Dieses Vorgehen ist offensichtlich der neue Stil, den die Landesregierung angekündigt hat: Auf der einen Seite rühmt man sich, soziale Wohltaten zu verteilen, und auf der anderen Seite zwingt man die Kommunen, ihre sozialen Leistungen wegzukürzen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat bereits das Problem der Schulsozialarbeit angeschnitten, wo es am krassesten in der augenblicklichen Situation klar wird.
So sieht das schwarz-grüne Sozialbudget am Ende aus. Im Grunde ist es das, was man erwarten musste: eine boshafte Mischung aus Roland Kochs „Operation düstere Zukunft“ und grüner Sozialpolitik, die für Hartz IV mit verantwortlich ist.
Und so kann man die grünen Schwerpunkte in diesem Landeshaushalt weiter durchgehen. Nehmen Sie die Hochschulen. Diese Landesregierung rühmt sich, dass es endlich mehr Geld gäbe.
Nun muss man zum einen feststellen, dass die Mittel kaum ausreichen werden, um die wissenschaftliche Lehre angesichts der weiterhin erfreulich steigenden Studierendenzahlen abzudecken, noch handelt es sich allerdings um Geld, das Schwarz-Grün zusätzlich ausgibt. Es geht allein um Geld, das der Bund den Ländern zur Verfügung stellt. Der einzige Schwerpunkt, den Schwarz-Grün hier setzt, ist, das viel zu knappe Budget der Hochschulen bei gleichzeitig steigenden Studierendenzahlen nicht weiter zu verringern. Bei steigendem Bedarf keine zusätzlichen Landesmittel – das ist also der Schwerpunkt, den die Landesregierung setzt.
Die Frage ist nur, wie lange noch, denn auch der Wissenschaftsminister Rhein fährt hier eine klare Kante, was die Finanzierung der hessischen Hochschulen angeht. Zum Stabswechsel an der Spitze der Goethe-Universität erklärte er in den vergangenen Tagen, gerichtet an die neue Präsidentin der Universität:
Deutlicher kann man nicht zugeben, dass man auch in der Bildungspolitik die Schuldenbremse für wichtiger hält als die Bildung und Ausbildung der nachfolgenden Generationen.
Man kann den Hochschulen für die nächsten Jahre nur viel Glück wünschen, dass der Bund dafür sorgt, den steigenden Bedarf zu decken. Allein bei dieser Bundesregierung halte ich das für ausgeschlossen.
Das gleiche Spiel beim Pakt für den Nachmittag. Zum einen stellt das Land viel zu wenig Mittel zur Verfügung, zum anderen sollen die Kommunen und besonders die Eltern den Löwenanteil der Kosten tragen. So kann man es sich leicht machen, wenn am Ende die Eltern die Gelackmeierten sind, weil die Ganztagsbetreuung vor Ort nicht zustande kommt oder so teuer ist, dass von Wahlfreiheit für die Betroffenen keine Rede sein kann.
So machen Sie es sich zu einfach und behaupten dann am Ende, dass die schwarz-grüne Landesregierung immerhin irgendetwas getan hat. Dabei wissen Sie selbst ganz genau, dass viele Kommunen gar nicht in der Lage sein werden, die Kosten zu tragen. Am Ende wird man sich dann vielerorts entscheiden müssen, die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen, nicht trotz, sondern wegen des Pakts für den Nachmittag.
Diese Art Generationengerechtigkeit haben CDU und GRÜNE also gemeint, als sie schon vor der letzten Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger zu einem Ja für die Schuldenbremse überredet haben. Es wird immer deutlicher, was die Schuldenbremse in diesem Land wirklich bedeutet; denn Einsparungen gibt es vor allem an drei Stellen: erstens bei den Kommunen, zweitens bei den Beschäftigten und drittens bei den Investitionen.
Den Kommunen hat schon die Vorgängerregierung etwa 350 Millionen € weggenommen. Damals waren sich auch die GRÜNEN mit uns einig, dass diese unsystematische Kürzung falsch ist – Thorsten Schäfer-Gümbel hat darauf hingewiesen, dass dies die Position war –, da Sie den Finanzbedarf vieler Kommunen nicht ausgleichen.
Anders als wir meinten die GRÜNEN aber offensichtlich nicht, dass das zentrale Problem die Finanzmittel seien. Es wäre also an der Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen ihre Haushalte so aufstellen können, dass die notwendigen Aufgaben überhaupt erfüllt werden können. Ihre Auffassung war es offensichtlich, dass es das eigentliche Problem war, die Kürzung des KFA zu begründen. Genau auf diese Position zieht sich nun Schwarz-Grün zurück und macht den Vorschlag für eine Reform des KFA.
Im Grunde ist das mit der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder vergleichbar. Jeder weiß, dass diese viel zu niedrig sind. Aber die Bundesregierung hat sich auf der Grundlage eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht bemüht, die Regelsätze so zu ändern, dass Kinder davon leben können. Nein, vielmehr hat man sich darauf versteift, zu begründen, warum die Regelsätze so niedrig sein dürfen. Das war eine Auslegungssache.
Genauso geht die Landesregierung jetzt auch beim Kommunalen Finanzausgleich vor. Statt das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen zu bekämpfen, gestalten Sie
gerade eine KFA-Reform, die darauf abzielt, mit Taschenspielertricks die kommunale Armut zu begründen. Diese KFA-Reform wird die Schuldenbremse für die Kommunen, und das heißt verstärkter Sozialabbau.
Nun haben die GRÜNEN ja immer wieder betont, dass sie die Schuldenbremse mit einem Dreiklang von den drei E schaffen würden. Abgesehen davon, dass ein Dreiklang immer aus drei unterschiedlichen Tönen besteht und nicht nur aus einem E,
gehört auch das Thema Einnahmen immer zu dem, was die GRÜNEN den Menschen versprochen haben. Aber davon ist in diesem Landeshaushalt nichts zu sehen. In der Tat steigen die Steuereinnahmen. Aber das ist nicht Ergebnis schwarz-grüner Politik, sondern das Ergebnis einer moderaten Wirtschaftsentwicklung hier in Hessen.
Mittlerweile muss man also feststellen, die drei E waren in der Tat kein Dreiklang. Vielmehr steht das E für Einfalt, und zwar für die Einfalt zum Kürzen und Streichen, den Willen der Politik begleitend. Es geht nicht darum, die Politik in Hessen sozialer und gerechter zu gestalten.
Meine Damen und Herren, Mehreinnahmen gibt es in diesem Landeshaushalt vor allem, weil – wie gesagt – die Wirtschaftslage, anders als in weiten Teilen Europas, hier bei uns noch nicht eingebrochen ist. Anders sind Steuermehreinnahmen von fast 1 Milliarde € nicht zu erklären. Wohlgemerkt sind das allein die Steuermehreinnahmen.
Herr Bouffier, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist davon nur ein sehr kleiner Teil. Ihrer Einnahmeverantwortung kommt diese Landesregierung jedenfalls nicht nach. Ganz im Gegenteil: Bezahlen werden die Schuldenbremse die Kommunen, die Landesbeschäftigten und die nachfolgenden Generationen, denen wir eine ruinierte Infrastruktur hinterlassen.
Konkret haben wir hier in Wiesbaden die Polizeibeamten und Feuerwehrleute auf einer Demonstration vor der Hessischen Staatskanzlei gesehen. Sie werden nämlich die Ersten sein, die die Folgen der Kürzungen zu tragen haben.
Auf den ersten Blick mag es ja plausibel klingen, wenn die Landesregierung erklärt, dass man den Beamtinnen und Beamten bei ihrer Krankenversicherung angeblich Privilegien wegnimmt. Tatsächlich aber heißt das, dass diese Menschen zusammen mit der Nullrunde bei der Besoldung im nächsten Jahr klipp und klar mit Reallohnverlusten auskommen müssen.
Schwarz-Grün sorgt hier dafür, dass diejenigen, die buchstäblich den Kopf hinhalten und bei Bränden oder Verkehrsunfällen als Erste vor Ort sind, im nächsten Jahr mit weniger auskommen müssen. Zeitgleich – ich fand das beleidigend – war Ihr Auftritt, Herr Beuth, auf der parallelen Pressekonferenz. Zu den Aktionen von Polizei und Feuerwehr waren Sie nicht bereit, in die Diskussion zu gehen. Wir waren in Wiesbaden und in Kassel vor Ort, um unsere Solidarität zu bekunden. Das werden wir auch bei den zukünftigen Aktionen machen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie sich eigentlich schon von den Schlägern distanziert?)
Ich habe mich immer von Schlägern distanziert, weil ich keine Schläger brauche. Wir haben immer gute Argumente gehabt, die sehr überzeugend sind, Herr Boddenberg.
(Michael Boddenberg (CDU): Ich habe das nicht gelesen! Es hat keiner mitbekommen, dass Sie sich entschuldigt und distanziert haben!)
Wir brauchen uns nicht zu entschuldigen. Ich muss mich für Sie auch nicht entschuldigen. Das mache ich doch auch nicht.
Meine Damen und Herren von der FDP, entschuldigen Sie, aber das haben selbst Sie sich in Ihrer Regierungszeit nicht getraut, eine solche Politik zu fahren. Dazu steht immer noch das vage Versprechen der Arbeitszeitverkürzung im Raum.
Die hessischen Beamtinnen und Beamten, diejenigen mit bundesweit der längsten Regelarbeitszeit, erhalten als Dank für zwei Stunden zusätzliche Arbeit pro Woche jetzt eine Nullrunde. Die gleichzeitige Kürzung bei der Krankenversicherung für Beamte zeigt den Zynismus dieser Landesregierung.
Und, ehrlich gesagt, glaube ich kaum noch, dass das Versprechen, diese Arbeitszeit wenigstens auf 41 Stunden zu reduzieren, in dieser Legislaturperiode noch eingehalten wird. Denn wie soll das gehen?
Auf der einen Seite versprechen Sie den Beschäftigten, dass Sie deren Arbeitszeit reduzieren wollen. Auf der anderen Seite machen Sie aber auch klar, dass Sie zum Personalabbauprogramm von Schwarz-Gelb noch zusätzlich 1.800 Stellen abbauen werden. Ich rechne damit, dass wir in dieser Legislaturperiode somit deutlich über 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst verlieren werden. Entweder heißt das, dass massiv Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden müssen, oder aber die Beschäftigten werden erhebliche unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen.
Wenn Sie eine Reduzierung der Arbeitszeit versprechen, dann müssen Sie auch mehr Personal einstellen und können nicht auch noch Stellen streichen.
Thorsten Schäfer-Gümbel, ich habe mich im Übrigen doch sehr gewundert, dass Ihre Partei allen Ernstes zusätzlich 400 Stellen streichen will, ohne zu sagen, welche Stellen es seien sollen, einzig und allein aus der Freude am Sparen – oder was soll das sein? Der Vorschlag, 400 Stellen zu streichen, ohne sagen zu können, welche Stellen das sein sollen und wer diese Aufgaben übernehmen soll oder ob diese Stellen mit lauter CDU-Granden besetzt sind, die sowieso nichts zu tun haben – lieber Thorsten Schäfer-Gümbel, diese Forderung ist schlichter Populismus, nicht mehr und nicht weniger.
Selbst die FDP hat sich diesem Vorgehen nicht angeschlossen. Wenigstens das sollte Ihnen zu denken geben.
Wir stehen jedenfalls an der Seite der Beschäftigten und reden den öffentlichen Dienst nicht schlecht. Wir setzten uns für einen öffentlichen Dienst ein, in dem effizient gearbeitet wird.
Das heißt aber nicht, dass wir wie die SPD-Fraktion einfach einmal ins Blaue hinein behaupten, wir könnten 400 Stellen streichen, ohne dass das jemand merken würde. Für uns steht im Vordergrund, dass wir in vielen Bereichen deutlich mehr Personal benötigen werden, als bisher zur Verfügung steht. Es mag ja sein, dass in der Staatskanzlei oder im Partyboot Landesvertretung in Berlin die eine oder andere Stelle nicht gebraucht wird. Unter dem Strich wollen wir aber, dass diese Stellen dann nicht einfach gestrichen werden, sondern sie sollen dort eingesetzt werden, wo wir sie dringend brauchen. Die Personalkosten sind aus unserer Sicht jedenfalls kein Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenbremse heißt Sozialabbau, und genau das bekommen die Landesbeschäftigten hier zu spüren.
Dazu passt, dass die SPD als Schuldenbremsenpartei zwar sagt, dass sie die Nullrunde im öffentlichen Dienst nach Gutsherrenart ablehnt, aber sie fordert eben auch keine Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten. Ich kann das nur so verstehen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Reallohnverlusten auch noch zustimmen sollen. Dafür werden wir allerdings nicht zur Verfügung stehen.
Worauf die SPD „sozial“ schreibt, da steckt eben noch lange nicht sozial drin. Auch bei den GRÜNEN steckt nicht immer grün drinnen, wenn das von dieser Regierungskoalition darauf geschrieben wird. So erklärte der heutige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir noch im August 2013, dass es mit ihm kein Terminal 3 geben werde. Er sagte – ich zitiere –:
Heute kann man feststellen: Pustekuchen! Die Nacht im Rhein-Main-Gebiet wird weiterhin verlärmt, und Fraport hat Baurecht für das Terminal 3. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann tatsächlich mit dem Bau begonnen wird. Hier geben die GRÜNEN wieder klein bei, als ob es kein Primat der Politik gäbe.