Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin doch jetzt einigermaßen verblüfft. Frau Abg. Löber, ich habe darauf gewartet, dass Sie die Vorstellungen der SPD-Fraktion kundtun,
die Sie entweder schon in dieser Wahlperiode vorgebracht haben oder bei denen Sie sagen: Wir haben dieses und jenes ganz konkret im nächsten Wahlprogramm, diese Ziele
wollen wir noch verschärfen, wir wollen bis dann und dann noch mehr CO2 als die Landesregierung einsparen.
Dabei haben wir doch in diesem Jahr zwischen April und August die heißeste Phase seit der Wetteraufzeichnung. Das zeigt einfach, dass das, was uns die Klimawissenschaftler für die Zukunft vorhergesagt haben, schon eingetreten ist: Temperaturrekorde mit schwerwiegenden Auswirkungen, z. B. der Hitze, die auch gesundheitliche Gefahren zeitigt. Ich weiß noch, wie die FDP mich über das Mückenmonitoring ausgelacht hat, das wir im Klimaschutzplan haben. – Jetzt sind die ersten Mücken tropischer Art da. Natürlich ist es richtig, dass wir überprüfen, wo sie herkommen und welche Schäden sie für die menschliche Gesundheit verursachen, damit wir auch in eine Beratung einsteigen können.
Wir haben eine steigende Waldbrandgefahr, wir haben vertrocknete Felder. Wir haben schon Beschädigungen an der Infrastruktur, Niedrigwasser bei der Schifffahrt, und einzelne Regionen leiden unter Trinkwasserknappheit. Das ist schlicht und einfach nicht mehr zu ignorieren.
Auf der anderen Seite haben wir da, wo starke Hitze über einen langen Zeitraum herrscht, natürlich wieder die Starkregenereignisse, die zu Überschwemmungen führen. Die Kommunen, die Unternehmen und die Zivilbevölkerung haben dann den Schaden auszubaden. Deswegen ist es richtig, dass Hessen einen Integrierten Klimaschutzplan auf den Weg gebracht hat, meine Damen und Herren.
Wir haben die Landesenergieagentur eingerichtet, die bereits Beratungs- und Unterstützungsaufgaben für die hessischen Kommunen übernimmt, liebe Frau Abg. Löber, ebenso zum Klimaschutz, zur Energieeffizienz, zur Energieeinsparung, liebe FDP. Am besten ist natürlich die Energie, die nicht verbraucht werden muss. Das ist völlig klar.
Aber wir brauchen auch erneuerbare Energien. Wir werden auch weiterhin in Windkraft investieren, natürlich immer unter genauer Prüfung, inwieweit der Naturschutz tangiert ist. Aber wir wollen unseren sechsten Platz, den wir bundesweit erreicht haben, noch verbessern. Es ist doch völlig klar, dass das unser Ziel ist.
In der Fotovoltaik haben wir 2017 unseren Zuwachs gegenüber 2015 verdoppelt. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Frau Abg. Knell, Sie haben viel über Emissionshandel geredet. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir sind auch für die Ausdehnung des Zertifikatehandels. Sie haben hier
Wenn Sie keine erneuerbaren Energien wollen: Allein mit Energieeffizienz bekommen Sie das Thema aber nicht geregelt. Wollen Sie weiterhin Atomkraft? Wollen Sie weiterhin Kohlekraft? – Vor dieser Antwort haben Sie sich hier gedrückt.
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen beim Thema Energieeffizienz. Der Wirtschaftsminister hat ein solches Programm aufgelegt. Wir investieren in die Nahmobilität wie Radschnellwege, Radverkehrskonzepte oder das Schülerticket. Wir planen da noch mehr. Das wird hier morgen noch zur Debatte stehen. Die Flatrate-Tickets müssen ausgedehnt werden.
Die Westtangente ist der erste Baustein zu einem S-BahnRing. Das haben die GRÜNEN mit dem Wirtschaftsminister vorangebracht. Ich glaube, dass diejenigen, die gemeinsam mit der CDU jetzt sagen, wie die SPD: „Das ist eine tolle Idee“ – – Ja, es ist gut, dass wir noch mehr Unterstützung bekommen. Aber wir haben gezeigt, dass wir handeln können, weil der Wirtschaftsminister dieser Koalition das bereits auf den Weg gebracht hat.
Das ist wichtig, weil der Mobilitätsbereich den höchsten Anteil am CO2-Ausstoß in Hessen hat. Deswegen müssen wir beim Individualverkehr und beim öffentlichen Nahverkehr eine Verkehrswende einläuten. Natürlich gehört der Ausbau der E-Mobilität auch dazu.
Eine Anpassungsstrategie durch das Fachzentrum Klimawandel Hessen wurde entwickelt. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, sich darauf einzustellen, dass sie künftig mehr Überhitzung in den Städten haben werden, aber gleichzeitig auch mehr Überschwemmungssituationen. Meine Damen und Herren, hier werden wir gerade die kommunale Familie nicht alleinlassen.
Wichtig ist aber – das will ich deutlich sagen –, dass viele Rahmenregelungen durch die nationale Ebene vorgegeben werden. Die nationale Ebene, die nationale Politik, lässt uns im Moment ein bisschen im Stich. Das sage ich hier deutlich: Die nationalen Klimaschutzziele werden nicht erreicht. Die Kohlekommission ist stolpernd auf den Weg gebracht worden. Uns fehlen deutlichere Schritte zu einer ambitionierten Klimapolitik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss besser unterstützt werden. Der Kohleausstieg muss jetzt endlich begonnen werden, natürlich sozial verträglich. Hessen hat aber – im Gegensatz zu manch anderen Ländern – einen Klimaschutzplan, mit dem wir das unterstützen. Eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung muss vorangebracht werden.
Auch der Bundesverkehrswegeplan geht zurück auf nationale Politik; der Bereich der Gebäudesanierung und der Netzausbau sind Themen nationaler Politik. Deswegen kann eine CO2-Bremse im Grundgesetz dazu führen, dass sich der Bund stärker und zielgerichtet auf den Weg macht, seine Klimaschutzziele einzuhalten. Das hilft auch den
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt allein schon bei der Landwirtschaft gemerkt, welche Schäden – wenn auch regional unterschiedlich – die Dürre dort zeitigt. Es ist richtig, dass wir 10 Millionen € für die Entschädigung von besonders betroffenen Betrieben zur Verfügung stellen. Endlich hat der Bund gesagt, er beteilige sich. Das ist wunderbar. Jetzt gilt es aber, dass wir zu unbürokratischen Regelungen kommen, sodass die landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich auch noch in diesem Jahr die Entschädigungen sehen.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft muss auch weiterhin klimagerechter gestaltet werden. Wir brauchen Investitionen in wassersparende Technologien, aber auch die Förderung von Abdeckungen für Gülle- und Gärrestbehälter. Wir brauchen den Erhalt von Grünland und einen stärkeren Fruchtfolgenanbau. Hessen wird die Förderung für solche klimafreundlichen Maßnahmen kurzfristig ausbauen. Auch das ist ein Signal an die Landwirtschaft. – Frau Knell, es sind nicht nur 10 %; in Hessen haben wir weit mehr CO2-Ausstoß im Bereich der Landnutzung und Landwirtschaft. Deswegen lassen wir die Betriebe in solchen Jahren nicht allein, sondern wir unterstützen sie, künftig betriebswirtschaftlich gut arbeiten zu können, und zwar klimafreundlich.
Dem ökologischen Schaden mit den wirtschaftlichen Konsequenzen für Landwirtschaft, Unternehmen, Kommunen und Zivilbevölkerung müssen und wollen wir engagiert entgegentreten, und zwar mit Klimaschutz. Hessen wird klimaneutral werden. Darüber reden wir nicht nur; wir haben begonnen, den Klimaschutzplan umzusetzen. Wir werden das engagiert und intensiv weiterverfolgen. Ich freue mich auf die weitere Unterstützung dabei. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN stellen gern die Frage: Wie wollt ihr die Energieversorgung gestalten? – Sie vergessen aber immer, dass das, was sie vorschlagen, einfach nicht funktioniert. Ohne Leitung und Speicher funktioniert es einfach nicht; es gibt weder das eine noch das andere.
Frau Ministerin, Ihnen ist doch bestimmt bekannt, dass kein Bundesland mehr Strom importiert als Hessen und dass wir weit über 50 % des Stroms aus Kohlekraftwerken aus Nordrhein-Westfalen nach Hessen transportieren, damit bei uns das Licht nicht ausgeht. Mehr als jede zweite Kilowattstunde Strom kommt aus den benachbarten Ländern oder womöglich aus Frankreich. Mehr als jede zweite
Sie sollten uns erklären, wie Ihre auf dem grünen Tisch geplante sogenannte Energiewende, bei der die wichtigsten Bausteine fehlen, sicherstellen soll, dass wir überhaupt noch Energie zur Verfügung haben. Das können Sie gar nicht, weil Sie weder physikalisch, ökonomisch noch in irgendeiner anderen Art und Weise ein tatsächlich funktionierendes Modell vorweisen können.
Hessen ist keine Insel. Und wenn es eine wäre und wenn wir keine Leitung nach Nordrhein-Westfalen hätten, wäre bei uns jetzt schon der Strom aus.
Dann wäre es hier dunkel und kalt. Ohne die Leitung ins ungeliebte Kohlegebiet wäre es vorbei mit der Energieversorgung.
Jetzt fragen Sie: Wie kann man denn CO2 einsparen? – Ich stelle unwidersprochen fest, dass wir trotz gigantischer Subventionen seit mehreren Jahren kein CO2 mehr in Deutschland einsparen.