Wir haben mit dem Maßnahmenpaket Asyl ein strukturiertes Programm aufgelegt, das dabei helfen soll, für die Flüchtlinge eine gute Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Das Paket beinhaltet nicht nur, wie eben dargestellt, die Steigerung der Pauschalen für die Kommunen um 15 %, sondern auch Maßnahmen zur Schul- und Berufsbildung sowie zur Identifizierung und Herrichtung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten.
Ich bin meinem Kollegen Stefan Grüttner sehr dankbar, dass er in diesem Zusammenhang auf den Bund zugegangen ist und die Initiative für eine nationale Asylkonferenz ergriffen hat. Diese wird nun auch eingesetzt, und ich habe die Hoffnung, dass gemeinschaftlich, durch ein Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen, eine Lösung für diese große Herausforderung gefunden wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir einen großen Sprung. Ich will neben diesen Bereichen noch einige Worte zum Investitionsbudget im Straßenbau verlieren. Hier stehen weitere hohe Investitionen und Zuschüsse im Landeshaushalt bereit, beispielsweise für den Straßenbau oder die Energiewende. Insgesamt fließen bei einem Gesamtaufwand von rund 145 Millionen € 130 Millionen € in die Planung und den Bau von Straßen in unserem Land. Weiterhin legen wir mit dem Programm Schienengüterverkehr ein bekanntes Programm wieder auf und starten ein neues Programm „Mobiles Hessen 2020“. Dazu wird der Wirtschaftsminister Ihnen aber sicherlich bei der Lesung
seines Einzelplans Näheres erläutern. Weiterhin sind für die Unterstützung der Energiewende 30 Millionen € vorgesehen. Für Mikrodarlehen stellen wir 1 Million € zur Verfügung, um auch kleinste Wirtschaftseinheiten fördern zu können.
Meine Damen und Herren, ich habe eben schon einmal von der Investition in die Köpfe der nächsten Generation gesprochen. Diese Herzensangelegenheit der Regierung wird auch beim Grundbudget für die Hochschulen deutlich, das auf 1,549 Milliarden € angehoben wird. Damit setzen wir bewusst einen Schwerpunkt auf den Forschungs- und Innovationsbereich in unserem Land. Nur ein Beispiel: Für jeden Euro, den der Bund in Hessen in den Hochschulpakt 2020 investiert, gibt das Land Hessen je einen weiteren Euro dazu, und wir statten den Hochschulfonds mit rund 80 Millionen € im Jahre 2015 aus. Eine derartige Konzentration und Unterstützung für die positive zukünftige Entwicklung des Landes und seiner Bürger, wie wir sie hier in Hessen vornehmen, suchen Sie in vielen anderen Bundesländern vergeblich.
Um es, mit anderen Worten zu sagen: Schwerpunkt in Hessen ist und bleibt die Bildungspolitik. Wo anders wird die Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal zum vor der Konsolidierung geschützten Bereich erklärt? Wo wird ein Pakt für den Nachmittag an Grundschulen von den Sparmaßnahmen ausgenommen? Wo wird die Hochschulfinanzierung in diesem Umfang weiter ausgebaut? Die Antwort auf alle drei Fragen lautet: im Bildungsland Hessen; denn hier wird in kluge Köpfe investiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Worte zum Kommunalen Finanzausgleich sagen. Ich hatte bereits erwähnt, dass die steigenden Steuereinnahmen nach den bisherigen Regeln automatisch dazu führen, dass die Finanzausgleichsmasse steigt. Dieser Automatismus greift 2015 noch einmal. Wie Sie alle wissen, erarbeiten wir in diesen Monaten entsprechend den Vorgaben des Staatsgerichtshofs den neuen Kommunalen Finanzausgleich 2016. Diesem wird eine Analyse des kommunalen Finanzbedarfs zugrunde liegen. Die Kommunen erhalten 2015 nach altem System erneut mehr Geld vom Land und damit erneut eine Rekordsumme im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Bereinigt um die Kompensationsumlage steigt die Summe erstmals über die 4-Milliarden-€-Grenze auf 4,027 Milliarden €.
Ich habe vor etwa einem Monat bereits eine erste Modellrechnung, bezogen auf das Jahr 2014, für die Neukonstruktion des vertikalen Ausgleichs zwischen Land und Kommunen vorgestellt. Morgen werde ich eine erste Modellrechnung für den horizontalen Finanzausgleich präsentieren, also für die Frage, wie sich die gefundene Gesamtmasse neu unter den über 400 hessischen Kommunen verteilt. Zunächst werde ich ihn in der Lenkungsgruppe mit den Kommunalen Spitzenverbänden erörtern, anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Wie bei der Vorstellung der Modellrechnung zum vertikalen Finanzausgleich praktiziert, werde ich sämtlichen Mitgliedern des Hessischen Landtags und auch allen Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern direkt mit einem Schreiben die Einzelheiten erläutern. Wir werden also morgen auf Sie zukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema KFA und die Änderungen ab 2016 bringen mich zum Schluss meiner Rede und zum Ausblick auf die kommenden Jahre. Die mittelfristige finanzielle Planung für Hessen hatte ich Ihnen bereits dargelegt. Daran kann sich aus den unterschiedlichsten Gründen – etwa sinkende Steuereinnahmen, steigende Zinsen – immer etwas ändern. Unbekannt sind bislang auch die Auswirkungen, die die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der nationalen Ebene zeitigen werden. Dies betrifft zwar im Wesentlichen den Zeitraum nach 2019. Wir tun jedoch gut daran, uns auf jede dort beschlossene Änderung vorzubereiten. Deshalb glaube ich, dass wir uns auch in dieser Legislaturperiode noch mit den Auswirkungen der Ergebnisse der Reform werden auseinandersetzen müssen.
Es herrscht in den Gesprächs- und Arbeitsgruppen, um es diplomatisch zu formulieren, eine hochkomplexe Gemenge- und Interessenlage. Ich will nur einige Stichworte nennen: Zukunft des Solidaritätszuschlags, Abbau der kalten Progression, Altschuldentilgungsfonds, stärkere Haushaltsüberwachung durch den Stabilitätsrat, Schuldenspielräume für die Länder, Steuerautonomie für die Länder und selbstverständlich auch der Länderfinanzausgleich.
Beinahe im Tagesrhythmus kann man neue Vorschläge in den Zeitungen der Republik lesen. Meine hellseherischen Fähigkeiten reichen derzeit nicht aus, um mir eine Lösung auszumalen, wie unter den Beteiligten eine auch nur einigermaßen konsensfähige Lösung erreichbar wäre. Ich halte es in dem Zusammenhang aber für sinnvoll, die vorliegenden Vorschläge auf deren Umsetzungswahrscheinlichkeit zu prüfen.
Mag die Aussicht auf eine Neuordnung des Bundesgebietes auch noch so charmant klingen, messe ich dieser eine Umsetzungswahrscheinlichkeit auch im Hinblick auf das gegebene Zeitfenster von unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bei. Es liegen meines Erachtens ausreichend andere Vorschläge auf dem Tisch, die komprimiert, gewichtet und bewertet durchaus zu einem verhandelbaren Paket zusammengebunden werden könnten. Genau daran wird die Hessische Landesregierung in den kommenden Wochen engagiert und an der Sache orientiert mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, zwei Dinge stehen aber aus hessischer Sicht nicht zur Disposition. Eine Aufweichung der Verschuldungsregeln für die Bundesländer kommt für mich nicht infrage.
Hintergrund ist, dass der Bund sich auch im Rahmen der Schuldenbremse mit 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf – das sind präterpropter 10 Milliarden € jährlich –, die Länder jedoch einem strikten Neuverschuldungsverbot unterliegen. Auf dem Tisch liegt nun ein Vorschlag, der den Ländern Spielräume bei der Neuverschuldung eröffnet. Ich halte dies nicht nur für ein falsches Signal, sondern auch für ein vergiftetes Angebot, das die Länder noch teuer zu stehen kommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens haben nicht mit einer Zustimmung von 70 % für die Schuldenbremse in Hessen gestimmt, damit wir uns bei der ersten sich bietenden Gelegenheit billig aus der Affäre ziehen.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Am Ende muss für das Land eine finanzielle Entlastung stehen. Wir sind solidarisch, aber tatsächlich nicht dauerhaft die Zahlmeister der Nation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen begreifen, dass mehr Schulden nicht die Lösung, sondern die Ursache unseres Problems sind. Wir müssen endlich die notwendigen Strukturreformen angehen, um unseren Kindern und Enkeln ihre finanziellen Spielräume, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Wer, wenn nicht wir, die geburtenstarke Generation, soll sich dieser Aufgabe erfolgreich widmen können? Wenn wir, die wir im Moment nach allen ökonomischen Parametern sozusagen auf dem Höhepunkt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind, es nicht schaffen, die Verschuldungsspielräume auf null zurückzuführen, wenn wir es nicht schaffen, die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten, ist es eine unmögliche Aufgabe, es von unseren Kindern und Enkeln, die zahlenmäßig viel weniger sind als wir, zu verlangen. Das ist eine Aufgabe, die wir der nächsten Generation niemals aufbürden dürfen. Wir müssen es schaffen.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir errichten auf dem Fundament der finanzpolitischen Leitlinien nach dem Grundriss des Koalitionsvertrages das erste Stockwerk. Gleichzeitig sieht die mittelfristige Finanzplanung den Plan für weitere Stockwerke vor. Der Lohn für unsere Mühen am Ende dieser Legislaturperiode wird ein ausgeglichener Haushalt als Schlussstein des Bauwerks sein – der erste Haushalt ohne neue Schulden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam beschreiten, bei allem Streit in der Sache, bei allen Unterschieden in den Einzelheiten, aber lassen Sie uns das gemeinsame Bewusstsein, dass das die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode ist, bewahren und an jeder Stelle, wo wir handeln, einen Beitrag leisten. Mein erster Beitrag zur Sparsamkeit des heutigen Tages wird es sein, dass ich meine Redezeit nicht voll ausschöpfe. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt erst einmal rein formal die Tagesordnung zu erweitern versuchen; denn noch eingegangen und, wie bereits angekündigt, auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Missbilligung der erneuten Entgleisung des Abg. Hans-Jürgen Irmer, Drucks. 19/1053. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird, wenn ich das empfehlen darf, der Dringliche Entschließungsantrag Punkt 3. Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion – auch einverstanden?
Zur Aussprache über den Haushalt 2015 erteile ich Herrn Abg. Norbert Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort.
Danke sehr. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat mir eben „Glück auf“ gewünscht.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Das war sehr freundlich! – Manfred Pentz (CDU): Das können Sie auch gebrauchen! – Heiterkeit auf der Regierungsbank)
Herr Kollege Pentz, das kann man immer gebrauchen. Nach der Vorstellung des Haushaltsplans und des ersten Entwurfs muss man sagen, vor allem die Landesregierung kann viel Glück gebrauchen, ob die Daten, die der Finanzminister zur Grundlage genommen hat, sich 2015 tatsächlich realisieren lassen.
Der heute eingebrachte Haushaltsentwurf ist ein schwaches Werk von Schwarz-Grün und alles andere als kraftvoll und solide, wie Sie es eben dargestellt haben, Herr Minister. Der Haushalt ist arm an politischer Schwerpunktsetzung. Er ist arm an politischer Gestaltungskraft. Eigentlich ist er ein Dokument von schwarz-grüner Ambitionslosigkeit.
Meine Damen und Herren, was hat sich denn eigentlich nach der Auswechslung der FDP durch die GRÜNEN in der Regierung in der Haushaltspolitik geändert?
Nahezu nichts. Schon der Nachtragshaushalt in diesem Jahr war schlicht eine Enttäuschung. Er war seltsam uninspiriert. Es mangelte ihm an Gestaltungskraft. Genau dies setzt sich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 fort. Es ist überhaupt kein Projekt erkennbar, das spezifisch, das unverwechselbar für Schwarz-Grün steht.
Meine Damen und Herren, wo gibt es ein Projekt – unter Rot-Grün gab es solche –, wo gibt es ein schwarz-grünes Projekt, nennen Sie mir nur eines, wo Sie sagen: „Das ist typisch, dafür lohnt sich diese Zusammenarbeit; es geht den Menschen in Hessen besser, wenn das verwirklicht wird“?
Es gibt keine schwarz-grünen Projekte, die wirkliche Veränderungen anstreben, keine Projekte, die nachhaltig sind. Hinzu kommt, dass wichtige Politikbereiche unterfinanziert sind. Es gibt im Haushaltsentwurf etliche Fehlentwicklungen, unter anderem
den Zwischenruf nehme ich gern auf – die verordnete Nullrunde für Beamte. Die Verschuldungsgrenze wird nur ganz knapp, gerade einmal um 3 Millionen €, eingehalten. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung droht dem Haushalt die Einnahmebasis wegzubrechen. Herr Ministerpräsident, so viel zum „Glück auf“.
Man kann wirklich nur „Glück auf“ wünschen, dass die angesetzten Steuermehreinnahmen von 950 Millionen € nach LFA 2015 tatsächlich eintreten werden.
Meine Damen und Herren, schauen wir aber uns zunächst einmal die von Schwarz-Grün selbst als zentral definierten Politikbereiche an.
Ich komme gleich dazu. Sie lassen sicherlich den GRÜNEN den Vortritt, Herr Kollege Boddenberg. – Ich würde gerne mit dem grünen Leib- und Magenthema Klimaschutz anfangen. Da sagen die Fakten alles. Wissen Sie, wie dazu der Haushalt aussieht?
Für die Umsetzung des Energiegipfels gibt es nicht mehr Geld, nein. Meine Damen und Herren, es gibt 5,9 Millionen € weniger. Grünes Leib- und Magenthema: 5,9 Millionen € weniger für die Umsetzung des Energiegipfels.