Wissen Sie, was der Unterschied ist? – In der hessischen Polizei sind 60 % in A 10, in der Bundespolizei 60 % im mittleren Dienst. Diese kommen da gar nicht hin. Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser (SPD): Das ist doch albern! Sie verlieren die Leute! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich habe da keine großen Sorgen, denn die hessischen Polizeibeamten wissen sehr genau,
(Nancy Faeser (SPD): Dann schauen Sie doch mal, wer sich beim BKA bewirbt! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Ich komme zum Schluss mit der Bemerkung: KOMPASS ist in der Tat ein tolles Programm; das meine ich nicht ironisch. Ihre Bürgermeisterin in Schwalbach hat das auf den Pressekonferenzen, auf denen wir das zusammen vorgestellt haben, auch nicht ironisch gemeint, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch: Die Städte Gießen und Marburg, die Sie hervorgehoben und die sich in der Vergangenheit vielleicht besonders gut um diese Fragen gekümmert haben, wissen aber auch, dass KOMPASS ein gutes Programm ist; denn sie zeigen Interesse daran – sowohl die Oberbürgermeisterin von Gießen als auch der Oberbürgermeister von Marburg. Das ist ein ganz guter Zeuge für unser Programm und für die Maßnahmen, die wir getroffen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Debatte zu Tagesordnungspunkt 37 beendet.
Dann lasse ich über den Antrag Drucks. 19/6753 abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von FDP, SPD und der LINKEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen – Drucks. 19/6749 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erster spricht Kollege Degen für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition im Deutschen Bundestag hat sich zum Ziel gesetzt, ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter vorzuhalten. Dafür soll ein Rechtsanspruch geschaffen werden. Wir halten die Schaffung dieses Rechtsanspruchs ausdrücklich für richtig.
Schade, dass das Klatschen jetzt so einseitig ist; denn schließlich ist das eine gemeinsam getragene Große Koalition.
Ich habe noch gar nicht darauf hingewiesen, dass das auf Drängen der SPD ins Koalitionspapier geschrieben wurde.
Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig, sich heute damit zu befassen, weil ich hoffe, dass das anders laufen wird als beim Digitalpakt. Hierzu hören wir seit mehreren Jahren aus dem CDU-geführten Bundesbildungsministerium, dass 5 Milliarden € kommen sollen. Die Umsetzung kommt aber nicht wirklich in die Gänge. Deswegen sollten wir nicht darauf warten, wie das mit dem Ganztagsprogramm ist, sondern wir sollten von Hessen aus deutlich machen, dass wir dieses Programm wollen, dass wir es umsetzen wollen und dass wir vor allem den Prozess dorthin gestalten wollen.
Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass das kein Programm ist, das morgen in Kraft gesetzt wird, wir aber noch gar nicht wissen, wie wir das gestalten und umsetzen können. Der Rechtsanspruch soll 2025 in Kraft treten. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir im Augenblick gar nicht so viele Lehrkräfte haben, um das morgen in Gang setzen zu können. Außerdem fehlen noch viele Rahmenbedingungen. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen.
Wir halten diesen Rechtsanspruch für richtig, weil dieser helfen wird, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich weiter voranzubringen, weil er helfen wird, Eltern Planungssicherheit zu geben, damit es nicht mehr so ist wie bisher, dass man bis zum Beginn eines neuen Schuljahres bangen muss, ob man nun einen Ganztagsplatz bekommt
Der Rechtsanspruch wird dazu beitragen, neue Möglichkeiten für Qualitätssteigerungen gerade in echten Ganztagsschulen zu schaffen. Er wird dazu beitragen, Chancengleichheit zu schaffen, indem es eben nicht mehr davon abhängt, ob die einen zu Hause bei den Hausaufgaben helfen, während andere das Geld für die Hausaufgabenhilfe haben. So werden alle die gleichen Chancen in der Schule haben, meine Damen und Herren.
Ich sage ausdrücklich, dass es darum geht, Wahlfreiheit zu schaffen. Es geht darum, in erreichbarer Nähe für alle Eltern eine echte Ganztagsschule, eine echte Ganztagsbetreuung zu haben. Das sage ich deshalb ausdrücklich, weil wir das Profil 3 in Hessen für ein qualitativ hochwertiges Ganztagsschulmodell halten. Das ist die einzige echte Ganztagsschule. Diese kann auch teilgebunden sein. Ich glaube, dieser Rechtsanspruch wird dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Rechtsanspruch 2025 umsetzen wollen, müssen wir jetzt damit beginnen, Fachkräfte auszubilden. Liebe Kollegin Faeser, bei den Polizisten ist es schon schlimm genug, dass das bis 2020 dauert. Bei Lehrkräften dauert es noch etwas länger, bis diese ausgebildet sind. Deswegen müssen wir jetzt sagen, was das für Hessen bedeutet. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen Plan vorzulegen, der auch diese qualitativen Ansprüche berücksichtigt.
Das ist auch dringend notwendig; denn derzeit erklärt die Landesregierung vollmundig, 70 % der Schülerinnen und Schüler seien im Ganztagsbetrieb, und der Ganztagsausbau befinde sich auf einem Allzeithoch, wie es in einer Pressemeldung im Juni erklärt wurde. Wenn Sie auf diese vollmundigen Wünsch-dir-was-Erklärungen zurückgreifen, werden Sie nicht weiterkommen. Eltern, die heute noch im Hinblick auf Bedürftigkeit geprüft werden, bei denen geschaut wird, wer einen Platz am dringendsten benötigt, weil z. B. beide Eltern arbeiten müssen, haben künftig einen Rechtsanspruch. Wenn der Rechtsanspruch gilt, werden Sie die Eltern, die Sie bisher mit einer Betreuung an drei Tagen bis 14:30 Uhr abspeisen, nicht mehr so abspeisen können. Das heißt, wir brauchen viel mehr Angebote, als das heute noch der Fall ist.
Ich will nicht verhehlen, dass es hier Anstrengungen gibt, weiter voranzukommen. Im Rahmen der von uns im Jahr 2015 angestoßenen Initiative zur Schaffung von Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen haben wir gemeinsam mit Ihnen ausgemacht, dass es 6 Millionen € pro Jahr mehr gibt, um bei den Profilen voranzukommen. Natürlich gibt es hier Anstrengungen. Das wollen wir auch gar nicht verhehlen. Aber es geht nach wie vor zu langsam. Nach wie vor reichen die Kapazitäten nicht aus.
Der Bedarf der Eltern, die aufgrund ihrer persönlichen familiären Situation immer Bedarf an ganztägiger Bildung und Betreuung haben, nimmt doch schneller zu als die Zahl der Stellen, die geschaffen werden können.
In der vergangenen Woche haben wir Sozialdemokraten eine Anhörung durchgeführt. Etwa 80 Personen haben daran
teilgenommen. Dabei wurde noch einmal sehr deutlich, dass Plätze fehlen, dass Platzvergaben an Bedürftigkeiten geknüpft werden, dass der Bedarf immens ist und dass wir den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht hinterherkommen. Deswegen sage ich noch einmal: Wir wollen diesen Rechtsanspruch auch umsetzen.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft hat in seinem „Bildungsmonitor“ dargelegt, dass Hessen mit 33,3 % der Grundschüler, die eine offene oder gebundene Ganztagsschule besuchen, im Bundesvergleich unterdurchschnittlich ist und dementsprechend der Aufholbedarf groß ist. Wir wollen an der Spitze stehen und unseren Eltern, unseren Familien im Land möglichst gute und qualitativ hochwertige Angebote für ganztägige Bildung und Betreuung machen.
Wir halten den Pakt für den Nachmittag nicht für ein geeignetes Instrument. Er ist gebührenpflichtig. Er kostet bis zu 200 €. In der Anhörung ist gesagt worden, 90 € seien nicht so viel. Meine Damen und Herren, für Eltern, die zwei oder drei Kinder haben, die keine Zuschüsse zum Lebensunterhalt erhalten, die aber nicht unbedingt viel Geld haben, die vielleicht sogar noch Probleme haben, sich im Ballungsraum eine Wohnung zu leisten, ist das verdammt viel Geld. Wir sagen, Bildung, auch ganztägige Bildung, muss kostenfrei sein, so wie es die Hessische Verfassung auch für Unterricht vorsieht.
Der Pakt für den Nachmittag sorgt letztlich für einen Flickenteppich im Land. Die Bedingungen sind in jeder Stadt und in jedem Kreis anders. Zudem wird für Schüler mit besonderen Ansprüchen kein bisschen an der Zuweisung gedreht. Das sind keine qualitativ guten Bedingungen.
Der Ministerpräsident sagte gestern zu Recht – und das will ich auch gar nicht abstreiten –, dass wir mehr Ganztagsschulen haben. Wir haben sogar mehr Ganztagsgrundschulen als noch vor fünf Jahren, also zu Beginn dieser schwarz-grünen Landesregierung. Damals waren es fünf Grundschulen. Heute sind es zehn Grundschulen.
Wenn man aber berücksichtigt, dass wir insgesamt ungefähr 1.100 Grundschulen in Hessen haben, dann ist der Weg noch weit. Selbst wenn das Ziel wäre, nur jede zweite Grundschule zu einer echten Ganztagsgrundschule zu machen, würde es bei diesem Tempo 500 Jahre dauern. Ganz so lange wollen wir aber doch nicht warten.
Jetzt komme ich noch einmal zu dem, was immer wieder im Raum steht. Die Vertreter von CDU und GRÜNEN sagen immer wieder: Was wollt ihr Sozialdemokraten eigentlich? Es werden doch alle Anträge auf Ganztag genehmigt. – Das hat etwas damit zu tun, dass den Schulträgern vom Land ein Ressourcenkontingent zur Verfügung gestellt wird, im Rahmen dessen sie Anträge stellen können. Auf die Kleine Anfrage, Drucks. 19/3007, hat der Kultusminister höchstpersönlich geantwortet: