Wenn ich Geld in Höhe dieser Verwaltungskosten hätte und es nicht an die EU abführen müsste, dann könnte ich in Hessen zusätzliche Programme für gesundes Essen auflegen. Das wäre allemal besser als das, was derzeit von der EU angeboten wird. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Schwarz-grünes Fallobst war das!)
Kolleginnen und Kollegen, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Mir wurde signalisiert, dass über den Antrag direkt abgestimmt werden kann. – Das ist wohl der Fall.
Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wer diesem Antrag zustimmt. – Das sind DIE LINKE und die SPD. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses: CDU, GRÜNE, FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Hessen intensiviert den Ausbau der schnellen Breitbandversorgung – Drucks. 19/249 –
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute beruflich oder auch privat mit großen digitalen Datenmengen zu tun hat, der weiß, wie abhängig er von einem leistungsstarken Breitbandnetz ist. Dieses Breitbandnetz ist schon lange kein Nice-to-have mehr, sondern die Grundlage für wirtschaftliches Handeln vieler Unternehmen. Aber auch für Verwaltungsvorgänge des E-Governments ist es eine Grundvoraussetzung. Es gilt auch: Es ist zunehmend Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
65 % aller hessischen Haushalte, so ein Umfrageergebnis, bezeichnen die Verfügbarkeit eines schnellen Netzzugangs als Kriterium für ihre Entscheidung bezüglich eines Immobilienerwerbs oder auch eines Mietobjekts.
Jemand hat in diesem Zusammenhang irgendwann gesagt, dass das Breitband für die Standortwahl ebenso wichtig ist wie der Stromanschluss und die Wasserleitung – und er hat recht.
Das Land hat bereits vor Jahren die wachsende Bedeutung von Breitband als Teil der Infrastruktur erkannt und eine Breitbandstrategie formuliert und umgesetzt. Diese dient mittlerweile anderen Bundesländern als Vorbild.
Die Notwendigkeit dieser Strategie ergibt sich exemplarisch aus folgenden Zahlen. 2011 traf eine 60-prozentige Verfügbarkeit von Übertragungsraten bis 6 MBit/s auf einen Bedarf von 7 %. Gleichzeitig stand damals eine 10-prozentige Verfügbarkeit zwischen 25 und 50 MBit/s einem Bedarf von sage und schreibe 55 % gegenüber.
Der Erfolg unserer Strategie – diese Zahlen waren die Grundlage, warum wir gehandelt haben – lässt sich daran ablesen, dass heute in Hessen 62,4 % aller Haushalte eine Übertragungsrate von 50 MBit/s haben. Damit liegt unser Bundesland auf dem dritten Rang im Ländervergleich, der eine Breitbandversorgung in dieser Kategorie zwischen 19,2 und 69,3 % bei anderen Bundesländern aufführt.
Es tut gut, zu wissen, dass Deutschland im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz einnimmt und innerhalb Deutschlands unser Bundesland Hessen ganz vorne mit dabei ist. Aber das sind allenfalls Zwischenmeldungen; denn die Entwicklung geht hier rasant weiter.
So hat das Unternehmen Cisco für Deutschland eine Steigerung des Datenverkehrs um 500 % von 2010 bis heute ermittelt. Um dieser Datenmenge gewachsen zu sein, hat das Land Hessen als erstes Bundesland eine Strategie des Breitbands neuester Generation ins Leben gerufen.
Sie erkennt an, dass Datenübertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s wenn nicht schon heute, dann aber in nächster Zeit zur Grundversorgung gehören.
Es geht auch darum, jenseits von Übertragungsraten eine digitale Spaltung des Landes in schnelle Städte und langsames Land zu vermeiden. So wird das Ziel formuliert, bis zum Jahre 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsbreitband zu erreichen.
Bereits vor acht Jahren wurde die Initiative „Mehr Breitband für Hessen“ gestartet und der Grundstein für ein leistungsfähiges Breitbandnetz im gesamten Hessenland gelegt. Allerdings war festzustellen, dass die Erschließung des ländlichen Raums aufgrund der geringen Haushaltszahlen für große Telekommunikationsunternehmen nicht wirtschaftlich ist und deshalb auch nicht stattfindet.
Da es sich ländliche Kommunen aber nicht leisten können, bei der Entwicklung in der Datenkommunikation außen vor zu bleiben, ergreifen viele von ihnen Eigeninitiative und gehen den Ausbau und die Erstinstallation von zeitgemäßen Netzen selbst an. Diesbezüglich erhalten sie durch die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung – wir haben uns heute darüber unterhalten – die rechtliche Möglichkeit, sich mit einer entsprechenden wirtschaftlichen Betätigung hier einbringen zu können.
Um den Anspruch des Landes Realität werden zu lassen, bis 2018 hessenweit alle Haushalte flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsnetzen zu versorgen, ist im Februar das Darlehensprogramm für Breitbandausbau und -aufbau von 200 Millionen € auf 350 Millionen € erhöht worden.
Dieses Förderprogramm ist ein sinnvolles Instrument, um Lösungen in Kommunen und Regionen zu schaffen, in denen ein Marktversagen vorliegt. Gegenwärtig verdoppeln sich alle zwei Jahre die technischen Möglichkeiten für die Geschwindigkeit der Datenübertragung. Der heutige Maßstab von 50 MBit/s wird bald nicht mehr genügen. Deshalb wird das Land seine Anstrengung für eine Vier-SterneVerkabelung fortführen. – Ich war aufgerufen worden, „vier Sterne“ noch einzubauen.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden dies deshalb mit dem gleichmäßigen Einsatz für urbane und ländliche Hochgeschwindigkeitsnetze sowie für eine gebotene Netzneutralität tun. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzes ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit auch unseres
Landes. Mehr und mehr entwickelt sie sich zu dem entscheidenden Kriterium wirtschaftlicher Attraktivität. Gerade in einem überproportional vom Dienstleistungssektor abhängigen Land wie Hessen ist das besonders der Fall.
Breitbandnetze sind eben ein zentraler Teil der modernen Infrastruktur. Sie sind die Autobahn der Zukunft. Die neue Landesregierung stellt dafür genau die richtigen Weichen. Dabei will ich eingangs feststellen und ausdrücklich würdigen, dass wir in den letzten Jahren jedenfalls hier im Landtag endlich nicht mehr über die Notwendigkeit der Förderung des Breitbandausbaus durch das Land gestritten haben.
Vor der gemeinsam durchgeführten Anhörung im Jahr 2010 wurde aber die monetäre Förderung des Ausbaus durch das Land leider sträflich vernachlässigt. Das hat sich inzwischen erfreulicherweise geändert, sodass auch die bestehende Wirtschaftlichkeitslücke wenigstens projektweise geschlossen werden konnte.
Mitte 2013 hatten etwa 62 % der hessischen Haushalte Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz, d. h. zu einem Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s. Damit ist das Ziel der Bundesregierung, in diesem Jahr 75 % der Haushaltsanschlüsse mit einer solchen Übertragungsrate bereitzustellen, jedenfalls im Durchschnitt Hessens in greifbarer Nähe.
Allerdings ist der Netzausbau von den privaten Netzbetreibern zunächst in den Ballungsgebieten vorangetrieben worden, wo sich der Netzausbau rasch amortisiert. Das ist auch logisch, weil man an jeden Meter Glasfaserkabel erheblich mehr Haushalte anschließen kann als im weniger dicht besiedelten Raum.
Trotz aller Anstrengungen haben deshalb laut Breitbandatlas bisher nur 18,5 % der ländlichen und nur 39,5 % der halbstädtischen Haushalte in Hessen Zugang zum schnellen Netz. Deshalb sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen nötig, um den digitalen Graben zwischen Stadt und Land zu schließen. Wir, die Koalition aus GRÜNEN und CDU, stellen uns dieser Herausforderung und haben dazu bereits wichtige Schritte eingeleitet.
Zum einen haben wir mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, vor einer guten Stunde hier im Haus beschlossen, die Hindernisse aus dem Weg geräumt, die dem kommunalen Engagement bei einer wettbewerbsfähigen Netzinfrastruktur im Wege stehen.
Ohne die Beteiligung der Kommunen und der kommunalen Unternehmen können wir insbesondere im ländlichen Raum den flächendeckenden bedarfsgerechten Ausbau der Breitbandinfrastruktur nicht erreichen. Deshalb ermöglichen es CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Kommunen, künftig ohne Einschränkungen Gesellschaften zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu gründen und zu betreiben. Die neue Landesregierung ebnet damit den Weg für den schnellen Ausbau der Breitbandnetze in Hessen.
Die zweite wichtige Änderung, die diese Landesregierung vorgenommen hat, betrifft die Mittel, die das Land für den
Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Um den digitalen Graben, der sich zwischen Stadt und Land aufgetan hat, schneller zu beseitigen, stockt die Landesregierung das Breitbanddarlehens- und Bürgschaftsprogramm um 150 Millionen € auf insgesamt 350 Millionen € auf. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Flächendeckung.
Meine Damen und Herren, da uns GRÜNEN immer im besonderen Maße auszeichnet, dass wir heute schon an morgen denken,
will ich abschließend anmerken, dass wir uns heute über die bereits zitierte Zielmarke für 2014 hinaus auf das weite Ziel für 2018 ausrichten müssen. Bis 2018 wollen wir die flächendeckende Versorgung mit schnellem Breitband für ganz Hessen erreichen.
Ich bin sicher, wenn die privaten Netzanbieter, die Kommunen und das Land den gemeinsam eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, werden wir dieses ehrgeizige Ziel auch erreichen und Hessen in die Zukunft führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass die CDU einmal das Ziel ausgegeben hat, bis 2015 Hessen flächendeckend mit 50 MBit/s zu versorgen. Von dem Ziel hat sich die CDU genauso verabschiedet – wie meine Anfrage hier im Landtag schon gezeigt hat –, wie sich auch die CDU von marktwirtschaftlichen Prinzipien, von einem marktgetriebenen Ausbau verabschiedet.
Meine Damen und Herren, Hessen war in der Vergangenheit so erfolgreich, weil wir genau diese marktwirtschaftlichen Prinzipien, die klaren Prinzipien von Ordnungspolitik beherzigt haben. Darum war, wie der Kollege Klose eben gesagt hat, das Land Hessen schon 2012 auf Platz drei der Flächenländer, wenn es um die NGA-Versorgung geht.