Nach dem Zweiten Weltkrieg war es mehrheitlich Konsens, dass von deutschem Boden aus nie wieder Krieg ausgehen darf. Diesen Konsens gilt es aufrechtzuerhalten, statt ihn aufzuweichen. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sind wir in jeder Auseinandersetzung aufgefordert, der zivilen Konfliktlösung den Vorrang zu geben. Das heißt eben auch, einzutreten für ein sofortiges Exportverbot, für Waffen und militärisches Know-how.
Natürlich ist es wichtig, an die Opfer von Faschismus und Krieg zu erinnern, auch an den Widerstand gegen die faschistische Barbarei. Aber ich will daran erinnern, dass sich viele der antifaschistischen Widerstandskämpfer, die nicht dem antikommunistischen Mainstream folgten, unter Adenauer in den Gefängnissen wiederfanden. Sie hatten wie der Jahrgang 1922 gegen die Remilitarisierung gestimmt, gegen die atomare Bewaffnung Ostermärsche organisiert und sich gegen die Wiederbelebung des faschistischen Ungeistes zur Wehr gesetzt. Ich will nur daran erinnern: In den Sechzigerjahren saßen auch im Hessischen Landtag wieder Faschisten.
Auch von einem demokratischen Neubeginn der Bundeswehr kann sicherlich nicht gesprochen werden. Ich will an unsere Antikriegsarbeit erinnern, an die wachsende Zahl der Kriegsdienstverweigerer, aber auch an die Deserteure, die durch persönlichen Mut ein kleines Zeichen gegen den Krieg gesetzt haben.
Dabei denke ich auch an unsere amerikanischen Brüder, denen wir halfen, statt im Vietnamkrieg zu morden, nach Holland oder Schweden zu entkommen. Wir haben in diesem Jahr anlässlich des Antikriegstages mit vielen Kundgebungen und Aktionen im Rahmen der Friedensbewegung darauf aufmerksam gemacht, dass es noch immer Kriege gibt, dass Krieg wieder zum Mittel der Politik erklärt wurde und dass es endlich an der Zeit ist, Krieg als Mittel der Politik zu ächten.
Auch Deutschland beteiligt sich wieder an solchen kriegerischen Handlungen und an Kriegsvorbereitungen. Leider gilt vielerorts Krieg als legitimes Mittel der Politik zur Durchsetzung imperialer geostrategischer Interessen, zur Lösung religiöser, ethnischer und sozialer Konflikte mit furchtbaren Folgen. DIE LINKE sagt aus gutem Grund: Nicht einmal als Ultima Ratio darf Krieg gedacht werden.
Der 1. September steht in diesem Jahr auch unter dem Eindruck aktueller Kriege und humanitärer Katastrophen. Der Deutsche Bundestag hatte sich ausgerechnet an diesem Tag mit der Frage von Waffenexporten in das Kriegsgebiet Nordirak beschäftigt. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn sich die neue und aktivere Rolle Deutschlands in der Welt, die vom Bundespräsidenten Gauck bis zur Verteidigungsministerin von der Leyen gefordert wird, in Rüstungsexporten in Kriegsgebiete ausdrückt. Das Gegenteil wäre wichtiger und richtig, nämlich alles zu unternehmen, um Leiden zu lindern, Flüchtlinge aufzunehmen und zivile Strukturen wie die UNO zu stärken. Wir brauchen wieder eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Wir wollen die Ursachen von Krieg bekämpfen, und das geschieht am besten durch die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung durch die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie durch die Forderung ziviler Konfliktlösungsmechanismen. Nicht zu vergessen, ist ein gleicher Zugang zu Bildung, denn das ist die Möglichkeit, Menschen mit verschiedenen Kulturen bekanntzumachen und Vorurteile abzubauen. Wenn wir nicht wollen, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann muss die Politik geändert werden. Wer aus der Geschichte lernen will, muss Faschismus und Rassismus an der Wurzel bekämpfen.
Aus der Geschichte lernen zu wollen bedeutet auch die Entschlossenheit oder zumindest die Bereitschaft, „es“ in Gegenwart und Zukunft besser zu machen, …
Diese Worte sprach der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Vor 75 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen. Der von Hitler begonnene Krieg und die Gräueltaten der Nationalsozialisten waren Ursache für unendliches Leid der Völker weltweit und für Abermillionen von Toten, Opfer von Krieg, Vertreibung und Deportation. In den Jahren 1939 bis 1945 wurden mehr als 65 Millionen Menschen getötet. Wir erinnern an den schlimmsten Krieg der Geschichte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass es gelungen ist, zu diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag mit den Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank allen, die daran beteiligt sind.
Mit der deutsch-französischen Versöhnung, der Westintegration und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands und Europas nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir in Europa die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen. So ist es heute ein erfreulicher Normalfall, wenn anlässlich des Gedenkens zum Weltkriegsbeginn der polnische Staatspräsident im Deutschen Bundestag spricht.
Dennoch müssen wir feststellen, dass trotz aller Völkerverständigung, trotz aller Bündnisse, trotz aller multilateraler Abkommen und trotz der längsten Friedensphase, die Europa in seiner Geschichte erleben darf, leider nicht der ewige Frieden ausgebrochen ist. Täglich erreichen uns – das war heute Vormittag Thema – erschütternde Bilder der Gewalt aus dem Mittleren und Nahen Osten, aber auch aus der Ukraine.
Wir bekennen uns zu der Verantwortung und den Konsequenzen, die wir gesellschaftlich und politisch aus den fürchterlichen Erfahrungen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges gezogen haben. Zu Recht erinnern wir uns der deutschen Schuld. Unser Dank dafür, dass wir in die Völkergemeinschaft zurückkehren durften – die Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft zur Versöhnung aufseiten all derer, die unter Hitler-Deutschland furchtbares Leid erfahren haben.
In Erinnerung an die von den Nationalsozialisten verübten Verbrechen gedenken wir all jener, die mutig Widerstand geleistet haben und ihn häufig mit dem eigenen Leben bezahlen mussten, sei es im Warschauer Getto 1943, sei es in vielen Nachbarländern oder seien es die Frauen und Männer der Weißen Rose und des 20. Juli 1944.
Erinnern dürfen wir uns gleichwohl nicht nur an Gedenktagen. Erinnerungskultur bestmöglich zu fördern – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner betont, so die Kollegin Feldmayer – bleibt eine wichtige Aufgabe. Schulen, Vereine und Gedenkstätten leisten hierzu einen ganz wichtigen Beitrag. Ihnen gelten mein Dank, mein Respekt und unsere Anerkennung. Diese Arbeit gilt es nicht nur zu würdigen, sondern auch weiterhin zu unterstützen.
Ich danke Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz sehr herzlich dafür, dass er in seiner Regierungserklärung die Bedeutung der Erinnerungskultur und der außerschulischen Lernorte hervorgehoben hat.
Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.
Kollege Rentsch, auch diese Worte stammen aus der – wie ich finde – legendären Rede von Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985. Der 1. September vor 75 Jahren bleibt für immer ein Teil der deutschen Geschichte. Der unbedingte Wille und die Selbstverpflichtung unserer Verfassung, mit unseren Nachbarn und Bündnispartnern in einem freien Europa dem Weltfrieden zu dienen, ist kein frommer Wunsch, sondern unsere Pflicht.
Heute sitzen wir mit 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an einem Tisch. Aus ehemaligen Feinden sind Freunde geworden. Freundschaft, meine Damen und Herren, ist gleichwohl keine Selbstverständlichkeit; Freundschaft muss gepflegt werden. Wenn wir das immer beherzigen, sind wir auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der 1. September 1939 ist mit dem deutschen Angriff auf Polen in vielerlei Hinsicht der Ausgangspunkt für ein moralisches Inferno, einen barbarischen Vernichtungskrieg und vor allem auch den beispiellosen Völkermord an Juden, die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma, Homosexuellen, politisch oder religiös Andersdenkenden sowie behinderten Menschen.
In einem der heute eingebrachten Anträge ist zu Recht von Zivilisationsbruch die Rede. Mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren wurde Unmenschliches zur Realität. Bundespräsident Gauck hat vor wenigen Wochen bei der Gedenkfeier in Polen richtigerweise daran erinnert:
Hitler nutzte Polen als Laboratorium für seinen Rassenwahn, als Übungsfeld für seine Unterdrückungsund Vernichtungspolitik gegenüber Slawen und Juden.
Gerade gegenüber dem polnischen Volk, das wie keine andere Nation mutig Widerstand geleistet hat, sehen wir uns in der Verantwortung, dieses Schreckenskapitel deutscher Geschichte niemals in Vergessenheit geraten zu lassen.
Erinnern wir uns auch daran, dass schon mit dem Januar 1933 die Bekämpfung Oppositioneller, die Entrechtung Deutscher jüdischen Glaubens und die Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden begann. Mit dem Krieg ließ das NS-Regime dann endgültig seine brutale Maske fallen.
Daher gedenken wir – die Landesregierung schließt sich hier den Antragstellern an – allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft. Als der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog im Januar 1996 den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus proklamierte – Anlass war das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz –, erklärte er vor dem Deutschen Bundestag:
Deshalb geht es darum, aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Zitat will ich die Aufmerksamkeit auf eine der zentralen Herausforde
rungen lenken, denen wir uns heute in diesem Zusammenhang gegenübersehen. Wir begehen im Jahr 2014 zahlreiche Gedenktage, die die Höhen und Tiefen der deutschen Geschichte mit all ihren Brüchen gerade im 20. Jahrhundert kennzeichnen. Ich nenne vor allem die beiden Weltkriege, die die europäische Entwicklung massiv geprägt haben.
Wie aber schaffen wir es, die junge Generation für diese Geschichte zu sensibilisieren? Wie schaffen wir es, dass junge Menschen daraus Lehren für die Zukunft ziehen? Dieser Herausforderung nehmen sich nicht zuletzt die hessischen Schulen an, aber auch unsere Landeszentrale für politische Bildung, generationenübergreifend für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Gerade bei jungen Menschen ist die Herausforderung auch deshalb groß, weil ein trockener Geschichtsunterricht wenig Chancen im neuen digitalen Leben hat und weil der Satz „Mein Opa hat erzählt …“ immer seltener zu hören ist – eine früher übliche privat vermittelte Erinnerungskultur in den Familien.
Wie Kultusminister Prof. Lorz bereits in seiner Regierungserklärung am Dienstag ausführte, integrieren viele hessische Schulen Gedenktage oder den Besuch von Erinnerungsorten, Gedenkstätten und Museen in ein langfristig wirkendes pädagogisches Konzept historisch-politischer Bildung.
Gerade die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern, also mit Mahn- und Gedenkstätten, mit Begegnungsstätten, mit Kriegsgräberstätten sowie Archiven, Museen, Stiftungen und historischen Vereinen oder Zeitzeugen bieten konkrete Begegnungen, fördern aber auch kritisches Nachfragen und eigenes Recherchieren. Auch ich will die hessischen Schulen ausdrücklich ermuntern, Gedenkstätten der NS-Diktatur zu besuchen. Dazu gibt es zahlreiche Möglichkeiten.
Die Erinnerungskultur ist darüber hinaus fester Bestandteil der Curricula, der Prüfungsordnung oder der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften. Nicht nur, aber auch die zahlreichen Gedenktage des Jahres 2014 waren und sind für die Landeszentrale für politische Bildung Anlass, ein breitgefächertes Angebot an Veranstaltungen, Seminaren, Lesungen und Veröffentlichungen zu machen.
Ich will ausdrücklich betonen, dass permanent eine begrüßungswerte Förderung der Gedenkstättenarbeit geleistet wird. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den vielen Kooperationspartnern hierfür sehr herzlich danken.
Ich betone dies auch, weil die Bundeszentrale und die Landeszentrale für politische Bildung nach dem Zweiten Weltkrieg im Gegensatz zur Weimarer Zeit fester Bestandteil demokratischen Wirkens geworden sind und bleiben sollten. Nur wenn die Demokratie stark ist, haben Hass und Gewalt keine Chance.