Daher trifft das alle gleichermaßen. Ich muss daher sagen, es stimmt schon, dass überall und noch viel zu oft die Fehlvorstellung herrscht, man könnte dieses Studierendenhochplateau, das wir haben, untertunneln. „Untertunneln“ ist ein Euphemismus, der bedeutet: Wir lassen die Hochschulen mit ihren Sorgen allein. Sie müssen irgendwie mit diesem Hochplateau – dieser großen Anzahl von Studierenden – klarkommen. Sie werden damit alleingelassen. Sie bekommen nicht mehr Geld an die Hand, Budgets werden eingefroren oder sogar verringert. – Ich finde, davon heben sich die Pläne der Hessischen Landesregierung doch äußerst positiv ab.
Ich habe gerade gesagt, wir haben bei den Hochschulen eine historisch einmalige Situation: Wir haben so viele Studierende wie noch nie. Von daher ist es zu begrüßen, dass wir eine weitere historisch einmalige Situation haben, nämlich dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einmalig hohe Zusagen zur Steigerung der Grundfinanzierung machen können und dass die Hochschulen und die Studierenden nachhaltig davon profitieren können. Wir nehmen nämlich die vielen neuen Studierenden, die wir an den Hochschulen haben, nicht nur als Herausforderung wahr, sondern auch als Bereicherung, und wir verspüren eine Verpflichtung ihnen gegenüber, ihre Ausbildung zu verbessern und ihnen eine Perspektive zu geben.
Daher kann man ruhig noch einmal betonen, dass es wirklich einzigartig ist, was die Landesregierung in Bezug auf
die Steigerung des Budgets leistet. Das ist zwar – mit Einschränkungen – von Thüringen und Baden-Württemberg ähnlich gemacht worden, aber allein Hessen hat sich 1 : 1 an die Empfehlung des Wissenschaftsrats gehalten, was die Steigerung der Grundfinanzierung um 1 % oberhalb des Inflationsausgleichs angeht. Im nächsten Jahr kommt eine Steigerung der Grundfinanzierung um 26 Millionen € hinzu. Ich glaube, dass dies ein schöner Erfolg ist, den es auch zu würdigen gilt.
Für diejenigen, die in der Wissenschaftspolitik nicht so unterwegs sind, möchte ich noch einmal erläutern, was das im Endeffekt bedeutet. Es ist nämlich ein immenser Kraftakt, der hier von der Landesregierung unternommen wird, wie man feststellt, wenn man bedenkt, dass diese Ausgabemehrungen in jedem Jahr aufwachsen, bis sie am Ende der Laufzeit des Hochschulpakts bei plus 180 Millionen € im Jahr angelangt sind. Von jetzt an bis zum Ende des Jahrzehnts sind das nur in diesem Bereich – zu dem Hochschulpakt 2020 komme ich später – kumulierte Mehrausgaben von 660 Millionen €, und das, wohlgemerkt, während wir ein Defizit im Landeshaushalt von rund 720 Millionen € abbauen müssen.
Das ist nichts Triviales, was man eben aus dem Ärmel schüttelt, sondern es zeigt, welch große politische Schwerpunktsetzung die Koalition in diesem Bereich vorgenommen hat. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir diesen Weg gehen können.
Für uns GRÜNE war schon immer klar, dass, wer Leistung in der Spitze fordert, auch ein stabiles Fundament errichten muss. Das gilt auch für die Budgets der Hochschulen. Von daher sind wir sehr froh, dass die schwarz-grüne Landeskoalition die Entscheidung getroffen hat, die Grundbudgets zu stabilisieren und zu steigern, und dass sie die Entscheidung getroffen hat, die Grundbudgets verlässlicher zu machen. Damit erfüllen wir nämlich auch eine Strukturforderung, die lange Zeit von den Hochschulen in unserem Land gestellt wurde.
Herr Kollege Grumbach, das hat natürlich auch Einfluss auf die Situation der wissenschaftlich Beschäftigten und der Nachwuchswissenschaftler. Sie erinnern sich daran, dass wir in der letzten Wahlperiode eine große Anhörung zu diesem Thema gemacht haben. Eine Kritik der Hochschulen in diesem Bereich war: Wir können nicht weniger befristen und nicht unbefristet einstellen, weil uns die Planungssicherheit fehlt.
Unser Ziel ist es, gerade in diesem Bereich mehr Planungssicherheit herzustellen. Im Gegenzug wollen wir aber auch verlangen dürfen, dass die Planungssicherheit in diesem Bereich weitergegeben wird und dass die Praxis der Ketten- und Zeitbefristungen nicht weiter einreißt.
Von daher glaube ich, dass an dieser Finanzierungsfrage viel hängt und dass wir den Beschäftigten im akademischen Mittelbau, aber auch denen im administrativ-technischen Bereich etwas Gutes tun können. Ich glaube, es ist auch noch aus dem Grund wichtig, dort mehr Verlässlichkeit herzustellen: Wir wollen, dass die Hochschulen bei al
lem Wettbewerb, den es unter ihnen geben muss, stärker kooperieren, statt nur miteinander zu konkurrieren. Von daher meine ich, dass die Planungssicherheit ein richtiger Ansatz ist.
Wenn ich sage, dass die Spitze ein stabiles Fundament braucht, rede ich natürlich auch über die Studienbedingungen. Von daher ist es klar, dass wir, wenn wir die Grundbudgets der Hochschulen jetzt so steigern, wie wir es vorhaben, gleichzeitig auch die Qualität der Ausbildung unserer Studierenden verbessern. Vor allen Dingen ist Ihre Annahme falsch, dass das gerade reicht, um den Aufwuchs zu bewältigen; denn in diesem Bereich – das hat der Minister ebenfalls ausgeführt – engagieren wir uns im Hochschulpakt 2020.
Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Dieses 1 % plus Inflationsausgleich, das wir jetzt zusagen, war eine Forderung der hessischen Universitätspräsidenten. Die haben einmal eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag gegeben, und die Fraktion der SPD hat das, was gesagt wurde, aufgenommen und einen Antrag gestellt. Die Forderung der Universitätspräsidenten war damals: durchschnittlicher Clusterpreis plus 200 €.
Wenn Sie den durchschnittlichen Clusterpreis der Universitäten von heute zugrunde legen und 1 % plus Inflationsausgleich nehmen, bei welchem Betrag landen Sie dann? Was glauben Sie? Damals haben Sie folgenden Antrag gestellt:
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwerfen, wie die Forderungen der Universitäten erfüllt werden können.
(Florian Rentsch (FDP): Was haben Sie denn für Anträge gestellt? Haben Sie nicht auch Anträge gestellt? Oder haben Sie ein selektives Gedächtnis?)
Herr Rentsch, ich möchte gern meinen Gedanken ausführen. Aber eines vorab: Diese Koalition von Schwarz und Grün setzt das gerade um. Es ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen, aber wir führen das gerade aus.
Herr Kollege Grumbach, darauf wollte ich hinaus, bevor ich unterbrochen wurde – entschuldigen Sie –: Sie müssten sich eigentlich freuen, dass wir jetzt das machen, was Sie damals beantragt haben. Der Antrag ist nie beschlossen worden. Aber Sie müssten sich doch darüber freuen, statt, wie eingangs, den Wissenschaftsminister zu beschimpfen und zu sagen, das sei nichts Neues.
Ich finde, es ist nicht richtig, dass Sie die eigenen Forderungen an dieser Stelle vergessen. Herr Kollege Grumbach, Sie können das auch einmal anerkennen.
Ich habe es gesagt: Unsere Bemühungen drehen sich nicht nur um den Hessischen Hochschulpakt, sondern wir möchten auch den Hochschulpakt 2020 voll ausfinanzieren. Ich muss sagen, dass Ihre Bewertung da ein bisschen kurz greift; denn natürlich ist es so, dass der Hochschulpakt 2020 auf dem Prinzip „Geben und Nehmen“ beruht: dass jeder Euro, den man haben möchte, auch kofinanziert werden muss.
Aber die Ausgabensteigerungen, die wir vorhaben, müssen wir erst einmal finanzieren. Wir reden darüber, in der aktuellen Förderphase – also in der zweiten Förderphase – des Hochschulpakts 2020 die Mittel noch einmal um 99 Millionen € aufzustocken. Wir reden darüber, dass wir eine Aufstockung in der dritten Phase haben werden, in der wir noch einmal 620 Millionen € in die Hand nehmen müssen. Ich sage einmal: All das ist in Zeiten der Schuldenbremse keine Trivialität, sondern ein echter Kraftakt. Von daher finde ich, dass man das auch einmal anerkennen kann.
Herr Kollege Grumbach, Sie haben viel Richtiges zu der Frage gesagt – und in dem Zusammenhang auch den Herrn Minister explizit gelobt –: Geht das eigentlich immer so weiter? Kommen wir in die Situation, dass alle Berufe akademisiert werden müssen? Für die Koalition sage ich hier ganz klar: Für uns sind akademische Bildung und berufliche Bildung gleichwertig.
Wie wir damit weiter umgehen, haben Sie nicht beantwortet. Ich kann Ihnen diese Frage auch nicht beantworten. Wir werden noch viel darüber nachdenken müssen.
Aber wir müssen doch sagen: Wir haben jetzt eine bestimmte gesellschaftliche Entwicklung. Wie sollen wir darauf reagieren? Sollen wir den Studierwilligen die Tür vor der Nase zuschlagen? Ich sage, das sind individuelle Entscheidungen, wie man das Leben gestalten möchte. Von daher finde ich es richtig, dass die Landesregierung noch einmal Geld in die Hand nimmt, um die Kapazitäten an den Hochschulen zu erweitern. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung dieser Landesregierung.
In den Hochschulen wurde auch mit sehr viel Sorge darauf geschaut, wie das mit der dritten Phase des Hochschulpakts weitergeht. Sie erinnern sich, dass es Anfang dieses Jahres über eine längere Zeit Verhandlungen geben musste, bevor Bund und Länder dort überhaupt weiterkamen; denn viele Hochschulen – hier sind insbesondere die Fachhochschulen zu nennen – haben in den letzten Jahren große Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 auf sich genommen. Dort wurden in großem Umfang Studienplätze aufgebaut. Für die Fachhochschulen ist es deswegen besonders wichtig, dass wir an dieser Stelle weitermachen können.
Gerade letzte Woche war in der Presse zu lesen, dass beispielsweise das Budget der Hochschule Fulda zu rund 30 % aus Mitteln des Hochschulpakts 2020 bestehe. Das zeigt, dass es gerade für die Fachhochschulen wichtig ist, dass wir Verlässlichkeit bieten und eine Perspektive aufzeigen, wie es mit dem Hochschulpakt 2020 weitergeht. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung den Hochschulpakt voll ausfinanziert und dort noch eine Schippe drauflegt und – auch das ist besonders wichtig – nicht wie in anderen Ländern eine Anrechnung auf das Grundbudget stattfindet, sondern dieser Aufwuchs 1 : 1 obendrauf kommt. Dies gewährleistet Planungssicherheit.
Ich muss Ihnen sagen, dass die Fachhochschulen für diese Koalition von besonderer Wichtigkeit sind. Deswegen haben wir in dem heute zur Regierungserklärung vorgelegten Antrag auch klar formuliert, dass die Kapazitäten vor allem im Fachhochschulbereich ausgebaut werden sollen. Diese bieten nämlich eine wertvolle Ergänzung zu dem Studienangebot der Universitäten; denn die Fachhochschulen bieten Fächer an, die es in der Form an den Universitäten nicht gibt. Vor allem aber bieten sie eine noch bessere Betreuung der einzelnen Studierenden und eine niedrigere Abbrecherquote. Daher ist es besonders wichtig, hier anzusetzen.
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit den Fachhochschulen ist – das wurde von Herrn Kollegen Grumbach ja nicht bestritten –, dass sie besonders stark beim Wissenstransfer und der Zusammenarbeit in Forschungsfragen mit kleinen und mittleren Unternehmen sind. Ich verstehe nicht, wie Sie behaupten können, in diesem Bereich gebe es ein Mismatch, gleichzeitig aber von Ihren Erfahrungen mit der Technischen Hochschule Mittelhessen berichten und den Anstrengungen, Außenstandorte in Nord- und Mittelhessen zu schaffen. Das zeigt doch, dass dort das Angebot von Fachhochschulen und Wirtschaft „matcht“, also zusammenpasst, und wir es weiter ausbauen sollten.
Für mich als Abgeordneten aus dem ländlichen Raum – Waldeck-Frankenberg – ist es besonders wichtig, den jungen Menschen dort neben der beruflichen Bildung, dem Trend folgend, ein weiteres Bildungsangebot, nämlich ein Studienangebot darzubringen. Das ist für die Wirtschaft in der Region ein großes Pfund. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag formuliert, dass solche Angebote des dualen Studiums in dem Mittelaufwuchs besonders zu berücksichtigen seien. Es gibt also kein Mismatch, sondern große Übereinstimmung zwischen dem, was wir wollen, was die Hochschulen wollen und was die Wirtschaft braucht.
Eine weitere Frage ist – auch deswegen müssen wir die Fachhochschulen stärken –, wie wir mit Forschung an Fachhochschulen umgehen. Es ist klar, dass Forschung an Fachhochschulen anders aussieht als an Universitäten. Aber es haben sich eigene Forschungsbereiche herausgebildet, die ebenfalls ganz hervorragend sind. Deshalb ist es für uns ganz klar, dass wir in diesem Bereich weiter vorankommen wollen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er klar gesagt hat, die schwarz-grüne Landesregierung wolle ein eigenständiges Promotionsrecht an den forschungsstarken Fachbereichen der Fachhochschulen ermöglichen, damit sie auch dort, wo es keine Gegenstücke unter den Universitäten gibt, ihren eigenen akademischen Nachwuchs ausbilden können, sodass die Nachwuchsforscher dort auch den nächsten Karriereschritt der akademischen Bildung gehen können.
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 ist uns ebenfalls wichtig, nämlich die freiere Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel durch die Hochschulen. In der Vergangenheit gab es bereits die Möglichkeit, Teile der Mittel für Investitionen zu nutzen. Das wird allerorts genutzt, da sich die Hochschulen diese Freiheit wünschen. Daher wünschen wir als Fraktionen
von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns, dass es bei der Ausgestaltung der nächsten Phase mehr Freiheit gibt und Investitionen auch möglich sind, wenn die Hochschulen das wollen. Das ist die Ausfüllung von Autonomie, wie wir sie verstehen: dass die Hochschulen die Mittel dafür einsetzen können, wofür sie gebraucht werden. Aber das soll nicht allein für den Hochschulpakt gelten, sondern wir haben fest verabredet, den Hochschulausbau weiter verlässlich auszufinanzieren.
Der Minister hat bereits darauf hingewiesen: Wir werden HEUREKA 1 abarbeiten. Dann ist eine zweite Phase von HEUREKA mit einer zusätzlichen Milliarde Euro vorgesehen. Das bedeutet, wir geben 200 Millionen € pro Jahr für den Hochschulausbau aus. Damit der Laie einmal die Relationen sieht, möchte ich eine Pressemeldung aus dem dpa Dossier Bildung und Forschung vom 28. Juli 2014 zitieren. Dort wird berichtet, dass der Hochschulpakt in BadenWürttemberg geschlossen worden sei, alle seien fröhlich und zufrieden, auch mit der Grundfinanzierung. Dann kommt der Absatz, auf den ich mich beziehe:
Die neuen Mittel für den Hochschulbau betragen 100 Millionen € im Jahr – also insgesamt 600 Millionen € bis 2020.
Wenn Baden-Württemberg mit der ausweislich beliebtesten Wissenschaftsministerin Deutschlands 100 Millionen € hat und wir sogar 200 Millionen € leisten, bedeutet das zum einen, dass Baden-Württemberg in der Vergangenheit vielleicht mehr getan haben mag, zum anderen aber, dass wir mächtig aufholen, uns mit unserem 200-Millionen€-Programm bundesweit sehen lassen können und auch bundesweit darum beneidet werden.
Weitere Elemente des Finanztableaus werden auch beibehalten und nicht mit der Grundfinanzierung verrechnet, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Wir werden die QSL-Mittel, also die Mittel, die den Hochschulen als Ersatz für die zum Glück weggefallenen Studiengebühren gezahlt werden, 1 : 1 weiter zahlen.