Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dem Markt 100.000 m2 Bauland für Wohnbebauung zur Verfügung stellt, dann braucht man mindestens einen vierzügigen Kindergarten, man braucht mindestens eine dreizügige Grundschule, und man muss sich mit dem Wetteraukreis in Verbindung setzen, dass es dann zusätzlich auch noch eine weiterführende Schule gibt. Das sind Kosten, die man als Land erstatten kann. Man kann sie jedenfalls teilweise erstatten.
Deshalb sagen wir: In einem Punkt ist euer „Geld, Geld, Geld“ richtig, nämlich für diese Investitionen; und nur für diese Investitionen müssen im Kommunalen Finanzausgleich entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
Vorletzte Bemerkung in meinen letzten zehn Sekunden. Wir müssen die Kosten beim Bau reduzieren. Der Kollege hat darauf hingewiesen: die EnEV – 6 % mehr Baukosten in den letzten fünf Jahren für 0,1 % mehr Energieeffizienz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Wahnsinn.
Ja. – Sie kommen überhaupt nicht mehr unter 4.200 €/m2 Baukosten. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es auch schön, dass es keine innenliegenden Bäder mehr geben soll. Aber das muss zusätzlich bezahlt werden.
Ihre Wende ist krachend gescheitert. Loben Sie sich doch bitte nicht ganz so sehr dafür. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege Dr. Hahn. – Als nächster Redner spricht noch einmal Herr Kollege Schäfer-Gümbel von der SPD-Fraktion. Bitte schön, auch hier fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem hoch engagierten Beitrag der Ministerin und mit Blick auf eine drohende Wiederholung unserer kleinen Auseinandersetzung vom vergangenen Samstag auf dem Mietertag
Ich nehme für eine juristische Sekunde die Annahme ernst, die Herr Caspar und auch Sie heute zu beschreiben versucht haben, dass nämlich beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt alles so gelaufen sei, wie es die Stadt Frankfurt wollte.
Ich teile das in der Sache nicht. Alle Beteiligten wissen, dass sich das Land erst bewegt hat, nachdem die Stadt Frankfurt mit Baurecht, mit Bauleitplanung und sonstigen Instrumenten gedroht hat. Aber ich nehme für eine Sekunde an, dass es so richtig ist. Ich verstehe bis heute trotzdem nicht, warum Sie dieses Gelände verkauft haben, ohne eine Bauverpflichtung für den Investor zu erlassen.
Denn somit haben Sie in den nächsten Jahren überhaupt nicht in der Hand, was da passiert und ob der Investor weitermacht. Das bleibt einfach im Raum stehen, vorausgesetzt, ich akzeptiere das, was ausgeführt worden ist. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Ich will an das anschließen, was JörgUwe Hahn formuliert hat. Das Thema Kommunaler Finanzausgleich und die Frage der Wirkungsweise zwischen Baulandausweisung, Infrastrukturentwicklung, Kindergarten, Schulen etc. pp. auf der einen Seite sowie das Thema Wohnungsbau auf der anderen Seite sind immanent. Da macht die FDP einen harten Punkt, dass es ganz offensichtlich so ist, dass die Struktur des derzeitigen Kommunalen Finanzausgleichs, den Sie politisch zu verantworten haben, die zusätzliche Ausweisung von Baugebiet eben nicht belohnt.
Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung der Union – es gibt mindestens entsprechende gutachterliche Stellungnahmen im Finanzministerium zu der Frage – sagt Herr Caspar inzwischen auch, dass Sie an das Thema nach der Wahl herangehen wollen, weil Sie inzwischen verstanden haben, dass da ein Problem ist. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber wichtig ist, Folgendes festzuhalten: Ein Teil der Probleme bei der Baulandausweisung hat etwas damit zu tun, dass die Kommunalfinanzen unter dieser Regierung in den fünf Jahren eben nicht so aufgestellt waren, dass es für die Kommunen auskömmlich ist, entsprechend Bauland auszuweisen.
Dritte Bemerkung. Auch das macht es ein bisschen komplizierter: Der Landesentwicklungsplan macht überhaupt keine Vorgaben zu faktischem Flächenverbrauch. Auch daraus entstehen Probleme, die landespolitisch vorgegeben sind und die es komplizierter machen.
Vierte Bemerkung. Frau Ministerin, Sie haben nichts dazu gesagt, dass das Land Hessen seine Mittel in den nächsten Jahren kürzt. Ihr Versuch, meinen Hinweis auf die Wohnungswirtschaft zu diskreditieren, wird durch Ihr Vorgehen nicht schlauer. Denn der Hinweis, dass Sie die Mittel nicht vermehren, ist das eigentliche Problem. Deswegen stricken Sie die Richtlinie neu – mit allen Konsequenzen, die das hat. Das Problem ist aber die Mittelzuweisung in diesem Bereich für die Programme, über die ich rede.
Vorletzte Bemerkung. Ihr Versuch, meinen Hinweis, dass Ihre Wohnungsbauförderungen im Jahr 2017 – ich wiederhole es für Sie –, also für ein Jahr, bei einem Baubedarf von 37.000 Wohneinheiten bei unter 1.000 Wohneinheiten lagen, nach dem Motto abzutun, es handele sich um 4.500, verfängt nicht. Ich habe über die Periode gar nicht geredet. Jeder weiß, dass das nicht einfach ist und nicht sofort entschieden wird. Aber wir müssen doch, wenn wir ernsthaft über die Frage reden wollen, konstatieren, dass das Problem deutlich größer ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Es gibt die Trendwende,
und das Problem ist mehr oder weniger gelöst. – Ich sage Ihnen: Das ist Realitätsverweigerung. Das hilft niemandem, der eine Wohnung sucht.
Letzte Bemerkung. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich habe bisher zu dem Dornröschenschlaf von Ihnen in der Wohnungsbaupolitik wenig gesagt. Aber Schwarz-Grün und Ihre Amtsführung stellen sicherlich kein Beispiel dar – weder für den Bund noch für andere Bundesländer –, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum in der Fläche zu schaffen.
Danke, Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Von der Fraktion DIE LINKE hat sich Kollege Schaus zu Wort gemeldet. Bitte schön, auch hier fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich will durchaus mit Blick auf den Beitrag des Kollegen Wagner sagen: Ich stimme mit Ihnen überein, dass das Problem mit dem Abbau der Zahl der Sozialwohnungen kein spezifisch hessisches, sondern ein bundesweites ist; das ist richtig.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat niemand bestritten! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klingt schon mal anders! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Von wem?)
Die Frage ist aber, was die Länder in ihren eigenen Kompetenzen dem entgegensetzen. Darüber sind wir sehr wohl im Streit.
Herr Wagner, ich will Ihnen sagen – da bin ich durchaus mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes einig –, was das Hauptübel war. Das liegt in der Vergangenheit, im Jahr 1990, als von einer von CDU und FDP geführten Bundesregierung den Wohnungsbaugesellschaften die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Da fing das Übel an. Ab diesem Zeitpunkt ist das passiert, was nicht hätte passieren dürfen, nämlich dass sich alle öffentlichen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sozusagen wie Privateigentümer bzw. wie private Bauherren darangemacht haben, nicht mehr den Blick auf den sozialen und auf den preiswerten Wohnungsbau zu richten, sondern Eigentumswohnung und vieles mehr zu bauen.
Da ich vor einiger Zeit auf der Homepage der Nassauischen Heimstätte eine Annonce mit Foto und der Überschrift „Eigentumswohnung – Wohnen am Wasser in Frankfurt für 495.000 €“ gefunden habe, sage ich: Das ist nicht Aufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft.
Deswegen sind wir diejenigen, die immer wieder ganz klar und konsequent darauf hinweisen, was der Gründungsauftrag dieser Gesellschaften ist und was auch unser gemeinsamer Auftrag sein sollte. Wir werden sie immer wieder daran erinnern, dass sozialer Wohnungsbau und der Bau von preiswerten Wohnungen d i e Aufgabe ist.
Deswegen sage ich nach wie vor: Sie haben sich nicht nur zu 40 % oder 50 %, sondern zu 100 % dieser Aufgabe zu widmen. Das ist entscheidend.
Was Herr Caspar gesagt hat und was in Ihrem Antrag steht, finde ich auch bemerkenswert. Sowohl Herr Caspar als auch im Übrigen die Ministerin belegen die Zahlen, die sie in den Raum werfen, nicht. Woher haben Sie das? Wo steht das? Wo ist das nachzulesen? Was ist die Grundlage?
Ich hingegen sage: Alle Zahlen, die ich heute vorgelegt habe, was den Bau von Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode angeht, sind in den jeweiligen Jahresberichten der WIBank nachzulesen. Da können Sie das 1 : 1 nachlesen.
Aber wenn die Frau Ministerin sagt: „Wir haben 4.700 Wohnungen fertiggestellt“, weiß ich nicht, welche Wohnungen das sind. Ist das sozialer Wohnungsbau? Was ist denn das? Wo kommt denn das her?
Wahrscheinlich sind auch Eigentumswohnungen am Wasser dabei; das kann sehr wohl sein. – Aber es wird nicht belegt, und es wird auch kein Zeitraum genannt. Ich wüsste gern: Von wann bis wann? Wo steht das?
Mit Blick auf den Kauf von Belegungsrechten haben Sie, Frau Ministerin, von 2.300 Wohneinheiten gesprochen. Ich sage Ihnen etwas zum Kauf von Belegungsrechten: Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.
Das ist im Prinzip eine Prämie für die Wohnungsbaugesellschaft nach dem Wegfall der Sozialbindung. Dann bekommt sie zusätzliche Fördermittel, damit dieses Auslaufen verhindert wird.