Ja, ich komme zum Schluss. – Unser zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderung im Bergrecht ist die Aufnahme eines Verbotstatbestandes insgesamt für das Fracking, für das Aufsuchen und die unkonventionelle Gewinnung von Kohlenwasserstoffen unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen.
Wir wollen hier auch keine Erprobung und eine Evaluierung im Jahr 2021, wie es von den Bundesministerien in Aussicht gestellt worden ist. Das halten wir für Quatsch.
Das kann eine Mehrheit sowieso immer machen. Sie wollen damit dem Bundesminister die Hintertür offenhalten, über Erprobungsvorhaben Fracking hier in Deutschland zuzulassen. Das wollen wir nicht.
In diesem Sinne werden wir unsere Bundesratsinitiative diskutieren. Ich hoffe, dass wir eine breite Mehrheit im Bundesrat bekommen und anschließend der Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt auch so aussehen wird, wie unsere Initiative das vorschlägt. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine Wortmeldung mehr. Damit ist Punkt 76, die Aktuelle Stunde, erledigt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Runder Tisch – gemeinsam für eine gute Kin- derbetreuung in Hessen) – Drucks. 19/671 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenseitiges Vertrauen zwischen dem Land, den Trägern der Kinderbetreuung und der kommunalen Familie prägten den runden Tisch Kinderbetreuung, zu dem Sozialminister Grüttner eingeladen hatte. Motivation und Aufbruchstimmung waren bei allen Teilnehmern spürbar. Es besteht das gemeinsame Ziel, die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter zu erhöhen.
Diese Herangehensweise im runden Tisch reiht sich ein in die Politik dieser Landesregierung, unseres Ministerpräsidenten, unseres Sozialministers, große Herausforderungen unseres Landes im Konsens anzugehen und auf Erfahrung und Sachverstand der Beteiligten zurückzugreifen.
Mit ihnen wurden zu den einzelnen Aspekten Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder, erste Erfahrungen mit dem Kinderförderungsgesetz, Sprachstandserhebung, qualifizierte Tagespflege und Fachkräftemangel die Meinungen ausgetauscht. Allen Teilnehmern gilt zuallererst der Dank für ihre Teilnahme und ihre sachkundigen Beiträge.
Meine Damen und Herren, der Versorgungsgrad von 36,3 % zum 01.08.2013 ist eine beachtliche Steigerung in den letzten Jahren. Er liegt über dem Bundesdurchschnitt und überschreitet die Zielmarke, die seinerzeit auf dem Betreuungsgipfel angestrebt wurde. Er ist aber regional außerordentlich unterschiedlich. Es besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf in den Ballungsräumen.
Auch wenn aktuell erst 15 bis 20 % der Einrichtungen nach der Systematik des Kinderförderungsgesetzes bezuschusst werden, kann bereits jetzt festgestellt werden, dass keine Kindertagesstätte ihr Angebot eingestellt oder – etwa bei den Öffnungszeiten – reduziert hat. Dies wurde auch auf Nachfrage am runden Tisch eindeutig erklärt.
Vertreter der Träger äußerten zudem, dass sie zusätzliches Fachpersonal eingestellt haben. Die in der gestrigen Debatte von Teilen der Opposition gemachte Aussage, alle Befürchtungen über das KiföG seien eingetreten, geben den Verlauf des sachlich differenzierten Gedankenaustausches überhaupt nicht wieder.
Aber wir haben nicht den Anspruch, dass es schlechter wird. Wir haben den Anspruch, dass sich die Qualität der Kinderbetreuung verbessert. Deshalb legen wir Wert darauf, dass in der Evaluation detailliert geprüft wird, ob die zusätzlichen Pauschalen, Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan, Zusatzpauschalen für Kinder, in deren Elternhaus nicht deutsch gesprochen wird, deren Eltern ALG II beziehen, auch in der Qualität erkennbar sind.
Wir wollen nicht, dass diese zusätzlichen Pauschalen einzig und allein das Gesamtergebnis der betriebswirtschaftli
chen Kalkulation decken. Wir achten hier auf Qualität. Und schon nach einem Jahr Praxis mit dem Kinderförderungsgesetz werden wir anhand der Daten, der Evaluation, erneut zu einem runden Tisch bitten und, wenn nötig, entsprechende Veränderungen durchführen.
Kindertagespflege ist ein gleichwertiges Angebot an die Eltern. Es erweitert die Wahlmöglichkeiten. Frühzeitige Sprachstandserhebung und rechtzeitige Erkenntnis über Kommunikationsdefizite sind Grundlagen für Chancengleichheit bei Schulbeginn. Und dies gilt keineswegs nur für Kinder mit Migrationshintergrund.
Fachkräftemangel stellt auch im Erzieherberuf eine Herausforderung dar. Es wurde zwar am runden Tisch dargelegt, dass sich ausreichend Schüler in Ausbildung befinden, um den Bedarf zu decken. Wir müssen aber den zeitlichen Verzug und auch die regionalen Unterschiede beachten. Wir müssen auch die Gefahr sehen, dass die Ausgebildeten nicht in ihrem Beruf bleiben, sodass dies weiterhin in unserer Diskussion bleibt.
Die Diskussion wird in der Verzahnung zwischen Praxis und Theorie und in der Einführung von Elementen der dualen Ausbildung verlaufen.
Die regierungstragenden Fraktionen sehen der Fortsetzung der Diskussion am runden Tisch mit Interesse entgegen. Wir bitten auch den Teil der Opposition, der noch Debatten von gestern führt, sich dieser Diskussion zu öffnen. Unsere Kinder haben das verdient. – Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Bartelt. – Kann ich davon ausgehen, dass Sie für das ganze Haus – – Es kommt noch etwas. Ich habe gedacht, Herr Dr. Bartelt hätte für das ganze Haus gesprochen, weil keine Wortmeldungen mehr da waren. Aber die Frau Kollegin Schott bekommt gleich das Wort. Frau Kollegin Schott, bleibe da. – Die Frau Kollegin Schott hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde finde ich für eine Regierungsfraktion überaus beschämend.
Die Regierung eines demokratischen Staates tut das, was man von ihr erwartet. Sie spricht mit den Menschen, die von den Gesetzen betroffen sind, die sie gegen den Widerstand der Betroffenen erlässt, und lobt sich anschließend dafür hier in einer Aktuellen Stunde. Ich bleibe dabei: Das ist beschämend.
Der Minister hat die Betroffenen eingeladen, die mit dem Kinderförderungsgesetz leben und arbeiten müssen, und hat sich angehört, was sie dazu zu sagen haben, was sie für Sorgen, Ängste, Nöte und Probleme haben. Das ist doch seine Kernaufgabe. Die hat er doch zu erfüllen. Dass wir
ihn dafür hier noch beklatschen sollen, dass er sich dafür noch beklatscht, ist wirklich ein bisschen viel verlangt.
dass hoch motiviert am runden Tisch gesprochen worden ist, dann kann ich sagen: Ja, das stimmt. Hoch motiviert haben die betroffenen Menschen ihre Probleme in der Hoffnung vorgetragen, dass Abhilfe geschaffen wird.
Ja, der Dialog war konstruktiv. Was haben Sie denn gedacht? Dass die mit Äpfeln oder faulen Eiern nach Ihnen schmeißen? Das sind zivilisierte Menschen, die setzen sich zivilisiert mit Ihnen auseinander.
Die haben klar und deutlich gesagt, wo sie der Schuh drückt. Ich habe von niemandem an diesem runden Tisch gehört: Es ist wunderbar, dass wir dieses Gesetz haben. Alles ist herrlich. Wir fühlen uns richtig gut damit. Sie haben uns einen großen Gefallen getan. Ab sofort wird alles besser, und wir sind wirklich daran, das sofort umzusetzen.
Das habe ich mitnichten gehört. Ich habe eine lange Aufzählung von Problemen gehört. Ich habe davon gehört, dass es alteingesessene Kindertagesstätten gibt, die ein großes Problem haben, weil die Größe ihrer Räume so ist, dass sie nicht die höchstmögliche Förderung bekommen können, weil sie nicht die größtmögliche Zahl an Kindern in ihre Gruppe aufnehmen können.
Ich habe gehört, dass kleine Einrichtungen enorme Existenzängste haben. Es wurde bislang nicht gesagt, dass eine geschlossen wurde. Aber erst 15 % aller Einrichtungen beschäftigen sich damit, das in die Tat umzusetzen. Alle anderen schieben das vor sich her, weil es ihnen davor graut. Es ist dann doch kein Wunder, dass noch niemand davon betroffen ist.
Es wurde dann zugesichert, dass jede einzelne Einrichtung, die ein Problem hat, sozusagen einzeln beatmet wird. Das ist doch keine Lösung. Das ist doch Stück- und Flickwerk.