Ich lasse über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie Frau Kollegin Öztürk. Wer stimmt dage
Nun lasse ich über die Beschlussempfehlungen, Drucks. 19/6638, insgesamt abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.
Dann kommen wir zu den Beschlussempfehlungen. Ich frage Sie, ob ich wieder die Kurzform wählen darf.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 58 auf: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6636 zu Drucks. 19/6412. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die FDP. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 59, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6637. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 60, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6653 zu Drucks. 19/6551. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 61, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6654 zu Drucks. 19/6552. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 62, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6655 zu Drucks. 19/6287. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 63, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6656 zu Drucks. 19/6415. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 64, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6657 zu Drucks. 19/6478. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 65, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6658 zu Drucks. 19/5986. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 72, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6682 zu Drucks. 19/6542. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 73, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 19/6688 zu Drucks. 19/6483. – Bitte schön, Herr Kollege Schaus.
Dann lasse ich zunächst über Buchst. a abstimmen. Wer Buchst. a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD,
Nun lasse ich über Buchst. b abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Somit ist Buchst. b und damit diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Zum Ende der Plenarsitzung möchte ich Sie noch auf den parlamentarischen Abend des BUND Hessen im Restaurant des Hessischen Landtags aufmerksam machen. Um 19:30 Uhr wird die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags in Dreieich gegen eine Auswahl der Feuerwehr antreten. Viel Erfolg.
Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich schließe die heutige Sitzung. Wir beginnen morgen wieder pünktlich. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend.