Für die Gebäudesanierung nach ökologischen Standards sind bei den Landesimmobilien allerdings 9,8 Millionen € mehr angesetzt. Das ist erfreulich. Wir fragen uns aber, ob diese Mittel tatsächlich für die ökologische Sanierung oder am Ende einfach ein nicht unerheblicher Teil davon für die ganz normale Sanierung anfallen und an dieser Stelle sogar Etikettenschwindel betrieben wird.
Selbst wenn man zu Ihren Gunsten davon ausgeht, dass diese knapp 10 Millionen € Mehrausgaben in Ordnung sind, stehen unter dem Strich gerade einmal 5 Millionen € Ausgaben mehr für den Klimaschutz als unter SchwarzGelb.
Meine Damen und Herren, ist das grüne Schwerpunktsetzung? Meinen Sie nicht, dass Sie sich da ein bisschen mehr anstrengen müssten?
Gerade einmal 5 Millionen € mehr bei einem Haushalt, der Ausgaben in Höhe von 24 Milliarden € vorsieht – das ist keine bedeutsame Akzentsetzung. Das sind Peanuts, allerdings Wasabipeanuts, damit die grüne Hülle auch zum Tragen kommt.
Nein, das war verhältnismäßig spontan. – Ich will herausstellen, positiv ist, dass Sie wichtige sozialpolitische Bereiche absichern. Sie sagen: Ja, auch in Zukunft sollen diese in dieser Höhe abgesichert sein. – Die Zusage kann nur für diese Legislaturperiode gelten. Wir gehen davon aus, dass Sie das aufrichtig meinen. Das wird von uns auch akzeptiert. Das ist sehr gut.
Allerdings sind die neu zur Verfügung gestellten Mittel weit weg von den bei der „Operation düstere Zukunft“ gekürzten Mitteln. Das waren damals nämlich 30 Millionen €. Sie stellen jetzt – wie gesagt, Kürzung von 30 Millionen € – neu rund 7,2 Millionen € bereit. Dazu kommen einige Mittel für den Ausbildungsbereich.
Das bedeutet insgesamt aber eine Rücknahme von einem Drittel. Deswegen bleibt eigentlich nur die Feststellung: Zu
Frisches Denken hat der Minister für Schwarz-Grün eben in seiner Haushaltsrede ausgemacht. Dieses Vorgehen klingt eher nach ganz altem Etikettenschwindel.
Ja, da sind wir einmal gespannt. Schauen Sie bitte einmal in Ihre Koalitionsvereinbarung. Darin haben Sie nämlich gesagt, dass Sie nicht nur Bundes-, sondern auch mehr Landesmittel für die Hochschulen zur Verfügung stellen wollen. Ihr Plus bei den Hochschulen ist ausschließlich auf mehr Zuweisungen des Bundes zurückzuführen. Darin steckt überhaupt keine Landesleistung, meine Damen und Herren.
Das ist nach unserer Auffassung ein Bruch Ihres Koalitionsvertrags. In diesem Bereich Mittel weiterzuleiten, finde ich, das ist eine Selbstverständlichkeit für eine Landesregierung und entspricht genau den Intentionen der Großen Koalition auf Bundesebene.
Sie stellen heraus, dass es dort mehr Mittel für die Ganztagsbetreuung, für Inklusion und für die Lehrerzuweisung nach einem Sozialindex geben wird. Sie behaupten, dass die demografische Rendite – Rendite ist übrigens ein fürchterliches Wort für den Bildungsbereich – im System bleibe.
Nein, es ist kein geeignetes Wort, weil wir gerade im Bildungsbereich über Menschen reden. Wir reden auch über Erziehung. Deswegen ist es nicht angemessen.
Diese demografische Rendite bleibe im System. Auch das ist so ein interessantes Wort. Aber dem ist nicht so. Auch das ist wieder ein angelegtes Täuschungsmanöver.
Sie machen Dinge, die wir durchaus begrüßen. Das ist die Inklusion, das ist völlig klar. Da geht es auch um die Zuweisung nach Sozialindex, um die Lehrer dorthin zu bringen, wo die Probleme an den Schulen besonders stark sind.
Mit Ihrem Pakt für den Nachmittag haben wir natürlich schon Probleme. Denn am Ende sollen dieses Vorhaben wiederum die sowieso schon klammen Kommunen bezahlen.
Aber gehen wir einmal davon aus, dass die Richtung stimmt. Es soll mehr bei den Ganztagsschulen und, wie ge
sagt, bei der Inklusion gemacht werden. Aber wie soll das finanziert werden? Es soll aus der angeblichen Lehrerversorgung mit 105 % finanziert werden, die es in der Praxis überhaupt nicht gibt. An den meisten Schulen gibt es keine Lehrerzuweisung von 105 %. Vielmehr ist es viel weniger.
Sie wollen die Mittel im Kultusressort kürzen, die schulwirksam sind. Das betrifft z. B. die Schulsozialarbeit. Das betrifft z. B. das Modellprojekt SchuB, das künftig PuSch heißen soll. Damit stehen dann eben keine 105 % Lehrer mehr für die Unterrichtsabdeckung zur Verfügung.
Das Ausmaß dessen, was auf das Kultusministerium zukommen wird, zeigt doch die Liste, die Herr Minister Dr. Schäfer der Presse vorgelegt hat. Auch wir haben Kenntnis davon. Dort sind die Kürzungen für die einzelnen Ressorts aufgelistet. Danach steht fest, dass das Kultusministerium in den nächsten Jahren Ausgaben in Höhe von 25 Millionen € streichen muss. Wir sind gespannt, wie das mit der Lehrerabdeckung von 105 % zusammenpasst. Wir glauben, dass das nicht zusammenpassen wird.
Herr Kollege Boddenberg, das Stichwort lautet Bildung. Dass sich das Land aus der Schulsozialarbeit zurückziehen wird, wird sich mittel- und langfristig auch finanziell rächen. Mit der Schulsozialarbeit wird nämlich ein bedeutsamer Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewalt- und Extremismusprävention sowie zur Integration geleistet. Eigentlich müsste der Innenminister widersprechen.
Der Innenminister müsste sagen: Das ist falsch. Denn das wird mir und dem Justizminister an anderer Stelle Arbeit machen.
Deswegen ist das nicht intelligent. Vorher haben Sie Ihre Politik wieder einmal selbst gelobt. Aber diese Streichung bei der Schulsozialarbeit ist richtig dumm.
Ich komme zu einem anderen Bereich, nämlich zu den Kommunen. Wenn man in den Haushaltsentwurf hineinblickt, kann man nur sagen, dass Schwarz-Grün die ruinöse Politik gegenüber den hessischen Kommunen fortführen wird. Sie wird sich sogar verschärfen.
Mit der Ankündigung des Herrn Innenminister, auch die Kommunen ohne löchrigen Knirps bis zum Jahr 2017 an die Kandare zu nehmen, verschärft die Landesregierung den Konflikt mit den Kommunen. Ich könnte Ihnen heute wieder Pressemitteilungen dazu zeigen, die berichten, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richtig Angst vor dieser Entwicklung haben.
Weil das Land die Kommunen im Stich lässt, werden diese zu Einnahmeerhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer gepresst. Das ist so. Das ist schlicht Ergebnis dieser Politik. Es ist doch ein Treppenwitz, dass Minister Dr. Schäfer oder Ministerpräsident Bouffier gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes polemisieren und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verhindern, aber die Städte und Gemeinden gleichzeitig zur Erhöhung der Grundsteuer zwingen, die insbesondere den Normalbürger betreffen.
Das betrifft nicht denjenigen, der über hohe Einkünfte verfügen. Wenn man das einmal zusammenzählt und den
Handlungsbedarf auf der kommunalen Ebene kennt, dann muss man sagen, dass es leider eine traurige Feststellung ist, dass den hessische Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag auf der kommunalen Ebene bevorstehen. Das wird so kommen.
Der Herr Minister hat übrigens gefeiert, dass die Knirpskommunen ihre Defizite so toll reduziert hätten, besser als andere. Schauen wir uns das einmal genau an. Wie haben sie sie reduziert? Das geschah nicht auf der Ausgabenseite. Dazu waren sie gar nicht in der Lage. Denn die Schutzschirmkommunen, wie Sie sie bezeichnen, haben schon seit Jahren versucht, die Ausgaben zu reduzieren. Das ist ihnen oft gelungen, ohne aber ihr Defizit maßgeblich reduzieren zu können.
Sie haben aber vor allem etwas auf der Einnahmenseite getan. Sie haben die Gebühren erhöht. Sie mussten die Gebühren erhöhen. Das feiern Sie. Das können Sie feiern. Aber wir finden, dass an vielen Stellen das, was den Bürgerinnen und Bürgern an Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene zugemutet werden kann, längst überschritten ist.