Ich finde, es gehört zunächst dazu, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der soziale Wohnungsbau einen kleinen Teil des gesamten Wohnungsbaus ausmacht,
Herr Schäfer-Gümbel, vielleicht wissen Sie das alles, aber ich rede auch in Richtung derjenigen, die sich nicht jeden Tag mit Wohnungsbaupolitik beschäftigen.
Denn in der gleichen Zeit, über die wir am gesamten Vormittag redeten, von 2000 bis heute, ist die Zahl der Wohnungen in Hessen von 2,7 Millionen auf 3 Millionen gestiegen.
Auch zukünftig wird der private Wohnungsbau 90 % bis 95 % der Herausforderungen zu bewältigen haben – nicht jedoch der sozial geförderte Wohnungsbau.
Deswegen müssen wir reden. Wir fangen damit nicht jetzt erst an. Zur Frage der Kosten ist einiges gesagt worden. Wir haben die Bauordnung geändert. Wir haben auch dabei eigentlich Verteuerungen beschlossen. Ich erwähne etwa die behindertengerechten Zugänge oder den Brandschutz als zwei kostentreibende Faktoren.
Wir werden weiter im Diskurs bleiben müssen: Wie weit wägen wir qualitative und Sicherheitsaspekte auf der einen Seite mit den damit einhergehenden Kostenentwicklungen auf der anderen Seite ab, die in Summe – die energetischen Vorgaben kommen noch hinzu – zu einer Verteuerung des Wohnungsbaus führen? Wir müssen also – ich appelliere in diese Richtung – viel breiter diskutieren, als nur das Konzept und Dauercredo der LINKEN, den sozialen Wohnungsbau, im Blick zu haben.
Ich will einen anderen Punkt ansprechen, nämlich den Frankfurter Flughafen. Das ist mir heute Morgen ein bisschen zu kurz gekommen.
Herr Schäfer-Gümbel, heute habe ich die Chance, nach Ihnen zu reden; das war gestern beim Empfang der Lufthansa andersherum. Dort haben Sie den Hinweis von Herrn Vorstandsvorsitzenden Spohr, dass auch Wahlkampf sei und die 44.000 Mitarbeitenden der Lufthansa Wählerinnen und Wähler darstellten, aufgegriffen und durchaus ein Bild gezeichnet, das mich in Teilen ein bisschen verwundert hat – nicht etwa, wenn Sie von Ryanair gesprochen haben. Darüber haben wir uns hier ausgetauscht. Wir sind der Auffassung, dass das zum Wettbewerb dazugehört und dass man dem Low-Cost-Bereich nicht völlig aus dem Weg gehen kann. Das müssen Fraport und Lufthansa miteinander ausfechten.
Aber ich will über das reden, Herr Schäfer-Gümbel, was Sie eben angesprochen haben, Stichwort: Nachtflugverbot. Ich werden es Ihnen jetzt und in den nächsten Jahren nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Sie einen der Eigentümer des Frankfurter Flughafens, die Stadt Frankfurt, immer völlig aussparen – und damit Ihren Oberbürgermeister.
Dieser Oberbürgermeister redet weiterhin von acht Stunden Nachtflugverbot. Ich sehe ihn heute wie auch in der Vergangenheit immer wieder bei denen, die sagen: Wir müssen eigentlich die Landebahn wieder stilllegen. – Wollen Sie allen Ernstes den Beschäftigten der Lufthansa und von Fraport erklären, dass Sie und die hessische SPD für die Prosperität des Flughafens eintreten? – Das wäre doch aberwitzig angesichts dessen, was ich Ihnen gerade von einem der wichtigsten Vertreter vorgetragen habe.
Es geht nicht darum, dass wir heute Morgen Pauschalkritik an der VhU oder diesem Gutachten üben. Herr Kollege Rock, vielleicht haben Sie es nicht gehört:
Ich habe sehr wohl – ich glaube, Herr Kollege Wagner auch – Herrn Prof. Hüther während dieser Veranstaltung gesagt, dass wir finden, dass das Gutachten nicht ganz vollständig sei. Ich wollte allerdings höflich sein und habe es vielleicht ein bisschen moderater formuliert, sodass Sie es nicht gemerkt haben.
Ich will aber schon sagen, dass ich auch von der Wirtschaft erwarte, dass sie uns hin und wieder sagt, wenn sie Schwerpunkte verändern will, was das am anderen Ende bedeutet.
Ich erwarte auch von der Wirtschaft, dass sie Sparvorschläge macht. Darüber können wir gerne weiter im Austausch bleiben. Also keine Pauschalkritik an der VhU und an der hessischen Wirtschaft, sondern ein konstruktiver, streitiger und teilweise auch heftiger Dialog. – Herzlichen Dank.
Darf ich fragen, was mit den Tagesordnungspunkten 48 und 76 passieren soll? Soll darüber abgestimmt werden, oder sollen die Anträge in den Ausschuss?
Dann lasse ich zunächst abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 19/6669. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und Kollegin Öztürk. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/6698. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE sowie Frau Öztürk. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Okay. – Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucks. 19/6670. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bundesweit hervorragende Ressourcenausstattung der hessischen Schulen und eine qualitätsorientierte Bildungspolitik als Garant der Zukunft unseres Landes – Drucks. 19/ 6677 –
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! So viel Geld für gute Bildung wie nie zuvor, so viele zusätzliche Stellen wie nie zuvor, so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor, so viele gehaltene Unterrichtsstunden wie nie zuvor bei zeitgleich so wenigen Schülern ohne Abschluss wie nie zuvor – das zusammengebunden macht einen der erfolgreichsten Schulstarts dieses Landes möglich. Darauf sind wir stolz.