Wie Sie mit dem Straßennetz in Hessen umgehen, kann man auch schön daran sehen, wie Sie sich bei der Bundesautobahngesellschaft engagiert haben. Nichts wird das Problem der Staus auf unseren Straßen so nachhaltig verschärfen wie die Tatsache, dass wir keinen Zugriff mehr auf die Bundesautobahngesellschaft haben. Es wird uns immer wieder erklärt, es habe da einen verschlossenen Umschlag gegeben. Ich kann das nicht mehr detailliert ausführen.
Ich komme gleich zum Schluss. – Aber dieser Landesregierung ist seit Februar 2016 – nicht erst seit April dieses Jahres – bekannt, wie die Autobahngesellschaft strukturiert werden soll. Sie haben zwei Jahre lang tatenlos zugesehen. Das führt zum Stau auf Hessens Straßen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde ist so aktuell und originell wie ihr Verständnis von Verkehrspolitik.
Pippi Langstrumpf hat sich die Welt auch immer so gemacht, wie sie sie wollte, und neue Wörter erfunden. Aber die waren wenigstens noch lustig. Das habe ich bei Ihnen dagegen ein bisschen vermisst.
Nicht nur der Titel der Aktuellen Stunde, sondern auch Ihre Rede, Herr Lenders, hat einmal mehr verraten, welches Verständnis Sie von Verkehrspolitik haben: dass sich Pendlerinnen und Pendler nur auf der Straße und nur im Auto bewegen. Demnach müssen bestehende Straßen verbreitert und neue gebaut werden. Ich finde, dieses Denken ist ziemlich engstirnig.
Wir dagegen denken die Verkehrsmittel zusammen. Damit können wir eine erfolgreiche und moderne Verkehrspolitik für die Menschen in diesem Land machen. Das hat diese Landesregierung in den letzten fast fünf Jahren gemacht.
Jeder soll wählen können, ob er mit dem Rad, dem Bus, der Bahn, dem Auto oder zu Fuß zur Arbeit kommt. Aufgrund des einseitigen Blicks durch die Autofahrerinnenund Autofahrerbrille der FDP-Verkehrsminister ist es erst zu dem Stau gekommen, nämlich dazu, dass wir hier noch nicht weiter sind.
(René Rock (FDP): Ihr habt den Stau in kürzester Zeit verdoppelt! Das ist auch eine Leistung! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Dann ziehe ich das kurz vor. Herr Rock, Sie sind leider nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Aber Herr Lenders ist im Wirtschaftsausschuss. Seit zwei Sitzungen erläutert uns Verkehrsminister Al-Wazir die Anzahl der Staustunden auf Hessens Straßen.
Die sind im ersten Quartal 2018 gegenüber dem ersten Quartal 2017 um 20 % zurückgegangen, im zweiten Quartal um 31 %. Das hätte man zur Kenntnis nehmen können, wenn man gewollt hätte.
Das Einzige, was ich von dem letzten FDP-Verkehrsminister in Erinnerung habe, sind die Hinweisschilder, die vor Blitzern gewarnt haben.
Im Gegensatz dazu arbeitet diese Landesregierung an Lösungen. Ich denke, das ist Ihnen eigentlich bekannt. Das wird hier immer wieder erzählt. Aber man muss es auch wahrnehmen können.
In den Straßenbau fließt so viel Geld wie nie zuvor. Das löst bei uns zunächst einmal keine Begeisterung aus. Aber wir haben eingesehen, dass es notwendig ist, die Straßen zu sanieren. Aus dem Bundesverkehrswegeplan fließen so viele Mittel nach Hessen wie noch nie, vorwiegend in Erhaltungsmaßnahmen und an Stellen, an denen der Bedarf am größten ist: bei den Autobahnkreuzen und dem Erhalt und der Sanierung der Brücken. Wie notwendig das ist, hat uns das gezeigt, was wir in den letzten Tagen in den Zei
tungen über den Brückeneinsturz in Genua lesen konnten. So etwas darf nicht passieren; deswegen war das eine vernünftige Entscheidung.
Auch die Sanierungsinitiative von Herrn Al-Wazir haben wir Ihnen schon im Detail erklärt. Wir machen es aber immer gern noch einmal. Tarek Al-Wazir wird bereits als „Bauminister“ bezeichnet; das findet er nicht immer so lustig.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Was sagt denn die Bauministerin dazu? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Aber ich glaube, es ist ein Indiz dafür, dass er sich, im Gegensatz zu Ihren Aussagen, sehr wohl um die Straßen kümmert.
Aber es werden nicht nur Straßen und Brücken saniert, sondern auch auf der Schiene wurde einiges angeschoben. Gestern haben wir das schon einmal thematisiert. Die Projekte sind Ihnen allen bekannt. Das Nächste, was fertig wird, ist die neue S-Bahn-Station in Gateway Gardens. Auf der Strecke der S 6 wird gebaut. Das Land ist in die Planungsgesellschaft der RTW eingetreten, unterstützt die Nordmainische S-Bahn und investiert in den nächsten Jahren 12 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur. Davon stammen 1 Milliarde € vom Land. Das sind alles Projekte, die auf den Weg gebracht sind. Wir freuen uns, wenn Sie auch die Großprojekte unterstützen. Dann gibt es nämlich wieder mehr Platz für den Regionalverkehr.
sieht man an der Verlängerung der U 2 nach Bad Homburg, der Planung der City-Bahn in Wiesbaden und auch regelmäßig in jedem Kommunalwahlkampf in Kassel, wenn es „Straßenbahn raus aus der Innenstadt“ heißt. Aber zum Glück ist das nur im Kommunalwahlkampf so.
Leider ist meine Redezeit gleich um. Ich möchte Ihnen aber noch ein Zitat von Albert Einstein mit auf den Weg geben, das ich sehr passend fand:
Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärtsbewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Karin Müller, „Bauminister“ Al-Wazir: Zumindest Wohnungen werden in Hessen nicht gebaut. Insofern kann das Bild nicht ganz zutreffend sein.