(Beifall bei der SPD und des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Manfred Pentz (CDU): Das ist schon starker Tobak! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Mannomann!)
Dritter Punkt. Mit Ihren Zahlen lügen Sie sich doch in die Tasche. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Kommune Dietzenbach, einer Rettungsschirmkommune. Dort wird man wahrscheinlich wieder die Kindergartengebühren erhöhen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat gestern davon gesprochen: Es existiert nun einmal eine große Lücke zwischen Landesfinanzierung, Elternbeiträgen und dem, was die Kommunen stemmen müssen. Wenn die Kommune nun die Kita-Gebühren erhöht – in einer Stadt, in der es teilweise sozial schwierig ist –, wird Folgendes passieren: Der Kreis Offenbach übernimmt für einen Großteil der Kinder die Kita-Gebühren, und das ist auch eine Rettungsschirmkommune. Es wird also praktisch nur verschoben.
Apropos Kreis Offenbach und Hypothek auf die Zukunft: Der Kreis Offenbach darf Flüchtlingen keine Deutschkurse anbieten, weil das eine freiwillige Leistung ist. Volkswirtschaftlich ist das total sinnlos.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Günter Schork (CDU): Unterste Schublade! – Manfred Pentz (CDU): So ein Quatsch!)
Eine abschließende Bemerkung. Was ist jetzt Ihr Angebot an die Kommunen? Welches Angebot geht aus dem Antrag
und aus der Regierungserklärung hervor? Wir haben es heute Morgen von Herrn Reul gehört: Kontrolle und Verständnis wollen Sie den Kommunen entgegenbringen sowie Gespräche führen und eine Schuldnerberatung im Innenministerium anbieten – statt einer angemessenen Orientierung am Bedarf, siehe Alsfeld.
Meine Damen und Herren, es braucht keine kommunalfeindliche Politik, die ihre Defizite in wohlgesetzten Worten in Anträgen versteckt. Vielmehr braucht es eine kommunalfreundliche Politik, die den Kommunen hilft, ihre Defizite abzubauen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Kollegen der Union sagten, bei mir müsse man jetzt nicht klatschen, das sei nicht meine erste Rede. – Das ist auch nicht meine erste Rede zu diesem Thema und auch nicht meine erste Rede zu diesem Thema in diesem Plenum; denn ganz offensichtlich hat die Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN übernommen, was wir in der letzten Legislaturperiode schon begonnen hatten. Was damals falsch war, wird jetzt auch nicht besser, nämlich dass wir nach der Regierungserklärung, die wir gestern zum Thema kommunale Finanzen gehört haben,
jetzt noch einmal das Thema diskutieren. Ich muss gestehen – einige will ich als Zeugen benennen –, dass ich damals schon gesagt habe: Das bringt nichts. Heute ist ein klassischer Beweis dafür, dass es wirklich nichts bringt.
Der einzige Unterschied ist offensichtlich, dass nach der gestrigen Regierungserklärung, die der Innenminister gegeben hat, heute der Finanzminister uns das noch einmal zu erklären versucht. Lieber Kollege Dr. Schäfer, ich kann Ihnen sagen: Ja, es ist wahr, der Kommunale Schutzschirm ist ein Riesenerfolg.
Ich wundere mich ein bisschen, dass die GRÜNEN – wie der Kollege van Ooyen eben schon gesagt hat – heute so emphatisch mitklatschen. Nein, emphatisch ist es nicht, empathisch auch nicht. Auf jeden Fall klatschen sie mit. Es war eine Arbeit, eine Entscheidung, die die damalige Landesregierung, von Roland Koch und dann von Volker Bouffier und mit von mir geleitet, getroffen hat, weil wir einer Aufgabe im Zusammenhang mit dem Entscheid unserer Bevölkerung, die Schuldenbremse in Hessen verstärkter
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, und ich bestätige es heute gerne noch einmal, dass der Kommunale Schutzschirm ein liberaler Ansatz zur Eigenhilfe, zur Selbsthilfe hessischer Kommunen gewesen ist.
Die Leistung, die das Land in die Hand genommen hat, waren, auf einen langen Zeitraum, 3,1 Milliarden €. Was die Kommunen leisten mussten, war, selbst zu entscheiden.
Ja, es gab Kriterien. Es gab bewusste Kriterien, dass man die Chance oder auch die Last hat, als Kommune unter den Kommunalen Schutzschirm zu gehen – das ist, glaube ich, die wertfreieste Bezeichnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, es haben nicht alle Kommunen diesen Schritt gemacht. Das ist für mich aber Liberalität, dass man den anderen entscheiden lässt, was er möchte.
Das ist nicht logisch. Der Beuth-Erlass ist genau das Gegenteil davon, Herr Boddenberg. Er ist der Zwang, er ist die Peitsche, er ist das Durchregieren, und zwar um den Haushalt des Landes Hessen auf Kosten der Bürger in den Kommunen zu entlasten. Das ist der diametrale Unterschied.
Vielen herzlichen Dank, dass Sie das schon angesprochen haben. Dann kann ich diesen Teil der Rede vorziehen, dass heute nicht mehr Freiwilligkeit angesagt ist, sondern dass heute Zwang besteht. Da wird so getan – das hat der Innenminister zu verantworten, nicht der Finanzminister –, als ob die Kommune selbst entscheiden könnte, nach dem Motto: Es ist keine kommunalaufsichtliche Weisung zu erwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn der Unterschied, wenn ich meinen Haushalt nicht genehmigt bekomme? Dann muss ich natürlich das machen, was die Kommunalaufsicht sagt. Das ist doch nichts Selbstständiges, das ist nichts Freiwilliges, das ist purer Zwang.
Ja, es ist richtig, dass bei diesem Kommunalen Schutzschirm, wie er von der ehemaligen Landesregierung von CDU und FDP konzipiert, mit den Kommunen verhandelt und durchgesetzt wurde, nicht nur Freiwilligkeit bei der Entscheidung des Ob – mache ich mit? – notiert worden ist, sondern dass auch die Freiwilligkeit bei der Frage, wie man es macht, notiert worden ist. Es gab keinen Erlass, es gab keinen Zwang, es gab keinen Hinweis an die Kommunalaufsicht: Ihr dürft den Haushalt nicht genehmigen, wenn … Vielmehr gab es Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Land Hessen, vertreten durch den RP oder das Innenministerium oder das Finanzministerium oder auch durch die Minister direkt. Es gab eine Verhandlung auf Augenhöhe. Da konnte jede Kommune das umsetzen, was sie umsetzen wollte.
Lieber Herr Kollege Bellino, das ist selbstständige, verantwortungsbewusste Politik mit den Kommunalen und nicht der Rosenmontagserlass, in dem die Peitsche bereits auf der ersten Seite erkennbar zu sehen ist.
Nein, das gab es so nicht vorher. Aber wir diskutieren darüber nicht. Offensichtlich gibt es einige Unbelehrbare in dieser Frage. Ein Blick in das Gesetz und in die Verordnungslage des Landes Hessen auf der einen Seite und ein Blick in den Erlass auf der anderen Seite machen deutlich, dass dort zusätzliche Lasten, und das auch noch rückwirkend, auf die Bürgerinnen und Bürger, sprich: auf ihre Vertreter auf kommunaler Ebene, gelegt wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass der Kommunale Schutzschirm gut ist; denn er wurde auch begleitet. Es war nicht nur die Entscheidung, den Kommunen 3,1 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, sondern es war auch die Entscheidung, dass bereits vorher das Konjunkturpaket die Kommunen in erheblichem Maße – hier spreche ich insbesondere für die Landkreise, aber nicht nur – dadurch entlastet hat, dass erhebliche Finanzmittel in den Schulbau und in den kommunalen Straßenund Gebäudebau geflossen sind.
Es war eine mindestens – ich komme noch zu einem dritten Thema – mit zwei gewichtigen Maßnahmen unterstützte Arbeit, wie wir als Land Hessen den Kommunen dieses Landes helfen können, dass sie der Verpflichtung nachkommen können, die Schuldenbremse einzuhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab aber noch andere Maßnahmen. Es gab z. B. die Stärkung des ländlichen Raums durch die sogenannte kleine KFA-Reform. Darüber wird gar nicht mehr gesprochen. Ich kann mich erinnern, dass dieses Thema viel Zeit meines Berufslebens als Staatsminister gekostet hat, weil es natürlich immer wieder verschiedene Interessenlagen gibt: auf der einen Seite die typische nordhessische Kommune in WaldeckFrankenberg oder Werra-Meißner und auf der anderen Seite – wir hatten das gestern schon einmal diskutiert – z. B. Schwalbach oder Eschborn. Ich glaube, das war ein Beitrag des Kollegen Thorsten Schäfer-Gümbel.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie hatten eines vergessen vorzutragen. Sie haben sich gefreut, dass die Bürgermeisterin von Schwalbach wiedergewählt worden ist, was ich gut finde. Das wurde auch von der FDP unterstützt.
Ich kenne sie sehr gut, weil wir gemeinsam Eintrachtfans sind. Wir sitzen häufig zusammen und leiden oder freuen uns mit der Eintracht. – Sie hätten dazu aber auch noch sagen können, dass nicht nur Herr Speckhardt von der CDU abgewählt worden ist, sondern dass ein Liberaler, nämlich Mathias Geiger, von den Bürgerinnen und Bürgern zum Bürgermeister der Stadt Eschborn gewählt worden ist. Wir sind stolz darauf, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, genauso wie Sie stolz darauf sind, dass Frau Augsburger Bürgermeisterin in Schwalbach geblieben ist.
Ich will damit deutlich machen, dass die 3,1 Milliarden €, die natürlich aus Steuergeld schuldenfinanziert vorgelegt worden sind, eine erhebliche Hilfe für die Kommunen in unserem Lande sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den jetzt die Verantwortung in diesem Hause und in der Landesregierung tragenden Fraktionen: Setzen Sie das einfach fort. Machen Sie das einfach weiter. Herr
van Ooyen, es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass so weitergemacht würde. Vielmehr wird jetzt die Peitsche dazu ausgepackt.
Wir haben damals Angebote an die Kommunen gemacht. Die Kommunen konnten entscheiden, ob sie mitmachen und wie sie mitmachen. Jetzt sagt die Kommunalaufsicht: Entweder ihr macht es so, wie wir das wollen, oder euer Haushalt ist nicht genehmigungsfähig.
Das ist nicht gut. Früher gab es einen erfolgreichen schwarz-gelben Schutzschirm. Heute gibt es einen schwarz-grünen Rosenmontagserlass. Hessens Kommunen sind auf dem Weg in die Unfreiheit, und das tragen wir Liberale nicht mit. – Vielen herzlichen Dank.