Er hat auch schon gefordert, dass man sich im Bundestag jetzt mit dem Arbeitszeitgesetz auseinandersetzen soll. Denn es geht darum, welche Dienstleistungen die Bürgerinnen und Bürger auch sonntags noch nachfragen können. Heute hat eben mancher den Wunsch, tagtäglich in einem Call Center anrufen zu können und ein Problem zu lösen.
Darum sage ich es noch einmal ausdrücklich. Es gilt der Grundsatz: Der Sonntag soll geschützt bleiben. – Aber man darf sich nicht an den Lebensrealitäten vorbeientwickeln. Man muss als Politiker Dinge wahrnehmen. Man sollte sie entsprechend steuern. Das sollte mit Augenmaß und mit entsprechendem Fingerspitzengefühl geschehen. Daran muss jetzt wieder gearbeitet werden.
Ich bin schon der Meinung, dass, wenn Politik an der Lebenswirklichkeit vorbeigemacht wird, sich diese Politik einfach von selbst überholt. Die Menschen werden ihre Wege finden, genau das nachzufragen. Sie werden im Onlinehandel landen. Sie werden dann vielleicht in einem deutschsprachigen Call Center in Österreich oder sonst wo anrufen. Sie werden den Bedarf anders decken können. Ob die Menschen hier einen Job haben oder nicht, das ist auch eine Frage, die man sich stellen muss.
Lassen Sie die Kirche im Dorf. Lassen Sie die evangelische Kirche jetzt ein bisschen feiern. Ich glaube aber, dass die Menschen einen Bedarf haben, der erfüllt werden muss. Er wird erfüllt werden. Es würde mich freuen, wenn das deutsche Menschen wären, die in Deutschland einen Arbeitsplatz haben und deshalb hier die Arbeit erfüllen können, die nachgefragt wird. Mehr sollte man nicht machen. Dazu sollte man stehen. Darum sollte man auf angemessene Möglichkeiten der Arbeit am Sonntag kommen. Dazu stehen wir als FDP auch weiterhin. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich begleitet mich das schon seit dem Jahr 2011, nämlich als damaliger Ordnungsdezernent und Bürgermeister der Stadt Fulda. Es gab mit evangelischen Christen dort viele Diskussionen und Emotionen. Herr Lenders kann das sicherlich bestätigen. Es geht da auch um die Interessen der Einzelhändler und alles, was da drum herum ist.
Es ist gut, wenn man eine Entscheidung hat. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht getroffen. Mit der Entscheidung wurde das für die Call Center, die Videotheken und die öffentlichen Bibliotheken festgelegt.
Ich habe heute Mittag angewiesen, dass wir das mit den Regierungspräsidien in guter Zusammenarbeit umsetzen. Sie müssen das aber vom Verwaltungsablauf her sehen. Gehen Sie einmal nicht davon aus, dass ich am Sonntag die Leute vor Ort habe, die kontrollieren, wie das da alles so ist. Ich habe die Unternehmerverbände per E-Mail informiert. Wir setzen das also so um, wie es vorgegeben wurde.
Im Sport gibt es Niederlagen, Siege und Unentschieden. Ich will einmal etwas zu dem Unentschieden sagen.
Woanders gibt es das auch. Das gibt es natürlich in der Politik auch. Man hat diese Sprache in der Politik. Ich will das einmal mit Unentschieden – –
Ich will Folgendes damit sagen: Die Diskussion wird uns immer wieder beschäftigen. – Lieber Herr Roth, vor folgendem Hintergrund wurde hier schon trefflich diskutiert: Wir haben mit der Entscheidung des Gerichts einen Teil an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen bekommen. Da geht es um die Herstellung des Roh- und Speiseeises. Es geht um die Getränkeindustrie, um Schaumwein und um die Brauereien. Da ist einfach noch einmal der Sachverhalt zu prüfen, ob es erforderlich und notwendig ist, an den Wochenenden zu arbeiten.
Die Entscheidung muss man erst einmal abwarten. Ich bin kein Jurist. Ich sehe das sehr gelassen. Es kann nächstes Jahr im Sommer zu einer Hitzewelle über vier Wochen kommen. Dann geht der Sprudel aus. Die Produktion wird nicht richtig fertig. Wir brauchen Mineralwasser. Was wird dann geschehen? Es wird dann einen Antrag geben, und dann wird entschieden werden. Dann müssen sich die Juristen darüber im Klaren werden, wie wo was ist.
Gehen Sie von Folgendem aus: Nach der Bedarfsgewerbeverordnung ist die Beschäftigung im Buchmachergewerbe, im Bestattungsgewerbe, in Parkhäusern und im Immobiliengewerbe weiterhin erlaubt, weil das überhaupt nicht Gegenstand der Bewertung des Gerichtes war. Deshalb wird uns das auch noch weiterhin in der Diskussion insgesamt beschäftigen.
Deshalb sage ich: Das wird noch eine sehr emotionale Diskussion geben. Wir werden jetzt das Urteil bewerten. Wir werden uns jetzt anschauen, wie die weiteren Schritte umzusetzen sind. Dann werden wir weiter sehen, wie wir vorgehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
(Zuruf des Norbert Schmitt (SPD) – Gegenruf des Staatssekretärs Dr. Wolfgang Dippel: Hoffentlich sehen wir uns in der Kirche, danke!)
Ihr wollt also abstimmen. – Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/ 1171, unter Tagesordnungspunkt 84 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der GRÜNEN. Enthaltungen gibt es damit keine. Ich stelle damit fest, dass der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden ist.
Wir stimmen jetzt ab über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD unter Tagesordnungspunkt 86.
Herr Kollege, psst. Es dauert nicht mehr lange. – Der Dringliche Entschließungsantrag ist Drucks. 19/1173. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP. Damit stelle ich fest, dass auch dieser Dringliche Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN abgelehnt wurde.
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Drucks. 19/ 1176 –
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es sicherlich mitbekommen: Das Treffen unserer Ministerpräsidenten hatte heute ein besonders wichtiges Thema. Es standen einige wichtige Themen auf dem Programm, aber uns interessiert die Zukunft des Solidaritätszuschlags.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion ging allerdings erstaunlicherweise in die völlig falsche Richtung. Alle Ministerpräsidenten haben sich nur damit beschäftigt, für die Verlängerung des Solidaritätszuschlags einen neuen Namen zu finden.
Das ist falsch. Der Soli darf weder in einen Steueraufschlag umgewandelt werden noch darf er in irgendeiner anderen Form fortbestehen, meine Damen und Herren.
Er muss vielmehr mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 ebenfalls auslaufen. Warum? – Ganz einfach: weil wir alle miteinander in der Politik das den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprochen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben eine klare Zusage, dass der Solidaritätszuschlag nur so lange erhoben wird, wie er für den Aufbau Ost notwendig ist.
Nun haben wir schon heute die Situation, dass nicht einmal mehr 50 % aus dem Soli-Aufkommen in die östlichen Bundesländer fließen. 2019 werden es bei einem Aufkommen von 18,3 Milliarden € gerade noch 3 Milliarden € sein, die
für den Aufbau Ost aufgewendet werden. Meine Damen und Herren, der Solidarpakt läuft nicht nur aus, er wird schon gar nicht mehr für die Solidarität mit dem Osten verwandt. Deswegen muss der Soli abgeschafft werden.
Ihn jetzt noch zu verlängern, wäre ein eindeutiger Bruch des Versprechens, das man der Bevölkerung gegeben hat, und es wäre eindeutig eine zusätzliche erhebliche Steuererhöhung in unserem Land, egal wie Sie das dann verpacken.
Ich halte es schlicht für grotesk, dass sich die Große Koalition offensichtlich mit Unterstützung der Breite des Bundesrates trotz Rekordsteuereinnahmen und trotz Rekordbeschäftigung weigert, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Entlastung zuzugestehen. Offensichtlich ist man sich im Deutschen Bundestag einig, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu belasten.
Es bleibt leider auch nicht beim Soli allein. Der permanente Lohnklau bei der kalten Progression, steigende Energiepreise – die zweithöchsten in der OECD –, zusätzliches Abkassieren über die Maut, steigende Sozialabgaben – meine lieben Freunde, das ist ein Stresstest für die Menschen in Deutschland, und damit muss endlich Schluss sein.
Der Staat hat bei Rekordsteuereinnahmen genug Geld. Das Schöne an der Geschichte: Die Abschaffung des Solis würde in Deutschland auch zu mehr Kaufkraft, zu mehr Investitionen und sogar zu mehr Steuereinnahmen aus gestiegenem Wachstum, aus gestiegenem Wohlstand führen. Deswegen muss klar sein, dass wir die Infrastrukturprobleme, die wir in Deutschland haben, aus dem Steueraufkommen bezahlen und die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich abkassieren.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie ja erfolgreich gemacht!)