Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zum letzten Plenartag in dieser Woche und heiße Sie herzlich willkommen. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Es sind noch einige wenige Tagesordnungspunkte zu behandeln. Noch offen sind die Punkte 13 bis 46, 50 bis 53, 56, 57, 67 bis 71 und 74.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Landesregierung hat Kurs auf Innovationen gesetzt, Drucks. 19/6701. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 77 und kann, wenn es keine Bedenken gibt, mit Tagesordnungspunkt 50 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Das machen wir so.
Außerdem eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend hessische CDU behindert erneut den Bau bezahlbarer Mietwohnungen: Demonstration am Labyrinth ist Wirklichkeitsverweigerung, Drucks. 19/6702. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 78 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, nach Tagesordnungspunkt 68, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ohne Aussprache abgestimmt werden. – Das machen wir so.
Wir beginnen mit den Anträgen für eine Aktuelle Stunde, den Tagesordnungspunkten 67 bis 71. Nach Tagesordnungspunkt 69 wird Tagesordnungspunkt 56, ein Entschließungsantrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt. Nach Tagesordnungspunkt 68 wird Tagesordnungspunkt 78, der eben erwähnte Dringliche Antrag zum Thema, ohne Aussprache aufgerufen und sofort abgestimmt.
Entschuldigt fehlen heute der Herr Ministerpräsident ab 18 Uhr, Frau Staatsministerin Puttrich bis 10:30 Uhr, Herr Staatsminister Prof. Lorz von 15 Uhr bis 17:30 Uhr und Frau Abg. Gnadl ganztägig.
Heute Abend, im Anschluss an die Plenarsitzung, kommt der Untersuchungsausschuss 19/3 in Sitzungsraum 501 A zusammen.
Jetzt kommen wir zum Fußball. Jürgen Oster, der uns hier als Bote begleitet, ist gestern Abend verletzt worden und musste heute Morgen sicherheitshalber zur Untersuchung ins Krankenhaus. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute, und dass er bald wieder fit ist.
Unsere Landtagself hat in guter Tradition erfolgreich gespielt und 3 : 1 verloren. Das Team der freiwilligen Feuerwehr Dreieich, Kreis Offenbach, bestand aus jungen Leuten, und unsere Landtagself wird langsam älter und auch langsamer.
Trotzdem war es ein gutes Spiel; zumindest wurde mir das berichtet. Mark Weinmeister, der traditionell unser Torwart ist, war infolge Krankheit kurzfristig entschuldigt. Deshalb ist es zu diesem knappen Ergebnis gekommen.
Ich will ihn auch einmal loben. Er ist eigentlich der Toni Turek von Nordhessen, den wir in unserer Mannschaft haben.
Er musste sich hier schon viel Schlimmes anhören – nicht von mir, aber von anderen. Wir wünschen ihm für die neue Legislaturperiode, dass er irgendwann einmal zu seiner Form findet. Das werden wir erleben.
Nach dem Spiel gab es eine Spende an das JohanniterHaus Dietrichroth. Bei dem Spiel in Dreieich waren viele Zuschauer anwesend.
In dieser Legislaturperiode gibt es noch ein Spiel. Es findet am 12. September 2018 in Hohenstein-Breithardt statt. Da erwarten wir etwas von unserer Mannschaft. Nehmt das einmal mit. Auch der Kollege Schmitt soll das mitnehmen, damit er ein bisschen mehr an sich arbeitet.
Wir hoffen, dass wir nach diesem letzten Spiel eine gute Bilanz unserer Mannschaft aufmachen und unserem Coach Decker für die großartige Präsenz danken können. Noch einmal herzlichen Dank und Jürgen Oster alles Gute.
Wir könnten, wenn keiner widerspricht, in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Stillstandsminister Al-Wazir bremst Tausende Pendler aus – Staus wirksam bekämpfen – Freizeitver- schmutzung endlich beenden) – Drucks. 19/6689 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 2012 hat sich die jährliche Staulänge in Hessen auf 120.000 km verdoppelt. Die Staus sind eines der großen Probleme in unserem Land. Das hat auch das IW-Gutachten sehr deutlich gemacht. In der Debatte über das IW-Gutachten, das die VhU in Auftrag gegeben hat, hatten wir in dieser Woche schon eine Auseinandersetzung.
Ich sollte auf den Punkt eingehen, bei dem Herr Al-Wazir einem früheren FDP-Minister die Verantwortung zugeschoben hat – zum größten Vergnügen der CDU-Fraktion. Manchmal frage ich mich, ob wir damals alleine regiert haben.
Genau. – Lassen Sie uns ein bisschen zurückblicken. Bis 2013 war der Bundesverkehrswegeplan herzlich unterfinanziert. Nach 2010 wurde die Bodewig-Kommission eingesetzt, die diese Unterfinanzierung festgestellt hat. Insbesondere Herr Al-Wazir beruft sich als Staatsminister bezüglich seines Paradigmenwechsel „Sanierung vor Neubau“ ja gerne auf diese Zeit.
Meine Damen und Herren, die Erkenntnis aus dieser Zeit lautete, es würden nie wieder in größerem Umfang Straßen gebaut. Das war eine klassische Fehleinschätzung seitens der Hessischen Landesregierung, aber auch der Straßenbauverwaltung, die zu der Konsequenz geführt hat, dass man bei Hessen Mobil deutlich Planungskapazitäten abgebaut hat.
Das war eine Fehleinschätzung. Herr Al Wazir, wer war das? Es waren Dieter Posch – klar –, das gesamte Kabinett und übrigens auch eine CDU-geführte Bundesregierung, die zu einer solchen Fehleinschätzung gekommen sind. Das konnte damals keiner ahnen.
Man hat dann Planungskapazitäten abgebaut. Wir haben heute in Hessen noch ungefähr zehn Planer, die sich mit dem Straßenbau beschäftigen – zehn Planer für ganz Hessen.
Ihr Minister hat uns im ersten Halbjahr 2014 eingeladen – da haben Sie die Regierung übernommen –, als es um die Evaluierung durch Hessen Mobil ging. Sie haben sozusagen ein Loblied auf die Spartenkommission gesungen. Spätestens ab 2014 standen die Bundesmittel aber wieder zur Verfügung. Sie hätten dann nicht einfach tatenlos zusehen dürfen, sondern die Planungskapazitäten wieder aufbauen müssen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir gemacht!)
Nein, das haben Sie nicht gemacht. Der Paradigmenwechsel, den Sie in der Politik vorgenommen haben, wird die Straßenverkehrsinfrastruktur in Hessen nachhaltig schädigen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: weil Sie die Planungskapazitäten weiterhin nicht ausgebaut haben. Mit Ihrem Konzept „Sanierung vor Neubau“ steigen Sie nicht in die grundhafte Erneuerung ein,
Meine Damen und Herren, ich will es einmal so sagen: Wir haben mittlerweile sanierte Straßen, die so glatt wie ein Babypopo sind. Aber das, was sich darunter befindet, ist in
einem desolaten Zustand. Das wird künftigen Landesregierungen auf die Füße fallen. Sie haben nichts anderes gemacht, als die Straßen mit Farbe zu überziehen. Irgendwann wird Ihnen die Farbe von den Fahrbahnen bröckeln, weil Sie keine grundhafte Erneuerung vorgenommen haben. Dafür hätten Sie nämlich Planungskapazitäten haben müssen. Die haben Sie nicht aufgebaut, und das machen Sie weiterhin nicht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Mit den Stellen, die Sie abgebaut haben!)
Wie Sie mit dem Straßennetz in Hessen umgehen, kann man auch schön daran sehen, wie Sie sich bei der Bundesautobahngesellschaft engagiert haben. Nichts wird das Problem der Staus auf unseren Straßen so nachhaltig verschärfen wie die Tatsache, dass wir keinen Zugriff mehr auf die Bundesautobahngesellschaft haben. Es wird uns immer wieder erklärt, es habe da einen verschlossenen Umschlag gegeben. Ich kann das nicht mehr detailliert ausführen.