Richtig ist sicherlich – das haben Sie von den Regierungsfraktionen in einen Antrag schreiben lassen –, dass der Wissenschaftsrat in einigen Bereichen zu sehr positiven Evaluationen der hessischen Wissenschaftslandschaft gekommen ist. Es gab aber auch heute wieder keine Antwort auf die Hausaufgaben, die uns der Wissenschaftsrat in diesen Evaluationen aufgeschrieben hat. Da ging es z. B. um die Vernetzung wissenschaftlicher Einrichtungen, und zwar über den unmittelbaren lokalen Schwerpunkt hinaus. Der Wissenschaftsrat hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass das in Hessen bislang noch nicht erfolgreich war. Herr Minister, das ist aber bedeutsam, gerade mit Blick auf den Wissens- und Technologietransfer entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das ist deshalb bedeutsam, weil es nur dadurch neue Arbeitsplätze in Hessen geben wird. Diese Arbeitsplätze wiederum werden den Wohlstand in unserem Land stützen.
Ein weiterer Punkt: Wie wollen Sie das Ziel angehen, mehr vom Bund und den Ländern finanzierte wissenschaftliche Einrichtungen in Hessen zu haben? Der Wissenschaftsrat sagt, dass wir hier noch nicht erfolgreich genug sind. Wenn ich mir anschaue, dass Sie nichts, aber rein gar nichts zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesagt haben, die außerhalb der Rahmenvereinbarung mit dem Bund finanziert werden, dann wundert es mich auch nicht, wenn wir in den nächsten Jahren an der Stelle nicht weiterkommen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Situation, dass wir ausgesprochen erfolgreiche außeruniversitäre Forschungsinstitute haben, die ihre Drittmitteleinwerbungen ganz erheblich steigern konnten, die mittlerweile aber im Grunde genommen in eine Erfolgsfalle laufen, weil nämlich die Basis der institutionellen Förderung durch das Land so gering ist, dass sie die Projekte, für die weiterhin Drittmittel einwerbbar wären, überhaupt nicht mehr stemmen können. Herr Minister, welche Antworten geben Sie an dieser Stelle?
Warum verwenden Sie die BAföG-Mittel hierfür nicht on top, sondern ersetzen Landesmittel durch Bundesmittel? Warum verringern Sie die Chancen der Institute an dieser Stelle? Herr May, da sind Institute dabei, die dürften auch Ihnen am Herzen liegen. Ich habe gerade erst das Institut für sozial-ökologische Forschung besucht. Ich habe mit Vertretern des Archivs der deutschen Frauenbewegung gesprochen. Alle diese Institute sagen: „Wir müssen die Zahl der Mitarbeiter senken, wir müssen uns insgesamt gesundschrumpfen, wenn wir keine Chance haben, von den BAföG-Mitteln, die der Bund dem Land jetzt zuweist, ent
sprechend zu profitieren.“ Das heißt, Sie verurteilen außeruniversitäre Forschungsinstitute ob ihres Erfolges dazu, sich gesundzuschrumpfen. Sie lassen die außeruniversitäre Forschung im Stich.
Nächster Punkt: LOEWE-Zentren und LOEWE-Schwerpunkte. Herr Minister, das LOEWE-Programm fortzuführen – von uns immer unterstützt, weil gerade eine Forderung der FDP-Fraktion –, eine Vernetzung mit der mittelständischen Wirtschaft herzustellen, eine Chance für die Fachhochschulen zu eröffnen, die Linie 3 fortzuführen und auszubauen: Da sind wir absolut d‘accord. Das ist eine gute Entscheidung. Sehr geehrter Herr Minister, wie werden Sie aber dazu beitragen, dass Sie das, was erfolgreich durch das LOEWE-Programm gelaufen ist, auch verstetigen? Wie werden Sie nach dem Auslaufen der Projektfinanzierung die wissenschaftliche Exzellenz hier im Land behalten und weiter in die Vernetzung einbringen, was ein Vorteil für die gesamte Wissenschaftslandschaft in Hessen wäre? Wie werden Sie es anstellen, diese Schwerpunkte so zu verstetigen, dass möglichst viele Sonderforschungsbereiche implementiert werden können und dabei Gelder anderer Forschungsgemeinschaften nach Hessen eingeworben werden? Wie wollen Sie hier in Hessen Forschungsnetzwerke entstehen lassen – gerade mit der heimischen Wirtschaft –, um mithilfe des Technologietransfers auch in die Welt der Arbeits- und Ausbildungsplätze zu wirken?
Insbesondere hätte mich heute unter dem Stichwort „Zukunft gestalten“ interessiert, welche Forschungscluster aufgrund der Evaluationsergebnisse aufgebaut werden sollen. Aber es ist ob Ihrer Stummheit an diesem Punkt leider zu befürchten, dass die Hochschulen allein bleiben, was die Verstetigung nach dem Auslaufen der jeweiligen Projektförderung betrifft.
Herr Minister Rhein, ich fürchte – das ist es, was mich im Grunde beunruhigt –, es hat etwas damit zu tun, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie Sie in Hessen die großen Fragen der Zukunft angehen und was Sie mittels Forschung und Innovation zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen wollen: z. B. dazu, wie wir in den nächsten 20 bis 30 Jahren und darüber hinaus in Hessen zusammenleben werden. Sie haben keine Vorstellung davon, welche Antworten Sie mittels unserer Wissens- und Hochschullandschaft auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung oder auch der digitalen Revolution geben wollen: welche Auswirkungen das darauf haben wird, wie wir wohnen und arbeiten, wie wir mobil sind – das betrifft auch unsere Produkte –, wie wir die Energie so erzeugen, dass sie günstig und gleichzeitig überall stabil verfügbar ist, und wie wir in 20 bis 30 Jahren durch die Lebensmittelproduktion zur Versorgung in diesem Land beitragen.
Sehr geehrter Herr Minister, bei der digitalen Revolution geht es eben nicht nur um den Breitbandausbau und die – leider gefloppte – hessische Initiative zur E-Mobility, sondern auch um die Digitalisierung der Arbeitswelt sowie der Forschungs- und Freizeitwelt. Es geht um eine wirklich revolutionäre Entwicklung, die noch einmal deutlich macht, wie dringend notwendig es ist, dass wir die Geisteswissenschaften und die Naturwissenschaften besser miteinander vernetzen, wenn wir eine Antwort darauf geben wollen, was für Chancen all das für unsere Gesellschaft und für unser Zusammenleben bietet, und auch darauf, wie wir die möglichen Risiken in diesem Zusammenhang minimieren.
Leider gab es keine Antwort hierauf. Aber vielleicht gibt es weitere Denkanstöße, sodass Sie das in Zukunft in Ihre Überlegungen einbeziehen können.
Nächster Punkt: Nachwuchsförderung. Herr Minister, das ist ein wichtiger Punkt, wenn es darum geht, die Zukunft zu gestalten, sowohl im Hinblick auf die Studierenden als auch im Hinblick auf die Nachwuchsförderung im unmittelbaren wissenschaftlich-akademischen Bereich. Sie haben selbst schon festgestellt, dass es im Lande einen Fachkräftemangel gibt, sowohl in der dualen Berufsausbildung – das habe ich ganz am Anfang unserer Ausführungen gesagt; da wollten Sie keine BAföG-Gelder investieren – als auch in der akademischen Ausbildung, vor allem im MINT-Bereich. Da gibt es großes Interesse, und zwar auf beiden Seiten, nämlich auf der der Unternehmen, also der Arbeitgeber, und auf der vieler Studierender, sehr stark verbunden mit einer praxisorientierteren Möglichkeit, zu studieren.
Damit komme ich zu der Forderung der FDP-Fraktion – die Sie kennen –, das duale Studium weiter auszubauen. Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Minister, ich glaube, es ist auch Zeit, hier einen weiteren Schritt zu gehen, nämlich das duale Studium zu internationalisieren, also genau diese Internationalisierung bei einem Studium in Verbindung mit einer dualen Ausbildung in Angriff zu nehmen. Ich zeige Ihnen gern die guten Konzepte und verweise Sie auf die Diskussionen, die es dazu z. B. in Mittelhessen im Rahmen des Studium-Plus gibt.
Hier wäre eine kleine Anschubfinanzierung vonnöten. Man käme an dieser Stelle sicherlich mit einem möglicherweise sogar refinanzierbaren Betrag von 100.000 € aus. Das ist minimal im Verhältnis zu den Millionen, mit denen Sie aufgrund des Einsatzes von Frau Wanka momentan hier jonglieren können. Wären Sie denn bereit, ein solches Projekt zu unterstützen und mit voranzutreiben? Ich glaube, dass dies ausgesprochen zukunftsfördernd wäre.
Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Gedanken aufgreifen. Mich haben die Reden der Kolleginnen und Kollegen, die ich verfolgt habe, dazu animiert, die Zeit, die ich hier habe, auch dafür zu nutzen. Mir geht es um die BAföG-Reform. Es sind viele – auch viele zutreffende – Ausführungen zur Situation unserer Studierenden gemacht worden. Ich selbst habe schon darauf hingewiesen, dass es bei den Studentenwerken eine Lücke von 4 bis 4,5 Millionen € gibt und damit Einbußen bei der Qualität der Beratung, bei der Qualität der Mensa und bei der Qualität der Betreuung.
Ich glaube, wir stellen fest, dass wir da eine echte Krux haben, wenn wir uns unser Studienfinanzierungsmodell über das BAföG anschauen. Ich spreche gar nicht davon, dass die Studentenwerke unterfinanziert sind, wenn es um die Erstattung der Verwaltungsleistung im Zusammenhang mit dem BAföG geht. Herr Minister, ich habe noch ein bisschen die schlichte Hoffnung, dass Sie sich gegenüber dem Bund durchsetzen, wenn es darum geht, das auskömmlich zu gestalten. Ich weiß nicht, ob Sie da vorangekommen sind.
Vielmehr rede ich über die Finanzierung unserer Studierenden selbst. Bisher erreichen wir mit den 2,35 Milliarden € BAföG-Unterstützung leider nur ca. ein Drittel der Studierenden in unserem Land. Wir müssen zur Kenntnis
nehmen – Sie werden sicherlich auch die entsprechenden Äußerungen des Generalsekretärs des Deutschen Studentenwerks gelesen haben –, dass eine immer größere Anzahl von Studierenden, die keinen Anspruch auf BAföG-Unterstützung haben, auch keine ausreichende Unterstützung durch ihre Elternhäuser hat. Das hat nichts mit der Böswilligkeit von Familien zu tun, die ihren Nachwuchs nicht unterstützen wollen, sondern das ist schlicht die Realität in Deutschland, insbesondere in Familien, die mehrere Kinder durch die Ausbildung zu bringen haben.
Daher sage ich Ihnen, dass es keinen Sinn ergibt, im Abstand von vier oder fünf Jahren ein bisschen an den Fördersätzen oder an den Einkommensgrenzen zu schrauben, sondern dass wir ein grundsätzlich neues System brauchen,
in dem elternunabhängig alle Studierenden unterstützt werden: in dem das komplette Geld in die Unterstützung der Studierenden gesteckt wird und eben nicht in die Bürokratie der ständigen Überprüfung von Einkommenssituationen. Sie wissen, dass die FDP ein solches elternunabhängiges BAföG vorgeschlagen hat: 300 € netto für alle Studierenden, ein zinsgünstiges und zinsstabiles Darlehen in Höhe von bis zu 500 € und keinerlei Nebenverdienstgrenzen. Das bedeutet die Möglichkeit für Studierende, sich wirklich auf ihr Studium zu konzentrieren und sich nicht mehr vier oder fünf Nebenjobs stellen zu müssen.
Herr Minister, Sie hätten nicht mehr das Problem mit kurz befristeten Kettenverträgen für studentische Hilfskräfte und andere. Vielmehr würden wir damit die Aussage wirklich ernst nehmen, dass es uns darum geht, die besten Köpfe an der Hochschule konzentriert arbeiten, studieren und forschen zu lassen und das Potenzial dieser jungen Leute zu heben. Herr Minister, das Schöne daran ist vor allem, das Modell ist finanzierbar; denn Sie können es refinanzieren, indem Sie hier sämtliche Leistungen, die ansonsten in Form von BAföG oder Steuervorteilen gewährt werden, zusammenfassen und das Geld unmittelbar in junge Menschen, in ihre Potenziale und in ihre Zukunft investieren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Rhein, es sind genau diese gut ausgebildeten jungen Menschen, die die Zukunft unseres Landes darstellen. Um sie sollte es gehen. Sie sollten sich an unseren Hochschulen neue Denkwelten erschließen, sie sollten in die Forschung eingeführt werden, sie sollten ihre Potenziale entwickeln und damit auch – da schließt sich der Kreis – die Basis nicht nur für ihren persönlichen Erfolg, sondern auch für die Innovationskraft und die Kreativität unserer Gesellschaft legen.
Herr Minister Rhein, das ist in meinen Augen die wahre Zukunftsgestaltung. Genau deswegen hat die FDP-Fraktion in diesem Hause die Forderung gestellt, eine Qualitätsoffensive durch einen Zukunftspakt für die Qualität der Bildung zu starten: von der Krippeneinrichtung und der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen, die Berufsschulen und die duale berufliche Ausbildung bis zu den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Es bedarf auch in diesem Bereich einer zukunftsorientierten Fortentwicklung von Forschung und Lehre sowie der Studienfinanzierung durch eine völlige Strukturreform beim BAföG.
Es ist nur schade – Herr Minister, deswegen habe ich ganz am Anfang gesagt, dass ich enttäuscht bin –, dass die schwarz-grüne Hessische Landesregierung an dieser Stelle jeglichen Gestaltungswillen vermissen lässt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf namens der schwarz-grünen Koalition und in diesem Falle namens der CDU-Fraktion zum Semesterbeginn feststellen, dass wir in dieser Koalition für unsere Hochschulen in Hessen Verlässlichkeit schaffen sowie Planungssicherheit und Innovation ermöglichen.
Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Innovation – das ist die Grundlage dafür, dass in den Hochschulen Entwicklungsstrategien entwickelt werden können. Das ist die Grundlage dafür, dass Hochschulen selbst für Prozesse und für ihre eigenen Erfolge Verantwortung übernehmen können. Und es ist über viele Jahre und Jahrzehnte die Kernforderung von Hochschulen gewesen, weswegen wir das in einem großen Paket umsetzen und dem gerecht werden.
Erstens. Der Hochschulpakt Hessen, der jetzt gerade verhandelt wird, ist bereits der vierte in Folge und gewährleistet für die Hochschulen Planungssicherheit über fünf Jahre.
Das ist, gemessen an den Bruchlandungen der früheren Koalition, eine enorme Zeitspanne, was von den Hochschulen auch sehr geschätzt wird.
Zweitens sind wir in der Vorbereitung – und wir wünschen uns, dass es recht bald zu einem Erfolg kommt – des Hochschulpakts 2020. Wir befinden uns in der zweiten Phase, finanzieren sie nun aus und kommen dann in die dritte Phase. Auch das ist eine lang anhaltende Form der Förderung. Wir wünschen uns, dass diese zwei Hochschulpakte baldmöglichst synchronisiert werden können, um die Planungssicherheit in den Hochschulen zu steigern.
Drittens. Wir sind nun in der Situation, dass die BAföGMillionen nicht nur auf Zeit, sondern auf Dauer an die Länder übertragen werden. Das bedeutet allein in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zusätzlich rund 5 Milliarden €, die an die Länder fließen. Für uns bedeutet das rund 81 Millionen € im Jahr. Das ist eine Planungssicherheit und nicht nur eine bloße projektbezogene Förderung, die wieder einmal ausläuft, sondern wir und vor allem die Hochschulen können mit diesem Geld auf Dauer rechnen. Das ist gut so.
Sie hätten auch bei den entsprechenden Versammlungen wie der Hochschulrektorenkonferenz und dem Wissen
schaftsrat, die in diesem Jahr in Hessen stattgefunden haben, die erstaunten Gesichter sehen sollen, als wir dort in Gestalt des Ministers mitgeteilt haben, dass den Forderungen des Wissenschaftsrats, der Leopoldina, der Hochschulrektorenkonferenz und der DFG zugestimmt werde und dass wir es nachvollziehen würden, pro Jahr 1 % über der Inflationsrate, bis zu 3 % zusätzlich geben würden – Jahr für Jahr. Meine Damen und Herren, wer sich daran stört und jetzt noch etwas zu meckern hat, der muss über die letzten Jahre und über andere Bundesländer keine Übersicht haben.
Anlässlich dieser Debatte, in der ich als Letzte zu reden das Vergnügen habe, frage ich mich schon: Glauben Sie von der Opposition eigentlich wirklich, dass das, was an Kritik, an Forderungen nach noch mehr, an Unzufriedenheit über dieses und jenes geäußert wurde, draußen Respekt abnötigt? Glauben Sie tatsächlich, dass Ihnen irgendjemand dafür Respekt zollt, dass Sie noch diesen und jenen Punkt kritisieren und behaupten, es sei nicht on top? Natürlich gibt es dieses Geld on top. Wenn Sie den Haushalt 2014 analysieren und das, was wir in Zukunft Jahr für Jahr steigernd für Bildung ausgeben, werden Sie feststellen, das gibt es natürlich on top.
Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht, dass die Präsidentin der Universität Marburg völlig ohne Grund zu dem Satz gekommen ist, den Kollege May eben schon angeführt hat – angesichts der Schuldenbremse verdienten diese Entscheidungen hohen Respekt –, dass dieses Lob einfach so über uns hereingebrochen ist. Ich finde, das ist eine grandiose Gesamtleistung, die diese Koalition, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zeigen.
Sie ist hart errungen in diesen Zeiten der Schuldenbremse und der knappen Kassen. Aber sie ist für die Hochschulentwicklung, für die Wissenschaftsentwicklung in diesem Land von allerhöchster fundamentaler Bedeutung.
Diese Entscheidungen ermöglichen unseren Hochschulen Schwerpunktentwicklung, und zwar mittelfristig bis langfristig. Sie ermöglichen ihnen eine vernünftige Bauplanung mit den Mitteln aus den Hochschulpakten und den 81 Millionen € BAföG plus den Mitteln aus HEUREKA, über die sie verfügen. Sie ermöglichen unseren Hochschulen die Einstellung von Wissenschaftlern. Ja, meine Damen und Herren, sie ermöglichen unseren Hochschulen auch eine Entfristung von Verträgen, die derzeit mitunter noch befristet sind, was zum Teil im Hochschulsystem begründet liegt. Aber wir können feststellen, dass es mit diesen Mitteln möglich ist, mehr unbefristete Stellen zu schaffen und eine Personalentwicklung – im hochschulpolitischen Denglisch nennt man das Tenure-Track – zu betreiben. Dazu wird es entsprechend im Hochschulgesetz weitere Ansätze geben.
Ich will auch noch einmal auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich die Exzellenz. Programme der Exzellenz sind Erfolgsgaranten der Wissenschaft made in Germany. Ich will auch ganz klar dazu sagen: Wegen LOEWE und mit LOEWE kann man auch sehr deutlich Erfolge made in
Hessen garantieren. Die in der vergangenen Woche anlässlich der Nobelpreisverleihungen im Hessischen Rundfunk ausgestrahlte Sendereihe hat auch das LOEWE-Programm in Hessen ausdrücklich gelobt und klar festgestellt, dass wir dadurch den Anschluss an andere Bundesländer gefunden haben, und ebenso – damit bin ich sehr einig –, dass wir mit LOEWE auf dem Weg nach vorn und an die Spitze sind.