Es ist also so, dass besonders das Einbrechen der Gewerbesteuer die Erklärung dafür ist. Und diese ist bisher nicht wieder auf das Niveau angestiegen, das wir 2008 hatten. Es sind nicht die Ausgaben der Kommunen, die massiv gestiegen sind. Es sind Steuerausfälle und CDU-geführte Landesregierungen, die dafür verantwortlich sind, dass den Kommunen die Einnahmen weggebrochen sind.
(Alexander Bauer (CDU): Die Konjunkturkrise, die Bankenkrise? – Michael Boddenberg (CDU): Was machen wir mit der Gewerbesteuer? Sie wollen doch gar nicht, dass die Unternehmen Gewinne machen! – Widerspruch bei der LINKEN)
Herr Boddenberg, Sie kennen die Diskussion in Frankfurt, die wir angefangen haben. Wir sind für die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Wie gesagt, es sind die Steuerausfälle und die CDU-geführten Landesregierungen, die das verursacht haben. Wir fordern Sie auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen die Mittel bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Es kann nicht angehen, dass diese Landesregierung die Kommunen immer weiter in die Verelendungsfalle treibt und ihnen vorschreibt, welche Ausgaben sie zu kürzen und wie sie Gebühren und Grundsteuern zu erhöhen haben. Diese unsoziale Politik lehnen wir ab.
Was die Landesregierung hier tut, ist das Abwälzen der Schuldenbremse auf die Kommunen. Wir haben immer erklärt, dass mit der Einführung der Schuldenbremse genau dies geschehen würde.
In fast oberlehrerhaftem Ton hat uns dann der jetzige grüne Wirtschaftsminister gern erklärt, dass die Schuldenbremse nicht dazu da sei, sondern dazu führen würde, dass endlich Steuern auf hohe Vermögen und Einkommen erhöht würden.
Aber ich frage: Wo ist denn der Antrag der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat zur Wiedereinführung der Vermögensteuer oder für eine Vermögensabgabe, wie das die GRÜNEN gefordert haben?
Dabei ist es nicht nur Verfassungsauftrag, die Kommunen angemessen auszustatten. Es ist auch Verfassungsauftrag, der Einnahmeverantwortung nachzukommen. Im Übrigen steht dafür nicht die Grunderwerbsteuer in der Hessischen Verfassung. Was aber in der Verfassung steht, ist der Art. 47 Abs. 1. Dort heißt es:
Das Vermögen und das Einkommen werden progressiv nach sozialen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert.
Ich stelle fest, dass Vermögen gegenwärtig nicht progressiv besteuert werden und dass die Landesregierung auch nichts dafür tut, dass sich dies ändert. Die Folgen dessen dürfen jetzt die Kommunen ausbaden, in denen vielerorts nur noch darüber entschieden wird, in welcher Reihenfolge Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden.
Ich fordere, dass die Landesregierung endlich den Verfassungsauftrag ernst nimmt, die Einnahmen des Landes
durch die Besteuerung großer Vermögen verbessert und die Kommunen so an den Einnahmen beteiligt, dass diese endlich ihre Aufgaben erfüllen können.
Das ist die Forderung der Hessischen Verfassung. Es muss endlich Schluss sein mit dieser kommunalfeindlichen Politik einer schwarz-grünen Schuldenbremsenkoalition. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Art. 137 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Verfassung – dort steht es so – sind die Kommunen „in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der … örtlichen öffentlichen Verwaltung“.
Warum sage ich dies zu Beginn meiner Ausführungen? – Ich sage es, weil es die Verfassung ist, die uns Vorgaben darüber macht, wie das Land die Kommunen zu fördern und zu unterstützen hat.
Das macht sie deshalb, weil die Kommunen die Basis unseres Staates sind. Damit sind die Kommunen das Fundament unserer Demokratie. In unseren Kommunen, in den Städten und Gemeinden, und in den Kreisen nehmen die Menschen am gesellschaftlichen Leben direkt teil. Dort findet Demokratie mit den Menschen vor Ort direkt statt.
Was aber tut die Hessische Landesregierung, unter deren Schutz die Hessische Verfassung die Kommunen gestellt hat? – Das Land vernachlässigt die in seinem Schutz stehenden Kommunen. Das Land lässt die Kommunen finanziell im Stich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung beim Kommunalen Finanzausgleich lässt darauf schließen, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird. Die Regierung hat mit einem Wortspiel begonnen. Das möchte ich gerne aufgreifen. K steht für kommunale, F für Finanz und A für Armut. Kommunale Finanzarmut wird auch in Zukunft das Handeln der Landesregierung bestimmen.
Herr Bellino, ich frage in diesem Haus: Welcher vernünftige Mensch wird denn so die Axt an die Basis eines Staates anlegen? – Das Wortspiel des Ministers, das sich auch in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wiederfindet und besagt, der Kommunale Finanzausgleich sei klar, fair und ausgewogen, erweist sich als finanzpolitische Fata Morgana.
Weil Sie von den Fachleuten dafür nicht gelobt werden, loben Sie sich, wie so oft, in diesem Haus eben selbst.
Kolleginnen und Kollegen, Christian Morgenstern hat das Prinzip, nach dem die Regierung den neuen Kommunalen Finanzausgleich strickt, so benannt:
Anders formuliert heißt das: Sie haben so lange gerechnet, bis es passte. – Am Anfang stand das Ergebnis: Es gibt nicht mehr Geld für die Kommunen. – Dann haben Sie eben so lange gerechnet, bis es gepasst hat.
Herr Pentz, wie anders können Sie erklären, dass Sie offensichtlich bei der Aufstellung des Haushalts 2014 hellseherische Fähigkeiten hatten? Herr Pentz, denn im Haushalt 2014 steht genau die Zahl, die jetzt nach Ihrer Berechnung herausgekommen ist.
(Manfred Pentz (CDU): Sie haben noch nicht einen Satz zum Kommunalen Finanzausgleich gesagt! Das ist unglaublich!)