Ich bin sehr gespannt, auf welcher Zeitachse Sie die Überprüfung beim Terminal 3 machen. Übrigens bin ich auch gespannt, wer diese Überprüfung beim Terminal 3 macht. Vor allem bin ich sehr gespannt, wie die, die das überprüfen, damit umgehen, dass im Kern die wesentlichen Vorarbeiten zum Terminal 3 – wie ich das kurz vor Weihnachten bei „hr-online“ lesen konnte – längst umgesetzt sind. Dabei geht es insbesondere um die Tiefbaumaßnahmen zu Energie, Klima, Strom, Abwasser und Frischwasser. Im Kern sind die Erdarbeiten dazu abgeschlossen. Insofern bin ich
sehr gespannt, wie Sie mit diesem Kompromiss insgesamt umgehen und wie Sie den hier anschließend begründen.
Wir haben das schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Ich bin sehr verwundert, dass Sie ausgerechnet bei diesem Thema eigentlich keinen Dialog einfordern oder anregen, wie Sie das an anderen Stellen getan haben.
Insofern: wettbewerbsfähiger und leiser – das hat der Ministerpräsident als Devise ausgegeben. Ich will einmal sagen: Wir sollten uns relativ schnell zusammensetzen, um einmal die Kriterien aufzustellen, anhand derer das gemessen wird, was da als Anspruch fundiert wurde. Ich bin aber ziemlich sicher, dass der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir das mit uns gemeinsam zügig auf den Weg bringen wird.
Ich will mir meine Bemerkungen zum Thema Wohnen sparen. Ich finde die 700 Wohneinheiten, die Sie genannt haben, angesichts des Bedarfs in der Region ziemlich unambitioniert. An der Stelle lassen sich sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema ausmachen.
Ein bisschen schwieriger wird es beim Thema Energiepolitik. Ich will hier sehr klar sagen: Für die hessische Sozialdemokratie ist und bleibt die Energiewende das größte Konjunkturprogramm seit dem Marshallplan.
Lieber Mathias Wagner, das werden wir, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, unter anderem mit dem Kollegen Baake diskutieren, der ganz wesentlich an den konzeptionellen Entwicklungen beteiligt ist.
Sie wissen, dass jenseits der oberflächlichen Betrachtung die Konfliktlinien im Detail sehr unterschiedlich verlaufen. Der Herr Ministerpräsident hat das dankenswerterweise ausgeführt.
Dass sich jetzt ausgerechnet Herr Kretschmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Kapazitätsmärkte bei fossilen Kraftwerken stark macht, hat mich schon ein bisschen überrascht – zusammen mit Horst Seehofer.
Jürgen Frömmrich, ich höre diese Bemerkung zum Steigerlied aus den Reihen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder. Ich will hier ein abschließendes Mal Folgendes sagen. Die Sozialdemokratie steht zu der Tradition, die im Steigerlied dokumentiert ist, weil es eine Frage des Respekts vor harter und gefährlicher Arbeit ist.
Ich akzeptiere, dass das nicht Ihre Tradition ist. Ich verbitte mir aber jede Polemik an dieser Stelle.
Mir hat noch niemand erklären können – und es ist mir auch nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten nicht deutlich geworden –, wie man kostendämpfend wirken will, wenn man auf der einen Seite einen Kapazitätsmechanismus schafft und auf der anderen Seite bei der EEG-Umlage nicht deutlich auf die Bremse tritt. Herr Ministerpräsident, ich saß in der Energiekommission, und wir haben dieses Thema mehr als einmal in großer Runde verhandelt. Wir beide hatten ein Gefühl dafür, wo es zu Konfliktlagen kam, die im Übrigen nicht nur zwischen der SPD auf der einen Seite und der Union auf der anderen Seite verliefen, sondern manchmal mit unterschiedlichen Sichtweisen in der SPD und manchmal mit unterschiedlichen Sichtweisen auf den zwei Flügeln, die es in der Union gibt, zu tun hatten. Dazu kommt, dass gelegentlich die CSU in den Verhandlungen aufschlug. Wenn mehr als ein Christsozialer im Raum war, war die Suche nach gemeinsamen Verhandlungspositionen noch komplizierter.
Lassen Sie uns an der Stelle die Gefechtslagen nicht falsch beschreiben. Es gibt bei der Energiewende ein paar Herausforderungen, die nicht einfach zu lösen sind. Wir werden zum einen den Übergang von der Energieversorgung aus fossilen Brennstoffen zur Versorgung aus erneuerbaren Energien organisieren müssen. Diese Transformation ist nicht einfach. Sie ist finanziell nicht einfach zu stemmen, weder für die Unternehmen noch für die Verbraucher. Sie ist technologisch nicht einfach zu stemmen, und sie hat vor allem etwas mit der Frage zu tun, wie man Energiemanagement betreibt. Dass die Große Koalition in Berlin die von der Vorgängerregierung in Teilen schon versenkte Energiewende neu gestartet hat, ist ausdrücklich richtig – bei allen Konflikten im Detail.
Wir brauchen zum anderen eine Reform des EEG, weil die Bezahlbarkeit der Energiewende ein zentrales Thema ist. Jeder hier im Raum weiß, dass das eine komplizierte Aufgabe ist. Wir werden die Sicherungskapazitäten mit Blick auf das Abschalten der Atommeiler in süddeutschen Bundesländern zum Thema machen, weil zumindest die, die sich vertieft mit der Sache auseinandergesetzt haben, sehr wohl wissen, dass wir derzeit die notwendigen Kraftwerkskapazitäten in Süddeutschland und auch die notwendigen Leitungen nicht haben.
Genau deshalb ist Kretschmann für einen Kapazitätsmarkt. Einen solchen hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor vier Monaten noch mit aller Vehemenz abgelehnt. Auch darauf will ich ausdrücklich noch einmal hinweisen.
Wir können gerne bestimmte Protokolle über Sitzungen auf der Bundes- und auf der Landesebene herausholen,
in denen wir kritisiert worden sind mit dem Argument, die Schaffung eines Kapazitätsmarkts sei nichts anderes als ein Versuch, die Kohle-Fraktion in der Sozialdemokratie zu schützen, statt die Energiewende – –
Was gilt denn nun, Kollege Wagner? Wollen Sie es, oder wollen Sie es nicht? Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden.
Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben, Sie wollen den Anteil der erneuerbaren Energien in Hessen verdoppeln, dann heißt das: von heute 12,5 % auf 25 %. Damit wären Sie beim derzeitigen durchschnittlichen Prozentsatz aller Bundesländer angekommen. Das heißt, Sie wären immer noch am unteren Ende des Ausbaupfads. Ich will Ihnen das Leben mit Blick darauf nicht so leicht machen, dass Sie behauptet haben, allein das Thema EEG-Reform auf Bundesebene beeinflusse das 2-%-Ziel. Übrigens: Wir sind uns in der Sache einig; wir brauchen bei diesem Thema einen Vertrauensschutz und daher eine andere Regelung. Da sind wir sehr bei Ihnen. Wir werden für die Onshoreförderung eine andere Lösung brauchen, insbesondere in Süddeutschland. Auch darüber werden wir zu diskutieren haben.
Wer aber glaubt, dass das Problem allein damit gelöst ist, der wird sich täuschen. Ich will das mit Blick darauf sagen, dass beim RP Gießen derzeit ein Gutachten liegt, in dem erhebliche Teile der von der Regionalversammlung ausgewiesenen Vorrangflächen für die Onshore-Windkraftnutzung unter Hinweis auf naturschutzrechtliche Vorgaben „gekillt“ werden. Das heißt, wir werden genauer hinschauen müssen, wie die verschiedenen Zielkorridore und Zielkonflikte anders austariert werden können. Das hat nicht nur etwas mit Berliner Entscheidungen zu tun, sondern auch mit Entscheidungen, die hier in Hessen zutreffend sind. Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich die Landesregierung in den anstehenden Konflikten positioniert.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, auch etwas zu den aktuellen Vorgängen rund um Biblis zu sagen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung dazu etwas sagt. Nach den kürzlich getroffenen Entscheidungen zur Frage der Rechtswidrigkeit der Stilllegung des KKW Biblis und der daraus resultierenden Gefahr, dass gegenüber dem Land hohe Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, halten wir nach Akteneinsicht heute Folgendes fest. Das Justizministerium hat die damals zuständige Umweltministerin Puttrich davor gewarnt, auf eine Anhörung zu verzichten.
Wir wissen zweitens, dass in der ursprünglichen Fassung der Verfügung eine Anhörung vorgesehen war. Ich halte nochmals fest, dass die sozialdemokratische Fraktion – wenn ich es richtig sehe, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in der Phase nach dem Erlass der Stilllegungsverfü
gung presseöffentlich und an vielen anderen Stellen ausdrücklich auf die Wackeligkeit der juristische Konstruktion und auf das damit verbundene rechtliche Risiko hingewiesen hat. Ich will sehr klar sagen, Frau Puttrich: Sie haben das Ding richtig versenkt. Das ist Ihre Verantwortung.
Wenn wir gewusst hätten, in welch schlampigem Zustand die Akten derzeit sind – so haben es die Kollegen Schmitt und Gremmels geschildert –, die z. B. Gedächtnisvermerke zuständiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, die zwei Jahre nach den Vorgängen angefertigt wurden
wir kennen das aus der Polizeichefaffäre, dass es nachträglich gefertigte Vermerke gibt –, bin ich ziemlich sicher, dass der klare und eindeutige Dringliche Antrag, den SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. Februar 2013 mit der Drucks. 18/7072 unter der Überschrift „Ministerin Puttrich muss Verantwortung übernehmen und zurücktreten“ gemeinsam eingebracht haben, deutlich schärfer ausgefallen wäre.