Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wissler, Fraktion DIE LINKE, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Bau von Terminal 3 zu sprechen komme, möchte ich etwas zu dem beängstigenden Vorfall sagen, der gestern bekannt wurde: Spaziergänger haben im Frankfurter Stadt
wald ein 4 m langes Flugzeugteil gefunden, wohl eine Landeklappe, die sich von einem Flugzeug im Landeanflug gelöst hat. Ich finde es schon erschreckend, dass sich über dem Frankfurter Stadtgebiet ein 30 bis 50 kg schweres Teil einfach so lösen kann.
Wir können von Glück sprechen, dass nicht mehr passiert ist. Der Fundort ist in der Nähe einer Autobahn. Wenn die Maschine nicht im Anflug auf die Centerbahn, sondern auf die Landebahn Nordwest gewesen wäre, dann wäre sie nicht über den Stadtwald, sondern über Wohngebiete geflogen, und dann wären die Folgen wohl katastrophal gewesen.
Herr Minister Al-Wazir, Sie haben gestern in einer Presseerklärung gesagt, dass der Vorfall zügig und umfassend von der zuständigen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen aufgeklärt werden muss und dass Sie sich natürlich darüber informieren werden. Vielleicht können Sie uns ja heute schon etwas dazu sagen. Das wäre, glaube ich, für das ganze Haus von großem Interesse.
Wir fragen uns auch, warum die Bevölkerung eine Woche lang nichts davon erfahren hat. Dass der Vorfall überhaupt öffentlich wurde, haben wir allein der Tatsache zu verdanken, dass das Flugzeugteil von einem Mitglied der Bürgerinitiative gegen Fluglärm gefunden wurde. Sonst hätten wir nichts erfahren. Das halte ich für ein großes Problem.
Meine Damen und Herren, solche Unglücksfälle sind nie hundertprozentig auszuschließen, aber mit der Zahl der Flugbewegungen steigt natürlich die Wahrscheinlichkeit. Und wenn die Einflugschneisen über dicht besiedelte Wohngebiete gehen, dann steigt damit die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen.
Da sind wir beim Thema „Terminal 3/Flughafenausbau“: Inmitten eines dicht besiedelten Ballungsraums kann ein Flughafen nicht immer weiter wachsen. Schon jetzt sind die Grenzen des Wachstums überschritten. Der Lärm und die Schadstoffe belasten die Region. In Flörsheim und Raunheim fallen infolge von Wirbelschleppen Ziegel von den Dächern. Je dichter der Luftraum über Frankfurt, desto höher ist eben das Risiko durch Unfälle oder – wie in diesem Fall – herabfallende Flugzeugteile.
Nun hat Fraport zwei Gutachten vorgestellt, die belegen sollen, dass Terminal 3 gebaut werden muss. Das war erwartbar. Klar ist: Fraport will das dritte Terminal bauen. Das hat Fraport immer wieder deutlich gesagt und seit Jahren verkündet. Wenn Fraport Gutachten in Auftrag gibt, bezahlt und danach auch veröffentlicht, dann ist relativ klar, was dabei herauskommt.
Trotzdem lohnt es sich, sich die Gutachten einmal genauer anzuschauen; denn sie liefern erstaunliche Zahlen zur künftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens. Vor allem liefern sie Zahlen, die den dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Zahlen vollkommen widersprechen. Das zeigt, dass das Unternehmen Intraplan, das schon die Gutachten für den Planfeststellungsbeschluss gemacht und damals erklärt hat, warum man die neue Landebahn so dringend braucht, mit seinen Zahlen und Prognosen vollkommen danebenlag. Wenn man sich das jetzt anschaut, sehen die Verkehrsprognosen nämlich völlig anders aus.
So die Prognose zum Passagieraufkommen für das 2020: 2007 hat Fraport die Zahl 88 Millionen genannt. Nach dem
aktuellen Intraplan-Gutachten sind es 71 Millionen. Das sind 20 % weniger als das, was dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegt.
Nehmen wir die Prognose zu den Flugbewegungen 2020: Fraport hat 2007 gesagt, es würden 701.000 Flugbewegungen sein. Das ist die Zahl, die im Planfeststellungsbeschluss steht. Intraplan aktuell: 526.000, also 25 % weniger.
Schon diese Zahlen zeigen, dass dem Planfeststellungsbeschluss 2007 Fantasiezahlen zugrunde lagen, die völlig an der Realität vorbeigingen. Das sind keine Prognoseungenauigkeiten mehr, das ist ein völliges Danebenliegen. Man hat es geschafft, mit weniger Flugbewegungen eine größere Region zu verlärmen. Das zeigt: Der ganze Planfeststellungsbeschluss fand auf einer falschen Datengrundlage statt. Das ist ein Grund mehr, ihn grundsätzlich infrage zu stellen.
Ebenso war die Prognose zur Entwicklung der Arbeitsplätze falsch. Ich frage: Sollen wir den Gutachtern, die 2007 völlig falsche Zahlen geliefert haben, glauben, dass jetzt – 2014 – Terminal 3 notwendig ist, weil sie wieder Zahlen liefern, die das angeblich belegen?
Das Problem ist, dass das GRÜNEN-geführte Wirtschaftsministerium zwar erklärt, dass es eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung geben soll, aber Sie prüfen doch auf der Datenbasis, die Fraport Ihnen zur Verfügung stellt. Das kann man auch in dem Antrag von CDU und GRÜNEN nachlesen. Da heißt es wörtlich: Die Landesregierung wird gebeten, die Unterlagen von Fraport kritisch zu prüfen.
Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose zur Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, kann doch von Ergebnisoffenheit keine Rede sein, meine Damen und Herren. Der Flughafenausbau wurde mit offensichtlich falschen Prognosen begründet. Nun muss vermieden werden, dass ein weiterer Ausbau wiederum mit falschen Prognosen begründet wird.
Dass wir jetzt über Terminal 3 reden, daran haben leider auch die Frankfurter GRÜNEN einen erheblichen Anteil. Es war der städtische Planungsdezernent Olaf Cunitz, der die Baugenehmigung erteilt hat, obwohl er es nicht hätte tun müssen. Es gibt ein juristisches Gutachten des Münchener Rechtsanwalts Dr. Schröder, das im Auftrag der „Initiative Zukunft Rhein-Main“ erstellt wurde, der viele Kommunen der Region angehören.
Dieses Gutachten kam zu dem Schluss, dass die im Planfeststellungsbeschluss geforderte Erschließung des geplanten Terminals bisher nicht gesichert und damit der gestellte Bauantrag nicht genehmigungsfähig sei. Es hätte also juristische Möglichkeiten gegeben, die Genehmigung nicht zu erteilen. Zumindest aber hätte man den Antrag nicht einfach durchwinken müssen. Dazu fehlte aber offenbar der politische Wille.
Nun übernimmt der Wirtschaftsminister, Herr Al-Wazir, offensichtlich nichts, um den Bau von Terminal 3 zu verhindern. Das ist für mich die entscheidende Frage: Wie will Herr Al-Wazir den Bau von Terminal 3 verhindern? Denn das hat er vor der Wahl zugesagt, und er wird auch daran gemessen werden, ob der dieses Versprechen einhalten kann. Wortwörtlich, man kann es nachlesen, sagte er:
Herr Al-Wazir, wenn Sie in diesen Tagen gerne sagen, Ausbaurecht sei keine Ausbaupflicht, dann erwidere ich, das ist so, als wenn ich Sie um einen Hammer bitte, um Ihr Fenster einzuschlagen und Sie ihn mir geben und sagen: Hier ist er, aber es wäre viel netter, wenn Sie es nicht tun würden. – Was glauben Sie eigentlich, warum Fraport die Baugenehmigung haben wollte? Doch nicht, damit Herr Schulte sie sich einrahmen und ins Büro hängen kann. Baugenehmigungen möchte man haben, weil man bauen möchte.
Aber nicht nur beim Terminal 3, auch beim Nachtflugverbot haben sich die GRÜNEN von ihrem Wahlkampfversprechen verabschiedet. Aus einem achtstündigen Nachtflugverbot wurden die sogenannten Lärmpausen, also die vage Aussicht auf eine Verschiebung von Lärm. Von einer Reduzierung aber kann keine Rede sein. Auch hier sind Sie vor Fraport und vor Ihrem Koalitionspartner eingeknickt.
Herr Al-Wazir, in diesem Zusammenhang würde es mich übrigens brennend interessieren, was sie zu dem von Herrn Kaufmann ins Spiel gebrachten sechsten Lärmpausenmodell sagen, demzufolge die Nordwestlandebahn doch in den Morgenstunden gesperrt werden sollte. Es würde mich sehr interessieren, was Sie dazu sagen.
Im Wahlkampf haben die GRÜNEN gefordert: Kein Terminal 3, achtstündiges Nachtflugverbot und Deckelung der Zahl der Flugbewegungen. – Dies alles sind völlig richtige Forderungen. Aber jetzt halten Sie Ihr eigenes Wahlprogramm auf einmal für unrealistisch. Ich sage Ihnen: Wenn das Terminal 3 kommt, wird es am Frankfurter Flughafen noch lauter. Genau das ist das Problem.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat nach einem knappen Dreivierteljahr Flughafenpolitik unter grüner Regierungsbeteiligung eine erste Bestandsaufnahme veröffentlicht. Und die sieht nicht gut aus: Das Programm FRAConnect wurde durchgewunken, eine Anhörung zum Terminal 3 im Landtag verhindert, die Gefahr durch Wirbelschleppenschäden ist nach wie vor nicht gebannt, der Stand der Dachklammerungen ist unzureichend, hinzu kommt die Baugenehmigung für Terminal 3, untaugliche Modelle für sogenannte Lärmpausen statt eines Nachtflugverbots und jetzt dieses zu erwartende Ergebnis der Bedarfsanalyse.
Wir können die GRÜNEN nur davor warnen, nach CDU, SPD und FDP zu einer weiteren Flughafenausbaupartei zu werden. Damit würden Sie Ihre Wahlversprechen in die Tonne treten. Das wäre ein übles Spiel mit den Menschen, die glaubten, mit den GRÜNEN eine flughafenausbaukritische Partei gewählt zu haben. Deshalb: Halten Sie Ihre Wahlversprechen ein, daran werden Sie gemessen werden.
Noch ein paar kurze Sätze zum Antrag der FDP. An einem Punkt muss man einräumen, dass die FDP recht hat.
Sie brauchen nicht zu erschrecken, auch eine kaputte Uhr hat zweimal am Tag recht. Das muss nichts heißen.
Der Bau der Nordwestlandebahn wäre ohne Terminal 3 sinnlos gewesen. Da haben Sie völlig recht. Das ist aus Sicht der Fraport völlig klar. Die Strategie ist seit Jahrzehnten dieselbe: Man baute eine Bahn und sagte, um die Kapazitäten nutzen zu können, müsse man ein neues Terminal bauen. Dann hatte das Terminal Überkapazitäten, dann brauchte man wieder neue Landebahn, und jetzt braucht man wieder ein neues Terminal.
Sie haben also völlig recht, die Frage ist nur, welche Schlussfolgerung man daraus zieht. Man kann daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass das Terminal gebaut werden muss. Die vernünftigere wäre aber, dass die neue Landebahn weg muss. Die braucht man nicht, und die verlärmt die ganze Region.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Über einen Punkt im FDP Antrag musste ich dann doch schmunzeln. Sie fordern, dass sich die Politik aus der Flughafenpolitik heraushalten solle. Ich will Sie nur daran erinnern, dass es zwei Wirtschaftsminister der FDP waren, die in KasselCalden einen Staatsflughafen errichtet haben, den niemand braucht – so viel zur Wirtschaftskompetenz der FDP.
Aber nur, weil die FDP falsche Entscheidungen trifft, heißt das nicht, dass sich die Politik grundsätzlich aus solchen Entscheidungen heraushalten muss. Ich bin der Meinung, dass sich die Politik sehr wohl kümmern muss, wenn eine ganze Region verlärmt wird und Menschen um ihre Gesundheit fürchten. Nicht zuletzt ist Fraport mehrheitlich in öffentlichem Besitz. Deswegen ist natürlich die Politik hier in der Verantwortung, die Menschen zu schützen, und kann sich nicht einfach heraushalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat Herr Abg. Kaufmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ein bisschen vor einem Dilemma zu stehen, weil die Kollegin Wissler den großen Rundumschlag mit der dringenden Bitte geführt hat, dass die GRÜNEN doch unbedingt ihr Wahlprogramm einhalten mögen.
Ich weiß gar nicht, was Sie für ein Interesse daran haben. Aber bei dieser Gelegenheit haben Sie vielleicht vergessen, sich zwei Dinge klarzumachen: Erstens das Wahlergebnis vom 22. September 2014 und zweitens der sich daraus er
geben habende Koalitionsvertrag, und genau der ist die politische Grundlage für das, was wir jetzt hier tun.