(Beifall bei der SPD, der FDP sowie bei Abgeordne- ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Ein letzter Satz: Auch wenn es Verwirrung gab – es hätte nicht zu etwas anderem kommen können, und es hätte nicht zu etwas anderem kommen dürfen als zu einer Einigung der Fraktionen des Landtags in dieser Frage. Ich persönlich würde mir allerdings wünschen, dass wir alle es in Zukunft ertragen, wenn sich alle an einer solchen Einigung in diesen Fragen beteiligen wollen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag – zumindest gemeinsam mit CDU, SPD und FDP – auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass wir so kooperativ zusammengearbeitet haben. Ich glaube, gerade bei diesem Thema ist es ein wichtiges Zeichen, wenn es einen gemeinsamen Antrag gibt.
Das gemeinsame Erinnern an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, der mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann, und das schmerzliche Gedenken der Toten des Krieges und an die Opfer des Nationalsozialismus: Ich denke, das eint alle im Landtag vertretenen Parteien.
Das Jahr 2014 ist das Jahr des Gedenkens an die beiden Weltkriege. Nur wenige haben noch unmittelbar miterlebt, was die beiden Weltkriege bedeutet haben. Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen. Für die heutigen Schülerinnen und Schüler ist der Zweite Weltkrieg – das muss man so sagen – Geschichte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir an diese Zeit erinnern und die Erinnerungskultur fördern, so, wie es CDU und GRÜNE auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Die Gedenkstätten, die vielen Bildungsorganisationen und die Ehrenamtlichen, aber auch die Privatpersonen leisten in der Erinnerungskultur einen sehr wichtigen Beitrag: eine sehr wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal bei all diesen Initiativen, Verbänden und Vereinen bedanken.
Ich will hier beispielhaft die Initiative des Künstlers Gunter Demnig nennen, die Sie wahrscheinlich ebenfalls kennen. Das sind die Stolpersteine, die verlegt werden. Die Stolpersteine werden an den letzten selbst gewählten Wohnorten der NS-Opfer verlegt. Es sind dezentrale Erinnerungsorte, die erfahrbar machen, dass die Opfer des Nationalsozialismus aus der Mitte der Gesellschaft – vor den Augen der Nachbarn – verschleppt, dann ausgeraubt und anschließend deportiert wurden.
Für viele Schülerinnen und Schüler, die sich an der Initiative Stolpersteine beteiligen – oftmals mit den Schulen –, ist gerade die Tatsache unfassbar, dass die Menschen vor den Augen der Nachbarn verschleppt und deportiert worden sind. Gerade das Unfassbare macht es vermittelbar und für die Schülerinnen und Schüler erlebbar, was die dunkle Vergangenheit unserer Geschichte bedeutet.
Die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte und das lebendige Erinnern festigen unsere Demokratie und helfen gegen Rassismus, Totalitarismus und Faschismus. Trotzdem mussten wir im Sommer dieses Jahres unter dem Deckmantel der Israel-Kritik die schlimmsten antisemitischen Anfeindungen – die schlimmste antisemitische Hetze – seit Ende des Zweiten Weltkriegs erleben.
Vor zwei Wochen endlich gab es ein großes, bundesweites Bündnis, das dagegen aufgestanden ist. Die Menschen haben gesagt: Dieser Antisemitismus gehört nicht nach Deutschland. Für Antisemitismus ist nirgendwo auf der Welt Platz, schon gar nicht in Deutschland. Die Juden in Deutschland müssen sich sicher fühlen können. Das ist unsere Verantwortung.
Wir erinnern heute an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Wir in Europa haben das große Glück – so muss man es sagen –, dass wir auf eine lange friedliche Epoche seit 1945 blicken können. Weltweit – wir haben heute eigentlich den ganzen Tag darüber debattiert – sterben aber Menschen in Kriegen und in kriegerischen Auseinandersetzungen, und Menschen flüchten vor diesen
Bedrohungen. Hunderttausende sind auf der Flucht vor der Terrororganisation IS in der Türkei angekommen.
Wenn man sich die Situation dieser zum Teil schwer traumatisierten Menschen anschaut, stellt man fest: Wir müssen helfen. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens darüber herstellen, dass das oberste Gebot in dieser Situation die Gewährung von humanitärer Hilfe ist, ohne sich über die Kosten oder Zuständigkeiten zu zerstreiten.
Gedenktage dürfen nicht zur Routine werden; sie dürfen nicht in Routine erstarren. Gedenktage haben nur dann einen Sinn, wenn man bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, und sich das Gelernte auch im Alltagshandeln widerspiegelt.
Deshalb beschließen wir mit diesem Antrag, dass uns unsere Vergangenheit eine Verpflichtung ist und uns die Verantwortung auferlegt, gegen Totalitarismus, Faschismus und Rassismus aufzustehen. Das endet nicht nach 75 Jahren, das endet nicht nach 80 Jahren, und das endet auch nicht nach 100 Jahren. Diese Verantwortung endet nie. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ausdrücklich sagen, ich bin sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Es hätte auch niemand verstanden, wenn wir das nicht geschafft hätten; denn der Konsens unter den Fraktionen sollte sein, dass der 75. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs – aus meiner Sicht das schwärzeste Kapitel in der Geschichte der Deutschen – definitiv ein Anlass ist, um in einem Parlament daran zu erinnern, was passiert ist.
Ich will das aufnehmen, was Frau Kollegin Feldmayer gesagt hat. Ich glaube, dass das, worüber wir heute diskutieren, vielen Menschen, wenn sie in Büchern über diese historischen Wahrheiten lesen, kaum so gegenwärtig sein kann, wie es in Erinnerungsstätten, in einigen Museen und an bestimmten Orten der Fall ist. Auch Kollege Dr. Spies hat darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir waren mit unserer Fraktion vor einigen Jahren in Yad Vashem. In Yad Vashem konnte man anhand individueller Beispiele etwas darüber erfahren. Man hat in der aktuellen Ausstellung in Yad Vashem darauf verzichtet, Bilder von Massengräbern und Massenmorden zu zeigen, sondern man hat sehr persönliche, sehr individuelle Beispiele dafür gezeigt, was mit Familien und mit Einzelpersonen geschehen ist.
Es ist nicht so, dass erst mit dem Kriegsbeginn im Jahr 1939 – mit dem Überfall auf Polen – die Entrechtung und die Menschenverachtung begonnen haben, sondern das hat sich schon sehr viel früher entwickelt. Auch vor 1933, bevor die Nationalsozialisten offiziell die Macht übernommen hatten, gab es eine Schreckensherrschaft, mit der Menschenrechte nicht vereinbar waren.
Man kann anhand dieser Beispiele in Yad Vashem sehen, was das für Schicksale sind. Ich glaube, dass wir Deutsche
uns unser Leben lang, egal wo auf der Welt wir uns aufhalten, mit dieser Vergangenheit auseinandersetzen müssen. Dabei geht es nicht um kollektive Schuld, sondern um die Verantwortung für Menschlichkeit und Freiheit. Dafür sollten wir gemeinsam eintreten, und deshalb sollten auch alle demokratischen Fraktionen in dieser Frage einen engen Schulterschluss zeigen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Ja, genau, alle!)
Frau Kollegin Wissler, das war völlig wertfrei gemeint. Ich glaube, in dieser Frage sollten wir aller einer Meinung sein. Insofern bin ich bei Ihnen.
Ich glaube, dass wir bei der Frage, wie wir in Zukunft mit diesem Thema umgehen, von der Vergangenheit davon aufgefordert werden, die Erinnerung wachzuhalten. Die Erinnerung wachhalten kann man nicht nur, indem man Lehrbücher veröffentlicht, sondern man muss das über Forschungseinrichtungen, Museen und Gedenkstätten machen. Man muss Zeitzeugengespräche organisieren. Das ist etwas, was an vielen Stätten passiert.
Aber man muss auch das unterstützen – ich will das Beispiel Yad Vashem noch einmal nennen –, was in anderen Ländern vorhanden ist. Ich bin dankbar, dass die hessischen Lehrer mittlerweile die Möglichkeit haben, Yad Vashem zu besuchen und dort an den Fortbildungen teilzunehmen; denn ich bin fest davon überzeugt, dass die Dokumentation der persönlichen Schicksale am Ende sehr viel eindrucksvoller ist als das, was teilweise an anderen Stellen passiert.
Frau Feldmayer, ich schließe mich ausdrücklich dem an, was zu den antiisraelischen Hetzparolen gesagt wurde, die wir in den letzten Monaten in Deutschland – auch in Frankfurt – gehört haben.
Der Besuch in Yad Vashem hat mich dazu gebracht, zu überlegen, wie ich Israel unterstützen kann. Ich bin daraufhin in die Deutsch-Israelische Gesellschaft eingetreten, auch als ein Stück Verantwortung gegenüber Israel. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Ich möchte nie wieder erleben, dass solche Demonstrationen auf deutschem Boden Unterstützung finden. Es muss ein klares Signal aller Demokraten geben, dass wir uns dagegen stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufarbeitung hat in den letzten Jahrzehnten eine hohe Bedeutung gewonnen. Die Deutschen haben lange gebraucht, um sich mit der Geschichte zu beschäftigen. Ich glaube, dass der Satz von Wilhelm von Humboldt: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“, ungefähr zeigt, was damit gemeint ist. Es geht nicht darum, über Schuld zu sprechen, sondern zu verstehen, was damals passiert ist.
Für vieles, was ich heute lese – ich habe in den letzten Monaten einen Zeitzeugenbericht gelesen –, ist es nicht möglich, dies nachzuvollziehen. Es ist aber auch keine Lösung, den Stab über diesen Menschen zu brechen, weil wir alle froh sein können, dass nicht wir in dieser Situation waren. Auf der anderen Seite zeigt es eben, dass Zivilcourage an
allen Stellen gefordert ist und dass das Hinschauen auch eine Aufforderung aufgrund der Geschichte ist.
Insofern geht es in Zukunft aber auch darum, die weitere Aufarbeitung voranzutreiben. Die Wehrmachtsgeschichte ist zum großen Teil aufgearbeitet, aber es ist eben nicht nur die Wehrmacht gewesen, sondern es waren eben auch Polizei- und Justizbehörden und Krankenhäuser. Wir haben das im hessischen Wirtschaftsministerium mit einer Gedenktafel gekennzeichnet; das Landeshaus war die Euthanasie-Verwaltung. Wer sich Bilder des Großen Saals des Landeshauses aus den Jahren 1933 bis 1945 anschaut, in dem heute Veranstaltungen stattfinden, wird den Saal mit Hakenkreuzfahnen geschmückt sehen. NS-Funktionäre haben dort Parteiveranstaltungen abgehalten, und letztendlich ist in diesem Haus von Beamten die Frage geklärt worden, wo Menschen im Rahmen der Euthanasie hinkommen, z. B. nach Hadamar. Es ist unvorstellbar, dass dies in diesen Räumen passiert ist. Aber es ist ein Stück unserer Geschichte; es ist ganz konkrete Geschichte, die wir in Hessen haben. Es ist unsere Realität, auch daran muss man erinnern.
Deshalb ist das heute ein wichtiges Zeichen aller Demokraten, die sich in diesem Land für Menschenrechte, Liberalität und Toleranz einsetzen, um dieses Land gegen extremistische Störungen zu verteidigen. Zu diesem Thema gibt es viele Reden; ich gebe aber zu, dass mich die Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am meisten beeindruckt hat. Das ist seine sehr berühmte Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Deutschlands, als er gesagt hat:
Wer aber vor der Vergangenheit die Augen schließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich gut, dass der Hessische Landtag zum faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939, also vor 75 Jahren, Stellung bezieht. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann der Zweite Weltkrieg. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote; Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zerstörung. Der Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag, wie wir ihn nennen, am 1. September ist für die Friedensbewegung ein jährlicher Tag der eindringlichen Mahnung und des Gedenkens der Opfer.
Die Hoffnung am Ende des Zweiten Weltkriegs, dass die Menschheit endlich begreifen und lernen würde, dass sich Kriege nie wiederholen dürfen, hat sich allerdings leider nicht erfüllt. Deshalb sind solche Vokabeln wie „längste Friedensperiode in Europa“ eher, so meine ich, ein Ablenkungsmanöver als Realität. Kriege, auch unter deutscher Beteiligung in Jugoslawien, Afghanistan, Mali, am Horn von Afrika und anderswo, werden ausgeblendet.
Ich will durchaus sagen, dass wir dem gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU zugestimmt hätten, aber wir sind gar nicht gefragt worden. Deshalb hat die LINKE einen eigenen Antrag eingebracht, weil wir uns nicht in Erinnerungskultur ergehen wollen, sondern den Widerstand gegen Krieg und Militarismus in der Vergangenheit und heute als wichtige Grundlage unserer Politik begreifen.