Priorität – Drucks. 19/ 1207 zu Drucks. 19/972 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Reformmodell des Kommunalen Finanzausgleichs ist völlig inakzeptabel – Drucks. 19/1230 zu Drucks. 19/1118 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend kommunale Selbstverwaltung erhalten – Steuererhöhungsorgie beenden – Drucks. 19/1231 zu Drucks. 19/1146 –