Liebe GRÜNE, da müssen Sie jetzt durch. Dass bei Ihnen „mittelfristig“ damals „bis 2075“ hieß, konnten wir seinerzeit nicht ahnen. Ich kann die Festlegung auf das Jahr 2075 nur mit Kopfschütteln quittieren. Das ist nicht mehr zum Lachen. Das zeigt, auf welch dünnem Eis Ihr Plan steht. Letztendlich tragen Sie damit auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze.
Es geht noch weiter. Frau Erfurth muss gerade getröstet werden. Die GRÜNEN unterzeichnen im Werra-MeißnerKreis gerade einen Koalitionsvertrag – das ist aktuell –, in dem steht, dass die Erlaubnis zum Versenken im Jahr 2015 enden soll und dass es ein Ende der Salzeinleitung ab dem Jahr 2020 geben soll.
Frau Erfurth, ich bin sehr gespannt, wie Sie in der Region den Menschen Ihre Drehung um 180 Grad erklären wollen. Das ist aber nicht unser Problem.
Für uns ist viel schlimmer, dass nun völlig unabgestimmt neue Ziele definiert wurden, die parteiübergreifend alle möglichen Einsprüche auf den Plan gerufen haben.
Meine Damen und Herren, Sie müssen einmal zuhören. – Wenn Sie sich erkundigen, werden Sie erfahren, dass die derzeitige Diskussionslage zeigt, wie unausgegoren die vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Damit wird das Unternehmen und werden die Arbeitsplätze wirklich in Gefahr gebracht. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit und haben es vergeigt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Manfred Pentz (CDU): Jetzt kommt der SPD-Masterplan!)
Es ist schon ein Affront der Hessischen Landesregierung, Lösungen zu präsentieren, während im Umweltbundesamt noch geprüft wird.
Das ist an Ignoranz gegenüber Berlin nicht zu überbieten. Da waren wir uns eigentlich auch einig: Eine Verpressung über das Jahr 2015 hinaus wurde in den Plenardebatten hier ausgeschlossen.
Frau Erfurth, ich kann Ihnen das nicht ersparen. In diesem Jahr, vor acht Monaten, im Februar – das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen –, haben Sie erklärt, dass es keine Verlängerung der Verpressung geben wird. Jetzt erklärt Ihre Ministerin, dass es die Verpressung weiterhin bis zum Jahr 2021 geben wird. Ich sage Ihnen dazu nur: Thüringen hat Klage angedroht. Das ist etwas, was Sie ausfechten müssen.
Ich hoffe, dass es aufgrund dieser Maßnahme zu keinen Problemen mit dem Grundwasser und dem Trinkwasser kommt. Liebe Landesregierung, ansonsten haben Sie ein weiteres Problem. Das müssten Sie dann lösen.
Sie haben sich in dem Vierphasenplan mit K+S auf eine Haldenabdeckung zur Verringerung des Haldenabwassers verständigt. Sie können den Text nachlesen. Da heißt es – ich zitiere –:
Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen, dass diese Erprobung funktioniert. Ansonsten haben Sie ein neues Problem.
Den größten Brocken möchte ich zum Schluss ansprechen. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber den Abgeordneten nicht zu überbieten. Am Montag, den 15. September 2014, saßen ca. 15 Abgeordnete des Bundes und des Landes im Regierungspräsidium in Kassel, Steinweg 6. Ich saß unter ihnen. Wir haben verschiedene Themen beraten, unter anderem eine Stunde lang über K+S. Auf die Nachfrage, ob es neue Informationen gebe und wie der Stand sei, gab es keine neuen Informationen.
Auf dem Nachhauseweg habe ich den Hessischen Rundfunk eingeschaltet und Nachrichten gehört. Man höre und staune: Frau Hinz, da hat ein Mitarbeiter Ihres Ministeriums erklärt, dass dem runden Tisch gerade das Aus sowohl für die Nordseepipeline als auch für die Oberweserpipeline erklärt worden sei. Grundlage dafür war das Gutachten des Herrn Prof. Holländer, das feststellt, dass die Kosten und
Das Kopfschütteln der Menschen am runden Tisch war groß. Das Kopfschütteln bei den Abgeordneten war größer. Denn wir fühlten uns für dumm verkauft. Denn wir haben eine halbe Stunde zuvor beim Regierungspräsidenten keine Information dazu bekommen. Eine solche Politik in den Hinterzimmern ist unerträglich. Das wird Sie früher oder später einholen.
(Beifall bei der SPD – Armin Schwarz (CDU): Das ist gut verhandelt! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe gesagt, das wird Sie früher oder später einholen. In diesem Fall war es früher. Denn wenige Tage danach verkündete das gleiche Ministerium das Rohr zur Oberweser als Lösung. Dieser sogenannte Lösungsvorschlag war nicht mit den Weserunterliegern abgestimmt. Die Welle der Empörung war zu erwarten. Frau Hinz, das müssen Sie jetzt abräumen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind direkt betroffen. Denn kurz vor der Ländergrenze soll salzhaltige Fracht in die Oberweser eingeleitet werden. Die Bedenken aus Niedersachsen haben wir gehört. Selbst der Ministerpräsident, Herr Weil, hat sein Nein zum Salzwasserrohr geäußert.
Darüber hinaus hat Umweltminister Wenzel geäußert – Sie werden den Koalitionsvertrag kennen, ich zitiere ihn trotzdem –:
Die rot-grüne Koalition lehnt die Einrichtung der kurzen Abwasserpipeline der K+S … bei Bad Karlshafen ab
Ich will es Ihnen nur noch sagen. Sie haben es jetzt mit einer richtigen Welle der Gegenwehr zu tun.
Darauf müssen Sie eingestellt sein. Uns als Parlament müssen Sie sagen, wie Sie damit umgehen wollen. Nur darum geht es.
Frau Ministerin, wir halten diesen Alleingang, der unabgestimmt mit den Weserunterliegern erfolgte, für gefährlich. Sie wissen, dass Sie die anderen Länder im Weserrat der Flussgebietsgemeinschaft Weser brauchen. Dieses Vorpreschen wird Nachteile für Hessen haben, für die Kaliproduktion und damit für die Arbeitsplätze. Sollte der Weserrat nicht zustimmen, dann frage ich Sie – und vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen –: Wie sieht der Plan B aus?
Die Nordspitze Hessens ist natürlich zusätzlich alarmiert. Das Stapelbecken in einer Größe von 25 ha – auch das sollten Sie sich einmal vor Augen führen – im Diemeltal oder im Reinhardswald droht; vielleicht können wir uns das noch aussuchen. Ich frage die Landesregierung: Wie wollen Sie mit den bevorstehenden Klagen umgehen, die
Sie haben alle gegen sich aufgebracht. Das ist das momentane Resultat, das wir sehen. Aus unserer Sicht ist das ein schlechtes Handling.
Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir wissen, das alles soll in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag münden.
Auch das halten wir für sehr gefährlich. Wir lehnen es ab, in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über 60 Jahre lang Dinge zu regeln, ohne dass wir dabei hier im Parlament mitreden dürfen: ohne Mitbestimmung und ohne Transparenz. Das wird nicht unsere Zustimmung finden.
Mein letzter Satz. – Frau Ministerin, so, wie das Ihr Kollege damals, im Februar, auch gesagt hat: Wir wissen, „was wir an diesem DAX-notierten Rohstoffunternehmen haben. Wir erkennen allerdings auch unsere Verpflichtung an, was die Umwelt angeht. Für uns sind beides gleichrangige Güter“. Wir wollen kein „Gut gegen das andere ausspielen“. – Herr Landau, Ihre Worte. In diesem Sinne wünsche ich, dass wir noch Lösungen finden, die beides beinhalten. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hofmeyer. – Zu einer Kurzintervention hat sich Kollege Landau zu Wort gemeldet. Herr Kollege Landau, Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte schön.