Ich möchte aber wiederholen, was ich schon im Ausschuss gesagt habe: Es ist völlig egal, ob sie uns das mitteilen und ob sie das Atomkraftwerk in ihrer Bilanz ausdrücklich ausweisen oder nicht – mir als Ministerin ist das egal, denn RWE ist verantwortlich, und wir lassen sie nicht aus der Pflicht.
Deswegen habe ich gesagt, es ist mir wurscht, ob sie uns das mitteilen oder nicht. Sie haben die Verpflichtung, und wir lassen sie nicht aus der Verantwortung.
Alle Genehmigungsverfahren werden bei uns nach Recht und Gesetz gemacht. Deswegen ist es völlig abwegig, wenn Sie hier so tun, als würden wir RWE nach dem Mund reden oder RWE etwas Gutes tun. Mir das vorzuwerfen bei meinem biografisch-politischen Werdegang,
Meine Damen und Herren, der eigentliche Punkt aber, auf den ich nochmals kommen will, ist das Problem einer deutlich erhöhten Transparenz bei der Insolvenzsicherung der Nuklearrückstellungen. Das kann nur erreicht werden, wenn wir rechtliche Grundlagen dafür haben.
Aus diesem Grund hat auch die Umweltministerkonferenz bereits im letzten Jahr dazu einen Beschluss gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um diese Fragen zu klären. Wir wollen, dass die Energieversorger in der Pflicht, in der Verantwortung sind. Wir wollen die Insolvenzsicherung. Wir wollen, dass das Geld dann vorhanden ist, wenn es für den Abbau, die Entsorgung und die Endlagerung notwendig ist. Das wollen wir erreichen. Wenn die Bundesregierung nicht in die Puschen kommt, dann werden wir dem Nachdruck verleihen. Deswegen werden wir eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wir hier endlich weiterkommen und die Bundesregierung endlich einmal agieren muss.
Dabei muss sichergestellt werden, dass die Rückstellungen auf realistischen Kostenschätzungen beruhen. Auch dafür brauchen wir eine rechtliche Grundlage. Die ausreichende Finanzierungssicherheit muss gewährleistet sein. Deswegen hoffen wir sehr, dass wir mit unserer Bundesratsinitiative, wenn sie denn jetzt gestartet wird, einen Erfolg erzielen werden.
Natürlich muss das Verursacherprinzip gelten. Aber das hat der Ministerpräsident für die Landesregierung bereits in der letzten Sitzung hier erklärt. Wir wollen die EVUs hier nicht aus der Verpflichtung entlassen, sondern wir wollen, dass das Verursacherprinzip gilt. Auch hier werden wir uns ganz klar positionieren.
Dafür brauchen wir den Antrag der LINKEN nicht, sondern da ist die Hessische Landesregierung in ihrem Wirken schon viel weiter.
Wir haben schon mindestens ein weiteres Bundesland dabei, das diese Bundesratsinitiative mit uns gemeinsam auf den Weg bringen wird.
Dann haben Sie noch die Castoren angesprochen. Die Bundesumweltministerin wollte vor Ostern eine Lösung haben und wollte sie der Ministerpräsidentenkonferenz unterbreiten. Die Bundesumweltministerin ist zu keinem Gesamtkonzept gekommen. Deswegen hat sie dann verkündet, sie wolle bilaterale Gespräche führen. Ein solches bilaterales Gespräch wurde vor Ostern mit dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen geführt.
Auch das habe ich in einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses verkündet: genau ein Gespräch, anscheinend wie mit anderen Ministerpräsidenten.
Auch hier ist die Bundesumweltministerin anschließend nicht zu einem Gesamtkonzept gekommen, sondern hat jetzt mit einem Land, nämlich mit Baden-Württemberg, eine Lösung für fünf Castoren gefunden, weil ihr die Castoren nächstes Jahr sozusagen fast vor die Füße rollen und sie keine Lösung für das Problem insgesamt hat.
Weil die Bundesministerin bei der Suche nach einem Gesamtkonzept nicht weitergekommen ist, hat sie jetzt mit einem Land eine bilaterale Lösung gefunden, was fünf Castoren angeht. Hinsichtlich der übrigen 21 Castoren gab es keine weiteren Gespräche.
Die Landesregierung steht weiterhin zu dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht: Wenn sachliche Kriterien es notwendig machen, Castoren nach Hessen zu bringen, wird Hessen sein Gewicht in die Waagschale werfen. Ich füge das hinzu, was ich in dem Zusammenhang immer gesagt habe: Wenn es notwendig sein sollte, werde ich nach Biblis gehen und das gemeinsam mit den Kommunalpolitikern vor der Bevölkerung vertreten. Ich werde die Kommunalpolitiker nicht alleine lassen. Ich werde dann auch zu dem Infoforum gehen. Damit das aber überhaupt stattfinden kann, muss die Bundesumweltministerin erst einmal wieder Kontakt mit dem Land Hessen aufnehmen; denn seit Ostern ist da nichts mehr passiert. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz wurde mit dem Thema nicht weiter befasst.
Noch ein Satz. – Unabhängig davon werden wir im Falle einer Schadenersatzklage, wenn sie denn kommen sollte, den Bund auf jeden Fall in die Pflicht nehmen. Das ist völlig unabhängig von den Castoren. Wir sind der Meinung, dass der Bund hier eine Verantwortung trägt, weil er nämlich eine Weisung ausgesprochen hat,
indem er allen Ländern, die ein Moratorium aussprechen sollten, deutlich gemacht hat, dass sie eine einheitliche Sprachregelung verwenden sollten. Es ist hier auch schon
Zu Fragen, was in Zeitungen über irgendwelche Insidergespräche steht, bei denen ich nicht anwesend war, kann ich Ihnen nichts berichten.
Frau Ministerin, herzlichen Dank für die letzte Bemerkung, die im Blick auf den Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ vom 25. Juni sehr aufschlussreich war. Meine Frage ist: Klären Sie jetzt intern von sich aus, ob es eine Verknüpfung zwischen den Folgen der Verurteilung wegen der rechtswidrigen und stümperhaften Stilllegung von Biblis A und Biblis B auf der einen Seite und der Unterbringung von Castoren in Biblis gegeben hat, oder ist der Vorgang für Sie erledigt?
Die Bundesumweltministerin hat erklärt, dass sie mit den Ministerpräsidenten über die Frage der Unterbringung der Castoren persönlich sprechen möchte.
Insofern liegt der Ball im Spielfeld der Bundesumweltministerin. Ich habe hier erst einmal weiter nichts zu klären.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich denke, die Debatte hat sich schon gelohnt; denn wir sind immerhin um einige Informationen reicher.
Gerade eben hat uns die Ministerin gesagt, dass sie etwas Neues mitzuteilen hat. Da müssen Sie doch Ihrer Ministerin nicht in den Rücken fallen. Das finde ich nicht solidarisch.