Jeder, der Kommunalpolitiker ist oder der hier im Landtag schon länger Verantwortung trägt, weiß, dass das mit einer Menge Widerstand vor Ort verbunden ist.
Dann ist die Frage: Wie verhält man sich gegenüber diesem Widerstand? Wischt man ihn zur Seite? Oder nimmt man ihn ernst und versucht, mit Argumenten zu erklären, dass die Angst, die vor Ort entsteht, auch ernst genommen wird, aber dass man mit modernen Planungsmitteln versuchen werde, trotzdem eine vernünftige Lösung zu finden?
Daher war es uns in unserem Antrag auch wichtig, dass man deutlich macht: Frankfurt ist nicht für sich allein. Frankfurt ist der wichtigste Teil in der Rhein-Main-Region. Aber man muss einen Ausgleich finden; das ist doch ganz klar. Es darf erst einmal keine Denkverbote geben – das haben wir auch sehr deutlich gemacht. Wir müssen prüfen: Was ist möglich? Was möglich ist, müssen wir vernünftig umsetzen. Wir dürfen nicht gleich Dinge ausschließen.
Darum glaube ich schon, dass man sagen kann: Sie als Landesregierung haben jetzt bewiesen, dass Sie sich seit der Regierungsbildung falsch aufgestellt haben. Sie haben den Baubereich ins Umweltministerium gegeben. Im Umweltministerium ist die obere Denkweise natürlich: kein Flächenverbrauch, ökologisches Bauen, noch eine Auflage, noch einmal überlegen, wo man vielleicht doch noch einmal sagen könnte: Ach, in die Genehmigung muss noch etwas hinein, worauf man Rücksicht nehmen muss. – Es ist doch klar: So ist die Denkweise im Umweltministerium.
Wenn Sie sagen, Sie wollen nicht vorankommen, dann müssen Sie eben im Landesentwicklungsplan so, wie Sie es gemacht haben, den Flächenverbrauch reduzieren, und
dann müssen Sie das alles stiefmütterlich behandeln. Aber die Konsequenzen müssen jetzt die hessischen Bürgerinnen und Bürger tragen, indem sie die Miete kaum noch bezahlen können und sich in unserem Land schon gar kein Haus mehr leisten können. Das ist Ihre Verantwortung.
Es wäre klug, wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger vielleicht dann doch die Verantwortung neu verteilen würden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Rock, dass sich die FDP hier jetzt als Kronzeuge für eine tolle Wohnungsbaupolitik aufschwingt, finde ich schon einigermaßen absonderlich. Das ist die FDP, die Wohnungsbau in der letzten Wahlperiode verantwortet hat und heftig den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte vorangetrieben hat. Das ist wirklich kaum noch zu glauben, was Sie hier vorbringen.
Wir haben in dieser Wahlperiode unter meiner Verantwortung die Fördermittel für soziale Wohnraumförderung auf 1,7 Milliarden € vervierfacht gegenüber der Zeit, in der die FDP für Wohnungsbau zuständig war.
Wir haben inzwischen für doppelt so viele Wohnungen Fördermittel bereitgestellt, und die Wahlperiode ist noch nicht zu Ende. Es wurde damit eine deutliche Trendwende geschafft. Es wurden nämlich über 3.500 Wohnungen bereits fertiggestellt, obwohl wir erst einmal die Mittel bereitgestellt haben, die notwendig waren, um Wohnungsbau zu betreiben.
Wir haben die Zuschüsse für Sozialwohnungen gerade im letzten Monat nochmals deutlich erhöht. Wir haben die Bindungsfristen verlängert. Ich sage einmal ganz deutlich, dass das auch der Punkt ist, der so wichtig ist, dass man nämlich jährlich überprüft, wo es neue Bedarfe gibt, und dann entsprechend die Programme darauf anpasst. So sind wir vorgegangen. Deswegen haben wir ein erstes Kommunalinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu unterstützen. Das zweite ist jetzt beschlossen. Auch hier gibt es wieder Geld für die Kommunen, damit sie Neubau schaffen, aber auch damit sie vorhandenen
Dann komme ich zum Thema der Belegrechte und der Bindungen. Wir haben das Problem, dass Wohnungen aus der Bindung fallen, weil vor zehn Jahren keiner in der Bundesrepublik geglaubt hat, dass man noch großartig Sozialwohnungen braucht. Das ist in allen Ländern so.
Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Die Länder, in denen auch die LINKEN und die SPD, weil Sie das ja auch immer so schön vorbeten, was wir in Hessen – –
Nein, Sie haben ja nicht über Ihre Aktuelle Stunde geredet, nämlich die Wohnungssituation in Hessen, sondern Sie haben sich einen Teil herausgepickt. Ich rede über ganz Hessen.
Jetzt wollen wir uns einmal das Land Berlin anschauen. Im Land Berlin ist seit 2006 knapp die Hälfte der Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Da sind LINKE und SPD beteiligt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Was sagen Sie denn zu dem neuen Stadtteil? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
In Brandenburg sind LINKE und SPD beteiligt. Da ist seit 2006 mehr als die Hälfte aus der Bindung gefallen.
In Nordrhein-Westfalen, dem Stammland der SPD, ist seit 2006 fast die Hälfte aus der Bindung gefallen. Wir haben bundesweit eine Aufholjagd zu gestalten. Deswegen setzen wir in Hessen in dieser Landesregierung auf aktive soziale Wohnraumförderung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD): Deswegen sind wir auch für den neuen Stadtteil!)
Damit wir nicht nur darauf warten müssen, dass neue Wohnungen gebaut werden, weil das ja immer einer Planungsphase bedarf, haben wir auch den Ankauf von Belegrechten jetzt im Programm. Das heißt, bislang haben wir dort 21 Millionen € zur Verfügung. Wir konnten bislang 1.600 Wohnungen in der Bindung halten oder sie neu binden.
Die Nassauische Heimstätte hat auf meine Initiative hin Folgendes beschlossen – und es ist wichtig, dass die Nassauische Heimstätte die landeseigene Wohnungsgesellschaft bleibt –: Sie wird nicht nur 5.000 neue Wohnungen bauen, sondern sie wird auch alle Wohnungen, die sonst aus der Bindung fallen würden, in den nächsten drei Jahren mit Belegrechten versehen. Das heißt, hier werden keine Sozialwohnungen wegfallen.
Natürlich ist es auch wichtig – das ist unser Ziel, auch in den regionalen Wohnungsbaukonferenzen, die wir mit der Allianz veranstalten –, dass die Kommunen weitere Flächen ausweisen. Wir setzen natürlich die Innenentwicklung vor die Außenentwicklung. Wir werden aber auch weitere Flächen brauchen.
In diesen regionalen Wohnungsbaukonferenzen bringe ich alle an einen Tisch: die Städte, die Umlandkommunen. Dort wird mit Architekten diskutiert, mit Stadtplanern, mit Investoren – auch im Hinblick auf die Themen Infrastruktur und Mobilität.
Wir unterstützen das mit dem Programm für nachhaltige Wohnraumgestaltung, weil wir sehen: Die Kommunen sind dann bereit und bewegen sich dann, wenn sie wissen, dass sie nicht nur Wohnungen bauen sollen, sondern wir ihnen auch helfen, die soziale Infrastruktur und die grüne Infrastruktur bereitzustellen.
In diesem Sinne haben wir eine Trendwende eingeleitet. Ich bin mir sicher, dass diese Trendwende auch in der nächsten Wahlperiode weiter zu Erfolgen führen wird. – Herzlichen Dank.