Die wesentlichen Maßnahmen, die wir in Hessen wieder brauchen, sind ein Miteinander auf Augenhöhe und Ehrlichkeit.
Nur dann, wenn man der Realität wirklich in die Augen schaut und nicht Unterrichtsausfall und Lehrermangel abtut und das als Einzelfälle bezeichnet, nur dann kann man wirklich Konzepte auf den Weg bringen und die Schulen gut ausstatten.
(Beifall bei der SPD – Judith Lannert (CDU): Die Schulen waren noch nie so gut ausgestattet wie jetzt!)
Dazu gehört auch die Erhebung des Krankenstands, den jede einzelne Schule meldet, Frau Lannert. Das ist kein bisschen Mehrarbeit für die Schulen.
Sie müssten nur einmal einen der vielen PR-Mitarbeiter im Ministerium abstellen, um diese Krankheitstage zu erheben, dann könnten wir ein ordentliches Gesundheitsmanagement aufbauen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist nicht neu für Sie, auch Sie spielen viel Theater. Wir wollen einen schulscharfen Sozialindex, Herr Frömmrich. Wir wollen nicht, dass der Sozialindex nach den Einfamilienhäusern in der Kommune ermittelt wird, wir wollen, dass er auf der Basis der Schülerschaft festgelegt wird. Das haben wir schon oft gesagt, das wissen Sie ganz genau.
Genauso ist es mit dem Ganztag; darüber haben wir schon viel gesprochen. Wir wollen auch den gebundenen Ganztag ausbauen. Wir wollen den Ganztag an den Grundschulen als Minimalanforderung auf sieben Stunden neu definieren, damit Grundschulen viel leichter, auch wenn sie vorher im Pakt waren, in den gebundenen Ganztag gehen können.
Wir wollen die Schulträger unterstützen, damit sie bauliche Modernisierungsarbeiten vornehmen können, und ein Programm auflegen. Es kann doch nicht sein, dass am Ende die Anträge auf Ganztag oder auf Inklusion daran scheitern, dass die Schulen nicht dafür ausgestattet sind, weil Sie die Schulträger und die Kommunen in den letzten Jahren kaputtgespart haben.
Neu für Sie dürfte auch nicht sein, dass wir glauben, dass man in der Migrantenförderung viel mehr tun kann.
Sie haben in Ihrer Wahlperiode die Wochenstunden für die Intensivklassen gekürzt, und Sie weigern sich, die Altersgrenze für das Schulbesuchsrecht auf 25 oder 27 Jahre zu erhöhen. Das sind alles Forderungen, die wir längst gestellt haben, mit denen klar ist, wohin wir wollen.
Wir wollen eine Schulsozialarbeit aus einem Guss und die Schulen nicht noch damit belasten, dass sie noch weitere Fachkräfte haben. Wir sind für multiprofessionelles Arbeiten, gar keine Frage. Wir brauchen aber eine Schulsozialarbeit aus einem Guss, indem wir die Schulträger, so wie andere Länder das auch machen, mit einer Förderpauschale unterstützen.
Was mir auch noch einfällt: Herr Kultusminister, Sie haben über zusätzliche Lehrerstellen gesprochen. Das haben wir nie abgestritten. Aber Sie haben vergessen, zu erwähnen,
dass Sie in Ihrer Wahlperiode an Grundschulen Stellen gestrichen haben, indem Sie die Differenzierungszulage gestrichen haben, und dass Sie in der gymnasialen Oberstufe gestrichen haben. Auch das gehört zu Ihrer Bilanz von fünf Jahren Schwarz-Grün. Auch das muss man noch einmal sagen.
Danke, Herr Kollege Degen. – Von der CDU-Fraktion spricht nun Kollege Schwarz. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Günter Rudolph (SPD): Ihr Hähnchen wird kalt! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Lassen Sie das unsere Sorge sein, wir können Prioritäten setzen!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rudolph, Kollege Degen hat eben versucht, zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Sie sind entlarvt, und zwar entlarvt bis auf die Knochen. Sie haben eben wieder 23-mal innerhalb von fünf Minuten „wir wollen“, „wir wollen“, „wir wollen“ gesagt. Konzeptionell: null.
(Christoph Degen (SPD): Ehrlichkeit! – Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen nur Mehrausgaben! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Das, was Sie gerade beschrieben haben, sind nur Mehrausgaben. Wir können die Mehrausgaben noch einmal betrachten.
(Günter Rudolph (SPD): Eben bei unserem Kollegen hätten Sie es auch sagen können! – Gegenruf des Abg. Manfred Pentz (CDU): Wo ist denn die SPDFraktion?)
Herr Kollege Rudolph, Sie haben schlicht und ergreifend keinen Respekt. An dem Punkt, als der Kultusminister ausgearbeitet hat, was für eine Aktion die GEW plant, haben Sie dort gesessen und sich kaputtgelacht. Das ist Ihre Geisteshaltung. Sie wollen Durcheinander stiften,
Sie wollen ein Theater und einen politischen Klamauk veranstalten. Sie entlarven sich und Ihre Aktion selbst. Sie setzen sich bei einer ernsthaften Debatte hin und lachen sich kaputt. Verehrter Herr Kollege Rudolph, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. – Jetzt drehen Sie sich um. Das zeigt, wie respektvoll Sie in diesem Haus agieren.
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Thema Ehrlichkeit. Ich hatte am Montag dieser Woche bei der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände die Gelegenheit, mir das Wahlprogramm, Abteilung Bildung, des Kollegen Degen etwas genauer anzuschauen. Auch darin steht nichts Konkretes, es enthält nur Absichtserklärungen nach dem Motto: „Man müsste einmal...“
Sie haben es eben in einer Kurzintervention und in einer zweiten Runde wieder nicht hinbekommen, konkret zu werden. Bei dem Thema Ganztag haben Sie sich abermals in Ketten geredet. Sie müssen schon einmal erklären, in welche Richtung Sie eigentlich wollen. Gestern haben Sie zwischendurch einmal durchblicken lassen, es müssten ja doch nicht alle, aber der Idealzustand sei die Zwangsganztagsschule.
Das sind die wesentlichen Unterschiede. Wir trauen den Menschen etwas zu. Wir wollen, dass die Eltern mit der Region mitbestimmen können. In Ihrem „Hessenplan +“ stehen noch Dinge, die im kompletten Widerspruch zu dem stehen, was Sie den Leuten bei den Podiumsdiskussionen erklären.
Das, was Sie niederschreiben, hat nichts mit dem zu tun, was Sie den Leuten erklären und was Sie auf Parteitagen beschlossen haben.
Ganz konkret: Erst waren es 100 Profil-3-Schulen, also nach Ihren Worten echte Ganztagsschulen. Dann waren es 50 Ganztagsschulen pro Jahr, jetzt sind es 50 innerhalb einer Legislaturperiode. Sie veräppeln die Leute, Sie nehmen
die Leute nicht ernst. Sie nehmen auch die Aktivitäten einer bestimmten Gewerkschaft nicht ernst und lachen auch noch darüber. Dann tun Sie so, als wüssten Sie nichts davon. Das glaubt Ihnen kein Mensch, Herr Kollege Degen, Herr Kollege Rudolph.
Ich ziehe an dieser Stelle einmal einen Strich darunter. Das, was Sie heute geboten haben, und das, was Sie gestern geboten haben, dient ausschließlich der Schlagzeile, aber in keinster Weise der Sache.