Ich glaube daran, dass ein Dialog auch mit denen nötig ist, die gegenüber bestimmten Maßnahmen skeptisch sind. Herr Kollege Rock, ich kneife also nicht – im Gegenteil.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))
Ich gehe da hin und diskutiere mit den Leuten. Ein kleiner Hinweis: Vergleichbare Aktivitäten meines Vorgängers sind mir – zumindest in meiner Zeit als Abgeordneter – nicht aufgefallen.
Nein. – Lassen Sie mich also erklären, warum eine Teilnahme an der Eröffnungsfeier des Windparks Hallo nicht erfolgte.
Ich will dazu sagen: Es bleibt dabei, dass der zentrale Baustein der Energiewende der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, deren Potenziale auch in Hessen gehoben werden müssen. Es bleibt dabei, dass die Windkraft dabei eine zentrale Rolle spielt.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Produktion erneuerbarer Energien in dieser Legislaturperiode in Hessen zu verdoppeln. Dazu brauchen wir in den nächsten fünf Jahren in Hessen im Schnitt einen Zubau von 380 MW Windleistung.
Ich will ausdrücklich sagen: Die Energiewende wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützt. Es ist aber auch klar, dass es nicht jedem gefällt, wenn in seiner Umgebung Windräder aufgestellt werden. Deswegen sind wir alle gehalten, alle in diesem Prozess erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren so transparent – aber vor allem auch so ordnungsgemäß – wie möglich und nötig zu gestalten.
dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die entsprechenden Standards, Herr Kollege Rock, sowohl technologischer als auch natur- und forstrechtlicher Natur eingehalten werden.
Ja, ich bin gleich fertig. – Im vorliegenden Fall liegen erhebliche Hinweise darauf vor, dass die in der Genehmigung des Windparks Hallo festgehaltenen Standards in Freiensteinau nicht eingehalten wurden. Es ist so, dass offensichtlich mehr Wald gerodet wurde, als ursprünglich genehmigt. Die zuständige obere Forstbehörde hat eine Ordnungswidrigkeit angezeigt, und das entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Firma wurde eingeleitet. Mir ist wichtig, zu sagen, dass es im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen bislang eine große Ausnahme darstellt, dass es zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt. Ich sage aber ausdrücklich: Weil ein solches Ordnungswidrigkeitsverfahren läuft, war es aus meiner Sicht geboten, von einer Teilnahme an dieser Veranstaltung abzusehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ich stelle Ihnen die Frage, wie denn der Titel der Aktuellen Stunde gelautet hätte, wenn ich zu dieser Veranstaltung gegangen wäre. Dann hätten Sie wahrscheinlich gesagt: Skandal – selbst Ordnungswidrigkeitsverfahren sind dem Minister egal.
Herr Rock, Sie müssen einmal überlegen, ob das eigentlich eine gerade Furche ist, die Sie da ziehen.
Deswegen war es aus meiner Sicht richtig, da nicht hinzugehen. Ich setze darauf, dass solche Ordnungswidrigkeiten die absolute Ausnahme beim nötigen Ausbau der Windkraft in Hessen sind und bleiben.
Zwei Sätze zum SPD-Antrag: Die Landesregierung wird von der Öffnungsklausel des Baugesetzbuchs keinen Gebrauch machen. Es bleibt bei dem Mindestabstand von 1.000 m. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Ich finde es toll, dass auch die SPD inzwischen die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung so toll findet, dass sie sie zum Gegenstand ihrer Landtagsanträge macht.
Vielen Dank. – Den Fraktionen sind 2 Minuten und 30 Sekunden Redezeit zugewachsen. Gibt es noch Wortmeldungen? Da gab es eben Unklarheiten. – Nein, die gibt es nicht.
Ich stelle fest, dass die Aktuelle Stunde abgehalten ist. – Dann gebe ich Ihnen das Wort, Herr Rudolph. Bitte schön.
Damit die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen das nachvollziehen und sehen können, ob ein Abgeordneter in Wiesbaden einerseits und vor Ort andererseits möglicherweise unterschiedliche Positionen vertritt, beantragen wir zu unserem Antrag gemäß § 86 GOHLT eine namentliche Abstimmung.
Eine namentliche Abstimmung ist beantragt. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Wenn Herr Al-Wazir da ist – sein Name ist einer der ersten –, können wir beginnen.
Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag ab, Drucks. 19/917. Hierzu ist keine namentliche Abstimmung beantragt. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Bei Nichtbeteiligung der LINKEN ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen jetzt zu der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag Drucks. 19/899 betreffend Windkraft in Hessen. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Abgestimmt haben 106 Abgeordnete, davon 6 mit Nein und 100 mit Ja. Damit ist der Antrag in der geänderten Form angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessisches Maßnahmenpaket Asyl beispielhaft für gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommu- nen – nationale Asylkonferenz notwendig) – Drucks. 19/894 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei unserer Landesregierung und den Bürgern in Hessen dafür bedanken, dass die Flüchtlinge,
Mir zeigt dieses Verhalten, dass Deutschland seinem humanitären Menschenbild entsprechend handelt und Flüchtlingen Zuflucht gewährt sowie diese, wo immer es möglich ist, unterstützt. Es ist das Selbstverständnis der CDU als christlich-demokratische Partei, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt der hessischen Asylund Flüchtlingspolitik zu stellen. Genau das macht unsere Landesregierung, und darauf bin ich sehr stolz.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsident Wolfgang Greilich über- nimmt den Vorsitz.)
Die Welt ist in den letzten Jahren leider nicht friedlicher geworden. Im Gegenteil, gerade in einigen Ländern im Nahen und Mittleren Osten sind die jahrzehntelangen Spannungen in offene Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen umgeschlagen.
In der Ostukraine kämpfen Separatisten für einen Anschluss an Russland. An der Grenze unseres NATO-Mitglieds Türkei kämpfen die terroristischen Anhänger des IS grundsätzlich gegen jeden, der nicht ihren Regeln folgt. Syrien und Irak sind zu blutigen Schlachtfeldern geworden. Überall dort, wo Krieg geführt wird und Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden, leidet die Zivilbevölkerung. Es leiden vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen.
Der Flüchtlingsdruck auf das sichere Europa steigt von Woche zu Woche. Allein am vergangenen Wochenende flüchteten binnen 24 Stunden mehr als 70.000 Menschen vor den Schergen des IS in die Türkei. Insgesamt hat die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen Zuflucht gewährt.
Für Hessen heißt das, dass bis Ende August 2014 mehr Flüchtlinge zu uns gekommen sind als im ganzen Jahr 2013. Inzwischen kann man davon ausgehen, dass Hessen dieses Jahr mindestens 20.000 Flüchtlinge aufnehmen wird, und diese Zahl wird sich 2015 möglicherweise verdoppeln.
Es stellen sich destogleich mehrere Fragen: Wie gehen wir mit dieser enormen Zahl um, und wie helfen wir unseren Kommunen, damit diese Flüchtlinge adäquat versorgt werden können? – Wir müssen auch in Europa zu einer Harmonisierung der Flüchtlingsfrage kommen. Wir brauchen in allen europäischen Ländern die gleichen Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Nur so können wir verhindern, dass es zu einem Ungleichgewicht bei der Aufteilung der Flüchtlinge in Europa kommt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bemühungen, die unsere Landesregierung mit dem Hessischen Maßnamenpaket Asyl auf den Weg gebracht hat.