trage ich die Beschlussempfehlung wie folgt vor: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Ich stelle den Gesetzentwurf damit zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Wer stimmt dagegen? – Das war einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen und wird damit zum Gesetz erhoben.
Es wird um bis 15 Uhr gebeten. – Wir haben also eine Mittagspause bis 15 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung bis dahin und wünsche Ihnen alles Gute. Guten Appetit, Glück auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest – sehr wohlwollend –, und wir können in der Tagesordnung fortfahren.
Zuvor begrüße ich auf der Besuchertribüne Korvettenkapitän Sven-Olaf Smit mit Mitgliedern der Besatzung der Fregatte „Hessen“.
Sie sind im Rahmen eines viertägigen Besuchs in Hessen heute im Hessischen Landtag zu Gast. Wir heißen Sie hier sehr herzlich willkommen und wünschen Ihnen für Ihre Fahrten immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. – Ich bin mir zwar nicht sicher, ob eine Handbreit ausreicht, ein bisschen mehr sollte es vielleicht schon sein.
Meine Damen und Herren, dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Baurecht für die A 49 – Lückenschluss zügig voranbringen – Drucks. 19/397 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fertigstellung der A 49 – Drucks. 19/700 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als Erster hat Herr Kollege Lenders für die FDP-Fraktion das Wort. – Der Wirtschaftsminister ist gerade noch rechtzeitig erschienen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit Januar 2014 ist die neue Landesregierung im Amt. Leider hat es seitens der Landesregierung nur irritierende Meldungen zum Weiterbau der A 49 gegeben. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister hat mit seinen öffentlichen Äußerungen betont, die Gesamtfinanzierung müsse gesichert sein; eher werde mit dem Weiterbau nicht begonnen.
Meine Damen und Herren, vor der Sommerpause hat der Hessische Landtag beschlossen, dass der derzeit in Bau befindliche Abschnitt 20 zwischen Neuental und Schwalmstadt weitergebaut werden soll. Dies ist zu begrüßen, jedoch keineswegs ausreichend.
Leider hat sich die Hessische Landesregierung für die hierfür erforderlichen Finanzmittel von 145 Millionen € beim Bund noch nicht eingesetzt. Hinsichtlich der Verkehrseinheiten VKE 30 und VKE 40 – dies sind die beiden nachfolgenden Abschnitte bis zum Anschluss an die A 5 – haben CDU und GRÜNE beschlossen, dass dieser Weiterbau erst dann in Angriff genommen werden soll, wenn die Planfeststellungsverfahren durch gerichtliche Entscheidungen beendet sind und die Finanzierung seitens des Bundes sichergestellt ist.
Für diese beiden Abschnitte sind 130 bzw. 234 Millionen € nötig. Meine Damen und Herren, ein Weiterbau erst dann, wenn die Finanzierung sichergestellt ist, ist haushaltsrechtlich fast nicht möglich.
Denn derartige Beträge können nicht in einem Haushaltsjahr – und dies wäre die Voraussetzung – tatsächlich realisiert werden. Darüber hinaus wäre es auch nicht sinnvoll, Haushaltsmittel zu binden, obwohl sie überhaupt nicht verbaut werden können.
Der Beschluss des Hessischen Landtags, der Beschluss von CDU und GRÜNEN bedeutet das faktische Aus für den Weiterbau und ein Einsickern der überregionalen Verkehre in Schwalmstadt. Herr Al-Wazir, bei der Eröffnung des Tunnels an der A 66 haben Sie gesagt, es sei eine gute Stunde, ein guter Zeitpunkt für die Menschen in Neuhof, weil sie von den Durchgangsverkehren befreit würden. Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir, ich frage Sie: Was gilt für die Menschen in Osthessen, das für die Menschen in Nordhessen nicht gilt?
Hier zeigt sich deutlich, wes Geistes Kind die amtierende Hessische Landesregierung ist. Der Neubau von Straßen kommt nur noch in Ausnahmefällen vor: wenn die Bestandserhaltung gesichert und die Nachhaltigkeit des Verkehrs damit gesteigert wird. „Wir halten Bauprojekte wie die A 44, die A 49 und die B 87n weiterhin für falsch.“ Dieses Zitat stammt aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN für das Jahr 2013.
Die Koalitionspartner halten es vor einem Weiterbau für erforderlich, dass die beiden Abschnitte VKE 30
Meine Damen und Herren, das ist fast wortgleich dem Koalitionsvertrag von 2008 entnommen, den SPD und GRÜNE vereinbart haben. – Meine Damen und Herren von der CDU, wie sind Sie damals über die Kollegen von der SPD hergefallen. Sie haben sie als „Vaterlandsverräter“ geschimpft. So haben Sie sich geäußert, als die SPD das unterschrieben hat.
Meine Damen und Herren, wir fordern die Hessische Landesregierung auf, diese Position zu überdenken und sich unverzüglich für den Weiterbau der gesamten Baumaßnahme in Berlin einzusetzen.
Die VKE 30 mit einem Finanzierungsvolumen von rund 145 Millionen € kann sofort begonnen werden. Bezüglich der VKE 40 finden derzeit wegen einer Klage – die jedoch nicht die Gesamtmaßnahme infrage stellt – Vergleichsverhandlungen statt, und man darf davon ausgehen, dass sie alsbald auch abgeschlossen sein werden.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns dafür ein – Herr Staatsminister, ich komme dazu –, dass andere Finanzierungsmodelle für die A 49 mit dem Bund vereinbart werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich vor Kurzem dafür ausgesprochen, auch künftig PPP-Modelle in der Bundesrepublik Deutschland zu realisieren. Unter volkswirtschaftlichen Aspekten ist es nach wie vor sinnvoll, Maßnahmen durch private Finanzierungen sicherzustellen,
Dass Sie das nicht glauben, das glaube ich gern. Aber der Bundeswirtschaftsminister – und der Bundesfinanzminister ebenso – sehen das anders. Anders sind die Äußerungen von Herrn Minister Gabriel und Herrn Minister Schäuble nicht zu verstehen.
Darüber hinaus hat Wirtschaftsminister Gabriel einen Beirat einberufen, der sich mit dem Thema Finanzierung durch PPP befassen soll. Meine Damen und Herren, leider findet Hessen – das als Transitland in besonderer Weise von der Verkehrszunahme betroffen ist – in dieser Diskussion überhaupt nicht statt.