Heute kann man feststellen: Pustekuchen! Die Nacht im Rhein-Main-Gebiet wird weiterhin verlärmt, und Fraport hat Baurecht für das Terminal 3. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann tatsächlich mit dem Bau begonnen wird. Hier geben die GRÜNEN wieder klein bei, als ob es kein Primat der Politik gäbe.
Auch wenn es ums Geld geht, ist diese Landesregierung weiter auf der gleichen Spur, wie es Schwarz-Gelb war. Es wird weiterhin jedes Jahr Millionen Euro für den ungenutzten Regionalflughafen Kassel-Calden geben.
Dabei haben gerade erst die Bahn und Lufthansa angekündigt, den ICE-Bahnhof in Kassel direkt mit dem Frankfurter Flughafen zu verbinden. Niemand wird also auch in Zukunft den Flughafen Kassel-Calden brauchen, das Millionengrab dort wird aber immer größer. Das Land darf jetzt sogar noch eine Bürgschaft von bis zu 14 Millionen € für Mehrkosten nachlegen, die der Ausbau wohl nach sich ziehen wird. Das sind weder Einsparungen noch Effizienzsteigerungen, das ist einfach Irrsinn.
Man sollte diesen Flughafen entweder wieder herabstufen, um dauerhaft die Kosten zu senken, oder ihn wenigsten in „Roland-Koch-Gedächtnis-Airport“ umbenennen. Denn genau das ist er, ein Denkmal für verkehrte Verkehrspolitik.
Dabei würde viel Geld gebraucht, um in die Infrastruktur in Hessen zu investieren. Fragen Sie doch einmal die Kom
munalpolitiker, wie der Zustand der Brücken in den Städten und Gemeinden ist. Dort wird mehr Geld gebraucht. Es geht auch um die Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.
Stattdessen aber spart diese Landesregierung auf Kosten der Investitionen. Im Vergleich zu den sowieso schon viel zu niedrigen Investitionen, die Schwarz-Gelb noch im Finanzplan stehen hatte, will diese Landesregierung noch weiter kürzen. Insgesamt wollen Sie fast 170 Millionen € weniger für Investitionen ausgeben, als es Schwarz-Gelb noch geplant hat. Damit zeigen Sie ganz klar, dass die Schuldenbremse eben nicht den nachfolgenden Generationen nützt, sondern dass Sie unseren Kinder und Enkeln eine völlig marode Infrastruktur hinterlassen wollen.
Mittlerweile hat sich ein regelrechter Investitionsstau gebildet. Der Vertreter der SPD-Fraktion hat noch einmal deutlich gemacht, dass es sich schon damals um insgesamt 10 Milliarden € gehandelt hatte, als die Untersuchung stattfand. Das ist alles andere als generationengerecht. Aufgrund der viel zu geringen Investitionsausgaben wird den kommenden Generationen eine kaputte Infrastruktur hinterlassen.
Es drängt sich die Vermutung auf, dass Sie sich mit diesem Problem deshalb nicht befassen, weil es der Argumentation widerspricht, dass Land und Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt hätten und jetzt kürzen und sparen müssten. Es ist wirtschaftspolitisches Allgemeinwissen, dass die öffentliche Hand und insbesondere die Kommunen im Fall von finanziellen Engpässen ihre Investitionstätigkeit einschränken, da nur hier variabel und schnell Mittel gekürzt werden können.
Die im Trend sinkenden Investitionen und der damit verbundene Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur müssen aber dringend angegangen werden. Dabei ist die Betrachtung nicht alleine darauf zu richten, dass die staatlichen Ebenen durch eine verfehlte Steuerpolitik an Geldmangel leiden. Das Outsourcen der Betriebe war und ist der Versuch, die Kosten auf Kosten der Beschäftigten zu senken.
Die Verantwortlichen in den Kommunen und im Land machen sich durch den drastischen Personalabbau auch ärmer. Denn wenn die Fachkompetenz auf den verschiedenen Ebenen fehlt, müssen Untersuchungen über Stabilität, Entscheidungen über Reparatur oder Erneuerung, aber auch Ausschreibungen und deren Vorbereitung sowie die fachliche Bewertung getätigter Investitionen privat vergeben und teuer bezahlt werden. Das ist neben der schon bestehenden ÖPP-Politik, die endlich auch von den Rechnungshöfen kritisiert wird, eine weitere Etappe des Siegeszugs des Neoliberalismus gegen verantwortliches Handeln des Staates. Der Privatisierungswahn würde einen weiteren Etappensieg davontragen.
Uns, den Mitgliedern der LINKEN, geht es um die Rückeroberung des öffentlichen Raums. Alle Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung und Weiterbildung, Energie und Gesundheit gehören in die öffentliche Hand.
Wir bleiben erkennbar für einen wirklichen Politikwechsel und für soziale Gerechtigkeit. Ihre Politik ist nicht generationengerecht, sondern die Bankrotterklärung einer Politik, die die Unterfinanzierung des Staates nur verwalten und nicht beseitigen will. In der Gesamtschau ist dieser Haus
Ich will noch eine kurze Bemerkung zu PEGIDA machen. Denn das ist sicherlich ein Thema, das uns aktuell sehr betrifft. Wir glauben, dass diese Bewegung nicht ganz plötzlich als Urgewalt entstanden ist, sondern in einer Situation latent vorbereitet wurde, in der deutsch-nationale Positionen und die Verarmungsstrategie gegenüber den südeuropäischen Staaten dazu geführt haben, dass sich eine Burgmentalität entwickelt, aufgrund derer niemand mehr hereingelassen werden soll.
Es geht darum, eine andere Politik der Internationalität zu entwickeln und für internationale Solidarität zu kämpfen. Wir müssen natürlich auch sehen, dass die Ursache einer solchen Politik, die bedingt, dass es Flüchtlingsströme zu uns gibt, ist, dass wir seit Jahren eine Kriegspolitik betreiben. Immerhin machen wir das seit zehn Jahren in Afghanistan. Die Taliban wurden dort ausgerüstet und verüben jetzt Bluttaten in anderen Regionen der Welt. Das ist eine Politik, die die im Grunde genommen falschen Positionen eines kriegerischen und militärischen Denkens bevorzugt, anstatt tatsächlich Integration und Solidarität international zu leben.
Der angekündigte Politikwechsel fällt jedenfalls gänzlich aus, weil die GRÜNEN nicht bereit sind, sich mit uns gemeinsam für höhere Einnahmen einzusetzen. Wo ist denn der Antrag des Landes Hessen für die Einführung der Vermögensteuer oder die Einführung der Vermögensabgabe, die damals von den GRÜNEN schon im Programm gefordert wurde? Allein schon die Steuer für Menschen mit besonders großem Vermögen würde Hessen und seinen Kommunen insgesamt 1,5 Milliarden € mehr einbringen.
Dieses Geld wird dringend gebraucht, um Investitionen in die Zukunft zu schultern, um mehr Geld für die Bildung zu haben, um soziale Politik zu gestalten und um die Infrastruktur für den sozial-ökologischen Umbau fit zu machen. Davon ist bei Schwarz-Grün nicht die Rede.
Im Ergebnis müssen sich besonders die GRÜNEN fragen, was sie in dieser Koalition erreicht haben. Ihre Bilanz in diesem ersten Regierungsjahr unter der Fuchtel der CDU ist jedenfalls verheerend: das Sozialbudget – eine Mogelpackung; Kinderbetreuung – nur für wenige, wenn überhaupt; Kommunalfinanzen – eine Kürzungsorgie; Flughafenausbau – geht ungebremst weiter; Schuldenbremse – heißt Sozialabbau.
Das ist die Bilanz dieser ersten schwarz-grünen Regierungszeit. Die GRÜNEN regieren, und der Politikwechsel fällt aus.
Es kann ja sein, dass wir in die Geschichte eingehen. Aber ob wir das dann als Helden oder als Deppen tun, das wissen wir leider noch nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Das Wort hat Herr Kollege Wagner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zweite Lesung des Haushalts und die Generaldebatte dazu sind die Stunde der Wahrheit im Parlament. Es ist die Stunde der Wahrheit, weil sich da zeigt, wie die Regierungsfraktionen den Entwurf der Landesregierung bewerten.
Herr Kollege Rentsch, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, bevor Fragen kommen: Wir werden auch zur dritten Lesung noch Änderungsanträge einbringen – damit Sie auch an dieser Stelle beruhigt sind.
Es ist aber auch die Stunde der Wahrheit für die Opposition. Denn vorher kann man sagen: Da wird zu viel gespart; da wird zu wenig gespart; da wird an den falschen Stellen gespart; da werden die falschen Schwerpunkte gesetzt;
da müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden. All das kann man sagen. Aber bei der zweiten Lesung lautet die Frage: Welches sind die Alternativen der Opposition?
Insofern ist diese zweite Lesung wirklich eine Stunde der Wahrheit, und sie hat überraschende Ergebnisse.
Schauen wir uns die Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen der SPD an. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD die ausführlichste Beschäftigung mit diesem Haushalt gemacht und die ausführlichsten Vorschläge vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, was ich aber nicht gedacht hätte, ist, dass es der Vorschlag der SPD in diesem Haus ist, 400 Stellen mehr zu streichen als Schwarz-Grün. 400 Stellen mehr sollen gestrichen werden.
Dann schauen wir uns doch einmal an, wo die Kolleginnen und Kollegen das tun wollen. „In den Ministerien“ steht in der Vorlage der SPD. Ich habe sie dabei: Personaleinsparungen in den Ministerien, 400 Stellen mehr als SchwarzGrün.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe einmal nachgeschaut, wie viele Stellen ein solches Ministerium hat. Beispielsweise das Kultusministerium hat rund 250 Stellen – damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, was 400 Stellen in den Ministerien sind. Das Justizministerium hat rund 200 Stellen, das gesamte Sozialministerium rund 400 Stellen.
Sie sind also der Meinung, dass innerhalb eines Haushaltsjahres in den Ministerien die Größenordnung eines Sozialministeriums einzusparen ist? Dass das sozialdemokratische Politik ist, das ist mir neu.
Insgesamt, in den Ministerien, wo die SPD 400 Stellen mehr streichen will als Schwarz-Grün, haben wir rund 3.100 Beschäftigte. Davon sollen jetzt einmal 400 wegfallen? Das ist also das, was die Beschäftigten im Land Hessen zu erwarten haben: Sie gehen durch die Flure der Ministerien und sagen an jeder achten Tür: Du kannst wegfallen. – Ich hätte nicht gedacht, dass das die Alternative zu unserer Regierungspolitik ist.
Wie haben Sie uns dafür kritisiert, dass wir den Beschäftigten in diesem Haushaltsjahr 2015 eine Nullrunde zumuten mussten. Wie haben Sie geschimpft. – Und dann schaue ich mir die Änderungsanträge der SPD an, mehrmals, von oben nach unten, und stelle fest: Kein einziger Antrag, kein einziger Vorschlag, wie Sie die Besoldungserhöhung finanzieren wollen.