Wir werden auch keinen Euro entnehmen. Wir werden auch weiterhin den gesetzlichen Verpflichtungen aus der Kanther- und Schily-Rücklage, die wir aus der früher gegebenen Kompetenz des Bundes übernommen haben, mit den entsprechenden Zuführungen aus den Besoldungszuwächsen vollumfänglich entsprechen. Anders, als es die bundesrechtliche Regelung damals vorgesehen hat, werden wir diese Mittel nicht zur Entlastung der Haushalte der Jahre 2017, 2018 und 2019 einsetzen. Wir werden sie vielmehr stehen lassen, weil wir wissen, dass die größten Versorgungsprobleme, also die Probleme bei der Finanzierung der Versorgung, erst eher im nächsten Jahrzehnt auf uns wirken werden.
Wir haben lediglich entschieden – das ist aber keine neue Entscheidung, sie bestand schon in der letzten Legislaturperiode –, die Zuführung zu der freiwilligen hessischen Versorgungsrücklage – das ist die, mit der wir mehr als andere Bundesländer zuführen – nur noch dann vorzunehmen, wenn am Ende eines Haushaltsjahres aus Steuermehreinnahmen ein Potenzial dafür entsteht, ein – ich sage das in Anführungsstrichen – zusätzliches Sparguthaben anzulegen, um es eben nicht aus zusätzlich gemachten Schulden zu finanzieren. Das ist der einzige Unterschied. Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin vertrauensvoll mit den für die Sicherstellung ihrer Versorgung angelegten Geldern umgehen werden.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede eine generalisierende Bemerkung machen. Die Diskussion um den Nachtragshaushaltsentwurf hat schon für manche streitige politische Debatte gesorgt, obwohl der Regelungsinhalt jedenfalls kein komplett neuer Haushalt war. Das ist auch nicht der Anspruch.
Ich wiederhole es. Ich glaube, ich habe das während der zweiten Lesung auch gesagt. Wir werden zum Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2015 sehr eindrucksvolle Diskussionen über die Frage führen, was wir uns für die Zukunft leisten können und wollen und was die Grundlage unserer Arbeit in den nächsten Jahren sein wird. Da wird es am Ende zum Schwur kommen. Es erhebt sich die Frage, bei wem das Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse ausschließlich Bestandteil der Sonntagsreden ist und wer am Ende den Mut hat, aus diesem grundsätzlichen Bekenntnis praktische Politik zu machen.
Wir sind dazu bereit, praktische Politik zur Einhaltung der Schuldenbremse für die Generationen unserer Kinder und Enkel zu machen. Das sind wir nicht nur der Verfassung, sondern gerade unseren Kindern und Enkeln in besonderer Weise schuldig. Dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Dementsprechend werden wir handeln. – Herzlichen Dank.
Herr Finanzminister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen nun zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 19/652, zu Drucks. 19/524 zu Drucks. 19/387.
Nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist am Schluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen. Danach „wird über den Gesetzentwurf im Ganzen, gegebenenfalls mit den im Verlauf der dritten Lesung beschlossenen Änderungen, abgestimmt“.
Ich lasse nunmehr zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Drucks. 19/683, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Mitglieder der Fraktion der FDP haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Drucks. 19/684 neu, auf. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, dem der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/685. Wer stimmt zu? – Die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zugestimmt. Wer ist dagegen? – Das ist keiner. Enthaltungen? – Das tun die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/686. Wer stimmt zu? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die übrigen Mitglieder des Hauses. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen nun gemäß § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der oben genannten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das tun die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP. – Enthaltungen gibt es demnach keine.
Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die übrigen Mitglieder des Hauses in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben wurde.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit in der Vorbereitung und auch während der heutigen Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs bedanken. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt abgehakt.
Es gibt den Wunsch der Fraktion DIE LINKE, dass folgende Petitionen getrennt abgestimmt werden. Das betrifft die Petitionen Nr. 402/19 und 125/19. – Herr Kollege Schaus, bitte sehr.
Herr Präsident, in der Liste findet sich die Petition Nr. 402/19 nicht. Das war ein interner Beschluss. Es geht nur um die Petition Nr. 125/19.
Es geht also nur um die Petition Nr. 125/19. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Damit ist das so beschlossen.
Ich rufe dann die übrigen Beschlussempfehlungen auf. Da geht es insgesamt um die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen. Das ist Drucks. 19/583. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Keiner. Zuvor war es das ganze Haus. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit schützen usw., Drucks. 19/586. Wie üblich verzichten wir auf die Berichterstattungen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich – – Hier steht: Überweisungsvorschlag. Soll das überwiesen werden?
Nein. Also: Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD und FDP. Damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nachhaltige Leistungsfähigkeit hessischer Kommunen sichern, Drucks. 19/587. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 58: Beschlussempfehlung und Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend vollständige Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch das Land, Drucks. 19/618. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – DIE LINKE und die FDP. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 61: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kaliproduktion in Hessen erhalten usw., Drucks. 19/625. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Enthaltungen? – FDP. Damit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 62: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftsfähigkeit des Kali-Standorts in Nordhessen sichern usw., Drucks. 19/626. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 64: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kosten für den Rückbau des AKW Biblis, Drucks. 19/628. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 72: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunaler Schutzschirm leistet sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite, Drucks. 19/655. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen? – Das übrige Haus. Damit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 73: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend finanzpolitische Leitlinien der Landesregierung weisen Weg usw., Drucks. 19/656. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann beschlossen.
Tagesordnungspunkt 74: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend miserable Finanzsituation des Landes, Drucks. 19/657. Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und DIE LINKE. Damit so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich weise noch auf die Veranstaltung „Abend des Sports“ jetzt hin, und ich weise weiter darauf hin: Morgen haben wir noch
mals Plenum. Wenn Sie Lust und Laune haben, dann begrüße ich Sie ganz herzlich morgen früh um 9 Uhr.