Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend kommunale Selbstverwaltung erhalten – Steuererhöhungsorgie beenden – Drucks. 19/1231 zu Drucks. 19/1146 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunaler Finanzausgleich: gute Gesprächsgrundlage für weiteren Dialog mit den Kommunen – Drucks. 19/1232 zu Drucks. 19/1167 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, DIE LINKE und die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich habe Ihnen noch mitzuteilen, dass heute Abend im Anschluss an die Plenarsitzung folgende Ausschüsse zusammenkommen: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss trifft sich in Sitzungsraum 204 M, der Untersuchungsausschuss 19/2 tagt im Sitzungssaal 301 P.
Ich weise Sie auf eine Veranstaltung hin, die im Anschluss an die Plenarsitzung in der Lobby des Plenarsaals stattfindet: die Übergabe des Friedenslichts durch verschiedene Pfadfindergruppen. Einer der pädagogischen Aufträge des Pfadfinders ist die Erziehung zum Frieden. Daher verteilen Pfadfinderinnen und Pfadfinder in der Adventszeit das Friedenslicht aus Bethlehem an viele Einrichtungen und Haushalte. Das diesjährige Motto lautet: „Friede sei mit dir – Shalom – Salam“. Damit setzt die Aktion den Schwerpunkt auf den interreligiösen Dialog. Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um dieser Veranstaltung beizuwohnen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Wenn es Ihnen gefallen hat, kommen Sie morgen früh zur nächsten Plenarsitzung wieder.